Kiew, 20. Oktober 2015 – Das Swjatoschinsker Bezirksgericht von Kiew prüft die Strafsache zur Beschuldigung von zwei ehemaligen Angehörigen der Sondereinheit „Berkut“ an der Ermordung von 39 Teilnehmern der Revolution. Auf Gesuch der Anklage soll die Strafsache durch ein Geschworengericht verhandelt werden. „Allerdings wurde bei der Auswahl der Geschworenen durch den Kiewer Stadtrat gegen das Verfahren verstoßen, wie es vom Gesetz vorgesehen ist. Das Gesetz sieht dabei vor, dass ein solcher Verstoß zu einer illegalen Zusammensetzung der Geschworenen führt, was wiederum für ein Berufungsgericht ein zwingender Grund ist, jedes Urteil des Gerichts aufzuheben, das nach unserer Meinung gegen jene gefällt wird, die am 20. Februar 2014 an der Ermordung der Demonstranten beteiligt waren. Es ist offensichtlich, dass die Entscheidung des Kiewer Stadtrats die Idee eines Geschworenengerichts diskreditiert. Unter Berücksichtigung dessen, wurde von uns, sowohl von Anwälten, als auch Opfervertretern, gegen diese Entscheidung beim Kiewer Kreisverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt“, berichtete Pawel Dikan, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwaltsberatergruppe, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Nach Angaben von Jewgenija Sakrewskaja, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwaltsberatergruppe, war ein Grund für die Beschwerde beim Kiewer Kreisverwaltungsgericht, dass die Geschworenen von den Mitarbeitern des Kiewer Stadtrats willkürlich aus der Liste der Volksschöffen ausgewählt wurden. Diese stehen den ehemaligen Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane nahe und können nicht als Vertreter der normalen Bevölkerung gelten.
Die Ernennung der Geschworenen und die Regelung zur Einreichung des Antrags zur Aufnahme auf die Geschworenenliste fand vor dem Erhalt eines Schreibens von der Staatlichen Gerichtsverwaltung statt und ohne Publikation einer entsprechenden Erklärung in den Medien.
„Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht nur die Opferseite damit rechnet, dass die Zusammensetzung des Gerichts als illegal anerkannt werden kann, sondern dass uns auch die Verteidigung zustimmt. Die Entscheidung in diesem Gerichtsprozess soll einerseits alle Fragen über ein weiteres Urteil im Gesamtprozess über 39 am 20. Februar 2014 Getötete ausräumen, und andererseits ein Wendepunkt und Präzedenzfall werden, um damit zu beginnen, die Liste der Geschworenenkandidaten aus normalen Bürgern zu ernennen, wie es dieser Prozess verdient“, sagte Jewgenija Sakrewskaja.
Sollte der Klage über die Aufhebung der Entscheidung des Kiewer Stadtrats statt gegeben werden, muss vor der Betrachtung des Strafverfahrens zuerst das Gericht neu zusammengesetzt werden.
Nach Meinung von Witalij Tititsch, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwaltsberatergruppe, muss die neue Geschworenenliste sofort und in Übereinstimmung mit der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise genehmigt werden.
„Wir schlagen folgendes Vorgehen vor: eine Darstellung der Staatlichen Gerichtsverwaltung der Ukraine zu erhalten; eine Erklärung über die Nutzung aller zugänglichen Ressourcen für die Suche nach Geschworenenkandidaten und die Anforderungen an die Kandidaten zu veröffentlichen, damit jeder, der die Kriterien erfüllt, die Möglichkeit hat, einen Antrag zu stellen; die Prüfung der von den Geschworenenkandidaten eingereichten Dokumente durch die ständige Kommission beim Kiewer Stadtrat zu Fragen der Einhaltung von Gesetzen und die Geschworenenliste bei der Sitzung des Kiewer Stadtrats zu genehmigen“, erklärte Witalij Tititsch.
