Situation in der ATO-Zone
Gestern haben Separatisten 60mal ATO-Kräfte angegriffen. Neben Smilove haven ukrainische Militärs den Angriff abgeschlagen, einige ukrainische Militärs wurden getötet. Davon teilte der Koordinator der Gruppe „Informationswiederstand“ Dmytro Tymchuk bei Facebook mit. „Die pro-russischen Rebellen haben die Kontrollposten der ATO-Kräfte neben Nikishyno, Triochizbenka, Donezk, Avdiivka, Tonenke, Fashivka beschossen. Neben Smilove versuchten sie ATO-Kräfte mithilfe militärischer Großgeräte erstürmen. Der Angriff wurde abgeschlagen,“ – berichtete er. Das ATO-Pressezentrum teilte mit: „In der Nacht haben die Separatisten die ATO-Kontrollposten neben Avdeevka, Ridkodub, Olchovatka, Debalzeve, Nikischino durch Granatenwerfer beschossen“.
Ukrainska Prawda. 20.10.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/20/7041282/
Rebellen der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) lassen internationale Beobachter für eine Überwachung an die Grenze nicht. Dies verkündete einer der Anführer der Rebellen, der „erste Vizepremier“ der DVR Andriy Purgyn. Er erklärte, dass die Rebellen den Ukrainischen Grenzsoldaten und internationalen Vermittlern nicht erlauben werden, den Abschnitt der Ukrainisch-Russischen Grenze zu kontrollieren, die die Separatisten kontrollieren. „Wir kontrollieren die Grenze und werden es nicht zulassen das Ukrainische Grenzsicherheitstruppe dorthin zurückkommen. Auch benötigen wir keine internationalen Vermittler“, – äusserte Purgyn. Ukrainska Prawda. 17.10.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/17/7041137/
Im Donezk machen die Terroristen „schwarze Zeichen“ in die Pässe. Ein Mitglied der Organisation „Oplot“, die Teile des Woroschilowsker Bezirks vom Donezk kontrolliert, berichtet, dass das „Verteidigungsministerium der Donezker Volksrepublik (DVR)“ zur Vorbeugung von Flüchtigen aus der „Volksrepublik“ anordnete, die Pässe aller bewaffneten Rebellen und Donezker Bewohner zu „beschädigen“. Diesen Personen wird ein „schwarzes Zeichen“ – der Buchstabe „H“ – in den Pass gemacht, sagte der Gesprächspartner. Seinerseits verbreitet das sogenannte „Staatssicherheitsministerium der DVR“ die Information, dass alle Vertreter der „DVR“ einen besonderen Vermerk im Pass haben. Ukrainska Prawda. 16.10.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/16/7041010/
Russland zieht nicht seine Streitkräfte von grenzen der Ukraine ab. Der Nationalsicherheits- und Verteidigungsrat (NSVR) der Ukraine stellte nicht den Abzug der russischen Truppen von Grenzen der Ukraine fest, obwohl Abschlag der russischen Streitkräfte früher festgestellt wurde. Das teilte der Sprecher des Informationsanalysezentrums des NSVRs, Oberst Andrij Lysenko mit. „Wir haben keine Information über Rückkehr der russischen Streitkräfte, die sich an Grenzen der Ukraine befanden, zu den ständigen Unterkunftsort,” – sagte der Sprecher. Die Streitkräfte der Russischen Föderation setzen die Luftaufklärung weiterhin aktiv fort und verletzen dabei den ukrainischen Luftraum. Russen fliegen entlang der ukrainisch-russischen Grenze in den Bezirken Melowe und Troizke im Gebiet von Luhansk mit Militärhubschraubern zur Demonstration. Ukrainska Prawda. 16.10.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/16/7040977/
Ukraine ließ 16 russische gefangene Soldaten frei. Die Ukraine hat 16 gefangene Soldaten der russischen Streitkräfte, deren Familien bei der Hotline des Geheimdienstes (SBU) angerufen haben, freigelassen. Die Soldaten sind nach Hause zurückgekehrt, teilte Berater des SBU-Chefs Markijan Lubkiwsjkyi auf Facebook mit. Die Soldaten wurden im Rahmen der Vereinbarung von Minsk freigelassen, schrieb Lubkiwsjkyi. Nach seinen Angaben befinden sich in der Datenbank des Hilfezentrums für Freilassung der Gefangenen, Geisel und für Suche nach Vermissten beim SBU 131 Suchanträge für die in der Ukraine vermissten russischen Soldaten. Radio Swoboda. 16.10.2014. http://www.radiosvoboda.org/content/article/26641070.html
