Lage in der ATO-Zone
In der vergangenen Woche verstärkten die pro-russischen Rebellen den Beschuss gegen die ukrainischen Streitkräfte und Zivilisten entlang der Demarkationslinie. Die ATO-Kräfte wurden circa 299 mal beschossen. Laut offiziellen Angaben der Sprecher der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen wurden in der vorigen Woche 2 ukrainische Soldaten getötet und 14 weitere verletzt. Die gesamten Verluste der ATO-Kräfte betragen seit Beginn der Anti-Terroroperation, einschließlich der Krimannexion, 2.673 Soldaten, darunter starben 1.842 Soldaten infolge von Kampfhandlungen. Dies teilte der Chef der Hauptverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Ihor Wotontschenko, mit (Mehr zum Thema auf Englisch).
Die ATO-Pressestelle berichtete, dass die gestrigen Provokationen hauptsächlich aus Richtung Donezk festgestellt wurden (in der vergangenen Woche wurde eine hohe Anzahl an Verstößen aus dieser Richtung festgestellt). Die pro-russischen Rebellen setzten Granatenwerfer, Mörser mit großem Kaliber und leichte Waffe ein – bei Opytne, Pisky, Newelske, Nowhorodske und Awdijewka.
Die ukrainischen Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordinierung stellten fest, dass die pro-russischen Truppen bei Horliwka verstärkt wurden und dass Militärtechnik mit großem Kaliber dorthin verlegt wurde, einschließlich Panzer und GRAD-Raketensysteme. Sie übergaben den entsprechenden Bericht an die OSZE-SMM. Am 19. November wurden die von der Ukraine kontrollierenden Wohnbezirke bei Krasnohoriwka mit GRAD beschossen. In Richtung Mariupol erhöhten sich die Anzahle der Provokationen seitens der pro-russischen Rebellen, wobei sie Granatenwerfer mit einem Kaliber von 120 und 82 Millimeter einsetzten (Mehr zum Thema auf Englisch). Außerdem wurden die Übergänge (Ein-/ Ausreisestellen) „Majorske“ und „Nowotroizke“ seitens der Rebellen beschossen.
In den selbsternannten Republiken wurden Volksgerichte durchgeführt und Todesstrafe vollgezogen. Darüber berichtete der Chef des Analysereferats vom Ukrainischen Helsinkibund, Oleh Martynenko. „In den von illegalen Bandentruppen kontrollierenden Gebieten ist es unmöglich, Menschenrechte rechtlich zu schützen“, sagte er.
Derzeit gelten 774 Ukrainer in der ATO-Zone als vermisst. Dies teilte Jurij Katschanow, Leiter des Gemeinsamen Zentrums zur Koordinierung von Nachforschungen und der Befreiung von Vermissten und illegalen Gefangenen in der ATO-Zone, mit.
Die dreiseitige Kontaktgruppe forderte, dass sich alle Konfliktparteien an die Minsker Vereinbarungen halten. Dies sagte der Sondergesandte der OSZE in Europa, Martin Sajdik (Mehr zum Thema auf Englisch).
Krim
Am 20. November wurden Strommasten gesprengt, über die Strom auf die Krim geliefert wurde. An den Schauplätzen demonstrierten Aktivisten mit der Forderung, auf der Krim die Menschenrechte zu achten. Die Demonstranten behinderten die Wiederaufbauarbeiten, wodurch es zu Zusammenstößen zwischen ihnen und ukrainischen Polizeikräften kam (auf Englisch). Seinerseits teilte der Sender ATR der Krimtataren mit, dass ukrainische Polizeikräfte die Zivilblockade stürmen wollten (Video). Laut Angaben des ukrainischen Innenministeriums waren die Polizeikräfte deshalb am Ort der beschädigten Strommasten, um die Ordnung aufrecht zu halten und die Demonstranten zu schützen. Am Morgen des 23. Novembers setzten die Aktivisten im Gebiet von Cherson fort, Strommasten zu blockieren. Die Reparaturbrigaden wurden mit ihrer Technik an der Verwaltungsgrenze zwischen dem ukrainischen Festland und der Krim durch den Checkpoint „Tschogar“ gelassen, aber die Demonstranten behinderten die Reparaturarbeiten.
