Reform des Energiesektors. Die Reform des Gasmarkts begann offiziell in der Ukraine: Seit 1. Oktober ist das Gesetz „Über den Erdgasmarkt“ in Kraft, das die Spielregeln des Handels der für das Land wichtigsten Kernware verändern soll. Die Hauptprinzipien, die der Reform zugrunde liegen, sind: Demonopolisierung, Entwicklung von Konkurrenz, Transparenz und hoher Schutz der Verbraucherinteressen. Die Verbraucher können ihre Gaslieferanten selbst wählen und die Lieferanten sollen ihrerseits Zugang zum Gasnetz erhalten. Die Preise werden durch den Markt bestimmt und nicht über Verordnungen „von oben“. Allerdings hängt die Umsetzung der Vorschriften, die in dem Gesetz enthalten sind, davon ab, wie geschickt die Regierung die einzelnen Vorschriften ausarbeitet, sowie von der Beschließung mehrer Gesetzentwürfe durch das Parlament. Leider verläuft dieser Prozess derzeit relativ langsam.
Säuberung der Behörden. Steuerprüfer sind nicht von der Lustration ausgenommen. Das Justizministerium begann mit der Prüfung des Staatlichen Fiskaldienstes (GFS) in Bezug auf die Erfüllung des Gesetzes „Über die Säuberung der Behörden“. Die Ergebnisse sollen in zwei Wochen veröffentlicht werden. Die Initiative des Justizministeriums entstand am 18. September nach der Sitzung des Nationalen Reformrats. Parallel zu der Prüfung will das Justizministerium den GFS reorganisieren und den Mitarbeiterbestand optimieren. 600 Führungskräfte wurden bereits ausgetauscht. Bis zum Jahresende soll die budgetierte Zahl beim GFS um 20 Prozent verringert werden.
Antikorruptionsreformen
Öffnung der Liste mit Eigentumsrechten. Ab 6. Oktober erhalten normale Bürger offiziell Zugang zu Informationen über das Eigentum und Vermögen von Beamten. Die Regierung beschloss einige Verordnungen, damit dieses Recht in der Praxis genutzt werden kann. Die Rede ist über die Möglichkeit, dass ein Bürger Informationen über die Eigentumsverhältnisse jeder Person mit Hilfe dessen Namen erfahren kann, einschließlich Informationen aus dem Staatlichen Landkataster. Die Gesellschaft kann diese Informationen frei durchsuchen, kopieren und vervielfältigen.
Zugang auf die Steuererklärungen von Beamten. Ab 2016 wird der Zugang auf die offene Liste der Einkommensdeklaration von Beamten gewährt. Die Liste wird Deklarationen von zirka 1 Mio. Personen enthalten. Die Ausschreibung über die Entwicklung der Software für das System der elektronischen Deklaration wurde in der Ukraine am 28. September angekündigt. Die Anträge von Interessenten werden bis 12. Oktober angenommen.
Deregulierung
Elektronische Verwaltung. Den ukrainischen Bürokraten wird langsam ein nicht wegzudenkendes Einflussmittel entzogen – Papierträger. Ab 1. Oktober verbot das Justizministerium allen Organen der Staats- und Lokalbehörden, von Kunden Auszüge und Bescheinigungen mit Informationen aus der Staatsliste über Immobilieneigentum und aus der einheitlichen Liste für juristische Personen und Privatunternehmer auf Papier zu fordern. Dies soll der Wirtschaft Zeit und Nerven sparen.
Aufhebung von Lizenzen. Die Regierung verringerte auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel die Liste mit Erzeugnissen aus Buntmetallen, für die eine Gesellschaft bisher eine Exportlizenz benötigte. Die juristische Grundlage wurde deshalb entfernt, weil sie seit vielen Jahren in der Ukraine als eine Möglichkeit für Korruption galt.
Reform der Staatseinkäufe. Das vom Präsidenten unterzeichnete Gesetz zur Reform der Staatseinkäufe (Nr. 2087a) überzeugte besonders gemäßigte Vertreter der Lokalbehörden davon, dass dies für einen schnellen Übergang zum System der Staatseinkäufe „Prozorro“ sinnvoll ist, worüber bereits Einkäufe in Höhe von 200.000 Hryvna abgewickelt wurden. Eine Reihe von Anhängern dieses System führten dies im vierten Anlauf beim Stadtrat von Dnepropetrowsk und der Gebietsverwaltung von Riwne ein. Mit Stand vom 2. Oktober wurden dank „Prozorro“ über 306 Mio. Hryvna Mittel eingespart, davon allein im September 130 Mio. Hryvna.