President signed Law “On Special Order of Local Government in Certain Districts of Donetsk and Luhansk Regions”. The main purpose is to create conditions for prompt normalization of the situation, restoration of legal order, constitutional rights and freedoms of citizens, return of internally displaced persons, restoration of life-sustaining activity in inhabited localities and development of these territories. Also, rights and legitimate interests of legal entities are being restored. (In English). Präsidialverwaltung. 16.10.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/31415.html
Volksrepublik Luhansk zerfällt in kleinere Gebilde. Die russisch-terroristischen Formationen von „Kosaken“ wollen ihre eigene „Volksrepublik der Kosaken“ bilden. Wie der Koordinator der Gruppe „Informationswiederstand“ Dmytro Tymtschuk auf seiner Facebook-Seite mitteilte, wurden Einwohner der Städte Swerdlowsjk, Rowenjky und Anthrazyt über die Bildung der Volksrepublik von Kosaken“ in Kenntnis gesetzt. Nach Angaben von „Informationswiederstand“ hätten die Kosaken an den Stadteinfahrten ihre Kontrollposten eingerichtet. Ukrinform. 15.10.2014. http://www.ukrinform.ua/deu/news/volksrepublik_luhansk_zerfllt_in_kleinere_gebilde_13163
Die okkupierte Krim
Das Außenministerium der Ukraine wandte sich an Russland in Bezug auf die illegale Adoption ukrainischer Kinder auf der Krim. Das Außenministerium der Ukraine fordert Russland dazu auf, Maßnahmen zu unternehmen, um die illegale Adoption von ukrainischen Bürgern durch Ausländer und deren folgende rechtswidrige Deportation von ukrainischem Gebiet nicht zuzulassen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ewgenij Perebijnis. Das Amt erinnerte daran, dass auf der Krim unter der Schirmherrschaft einer russischen Zivilorganisation das Programm „Zug der Hoffnung – Krim“ umgesetzt wird, dessen Ziel ist, dass Waisenkinder und Kinder, deren Eltern das Sorgerecht verloren, durch Bürger der Russischen Föderation adoptiert werden, obwohl sie ukrainische Bürger sind und im Gebiet der Aut nomen Republik Krim leben. Das Amt merkte an, dass eine solche Adoption illegal ist. Radio Swoboda. 16.10.2014. http://www.radiosvoboda.org/content/article/26641040.html
Die Okkupanten wandeln die Krim in einen Militärübungsplatz. Auf dem Gebiet der okkupierten Krim sammelt sich weiterhin die russische Besatzungsarmee und bildet neue Truppenteile. Darüber berichtet der Koordinator der Gruppe „Informationswiderstand“ (IW), Dmitrij Timtschuk bei Facebook. „So wird in Simferopol bei den Küstentruppen der russischen Schwarzmeerflotte das 8. Sonderartillerieregiment gebildet,“ heißt es in der Mitteilung. Außerdem wird laut Angaben der Gruppe „IW“ im Bereich der Landenge (Armjansk) eine gemischte Artilleriegruppe der Besatzungsarmee aus Truppenteilen der russischen Streitkräfte gebildet (aus Teilen der Schwarzmeerflotte, sowie aus früher auf die Krim verlegter Kräfte). Russland verlegte bereits сirka 1.500 Einheiten schwerer Technik auf die Krim. Die Anzahl der Soldaten, so die Planung, soll auf 40.000 Soldaten verstärkt werden. Ukrinform. 15.10.2014. http://www.ukrinform.ua/ukr/news/okupanti_peretvoryuyut_krim_na_viyskoviy_poligon_1981358
Parlament
