Zusammenfassung der Reformen vom 05. bis 04.09.2015 – Vor der großen Arbeit

Verwaltung des Staatseigentums. Die Herangehensweise zur Privatisierung soll sich grundlegend ändern. Die Verkaufsvorbereitung von Objekten, und der eigentliche Verkauf, sollen für ausländische Investoren klar und transparent werden. Zu diesem Zweck wird der Fond für Staatseigentum (FGIU) Verkaufsberater einstellen. Die Änderungen an der Herangehensweise beim Verkauf von Staatseigentum soll 2016 nach Einschätzung des GFIU 30 Mrd. Hryvna Einnahmen aus der Privatisierung bringen, die als Kompensation während der Einführung der Steuerreform dienen sollen.

Die Unternehmen, die sich weiterhin im Staatseigentum befinden, werden ihre Führungskräfte mit neuen Kompetenzen ausbilden. Dieses Projekt wird mit Unterstützung des Western NIS EnterpriseFund umgesetzt. Die erste Welle wird 35 Führungskräfte der größten Staatsunternehmen umfassen, einschließlich der Nationalen Aktiengesellschaft „Naftogaz“.

Offenheit der Behörden. Die Gewinner der Stellenausschreibung für den vakanten Direktorenposten im Staatsunternehmen „Ukrspirt“ wurden bestimmt. Dieser Prozess war öffentlich und wurde online übertragen. Die Gewinner wurden über eine offene Abstimmung bestimmt. Auf die Stelle bewarben sich 37 Personen, von denen 25 in die nähere Auswahl kamen und letztlich 5 von ihnen ausgesucht wurden. Die Ausschreibungskommission schlägt dem Ministerkabinett der Ukraine vor, von ihnen den Vorsitzenden des Staatsunternehmens „Ukrspirt“ auszusuchen und zu ernennen. Die Alkoholproduktion, auf die der Staat das Monopol hat, gilt seit vielen Jahren als einer der korruptesten Bereiche, und der Direktorenposten von „Ukrspirt“ war immer ein Politikum. Deshalb soll der Versuch eines öffentlichen und offenen Prozesses zur Kandidatenauswahl des zukünftigen Konzernchefs, wo der Kernaspekt Fachkompetenz ist, der Gesellschaft zeigen, dass es bei Verwaltungsfragen eine neue Herangehensweise gibt, sowie eine Antikorruptionspolitik.

In Kürze soll das Staatsunternehmen „Ukrpotschta“ auf ähnliche Weise einen neuen Direktor erhalten. Am 7. Dezember unterschrieb der Infrastrukturminister Andrej Piwowarskij die Verordnung, die entsprechende Stelle auszuschreiben. Die Qualifikationsanforderungen an den Kandidaten sind laut dem Komitee zur Auswahl des Direktors für das Wirtschaftsentwicklungsministerium besonders wichtig. Die ständige Kommission beim Infrastrukturministerium zur Kandidatenauswahl wird 2 bis 5 Endkandidaten aussuchen, die dem Auswahlkomitee beim Wirtschaftsentwicklungsministerium empfohlen werden, das nach einem Vorstellungsgespräch der Kandidaten den Direktor endgültig bestimmt.

Reform der Staatseinkäufe. Laut aktuellem Stand wurden über 180 Mio. Hryvna durch die Arbeit des Systems Prozzoro im Budgetfond eingespart. Die Anzahl der Systemnutzer steigt weiter. Unter anderem sollen in diesem Tagen zirka 150 Verwalter des Budgetfonds im Gebiet von Dnepropetrowsk an dieses System angeschlossen werden. Heute laufen über Prozzoro nur beschränkte Einkäufe: bis 100.000 Hryvna (Waren) und bis 1 Mio. Hryvna (Dienstleistungen). Um Prozzoro auf alle Staatseinkäufe auszunehmen, muss das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf (Nr. 2087) annehmen. Die Abstimmung ist für den 15. September vorgesehen.

Ab 1. Januar können ukrainische Gesellschaften an Ausschreibungen in den EU- Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtsumme von zirka 400 Mrd. Euro teilnehmen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte das Regierungsbüro zu Fragen der Europäischen Integration die Informationsbroschüre „Staatseinkäufe in den EU-Mitgliedsstaaten“ mit Informationsquellen über Einkäufe, Ausschreibungen und den internationalen Handel, die in der EU durchgeführt werden.

Deregulierung. In der Ukraine wird ein Büro zur Deregulierung gegründet, das sich damit beschäftigen soll, bei der Lösung von Problemen kleiner und mittlerer Unternehmen zu helfen. Dieses Büro wird regierungsunabhängig und durch Spenden finanziert.

Inzwischen führte das Infrastrukturministerium einen Mechanismus zur Deregulierung der landeseigenen Häfen ein, der zu einer wesentlichen Reduzierung des Zeitaufwands bei der Abfertigung führen soll. Damit möglichst viele Besatzungen in den Häfen von diesen Neuerungen erfahren, beauftragte der Infrastrukturminister Andrej Piwowarskij die Führungskräfte aller 13 Häfen, englische Merkblätter über die Neuerungen zu entwerfen und sie den Kapitänen von ausländischen Schiffen bei der Abfertigung als Information zukommen zu lassen.

Reform des Grenzdienstes. Ein Pilotprojekt zur Vorbereitung von 160 Grenzsoldaten wurde gestartet, die über eine offene Ausschreibung nach dem Vorbild der neuen Polizei ausgesucht wurden. Insgesamt hatten sich 1.500 Personen auf die Stellen beworben. Durch die Vorbereitung soll eine neue Qualität des Grenzdienstes entsehen, die die Beziehung zwischen Ukrainern, aber auch Ausländern und dieser Behörde ändern soll.