ZUSAMMENFASSUNG
In dieser Woche hielt sich die Ukraine an die „Minsker Vereinbarungen“ und begann am 27. Februar 2015 mit dem Abzug schwer Ausrüstung von der Frontlinie. Am 2. März unterschrieb der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret, das die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vom 18. Februar „Über den Appell an die Vereinten Nationen und die Europäische Union in Bezug auf die Stationierung einer internationalen Friedens- und Sicherheitstruppe auf dem Gebiet der Ukraine“ rechtskräftig macht. Die Ukraine bemüht sich um die Stabilisierung des Staatsbudgets, um das neue Kreditprogramm des IWF zu erhalten. Die Sitzung des Direktorenrats des Fonds soll am 11. März stattfinden.
Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine
Die Ukraine hält sich an die „Minsker Vereinbarungen“ und begann mit dem Abzug schwerer Ausrüstung von der Frontlinie. Am 26. Februar teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit, dass die Ukraine mit dem Abzug schwerer Ausrüstung von der Frontlinie beginnt. Gleichzeitig erklärte die Sonder-Monitoring-Mission der OSZE in der Ukraine, dass nicht alle Parteien Informationen bereitstellten, die zur Durchführung einer effektiven Überwachung des Abzugs von schwerer Ausrüstung in der ATO-Zone notwendig sind. Die Entscheidung, der Ukraine Waffen aus den USA zu liefern, wurde noch nicht getroffen. Die westlichen Partner der Ukraine verlangen durch Sanktionen weiteren Druck auf die Russische Föderation. Gleichzeitig berichtete der Verteidigungsstab von Mariupol, dass die Terroristen tagsüber unter Beobachtung der OSZE Technik abzogen, aber sie in der Nacht auf die vorige Position zurückbrachten. Nach Meinung des Verteidigungsstabs von Mariupol „zeigt dies wiederholt, dass der Gegner kein Interesse daran hat, die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen“. Trotz der Waffenruhe versuchten die Separatisten mit Geschütz- und Raketenartillerie südwestlich von Horliwka, um die ukrainischen Truppen zu verdrängen, berichtete der Leiter der Gruppe „Informationswiderstand“.
Der Präsident setzte die Entscheidung des NSVR in Bezug auf den Appell an die UNO und die EU über eine Friedensmission in der Ukraine in Kraft. Der NSVR entschied, dass im Interesse der nationalen Sicherheit der Ukraine und zur sofortigen Lösung der Krisensituation in besonderen Bezirken in den Gebieten von Donezk und Luhansk, sowie zur effektiven Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, ein Appell an den UN-Sicherheitsrat und den Rat der Europäischen Union mit der Bitte notwendig ist, eine internationale Friedens- und Sicherheitstruppe auf das Gebiet der Ukraine zu entsenden. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat schlug dem Präsidenten vor, sich im Namen der Ukraine an die genannten internationalen Organisationen mit der Bitte zu wenden, in die Ukraine eine Friedensmission zu entsenden, sowie dass die Werchowna Rada diesen Appell genehmigt. Das Ministerkabinett muss sofort einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung einbringen, damit auf dem Gebiet der Ukraine eine internationale Friedens- und Sicherheitstruppe stationiert werden kann.
Auf die von illegal bewaffneten Gruppen kontrollierten Territorien der Gebiete Donezk und Luhansk werden weiter schwere Waffen und ausländische Kämpfer verlegt, darunter aus der Russischen Föderation. Das erklärte der Leiter der UN-Mission für Menschenrechte, Armen Harutyunyan.
Nur in Februar haben mehr als 11.000 Zivilisten die gefährlichen Gebiete von Donbass verlassen. Dies teilte die Chefin des Notfalldienstes der Ukraine Natalia Bystra mit. Meistens verlassen die Zivilisten Horlivka, Donezk, Makeevka, Debalzevo, Svetlodarsk, Enakievo und Avdeevka.
Wirtschaft
Im Land hält die schwierige Wirtschaftslage an. Zum Hryvna- und Produktionsrückgang kam das Problem, dass die geplanten Einnahmen für das Staatsbudget im Januar 2015 nicht erfüllt wurden. Die Ukraine verlor im vergangenen Jahr 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, teilte der Ministerpräsident der Ukraine mit. Der Abteilungsleiter für die Währungspolitik und Wirtschaftsanalyse bei der Nationalbank, Sergej Nikolajtschuk, erklärte, dass sich die Inflation in der Ukraine 30 Prozent annähert.
Für den Erhalt der Stabilisierungskredite vom IWF ist die Regierung gezwungen, eine Reihe von unpopulären Schritten zu unternehmen. So wurde am 26.02. angekündigt, die Stromtarife zu erhöhen. Im März muss die Regierung eine vielfache Verteuerung der Gastarife ankündigen.
Die Regierung versucht, das Staatsbudget auszugleichen, um das neue Kreditprogramm des IWF zu erhalten. Die Sitzung des Direktorenrats des Fonds soll am 11. März durchgeführt werden.
Das Eintreffen der Finanzhilfen von internationalen Partnern, was für die zweite Märzhälfte erwertet wird, wird der Ukraine helfen, die Situation zu stabilisieren, einschließlich im Bankensektor, erklärte Arsenij Jazenjuk. Ein Teil der Mittel des IWF und anderer Kreditoren wird ausschließlich dazu ausgegeben, damit die Ukraine einen Default vermeidet und ihre Verpflichtungen erfüllt, teilte der Ministerpräsident mit. Die Hälfte der ersten Tranche des neuen IWF-Kreditprogramms wird die Ukraine zur Aufstockung der Goldwährungsreserven bei der Ukrainischen National ausgeben; die andere Hälfe ist für die Regierung zur Erfüllung ihrer Auslandsverbindlichkeiten, teilte die Finanzministerin, Natalja Jaresko, mit. Die Ukraine rechnet damit, mit der ersten Tranche 60 Prozent des gesamten möglichen Finanzierungsvolumens zu erhalten, was zirka 10-11 Mrd. USD wären.
