Situation in der ATO-Zone, Ostukraine
Ukraine fully observes ceasefire in Donbas, ready to seek political solution to conflict – Foreign Minister Klimkin. Ukrainian Foreign Minister Pavlo Klimkin in Brussels on Monday attended a meeting in the format of “Group of Friends of Ukraine in the EU + Ukraine” at the level of foreign ministers of the EU member states, and main attention was paid to the events in the east of Ukraine and ways to stabilize the situation, the Ukrainian Foreign Ministry has reported. “Klimkin said that the Ukrainian side fully observes the ceasefire and is set to search for a political solution based on a peace plan by Ukrainian President Petro Poroshenko and the Minsk agreements,” the ministry’s press service reported on Monday. (In English). Interfax-Ukraine. 15.12.2014. >>>
Fünf Millionen Ukrainer leben im Kriegsgebiet. Im Kriegsgebiet in der Ostukraine leben derzeit über fünf Millionen Menschen. Das teilte der ukrainische Diplomat Jaroslaw Golizyn in der Sitzung der UN-Generalversammlung für Koordinierung der humanitären Hilfe mit. Die Ukraine tut alles Mögliche für den Wiederaufbau der Gebiete, die unter Kontrolle der ukrainischen Führung ist, sagte er. Ukrinform. 13.12.2014.>>>
Aus dem Donbass sind über eine Million Menschen geflohen – UNO. Dies erklärte der Assistent des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte, Iwan Schymonowitsch. Nach seinen Angaben lag die Zahl der Binnenflüchtlinge am 12. Dezember bei über 542.000 Personen; weiter flohen mehr als 567.000 Personen aus der Ukraine, einschließlich nach Russland. Schymonowitsch ergänzte, dass 245.000 Personen den Antrag zum Erhalt eines Flüchtlingsstatus einreichten. „Die Situation kann sich noch weiter verschärfen, da die Regierung beschloss, ab 1. Dezember die Budgetzahlungen einzustellen, sowie alle Staatsunternehmen aus den Gebieten, die von Milizen kontrolliert werden, umzusiedeln,“ sagte er. Gleichzeitig äußerte Schimonowitsch Verständnis für diese Entscheidungen, da die Mittel, die sich in den Donbass richten, von Milizen gestohlen werden. Er forderte die ukrainischen Behörden auf, einen Weg zu finden, um die Menschen nicht der Willkür des Schicksals zu überlassen. Schymonowitsch merkte auch an, dass die Menschen in der ATO-Zone weiterhin aufgrund der Gewalt leiden. Ukrainska Prawda. 15.12.2014.>>>
In der Präsidialverwaltung schließt man zusätzliche internationale Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation über die Bestimmung des Datums für die nächste Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk nicht aus. Dies teilte der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung, Valerij Tschalyj, am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Er erinnerte daran, dass aufgrund der „brüchigen Waffenruhe“ das Datum für die Sitzung der Kontaktgruppe bisher unbestimmt ist, dennoch muss das weitere Eindringen von Kampfkräften auf das Gebiet der Ukraine unterbunden werden. In den kommenden Tagen können zusätzliche internationale Verhandlungen stattfinden, einschließlich mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, damit sich Russland aktiver an diesem Prozess beteiligt. Nach Angaben von Tschalyj sollen an der Sitzung der Gruppe Vertreter der Ukraine, von Russland und der OSZE teilnehmen. Ukrainska Prawda. 15.12.2014. >>>
Terroristen zwingen OSZE-Beobachter zum Verlassen der Stadt Pawlopil. Zwei bewaffnete Männer haben die Vertreter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gezwungen, die Stadt Pawlopil, in der Region Donezk, zu verlassen. Die Beobachtermission musste die Stadt verlassen, heißt es einem Bericht der OSZE. Die OSZE teilte zuvor mit, dass die Terroristen der Mission den Zutritt zu den Städten Antrazyt und Nowoasiowsjk verweigerten. Die OSZE Special Monitoring Mission (SMM) ist seit März mit 300 Beobachtern in der Ukraine vertreten. Ukrinform. 13.12.2014.>>>
Ukraine loses 917 soldiers killed, more than 3,300 wounded since April. A total of 917 Ukrainian soldiers have been killed over the course of the authorities’ “Anti-Terrorist Operation” in the east of the country, Defense Ministry spokeswoman Viktoria Kushnir said on Monday. Another 3,300 soldiers have been wounded in fighting against Russian-backed militants in the Donbas conflict zone, Kushnir said at a briefing in Kyiv. (In English).UNIAN. 15.12.2014.>>>