Um die Stromverbindung zur Krim zu reparieren und wiederherzustellen, sind zirka 4 Tage notwendig. Mit Stand vom Sonntag, den 22. November, wurden alle vier Stromverbindungen, die die Stromversorgung auf der Halbinsel und teilweise in den Gebieten von Cherson und Mykolajiw gewährleisten, komplett abgeschalten. „Gestern, am 21. November, wurden um 23:20 Uhr die zwei Stromverbindungen Kachowska-Ostrowska und Kachowka-Dschankoj, aufgrund von Beschädigungen und dem Umsturz von Strommasten, gleichzeitig abgeschalten. […] Für die Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten sind zirka 4 Tage notwendig“, erklärte der stellvertretende Generaldirektor von „Ukrenergo“, Jurij Kasytsch, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center (Bericht auf Deutsch).
Das Ministerium für Energie und die Kohleindustrie in der Ukraine informierte über das Risiko der Stromabschaltung von 40 Prozent der Verbraucher in den Gebieten von Cherson und Mykolajiw aufgrund von Schäden an Strommasten, über die die Stromversorgung auf die von Russland annektierte Krim verläuft.
Die Teilnehmer an der Krimblockade sind bereit, Arbeiter zur Reparatur an die zwei Stromleitungen im Gebiet von Cherson zu lassen. Darüber berichtete der Führer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew. Er merkte an, dass die Rede über Leitung geht, die einige Bezirke im Gebiet von Cherson mit Strom versorgt, sowie der Leitung, die zum Atomkraftwerk Saporischschja führt. Dschemilew teilte auch mit, dass Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der Stromlieferung auf die Krim möglich sind, wenn ukrainische politische Häftlinge auf der okkupierten Krim und in Russland freigelassen werden (Mehr zum Thema auf Englisch).
Die annektierte Krim kann maximal 50 Prozent des Strombedarfs aus eigenen Quellen decken. Darüber berichtete der erste „Vizeministerpräsident“ der Besatzungsregierung auf der Krim, Michail Scheremet. Er ergänzte dabei, dass alle medizinischen Einrichtungen der okkupierten Halbinsel an die Notstromversorgung angeschlossen sind.
Der Vorsitzende der Medschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, erklärte, dass ihm der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, versprach, den Handel mit den Okkupanten auf der Krim einzustellen. Darüber berichtete Tschubarow am Samstag, den 21. November, während einer Kundgebung neben der Präsidialverwaltung, nachdem er Poroschenko traf. Am 22. November traf er sich mit dem Minister für Energie und die Kohleindustrie, Wolodymyr Demtschyschyn zur Nichtunterzeichnung eines neuen Vertrags über die Stromlieferung auf die Krim, wenn darin nicht die Achtung der Menschenrechte auf der Halbinsel enthalten ist.
Die ukrainische Regierung verbot den Güterverkehr vorläufig zwischen der Ukraine und der okkupierten Krim. Arsenij Yazenjuk forderte, dass die Regierung eine entsprechende Liste mit Gütern und Dienstleistungen vorbereitet, die auf die Krim geliefert werden können. „Damit die jeweilige Produktenliste den Interessen der Ukraine entspricht, schlage ich vor, diese Frage mit dem Medschlis der Krimtataren abzusprechen, damit diese Entscheidung die Interessen aller berücksichtigt.“
Arsenij Jazenjuk fordert, dass die Strommasten unverzüglich repariert werden (Mehr zum Thema auf Englisch).
Russland stationierte Panzer und Mehrfachraketenwerfer an der Grenze zwischen der Krim und dem Gebiet von Cherson aufgrund den beschädigten Strommasten, teilte Ilja Kiwa, ein Vertreter des Innenministeriums, mit.
Untersuchung der Verbrechen gegen den Euromaidan
Der ukrainische Präsident erklärte, dass die Untersuchung von über 2.000 Verbrechen gegen Teilnehmer an den Protestaktionen Zeit und große Anstrengungen erfordern. Auch er sei über die Geschwindigkeit der Untersuchung der Verbrechen gegen Teilnehmer der Revolution der Würde unzufrieden. Er merkte an, dass man berücksichtigen muss, dass ein bedeutender Teil der Beweise während der Zeit zerstört wurde, als die neue Staatsführung die Verwaltung über die demoralisierten und diskreditierten Rechtsschutzorgane übernahm.
Laut einem Bericht der Ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft über mutmaßliche Verbrechen gegen den Euromaidan werden 270 Personen verdächtig, mit den Ereignissen während der Revolution der Würde verbunden zu sein. Darunter 43 Beamte, 125 Polizisten, 11 Richter, 9 Staatsanwälte, 6 Vertreter der Lokalbehörden und 76 Zivilisten.