Government launches web instruments for investors willing to place money in Ukraine. In a new attempt to attract additional foreign money to Ukraine, the State Agency for Investment and National Projects is developing an interactive map that’s aimed at showing a potential investor all the possibilities at a glance. The agency presented a beta version of the map on Oct. 16. It is part of the strategy that is supposed to bring as much as $40 billion in foreign investments by 2020. (In English). Kyivpost. 17.10.2014. http://www.kyivpost.com/content/business/government-launches-web-instruments-for-investors-willing-to-place-money-in-ukraine-368407.html
Parlament hat das Gesetz über Bildung des Antikorruptionsbüros annommen. Laut dem Gesetz ist dies eine Staatstrafbehörde, die den Korruptionsrechtsbruch ermahnen, feststellen, aufheben, ermitteln, Korruptionsverbrechen aufdecken soll. Hauptaufgabe des Büros ist Korruptionsbekämpfung von hochrangigen Beamten. Nationalantikorruptionsbüro wird vom Präsidenten der Ukraine gebildet. Der Chef der Behörde wird vom Präsidenten und Parlament beamtet und entlassen. Das Parlament kann dem Chef des Büros das Misstrauen erklären. Radio Swoboda. 14.10.2014. http://www.radiosvoboda.org/content/article/26636446.html
Parlament bildet Nationalkomission für Korruptionsvermeidung. Das Gesetz sieht auch Regelung der Antikorruptionsbeschränkungen vor. Außerdem werden Sonderantikorruptionsmaßnahmen geschaffen (Antikorruptionsbegutachtung, Sonderantikorruptionsüberwachung, Staatliches Eihneitsregister der Personen, die Korruptionsstraftat begehen usw). Ukrainska Prawda. 14.10.2014. http://www.radiosvoboda.org/content/article/26636492.html
Parliament adopts laws to strengthen law enforcement, anti-corruption fight. During the Oct.14 session, the last before parliamentary elections on Oct. 26, Ukraine’s parliament managed to adopt several long-awaited laws, including one to revamp the prosecutor’s office and another to create the anti-corruption bureau. The measures are part of the requirements under Ukraine’s association agreement with the European Union. The law on the prosecutor’s office introduces competitive procedures for the hiring of prosecutors and creation of two bodies independent of the prosecutor, as supported by 316 members of parliament, stripping the General Prosecutor’s Office of its supervision function. (In English). Kyivpost. 14.10.2014. http://www.kyivpost.com/content/ukraine/parliament-adopts-laws-to-strengthen-law-enforcement-anti-corruption-367969.html
Während letzter Parlamentssitzung wurde das Gesetz über Inlandsflüchtlinge angenommen. Am 20. Oktober fand die letzte Parlamentssitzung statt. Der Gesetzentwurf soll Registrierung und Leben der Inlandsflüchtlinge und ihrer Familien in neuen Wohnbedingungen erleichtern. Das Gesetz soll die Regelung der temporären Anmeldung der erzwungenen Flüchtlinge und die Finanzierung vereinfachen. Außerdem soll das Gesetz die Rechtsgrundlage schaffen, damit weitere Sonderstaatsprogramme bearbeitet werden und das staatliche Einheitsregister der Flüchtlinge gebildet wird. Die Abgeordneten haben 7 Mio. Hrywnia für prothetische Versorgung der ATO-Militärs im Haushalt bereitgestellt, das neue AIDS–Programm wurde in Kraft gesetzt. Novoe Wremia. 20.10.2014. http://nvua.net/ukraine/Na-poslednem-zasedanii-Rada-podderzhala-zakon-o-vnutrenne-peremeshchennyh-licah-16911.html
Fast 1200 internationale Beobachter für Parlamentswahlen in der Ukraine. Die Zentralwahlkommission der Ukraine hat noch 80 offizielle Wahlbeobachter von internationalen Organisationen und ausländischen Botschaften in der Ukraine für die vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada registriert. So gewährte die Zentralwahlkommission zum Stand vom 15. Oktober 1189 Vertretern der ausländischen Staaten und internationalen Organisationen den offiziellen Beobachterstatus für die vorgezogenen Wahlen der Volksdeputierten der Ukraine.
