Makrofinanzielle Stabilisierung
Die nächste Etappe bei der Restrukturierung der ukrainischen Auslandsschulden
Am 14. Oktober stimmten alle Besitzer der 13 Serien der staatlichen und vom Staat gewährleisteten Euroobligationen der entsprechenden außerordentlichen Resolution zu, die den Beginn des Prozess zur Restrukturierung der ukrainischen Auslandsschulden in Höhe von zirka 15 Mrd. USD vorsieht. Der nächste Schritt ist, dass sich die Halter der Euroobligationen (in Höhe von 3 Mrd. USD) am 29. Oktober in London nochmals treffen werden.
Die Restrukturierung der Auslandsschulden ermöglicht es, die Budgetbelastung des Landes zu verringern. Laut Informationen des ukrainischen Finanzministeriums wird sich die Gesamtsumme der Staatsschulden im Fall der Restrukturierung um zirka 3 Mrd. USD verringern, und die Einsparungen für deren Bedienung werden sich auf 8,5 Mrd. USD belaufen.
Unterstützung seitens internationaler Finanzinstitutionen
Der Direktorenrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung entschied, Kredite für Projekte zur Entwicklung des Öffentlichen Verkehrs (in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro) und zur Modernisierung der Aktiengesellschaft „Ukrhydroenergo“ (in Höhe von 180 Mio. Euro) zu gewähren.
Reform der Rechtsschutzorgane
Das ukrainische Innenministerium kündigte die Gründung einer neuer Abteilung, der Cyber-Polizei, an. Am 15. Oktober hat die Annahme von Bewerbungen begonnen, die bis zum 25. Oktober dauert. Am ersten Bewerbungstag wurden über 3.000 Anträge eingereicht. Vom 26. Oktober bis 1. November wird unter den Bewerbern ein Wettbewerb stattfinden. Bis 5. November sollen die Mitarbeiter der neuen Cyber-Polizei zusammengestellt werden – 187 Inspektoren und 39 Sonderbeamte.
Verwaltung von Staatseigentum und Energie
Die Regierung genehmigte den Reformplan zur Unternehmensverwaltung für „Naftogaz Ukraina“. Diese Entscheidung ermöglicht es, eine transparente und effektive Verwaltung des größten Objekts im Staatseigentum zu gewährleisten, sowie mit der praktischen Reorganisation von „Naftogaz Ukraina“ zu beginnen.
Deregulierung
Die Wirtschaft erhielt einen einfacheren Zugang zu Standards, die in der Ukraine gelten. Das ukrainische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel nahm eine Internet-Ressource in Betrieb, wo Informationen zu nationalen und internationalen Standards online auf gebührenpflichtiger Basis eingesehen werden können. Der Prozess zur Digitalisierung der Dokumente dauert derzeit an, aber die Standards, die am stärksten nachgefragt werden (zirka 9.000 von 30.000 in der Ukraine gültigen Standards), sind bereits online.
Der Vorteil für die Wirtschaft besteht im schnellen und transparenten Mechanismus, um Zugang zu den benötigten Normen über Standards zu erhalten, und für den Staat in der verbesserten Finanzierung, da Vermittler ausgeschalten werden, die über 60 Prozent am Wert für ein Exemplar eines Standards für sich beanspruchten.
Offenheit der Behörden
Die technische Lösung für das Einreichen von elektronischen Anfragen (e-dem.in.ua) ermöglicht es Lokalräten, dass Anfragen an die Behörden online eingereicht werden können. Bis Ende dieses Monats werden bereits 13 ukrainische Städte an dieses System angeschlossen sein.
Die Behörden sind durch das Gesetz „Über Bürgeranfragen“ verpflichtet, die Möglichkeit für elektronische Anfragen einzuführen. Diese Möglichkeit ist ein Instrument der elektronischen Demokratie, wie sie in über 70 Ländern der Welt funktioniert. Es ermöglicht der Gesellschaft, öffentlich Anfragen an Beamte zu stellen und verpflichtet sie, öffentlich zu antworten. In den eineinhalb Monaten nach Einführung dieser Kommunikationsart auf der Website des Präsidenten wurden über 11.000 elektronische Anfragen registriert.
Antikorruptionsreform
In der ersten Woche nach dem offenen Zugang zur Liste über die Besitzer von Grundstücken wurden über 80.000 Anfragen zu Grundstücken gestellt. Die meisten Anfragen betrafen Grundstücke im Gebiet von Kiew.
Der offene Zugang zu den Listen über Grundstücksinhaber ist eines der effektivsten Instrumente bei der Korruptionsbekämpfung, da sich eine breite Bevölkerungsschicht bei der Kontrolle über die Einnahmen von Beamten beteiligen kann. Es ist eine effektive Art für journalistische Recherchen, um Behauptungen in der Presse zu belegen.
