Kiew, 3. September 2015 – Die Reform der Staatseinkäufe im Bereich des Gesundheitswesens soll sich zugunsten der Hauptprofiteure – den Patienten – grundlegend ändern und dabei die Korruptionskomponente beseitigen, was nur dann möglich ist, wenn alle an diesem Prozess beteiligten Parteien sich gemeinsam bemühen. Diesen Standpunkt vertraten die Teilnehmer des Runden Tisches, der im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts „Ukrainischen Media Center der Reformen“ stattfand.
Was Änderungen an der Herangehensweise betrifft, sagte Igor Pereginez, stellvertretender Gesundheitsminister in der Ukraine, dass sie unter Berücksichtigung erfolgreicher internationaler Erfahrungen umgesetzt werden sollen. Dafür steht das ukrainische Gesundheitsministerium im ständigen Austausch mit Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank. Außerdem werden mit Unterstützung der Europakommission in Kürze zwei Experten, die über Reformerfahrungen verfügen, mit dem ukrainischen Gesundheitsministerium zusammenarbeiten, um sich darauf zu konzentrieren, Empfehlungen zu Änderungen im Bereich der Registrierung von Medikamenten und der Staatseinkäufe auszuarbeiten.
Igor Pereginez teilte auch mit, dass derzeit der Prozess zur Koordination von zwei Verordnungen des Gesundheitsministeriums abgeschlossen wird. Sie zielen teilweise darauf ab, die Herangehensweise bei den Staatseinkäufen zu ändern. Die Rede geht über die Genehmigung von Klinikprotokollen, auf deren Basis Medikamente im Rahmen von Nationalprogrammen eingekauft werden. Die zweite Verordnung umfasst den Verwaltungsbereich staatlicher Medikamentenvorräte und sieht die Durchführung einer realen Inventur der bestehenden Vorräte vor Ort in der ganzen Ukraine vor, sowie den Aufbau einer elektronischen Datenbank, die aktuelle Informationen enthalten soll.
Der stellvertretende Gesundheitsminister erinnerte auch daran, dass im Staatsbudget 4,8 Mrd. Hryvna für den Kauf von Medikamenten vorgesehen sind. Mit 1,8 Mrd. Hryvna davon kaufen internationale Organisationen Medikamente. „Das Gesundheitsministerium sieht Änderungen vor, die einen wesentlichen Einfluss auf das Verwaltungssystem für die Staatseinkäufe von Medikamenten haben werden. Wir sind bestrebt, das Thema der Einkäufe unter Einbeziehung aller möglichen Partner transparent zu machen. Die Änderungen laufen, aber man kann nicht alles gleichzeitig ändern“, sagte Igor Pereginez.
Die Idee der breiten Einbeziehung internationaler Praktiken bei der Reform des Systems für Staatseinkäufe wird in der Ukraine von Vertretern der Zivilgesellschaft aktiv unterstützt. Das Konzept zur Reform des Systems für Staatseinkäufe bei Medikamenten (im weiteren, Konzept), das während des Runden Tisches vorgestellt wurde, sieht unter anderem die Erhöhung des Beteiligungsanteils von internationalen Organisationen bei den genannten Einkäufen von 35 Prozent 2015 auf 70 Prozent bis 2017 vor, mit einem späteren (ab 2019) Ersatz durch eine Rückerstattung (eine Geldkompensation für Patienten in den festgelegten Grenzen für den Preis der Medikamente aus dem Staatsbudget).
„Auf diese Weise begleiten wir das Ministerium faktisch drei Jahre lang bei der Durchführung von Reformen: das Gesundheitsministerium und Experten können sich auf die Durchführung der einen oder anderen Experimente konzentrieren“, erklärte Dmitrij Scherembej, Vorstandsvorsitzender der NGO „Patienten der Ukraine“.
Lana Sinitschkina, Partnerin der Anwaltskanzlei „Arzinger“, erklärte die Komponenten des Konzeptentwurfs und merkte dabei an, dass sie aus 10 Schritten für den Prozess der Staatseinkäufe von Medikamenten bestehen, wobei die Hälfte direkt durch das Gesundheitsministerium reformiert werden sollen. Die Expertin merkte an, dass es grundlegend ist, die Behandlungsstandards zu erneuern, verbindliche Behandlungsprotokolle einzuführen, Transparenz im Bereich des Auswahlverfahrens von Medikamenten sicherzustellen, die mit Budgetmitteln gekauft werden sollen, und letztlich die Mitgliedsorgane zu bestimmen, die für die Auswahl dieser Medikamente verantwortlich sind. „Aber wenn Schuldige nicht für reale Verbrechen, die mit dem Leben und der Gesundheit von Bürgern verbunden sind, real zur Verantwortung gezogen werden, funktioniert keine Reform“, davon ist Lana Sinitschkina überzeugt.
Dieser These stimmte auch Vitalij Schabunin zu, Vorstandsvorsitzender des „Zentrums für Korruptionsvermeidung“. „Wir haben im Land kein Problem mit Reformen oder ein Mangel an Konzepten. Das Problem besteht in der Bereitschaft, sie umzusetzen. Daher bin ich überzeugt, dass uns nur die Option bleibt, dass Aktivisten und Journalisten das Gesundheitsministerium zur Umsetzung der Reform zwingen“, davon ist der Experte überzeugt.
Diesem Standpunkt stimmte auch Olga Bogomolez zu, Vorsitzende des Komitees bei der Werchowna Rada zu Fragen im Gesundheitswesen. Die Parlamentsabgeordnete betonte auch, dass offene Listen mit Referenzpreisen und Preisen in Referenzländern Teil der Reform für Staatseinkäufe sein sollen.