Ukrinform. 15.10.2014. http://www.ukrinform.ua/deu/news/fast_1200_internationale_beobachter_fr_parlamentswahlen_in_der_ukraine_13192
Präsident
Milan talks between Poroshenko and Putin fail to produce results. Bilateral talks between Russian President Vladimir Putin and Ukrainian President Petro Poroshenko on Oct. 17 failed to produce either a concrete gas deal or regime for monitoring the unruly ceasefire in Ukraine’s east according to Interfax-Ukraine. Poroshenko and Putin were in Milan to participate in a meeting of the so-called Normandy Four (France, Germany, Russia and Ukraine) following the Asia-Europe summit. The talks failed to encourage much optimism from their participants with Kremlin spokesman Dmitry Peskov saying they were marred by “misunderstandings and disagreements” and German Chancellor Angela Merkel expressing concern that any agreement could be reached during the talks. (In English). Kyivpost. 17.10.2014. http://www.kyivpost.com/content/politics/milan-talks-between-putin-and-poroshenko-fail-to-produce-results-368430.html
Menschenrechte
Die illegal festgehaltene Pilotin Nadeschda Sawtschenko wird gefoltert – Anwalt. Der Anwalt der ukrainischen Pilotin Nadia Sawtschenko, Nikolaj Polozow, erklärte, dass seine Mandantin im Institut von Serbskij Schlafentzug ausgesetzt ist, was die Verteidigung als Folter bewertet. Sie wurde dort für ein psychiatrisches Gutachten eingeliefert. „Die Bedingungen bei den Treffen mit den Anwälten widersprechen auf erschreckende Weise auch den Europäischen Konventionen. Ein vertrauliches Gespräch mit den Verteidigern wird nicht gewährleistet. Mit ihr darf nur durch eine Glasscheibe in Anwesenheit von fünf Mitarbeitern des föderalen Strafvollzugsdienstes gesprochen werden,“ schrieb er auf seiner Twitter-Seite. Die stationäre psychologisch-psychiatrische Untersuchung soll bis zu 30 Tage dauern, weshalb Sawtschenko nicht vor Gericht erschien, wo am 13. Oktober die Beschwerde ihrer Verteidigung gegen dieses Gutachten betrachtet werden sollte. Die Verhandlung wurde auf den 11. November verlegt – nach dem Abschluss des Gutachtens.
Radio Swoboda. 17.10.2014. http://www.radiosvoboda.org/content/article/26642490.html
Wirtschaft
Landwirtschaftsminister erwartet 16-Prozent-Steigerung des Körnerertrages. Die Zunahme des diesjährigen Körnerertrages sei in der Höhe von 16 Prozent zu erwarten.
Das erklärte ukrainischer Minister für Landwirtschaft und Nahrungsmittel Ihor Schwaika.
„Nach dem Stand von 9 Monaten, einschließlich September, sind schon 80 Prozent Getreidekulturen geerntet worden. Nach dem Stand vom 13. Oktober ist dieser Kennwert schon 82 Prozent der Flächen erreicht. Gedroschen sind 47-48 Mio. t“, – kündigte Ihor Schwaika an.
Die Prognose für Körnerernte im laufenden Jahr sei auf dem Niveau von 60,5-64 Mio. t.
Das sind die absoluten Kennzahlen, unter Rücksicht auf Verlust der besetzten Krim sowie von Donbas-Geländen“, – hob der Landwirtschaftsminister hervor. Ukrinform. 16.10.2014. http://www.ukrinform.ua/deu/news/landwirtschaftsminister_erwartet_16_prozent_steigerung_des_krnerertrages_13177
