Lage in der ATO-Zone
Die Situation in der Ostukraine hat sich wesentlich verschärft. Am 3. Juni fanden bei Mariinka die seit Unterzeichnung der Minsk-2-Abkommen stärksten Angriffe statt. Die pro-russischen Milizen griffen Mariinka und Heorgiivka an. Laut Angaben des ATO-Generalstabs setzten die Separatisten 1.000 Söldner, 10 Panzer, Artillerie und GRAD-Raketensysteme gegen die ukrainische Streitkräfte ein. Dabei wurden 5 ukrainische Soldaten getötet und weitere 39 verletzt. Am 5. Juni wurde Mariinka von den Diversanten vollständig befreit. Bei der Sonderoperation gerieten 12 Söldner in ukrainische Gefangenschaft, darunter ein Bürger der Russischen Föderation, teilte Präsident Poroschenko mit.
Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärte während der Sitzung des interparlamentarischen Ukraine-NATO-Rats, dass in den vorübergehend besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk circa 42.500 Milizen und Soldaten der russischen Streitkräfte kämpfen. Weitere 55.000 Soldaten und 3.700 Kriegsgeräte wurden an die russisch-ukrainische Grenze verlegt. Er betonte, dass seit der Unterzeichnung der 2. Minsker Abkommen in der ATO-Zone mehr als 150 Menschen getötet wurden (darunter 100 Soldaten und 50 Zivilisten) und dass gegen die Waffenruhe 4.000 Mal verstoßen und dass Siedlungen mit Zivilisten 120-mal beschossen wurden. Der Minister merkte an, dass die Separatisten die Angriffe gegenüber April verdoppelten.
Die Kämpfe zwischen der ukrainischen Streitkräfte und pro-russischen Milizen fanden heute bei Artemivsk, Schirokino, Stschastia, Triochizbenka, Zolote statt, berichtete die ATO-Pressestelle. Kein ukrainischer Soldat wurde in Konfliktzone getötet, aber 10 weitere verletzt, sagte Präsidialverwaltungssprecher in ATO-Fragen, Oberst Andriy Lysenko.
Heute fanden Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den pro-russischen Milizen bei Artemivsk, Schirokino, Stschastia, Triochizbenka, Zolote statt, berichtete die ATO-Pressestelle. Dabei wurde im Kampfbereich kein ukrainischer Soldat getötet, aber 10 verletzt, teilte der Sprecher der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen, Oberst Andriy Lysenko, mit.
Die Beobachter der OSZE-SMM und des Gemeinsamen Zentrums zur Überwachung und Koordination der Feuerpause wurden von Separatisten bei Stschastia beschossen. Dies teilte die ATO-Pressestelle mit. Der Beschuss kam aus Vesela Hora (Siedlung in der „LVR“). Die Beobachter sollten Fotos eines früheren Beschusses seitens der illegalen Bandentruppen machen.
300 Ukrainer befinden sich immer noch in Gefangenschaft der Separatisten, einige von ihnen werden in Russland festgehalten. Weitere 1.200 Personen gelten als vermisst. Dies teilte die ukrainische Vertreterin der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu humanitären Fragen, die Abgeordnete Irina Geraschtschenko, mit.
Unten finden Sie eine Reportage von Ukraine Today über Krankenhäuser in Dniepropetrovsk. Dort werden ukrainischen Soldaten behandelt, unter anderem jene 39 Soldaten, die bei Mariinka verletzt wurden.
Hromadske International veröffentlichte einen neuen Dokumentarfilm aus dem Projekt „Displaced“ über Flüchtlinge in der Ukraine. Eine junge Familie aus Spartak (Gebiet am Donezker Flughafen) beginnt ein neues Leben in einem Sanatorium in der Nähe von Odessa.
Der ukrainische Soldat Roman Martschenko wurde aus der Gefangenschaft entlassen. Er wurde am 3. Juni während des Angriffs bei Mariinka von den Milizen gefangen genommen. In der „DVR“ gab er eine Pressekonferenz, bei der er berichtete, dass während des Angriffs bei Mariinka 200 ukrainische Soldaten getötet wurden. Diese Erklärungen gab der Gefangene unter enormem Druck und Folter seitens der Separatisten ab.
Reformen in der Ukraine
Der Gouverneur des Gebiets von Odessa, der ehemalige Präsident von Georgien, Michail Saakaschwili, erklärte, dass er eine vollständige Erneuerung der Behörden in der Region plant und beabsichtigt, 24 von 27 Bezirkschefs zu entlassen. Damit will er versuchen, die Korruption und Untätigkeit in der Region zu überwinden. Saakaschwili kündigte eine gesamtukrainische Ausschreibung an. Der Artikel in der Kyiv Post über die Ernennung von Saakaschwili als Gouverneur des Gebiets von Odessa.
Die Parlamentsabgeordneten beschlossen eine Verordnung, mit der der Plan für die gesetzgebende Basis der Reformen in der Ukraine genehmigt wurde. Dieser Plan systematisiert die gesetzgebende Arbeit des Parlaments weiter und besteht aus 7 Teilen, zu denen 182 neue Gesetze und über 300 Änderungen an verschiedenen normativen Dokumenten gehören, die für die Durchführung von Reformen notwendig sind, teilte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Grojsman, mit.
Präsident Petro Poroschenko erklärte in der Sitzung des Nationalen Reformrats, dass er mit dem Tempo der Reformdurchführung in der Ukraine unzufrieden ist. „Die Erwartungen für den Reformplan sind bei unseren Bürgern und im Ausland sehr hoch. Das Reformtempo stellt mich als Präsidenten nicht zufrieden“, sagte er und wies auf die Notwendigkeit hin, die Koordination bei der Einführung von Reformen zu verstärken.
