Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine. Die ukrainische Seite schloss den Truppenabzug schwerer Militärtechnik von der Demarkationslinie auf die Entfernung ab, die im Minsker Abkommen vereinbart wurde und zeigte damit ihre Zuverlässigkeit und den Willen, den Konflikt in der Region im Rahmen der früheren Vereinbarungen zu lösen. Während der vergangenen Woche behaupteten die Vertreter der ukrainischen Behörden, dass die ausgerüsteten Truppen der DVR/LVR nur zum Anschein ihre Ausrüstungen zurückziehen. Der Oberbefehlshaber der vereinten NATO-Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, betonte auch, dass der Abzug schwerer Ausrüstungen seitens der Freischärler im Donbass derzeit nicht bestätigt werden kann.
Die Verhandlungen über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine dauern an, aber bisher werden die Erwartungen von Kiew nicht erfüllt. Der Sondervertreter der ukrainischen Behörden (A. Sarubij, „Volksfront“) meint, dass man die Situation über die Gewährung militärischer Hilfe an die Ukraine als „faktisches Embargo“ bezeichnen kann.
Laut Angaben der ATO-Sprecher Andrij Lysenko verstärken die pro-russischen Milizen die Waffen und Militärtechnik etnlang der Demarkationslinie in der ATO-Zone, führen Aufklärung in Donezker und Luhansker Richtungen durch. Dabei werden die Waffen und Munition aus Russland für Verstärkung der Bandentruppengeliefert. Die ATO-Kräfte wurden gestern von den pro-russischen Bandentruppen 40-mal beschossen. Die OSZE-Beobachter wurden von Separatisten nicht zugelassen, den Abzug der schweren Militärtechnik in der ATO-Zone zu überwachen. Auf solche Weise können die Separatisten weitere Manöver abhalten.
Die Vertreter von den Außenministerien von BRD, Frankreich, der Ukraine und Russland vereinbarten in Berlin, die Anzahl der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine zu verdoppeln (auf 1.000 Beobachter).
In den von Milizen besetzten Gebieten vertieft sich der Konflikt zwischen den „Kozaken“ und Bandentruppen der „Luhansker Volksrepublik“, dabei können heftige Gefechte verursacht werden.
Der ukrainische Stab hörte ein Gespräch zwischen Separatisten ab, berichtete der Sprecher von Sektor „A“. Sie besprachen den Angriff auf Stschastja, Stavnizia-Luhanska und dann entlang der Frontlinie, der am 10.März angefangen wird.
Nach den Angriffen von Separatisten wurden 8 ukrainische Orthodoxen Kirchen in von den Regierungstruppen kontrollierenden Gebieten von Luhansk teilweise oder voll zerstört.
Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, unterzeichnete ein Dekret über die Schaffung einer militär-bürgerlichen Verwaltung für die Gebiete von Donezk und Luhansk. Das Dekret beauftragt die Chefs der Donezker und Luhansker Gebietsverwaltungen, innerhalb von drei Tagen dem Leiter des Antiterrorzentrums beim Sicherheitsdienst der Ukraine einen Vorschlag in Bezug auf die Liste von Ämtern einzureichen, die in der neuzugründenden militär-bürgerlichen Verwaltung mit Soldaten, gewöhnlichen Bürgern und Teilen aus den Rechtsschutzorganen besetzt werden können.
Die okkupierte Krim. Die Menschenrechtler berichteten über Menschenrechtsverletzung auf Krim. Laut dieser Erklärung wird die Krim eine russische Militärbasis. Hier wird nicht nur die russische Flotte, sondern auch strategische Luftwaffe, Raketenabwehr und Nuklearwaffe stationiert. Der Oberbefehlshaber der vereinten NATO-Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, betonte auch: „Auf der Krim wurde bereits ein Brückenkopf für weitere militärische Gewaltanwendung geschaffen.“ Laut jüngsten Angaben haben 20.000 Zivilisten aus Krim seit russischer Okkupation geflohen. Unten finden Sie den Dokumentarfilm über Krimannexion von Akim Galimov.
Reformen und Wirtschaft. In der vergangenen Woche wurde die Parlamentssitzung mit Spannung erwartet, weil dort das Maßnahmenpaket beschlossen wurde, das für die Genehmigung des IWF-Finanzierungsprogramms für die Ukraine notwendig war. Die Regierung brachte das gesamte Pakte für die Programme und die Forderungen der Geber erfolgreich durch. Es enthält unter anderem aufgrund des schlechten Wirtschaftsszenarios gegenüber dem ursprünglichen Plan für dieses Jahr Änderungen am Haushaltsgesetz für 2015. Das Parlament genehmigte auch schmerzliche Maßnahmen, um die Finanzlage im Rentenfond und bei der AG „Naftogaz Ukrainy“, sowie im Bankensystem zu stabilisieren. Der Präsident wiederholte seinen Appell, Reformen zu aktivieren und die Neuerungen im Privatisierungsprozess und bei der Durchführung einer vollwertigen Steuerreform zu beachten. Diese Punkte der Wirtschaftsreformen, so meinen Experten, können den Kampf um die Umverteilung von Eigentum verschärfen. Die Entscheidung der NKRE und der Regierung, die Gaspreise stark zu erhöhen, was im Rahmen des Pakets für Wirtschaftsreformen enthalten ist, ist Bedingung für den Erhalt des IWF-Kredits, wobei dies von den Ukrainern insgesamt als „Schocktherapie“ wahrgenommen wird.
Am 11. März wird die endgültige Entscheidung des IWF in Bezug auf den Kredit für die Ukraine erwartet. Die ukrainischen Behörden rechnen damit, dass dies von Kreditoren als positives Signal zur Stabilisierung der Wirtschaftssituation in der Ukraine wahrgenommen wird, dass es die Inflation aufhält und die Reserven der NBU auffüllt. Außerdem wird nach der Zahlung der ersten Kredittranche des IWF die Regierung im Namen des Finanzministeriums mit Beratungen mit ausländischen Kreditoren des ukrainischen Staatssektors beginnen.
Am 13. März werden die ersten Arbeitsergebnisse der Kommission (unter Führung von A. Abromjawitschus) erwartet, die die Tätigkeit der Führung beim Staatlichen Fiskaldienst untersucht, was ein sehr wichtiges Ergebnis darstellt, da sie indirekt als Wegweiser für weitere Reformen im Steuersystems und bei den Fiskaldiensten in der Ukraine gelten.
Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Wahl der Führung des Antikorruptionsbüros. Als realistischsten Kandidaten für diesen Posten sehen Analysten den Volksabgeordneten W. Tschumak (Block Poroschenko).
Unten können Sie den aktuellen Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung Ukraine zum Thema „Reformagenda im Kriegszustand – der Schicksalweg der Ukraine“ finden, der einen Überblick zu den wichtigsten Reformbemühungen in der Ukraine gibt.