Ninth Russian “Humanitarian Relief Convoy” brings militants. The new “battalion” of militants in Krasny Luch in Luhansk region consists mostly of Russian mercenaries, Dmytro Tymchuk, the coordinator of the “Information Resistance” posted on his Facebook page. “The new “battalion” of militants has only a few local people, the bulk of the militants are Russian mercenaries who came from Russia with the “Humanitarian Relief Convoy №9″. Most of the mercenaries are representatives of the underclass segments of the population,” commented Tymchuk. Also, the post states about the registered pulling of armored vehicles to Shchastya; three repaired tanks have been pulled to combat positions. (In English).Zn.ua. 15.12.2014.>>>
ATO-Kräfte wurden 7 mals von Separatisten beschossen. Trotz Waffenruhe versuchen pro-russische Separatisten die Regierungstruppen zu provozieren. Donezker Flughafen wurde 3 mals beschossen. Dies berichtete Sprecher des Informationsanalysezentrums des Nationalsicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrij Lysenko. Die ukrainischen Stützpunkte wurden neben Frunze, Orlovo-Ivanivka, Tschornuchine in der Ostukraine beschossen. Liga.net. 15.12.2014.>>>
OSZE: Die Pufferzone in Donbass bleibt für das Leben gefährlich. Die OSZE-Beobachter stellten Senkung der Angriffszahl in der Ostukraine fest, trotzdem ist eine Eskalation des Konfliktes möglich. Dies berichtete der Stellvertretende vom Vorsitzenden der Sonderüberwachungsmission der OSZE Aleksander Haag. Liga.net. 13.12.2014.>>>
Der Donbass vor und nach Putin. Kürzlich startete die russische Nachrichtenagentur TASS ein einzigartiges Projekt: “15 Jahre Putin“, das die Hauptleistungen dieses umstrittenen Führers beschreibt. Um seiner Herrschaft unsere eigene Hochachtung zu zeigen, wollen wir die seine “größten” Leistungen im Donbass hervorheben: 4.000 Todesopfer, 9.000 Verletzte, 435.000 Flüchtlinge, und eine zerstörte Infrastruktur in der ganzen Region. (In English). Ukraine Crisis Media Center. >>>
Parlament, Regierung, Gesetzgebung
AGENDA OF THE CABINET OF MINISTERS OF UKRAINE. Agenda of the Cabinet of Ministers of Ukraine is set forth according of the Constitution of Ukraine, Law of Ukraine “On the Cabinet of Ministers of Ukraine”, in pursuit of the Association Agreement between Ukraine, from one side, and the EU, European Nuclear Energy Agency and other member states, from the other side, taking in consideration the Coalition Agreement provisions. Full text of the Government Program (In English). >>>
Ehemaliger amtierender Parlamentspräsident Turtschynow – neuer Sekretär des Sicherheitsrats. Der Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine, Leiter der Fraktion „Volksfront“, ehemaliger amtierender Parlamentspräsident, Oleksandr Turtschynow, wird der neue Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine sein, informiert Internetressource liga.net mit Bezugnahme auf ihre Quelle. Die Verhandlungen zwischen Turtschynow und Petro Poroshenko sollen eben abgeschlossen worden sein. Zugleich soll Turtschynow die Erweiterung der Befugnisse des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates gefordert haben. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in der ersten Lesung behandelt und kann in der Abschlussversion in den kommenden Wochen behandelt werden. Ukrinform. 15.12.2014.>>>
EU-Ukraine Association Agreement may enter into force by end of 2015. The Ukrainian presidential administration hopes that the Association Agreement with the European Union may fully enter into force by the end of 2015. “This [pace of ratification] gives us a chance to hope that the ratification of the Association Agreement will take not several years, as predicted by some experts. Perhaps we will even manage to reach its full entry into force by the end of next year,” deputy head of the presidential administration Valeriy Chaly said at a briefing in Kyiv on Monday. (In English).Interfax-Ukraine. 15.12.2014.>>>
Regierung will Haushaltsentwurf überarbeiten. Nach den Konsultationen mit den parlamentarischen Fraktionen der Koalition „Europäische Ukraine“ hat die Regierung beschlossen, den Haushaltsentwurf für 2015 zurückzuziehen und zu überarbeiten. Die Regierung und Koalition einigen sich auf Änderung der Steuer- und Einnahmebasis für den Haushalt, meldet die Pressestelle der Regierung. Dafür würden entsprechende Arbeitsgruppen gebildet. Ukrinform. 13.12.2014.>>>
Poroschenko: Ukraine will keine Atommacht werden. Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat eine atomare Wiederbewaffnung der Ukraine ausgeschlossen. Eine Rückkehr zum Status als Atommacht ist verantwortungslos, sagte Poroschenko dem Sender ABC. Die Ukraine könne den Aggressor nur dann besiegen, wenn sie vereint und die ganze Welt für sie Solidarität zeigen werde. Radio Svoboda. 13.12.2014.>>>
