Staatseinkäufe
Die Regierung genehmigte den Gesetzentwurf über öffentliche Staatseinkäufe und wird ihn in nächster Zeit an das Parlament zur Betrachtung weiterreichen. Sollte er von den Abgeordneten unterstützt werden, wird dies ein positiver Versuch zur Begrenzung von Staatseinkäufen durch das elektronische System „ProZorro“ sein, um alle Ausgaben der zentralen und lokalen Behörden vorzubereiten. Dieses System machte es bereits möglich, über 400 Mio. Hryvna des Budgetfonds einzusparen.
Reform des Gesundheitswesens
Innerhalb von zwei Wochen, nachdem das ukrainische Gesundheitsministerium einen Vertrag mit der britischen Agentur „Crown Agents“ zum Einkauf von Krebsmedikamenten (in Höhe von über 750 Mio. USD) abschloss, zeigten über 70 ukrainische und ausländische Gesellschaften bereits ihr Interesse, an entsprechenden Ausschreibungen teilzunehmen. „Crown Agents“ plant, solche Ausschreibungen Anfang nächster Woche bekannt zu geben.
Personalerneuerung
Trotz Maßnahmen gegen die bestehende Leitung des Staatsunternehmens „Internationaler Flughafen „Borispil“ durch einen Gerichtsbeschluss, findet eine offene Ausschreibung für das Amt des neuen Unternehmenschefs statt. Es wird erwartet, dass das Komitee zu dessen Bestimmung beim Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Ukraine am 24. November eine Sitzung durchführt und die Kandidaten für den Posten des neuen Flughafenchefs prüft.
Deregulierung
Sogar unbedeutende Änderungen können manchmal das Alltagsleben von normalen Bürgern vereinfachen. Die Aufhebung der Forderung, Belege über den Kauf eines Fahrzeugs bei der Anmeldung vorzulegen, kann man hierfür als Beispiel nennen. Diese Forderung erschwerte den Abschluss von Fahrzeugkäufen und war eine bedeutende Quelle für Korruption. Die entsprechende Entscheidung wurde durch eine Verordnung des ukrainischen Ministerkabinetts endlich aufgehoben.
Die Regierung ging auch einen Schritt auf die Ukrainer zu, die in Italien leben oder das Land oft besuchen (offiziell leben über 200.000 Ukrainer dauerhaft in Italien). Dank eines Abkommens zwischen der ukrainischen und italienischen Regierung müssen Ukrainer nicht mehr eine Prüfung ablegen, um zu beweisen, dass sie ein Auto fahren können: der ukrainische Führerschein wird mit dem italienischen gleichgestellt.
Privatisierung
Obwohl ein Großteil der Aktiva, der sich im Staatsbesitz befindet, Verluste erzeugt, werden die Versuche, die Situation grundlegend zu ändern, ständig von den Seiten blockiert, die die operative Kontrolle über solche staatlichen Objekte ausüben. Deshalb soll die Annahme eines Gesetzentwurfs, der eine neue Herangehensweise beim Verkauf von Staatseigentum einführt, in der nächsten Woche eine der vorrangigen Aufgaben des Parlaments werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Beraterinstitution vor, sowie die Aufhebung der Notwendigkeit, an der Börse ein Aktienpaket in Höhe von 5-10 Prozent zu verkaufen, was in der Regel als Instrument genutzt wurde, um den Verkauf von Staatseigentum effektiv zu blockieren.
Bildungsreform
2016 wird für die Ukraine das Jahr der englischen Sprache. Die Einführung gesonderter Disziplinen für Englisch an den Hochschulen, sowie Sprachzirkeln in Vorschuleinrichtungen und der Ausbau des Sprachnetzes ist bei weitem nicht der vollständige Maßnahmenkatalog, der laut einer Verordnung des ukrainischen Präsidenten im nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Dabei entschied das Staatsoberhaupt, die öffentliche Initiative „Go Global“ zu unterstützen, die faktisch bereits in ein staatliches Maßnahmenprogramm umgewandelt wurde. Die Regierung ist für die Umsetzung der Initiative „Go Global“ im nächsten Jahr verantwortlich.
Europäische Integration
Das, worüber Anhänger der Europäischen Integration lange sprachen, bekommt endliche konkrete Konturen. Die Europäische Union erklärte offiziell die Bereitschaft, ab 1. Januar 2016 die Freihandelszone (FHZ) mit der Ukraine zu starten. Dadurch erhalten ukrainische Gesellschaften Zugangsmöglichkeiten auf den europäischen Markt, der aus über 500 Mio. Menschen besteht. Voraussichtlich wird die starke Konkurrenz die ukrainische Wirtschaft zu Modernisierungen zwingen, sowie zur Einführung von europäischen Standards. Nach Meinung von europäischen Diplomaten sollte eine solche Transformation bereits stattfinden. Das heißt, die Ukraine darf keine weiteren Kompensationen von der EU erwarten, die mit dem russischen Embargo auf ukrainische Landwirtschaftsprodukte verbunden sind.