Das Institut für das Nationalandenken schloss die Übersetzung der vier Gesetze zur Dekommunisierung mit Unterstützung der Schweizer Botschaft in der Ukraine ab. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Gesetzesinhalte auf englisch.
Die Organisation „Wort und Tat“ analysierte das erste Regierungsjahr von Petro Poroschenko im Amt des ukrainischen Präsidenten. Innerhalb dieses Jahres gab das Staatsoberhaupt 212 Versprechen ab, wovon 59 erfüllt wurden und 107 befinden sich in der Umsetzung. Bei 24 gelang deren Umsetzung nicht. Diese Erklärung machte die Gründerin der Gesellschaftsorganisation „Wort und Tat“, Elena Nekrasowa, während der Präsentation des Buches: „Ein Jahr des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko: Versprechen und Handlungen“ im Ukrainischen Crisis Media Center.
Wirtschaft
Die makrowirtschaftlichen Ergebnisse der Ukraine verbessern sich weiter, wenn die Situation im Osten des Landes stabil bleibt. „Die Struktur- und Antikorruptionsreformen müssen fortgesetzt werden. Dann werden wir ab 2016 auch ein Wachstum sehen“, erklärte der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Ajwaras Abromawitschus.
Die EBRD verschlechterte nach den Ergebnissen der Analyse für die BIP-Dynamik der Ukraine ihre Prognose und erwartet einen BIP-Rückgang um 9 Prozent, teilte der Direktor der EBRD in der Ukraine, mit. Allerdings merkte er an, dass es in den vergangenen Monaten Anzeichen für eine allmähliche Wirtschaftsstabilisierung gibt.
Die Ukraine importiert aus Europa zwei Mal mehr Gas als aus Russland. Dies teilte der Chef der Pressestelle der AG „Ukrtransgaz“, Maxim Beljawskij, mit (aus Europa kommen täglich 31 Mio. Kubikmeter, und aus Russland 18,1 Mio. Kubikmeter).
Kiew gelang es, mit den Kreditoren einen „wesentlichen Fortschritt“ bei den Verhandlungen zur Restrukturierung der ukrainischen Staatsschulden zu erreichen, meinte die Finanzministerin, Natalija Jaresko. Gerade wird direkt mit dem Kreditorenkomitee verhandelt.
Jaresko ergänzte, dass die Ukraine bis Ende des Jahres die Anzahl der Staatsangestellten um 20 Prozent verringern und dabei parallel durch die verringerte Beamtenzahl die Löhne für die verbleibenden Angestellten erhöhen will.
Korruptionsbekämpfung
Es gibt einen Weg, Korruption und Missmanagement von staatlich geführten Unternehmen auszumerzen. Man verkauft sie an Investoren und sieht zu, wie Privatbesitzer die unprofitabelsten und schlechtest geführten Unternehmen wirtschaftlich machen, oder wie sie geschlossen werden. Der Landwirtschaftsminister, Olexej Pawlenko, plant genau das zu unternehmen, indem er 75 Prozent der 571 staatlichen Unternehmen verkaufen und damit 450 Mio. USD einnehmen will. Nur 20 Unternehmen waren im vergangenen Jahr gewinnbringend, sagte der Minister, während der Rest verlustbringend arbeitete. Über 200 befinden sich in Insolvenzverfahren.
Nach Meinung der Finanzministerin, Natalija Jaresko, wird die Angleichung des Marktpreises von Gas für Unternehmen und die Bevölkerung dabei helfen, die Korruption in diesem Bereich zu überwinden. Die Industrie nutzte billiges Gas, das eigentlich für die Bevölkerung bestimmt war, für ihren eigenen Bedarf. Außerdem wurden Zwischenhändler vom Markt entfernt.
Menschenrechte
Am 6. Juni fand in Kiew die Gay-Pride „Marsch der Gleichheit“ statt. Präsident Poroschenko unterstützte das verfassungsmäßige Recht der Bürger zur Durchführung der Veranstaltung. Der „Rechte Sektor“ versuchte, die Veranstaltung zu stören. 9 Polizisten wurden verletzt, 25 rechte Aktivisten wurden festgenommen.
Im vergangenen Jahr nahmen pro-russische Milizen 79 Journalisten im Osten der Ukraine gefangen. 25 befanden sich über 2 Tage in Gefangenschaft. Seit Anfang 2015 wurden vier Journalisten für längere Zeit als Geiseln gefangen gehalten. Gerade befindet sich die Journalistin Maria Warfolomejewa in Gefangenschaft der Söldner. Dies berichtete Oxana Romanjuk, ausführende Direktorin des Instituts für Medien, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Während eines Jahres hat sich das Ministerium für Sozialpolitik gemeinsam mit dem Außenministerium der Ukraine an die Regierungen der Krim und der Russischen Föderation mit der Bitte gewandt, die illegale Adoption von Kindern durch ausländische Familien einzustellen, sowie die illegale Vergabe russischer Pässe an Kinder ohne deren Einverständnis und den zwangsweisen Tausch der Geburtsurkunde. „Anfang des Jahres gewährte die Regierung der Krim noch Angaben über die Anzahl der Waisenkinder und Kinder, deren Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, im besetzten Gebiet, aber seit dem 3. Mai wurde die Zusammenarbeit mit ukrainischen Ministerien aus Angst vor Repressalien seitens der russischen Regierung gegenüber der Regierung auf der Krim eingestellt. Aus diesem Grund wissen wir nichts über das Schicksal ukrainischer Kinder auf der Krim“, berichtete die Leiterin zu Fragen der Einhaltung von Kinderrechten bei der Werchowna Rada, Axana Filipischin.
