Situation in der ATO-Zone in der Ostukraine
ATO-Kräfte wurden 63 Mal von Milizen beschossen. „In dem Bereich, in dem die Antiterroroperation durchgeführt wird, steigt die Anzahl des Beschusses seitens der Terroristen weiterhin,“ teilte der ATO-Sprecher, Leonid Matjuchin. Der Bereich der stärksten Verschärfung bleibt der Donezker Flughafen und die anliegenden Siedlungen. Gestern Abend kam es zu Zusammenstößen zwischen den Milizen und den Verteidigern des neuen Flughafenterminals.
In Richtung Donezk beschossen die Terroristen den Wetterturm des Donezker Flughafens mit Granatwerfern, sowie Awdejewka. „Die Freischärler beschossen auch Tonenke, Pesky und Opytne mit Granatwerfern, Artillerie und „GRAD-Raketenwerfern“, sowie Granitne mit dem Panzerabwehrraketen,“ ergänzte der ATO-Sprecher. In anderen Richtungen wurden die Siedlungen Vuhlehirsk, Leninske und Gnutowo mit Granatwerfern durch die illegal ausgerüsteten Formationen beschossen; die Umgebung von Nikischyno mit Artilleriesystemen; und die Siedlungen Odradowka mit „GRAD“, sowie zweimal Gnutowo. UNIAN. 12.01.2015. >>>
OSZE Report: the security situation in “DPR”-controlled areas had markedly deteriorated. At the Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC) headquarters in government-controlled Debaltseve (55km north-east of Donetsk), the Ukrainian Major-General, head of the Ukrainian side to the JCCC, and the Russian Federation Major-General, representative of the Armed Forces of the Russian Federation to the JCCC, said that the security situation in “DPR”-controlled areas had markedly deteriorated in the previous 24 hours, to an extent not seen since 15 December. In the 24 hours preceding 08:00hrs, 9 January, they said they had recorded 91 ceasefire violations, 50 of them at the Donetsk airport. Among the recorded incidents during this period, they said that the use of heavy weapons was particularly pronounced, with 12 cases involving the use of BM-21 Grad rockets, 19 artillery shelling incidents, and 44 uses of mortars. Four Ukrainian soldiers had been killed and nine wounded, and two “DPR” and two “Lugansk People’s Republic” (“LPR”) members killed in the violence, they said. Six civilians had also been injured on the south-western outskirts of Donetsk, they added. (In English). OSZE. 10.01.2015.>>>
Die Milizen verlieren an Unterstützung. Die Unterstützungsbereitschaft der Lokalbevölkerung sinkt weiter. Dies teilte der ATO-Sprecher Andrij Lysenko mit. „Trotz der ständigen Versuche der Freischärler, die Männer in den besetzten Gebieten zu mobilisieren, wollen sich immer weniger Leute mit den Terroraktionen beschäftigen,“ sagte er. Die Ausbildungslager der Terrororganisationen „DNR“ und „LNR“ verspüren einen starken Mangel an Leuten, die gegen die ukrainische Armee kämpfen wollen. „Laut Daten einer Untersuchung wurde festgestellt, dass unter den Mitgliedern der pro-russischen militärisch-patriotischen Organisationen, die auf der Krim tätig sind, im Dezember und Januar aktive Agitationsmaßnahmen durchgeführt wurden. Allerdings ergaben sie kein besonderes Ergebnis,“ merkte Lysenko an. Außerdem beklagen sich die Bewohner im Gebiet von Luhansk weiterhin über die Handlungen der illegal ausgerüsteten Gruppierungen. „Gestern kamen die Lehrer von Bildungseinrichtungen in den Städten Anthrazit und Altschewsk massenhaft nicht zur Arbeit, weil ihnen seit Oktober 2014 keine Gehälter bezahlt wurden,“ teilte Lysenko mit. Ukrainska Prawda. 10.01.2015. >>>
Die Regeln zum Übergang in die ATO-Zone wurden bekannt. Im Bereich der Durchführung der Antiterroroperation wurden 7 Kontrollpunkte für die Ein- und Ausreise in das besetzte Gebiet definiert. Die Kontrolle übernehmen Koordinationsgruppen, die von den Verwaltungen (Abteilungen) des Innenministeriums gegründet werden. Die Einreise in und Ausreise aus dem zu kontrollierenden Gebiet wird für ukrainische Bürger, Ausländer und Staatenlose vorbehaltlich der Vorweisung eines Passdokuments ermöglicht, sowie eines Passierscheins, der von den Koordinationsgruppen ausgestellt wird. Der Passierschein wird von der Koordinationsgruppe bei der Verwaltung (Abteilung) des Innenministeriums in ukrainischen Bezirken (Städten) laut den Anforderungen an Personen ausgestellt, die die Demarkationslinie überqueren oder in Siedlungen fahren wollen, die sich in der ATO-Zone befinden. UNIAN. 12.01.2015.>>>
Verbrechen und Ermittlung
Interpol schreibt Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch zur Fahndung aus. Interpol hat den ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch sowie andere ehemalige Regierungsmitglieder auf die Fahndungsliste gesetzt. Dies teilte Innenminister Arsen Awakow auf Facebook mit. Nach Angaben von Awakow stehen auf der Fahndungsliste der Polizeibehörde auch der frühere Ministerpräsident der Ukraine Mykola Asarow, Ex-Gesundheitsministerin Raisa Bohatyrjowa, Ex-Finanzminister Kolobow. Die entsprechende Information wurde auch auf der Internetseite von Interpol veröffentlicht. Ukrinform. 12.01.2015. >>>
Reformen in der Ukraine