Die Ukraine wird Berater der Antikorruptionsbehörden von Australien einladen – Poroschenko. Die Ukraine wird eng mit dem Antikorruptionsbüro von Singapur zusammenarbeiten und es effektiv nutzen, sowie Berater der Antikorruptionsbehörden von Australien einladen. Dies teilte Präsident Petro Poroschenko mit. Heute unterzeichnete Poroschenko die Verordnung über die Staatsangehörigkeit von Ekaterina Zguladze, die den Posten der stellvertretenden Innenministerin annehmen soll. Zguladze arbeitete einige Jahre als stellvertretende Innenministerin in Georgien und nahm auch die Pflichten des Ministers wahr. Sie gilt als anerkannte Reformatorin des Systems für innere Angelegenheiten und ist eine bekannte Korruptionsbekämpferin. Radio Svoboda. 14.12.2014.>>>
New economy minister stands for austerity, deregulation, privatization. A former citizen of Lithuania, Abramovicius quit his job at East Capital, a Swedish asset management firm that claims to have provided a 1,542 percent return on investments in 2000-2010, to take the job that Pavlo Sheremeta quit in September, citing an onerous bureaucracy and vested business interests that resisted any reforms. Abramovicius also expects to encounter big resistance, but hopes to stay longer than Sheremeta, who left the job after six months. “I expect resistance as well and I understand where the resistance is going to come from,” he says. “But I want to push. Ukraine has no way out.” (In English).Kyivpost. 15.12.2014.>>>
Venice Commission, Ukraine agree to improve lustration law. The Venice Commission on Dec. 12 toned down its criticism of Ukraine’s lustration law and agreed with Ukrainian authorities to improve it. Critics of the legislation argue that it contradicts the Constitution and international standards, while supporters say that reforming Ukraine and reining in corruption will be impossible without the law. The Venice Commission, a legal advisory body of the Council of Europe, issued a statement on Dec. 12 following talks with Ukrainian Justice Minister Pavlo Petrenko, Yegor Sobolev, head of the non-governmental Lustration Committee and chairman of the Verkhovna Rada’s anti-corruption committee, and Leonid Yemets, a co-author of the lustration law. They went to Venice earlier this week to persuade the commission that the law was necessary and legitimate. (In English).Kyivpost. 12.12.2014.>>>
Wirtschaft
STABILIZATION OF ECONOMIC SITUATION. Mass media published a complete list of recommendations from the Ministry of Finance on legislative changes for budget cost minimization. Without dwelling upon detailed analysis of the document, mass media pointed out its ”shocking nature”. Some media have already written that the document does not contain a single word on improving income level at the expense of simplified business operation and more severe measures towards oligarchs. “All the burden of economic austerity will fall on citizens. Yatsenyuk’s financiers did not dare to touch the oligarchs”. (In English). Gazeta.ua. 12.12.2014. >>>
EBWE gab der Ukraine $ 200 Mio. für Modernisierung des Gastransportsystems. Die Ukraine und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) haben das Kreditabkommen für die Modernisierung der Gas-Pipeline unterzeichnet. Die Unterzeichnungszeremonie fand am Montag in Brüssel im Rahmen des Besuchs des Ministerpräsidenten der Ukraine Arsenij Jazenjuk statt, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent in Brüssel. Das Abkommen sieht die Beschaffung von Mitteln in Höhe von $ 200 Millionen für die Ausbesserung und die Modernisierung der Hauptgaspipeline „Urengoi – Pomary – Uschgorod“ zwischen der Ukraine und der EBWE vor. Ukrinform. 15.12.2014.>>>
Chevron pulls out of gas extraction in western Ukraine. Global Energy giant Chevron terminated its contract with Ukraine to extract shale gas in western Ukraine after trying for more than a year to get the government to simplify taxation for this type of business. The termination is a setback to Ukraine’s twin efforts to achieve energy independence from Russia and create a more inviting business climate for Western firms. “We have just terminated that PSA (product sharing agreement),” says Peter Clark, Chevron’s country manager. “When it was signed, things had to be done, but not all of them got done.” Ukraine signed a deal with Chevron on Nov. 5 to extract shale gas in Lviv and Ivano-Frankivsk oblasts in an attempt to cut its dependence on Russian gas supply. (In English).Kyivpost. 15.12.2.2014.>>>