Grojsman: Die Dezentralisierung tritt im Herbst in Kraft. Der Parlamentssprecher Vladimir Grojsman erklärte, dass die Werchowna Rada im Herbst dieses Jahres die Änderungen an der Verfassung in Bezug auf die Dezentralisierung beschließen wird. Auf Initiative des Präsidenten Petro Poroschenko soll dazu eine Verfassungskommission gegründet werden, die den Haupttext für die Änderungen an der Verfassung im Teil der Dezentralisierung und der Rechte von Gebietsgemeinden mit Hilfe von Experten ausarbeiten wird. „Das Wesentliche besteht darin, dass wir die Änderungen, die die Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung betreffen, bis Oktober 2015 vollständig durchführen, da die lokalen Neuwahlen bereits im Herbst stattfinden sollen,“ merkte Grojsman an. Ukrainska Prawda. 12.01.2015. >>>
Anti-corruption chief could be a foreigner. After eight hours of intense negotiations, on Jan. 10 the commission to select candidates for the head of Ukraine’s new Anti-Corruption Bureau completed their draft of the position’s vacancy notice. After advertising and recruiting, the selected candidates will be presented to President Petro Poroshenko, who takes the final decision on appointment. Foreigners will be eligible to apply for the director’s position, on the condition that they simultaneously apply for Ukrainian citizenship. By the time of the appointment, the candidate must have Ukrainian citizenship. Ordinary Ukrainian citizens will also be able to apply. Other essential requirements include a minimum of 10 years of professional experience and a degree in law awarded by either a Ukrainian or foreign institution of higher education. (In English).Kyivpost. 11.01.2015.>>>
Situation auf Krim
Enteignung der Privateigentümer auf der Krim. Die Führung der von Russland annektierten Krim hat auf der Halbinsel Immobilien und andere Aktiva im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar beschlagnahmt. Das schreibt die „New York Times” (NYT) im Artikel “Seizing Assets in Crimea, From Shipyard to Film Studio.” Die Enteignungen der Eigentümer begannen nach der Annexion der Krim vor 10 Monaten durch Russland. Konfisziert wurden unter anderem Banken, Werften, Landbetriebe, Tankstellen, Bäckereien sowie das Gelände des Jalta-Filmstudios. Das Vermögen der ukrainischen Oligarchen wurde auch beschlagnahmt. Ihnen wurde Finanzierung des Krieges gegen pro-russische Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen, so die NYT. Die Krim-Führung spricht, laut der Zeitung, aber nicht über Enteignungen sonder über Nationalisierung des Eigentums. Ukrinform. 12.01.2015. >>>
Infographic: Nuclear weapons in Crimea. Russia’s Foreign Minister Lavrov announced that Russia has every legitimate right to deploy nuclear weapons on the Crimean peninsula. This act not only violates multiple international treaties, but also threatens the security of the entire region. (In English).Ukraine Crisis Media Center. 12.01.2015.>>>
Wirtschaft
Ungarn liefert wieder Gas an Ukraine. Die Ukraine bekommt wieder Gas aus Ungarn. Das Nachbarland nahm am Samstag die Gaslieferungen an die Ukraine wieder auf, teilte die Pressestelle des ukrainischen Gasnetzbetreibers „Ukrtransgaz“ mit. Laut dem Unternehmen würde die Ukraine 2,7 Millionen Kubikmeter Gas täglich aus Ungarn erhalten. Der ungarische Pipeline-Betreiber FGSZ hatte am 25. September die Gaslieferungen an die Ukraine unterbrochen. Insgesamt importierte die Ukraine 2014 aus Ungarn 0,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Liga.net. 10.01.2015. Unten können Sie ein größeres Bild finden >>>
IWF-Experten bleiben in Kiew bis Monatsende. Die Gespräche der Experten des Internationalen Währungsfonds in Kiew werden wahrscheinlich bis 29. Januar dauern. Das wird auf der Homepage der Nationale Bank der Ukraine mitgeteilt. Im Mittelpunkt der Gespräche der IWF-Delegation mit der Ukraine stehen die „wirtschaftliche Politik sowie Fiskal und Geldpolitik“ sowie Grundaspekte der Umsetzung der Reformen im Land, heißt es in der Mittteilung der Bank. Ukrinform. 12.01.2015.>>>
Soros, Ukrainian parliamentarians discuss national economic recovery. During his visit to Ukraine, billionaire and investor George Soros met with a number of the country’s parliamentarians to discuss the creation of a National Anti-Corruption Bureau, the fight against corruption and the creation of an insurance fund for direct foreign investment, said Hanna Hopko (Samopomich Party), who chairs the Ukrainian parliamentary committee for foreign affairs. “A meeting was held with Mr. Soros. Here is a brief of what was discussed: the election of a chairperson of an anti-corruption bureau and the efficiency of fighting corruption in Ukraine, cooperation among the presidential administration, the government, the cabinet and the parliament,” she wrote on her Facebook page on Monday. The meeting also focused on the work of the National council for reform and the public participation in it, the importance of the judicial reform and the registered bills, how to restore the economy (into one of innovative type) and create a fund for insurance of direct foreign investment in Ukraine; cooperation with international organizations, Hopko said. The meeting with Soros was attended by parliamentarians Oleksiy Riabchyn (Batkivschyna), Viktoria Siumar (People’s Front) and Mustafa Nayyem (Petro Poroshenko Bloc), Hopko said. (In English).Interfax-Ukraine. 12.01.2015.>>>