In der Öffentlichkeit gibt es die Meinung, dass, obwohl die Rechtschutzorgane die Tatsache von Verbrechen anerkennen, sie noch eine ausreichende und überzeugende Grundlage für eine qualitative Betrachtung der Fälle vor Gericht sammeln müssen, was sich über eine unbestimmte Zeit hinziehen kann.
Umfrage
60 Prozent der Ukrainer wollen nicht aus dem Land emigrieren. 22,1 Prozent der vom Zentrum „Sozial-Monitoring“ und vom ukrainischen Institut für Sozialuntersuchungen namens Jaremenko Befragten würden dauerhaft in ein anderes Land ziehen. Auf die Frage, ob die Befragten in ein anderes Land ziehen wollen, um dort Arbeit zu finden, antworteten 30,9 Prozent mit ja; 59,6 Prozent mit nein; und 9,5 Prozent waren sich unschlüssig. Die Umfrage wurde vom 1. bis 14. August und vom 6. bis 12 November unter ukrainischen Staatsbürgern durchgeführt, wobei über 2.000 Personen befragt wurden.
Über 70 Prozent der Ukrainer sind der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt. Das ergab eine Umfrage, über die der Direktor des Zentrums „Sozial-Monitoring“, Dmitro Dmytruk, berichtete, als er die Ergebnisse der Meinungsumfrage präsentierte, die 2014/2015 durchgeführt wurde. Dabei meinten 32 Prozent der Bevölkerung, dass die Änderungen nicht schnell genug verlaufen, und 40 Prozent meinten, dass es keine Änderungen gibt. Das Vertrauen gegenüber der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Wirtschaft verringerte sich im vergangenen halben Jahr deutlich. Allerdings meinten die Befragten, dass gerade sie zum Wirtschaftswachstum in der Ukraine betragen sollten. Unter den Problemen, die der Bevölkerung die größten Sorgen bereiten, waren nach wie vor an erster Stelle der Krieg in der Ostukraine (62,7 Prozent). Die Anzahl der Personen, die sich vor einer Preiserhöhung für Waren und Dienstleisten Angst haben, stieg auf 63,3 Prozent.
Reformen
In der vorigen Woche waren folgende Reformen wichtige Themen: Staatseinkäufe, Reform des Gesundheitswesens, Personalerneuerung, Deregulierung, Privatisierung, Bildungsreform, europäische Integration. Hier finden Sie eine Zusammenfassung auf Deutsch zu den genannten Reformthemen.
Wirtschaft
Die Agentur „Moody’s Investors Service“ verbesserte das Regierungsrating für den ukrainischen Emitter von dem Vor-Defaultniveau „Ca“ auf das Niveau „Caa3“. Die Ratingprognose wurde von negativ auf stabil geändert, heißt es auf der Website der Agentur. Unter den Gründen, die Moody’s zu einer Verbesserung des Ratings veranlassten, war die Regelung der Situation mit der Restrukturierung der privaten Eurobonds in Höhe von 15 Mrd. USD, die unter Garantie der Regierung ausgegeben wurden, sowie Fortschritte bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen im Rahmen des Programms des Internationalen Währungsfonds.
Die Ukraine kam 2015 auf den 107. Platz im Rating der Steuerbelastung für die Wirtschaft unter 189 Ländern. Dies zeigt das gemeinsame Rating der Weltbank und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Dabei betrug das Niveau der Steuerbelastung auf den Gewinn einer Modellgesellschaft (Total Tax Rate) 52,2 Prozent. Die durchschnittliche Steuerbelastung beträgt weltweit 40,8 Prozent.
Die IWF-Mission, die vom 12. bis 20. November in Kiew tätig war, berichtete über eine Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses bei den ukrainischen Behörden in Kernfragen der Wirtschaftsreformen, einschließlich den steuerlichen Änderungen und dem Budgetprozess. Die Mission plant, die Verhandlungen fortzusetzen. Sie wies auf die Wichtigkeit hin, dass die Regierung der Werchowna Rada einen Budgetentwurf vorlegte, der mit den Aufgaben des Reformprogramms abgestimmt wurde und auf eine Senkung des Budgetdefizits abzielt, sowie der Höhe der Staatsschulden auf ein sicheres Niveau (auf Englisch).
Ab 1. Januar 2016 werden alle Staatseinkäufe elektronisch abgewickelt. Dies teilte der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Maxim Nefedow, im Verlauf der Regierungssitzung mit.
Der Warenumsatz zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation sank in den ersten 9 Monaten 2015 um über das 2-fache, teilte das Staatliche Statistikamt der Ukraine (Gosstat) mit. Laut diesen Daten verringerte sich der Export ukrainischer Waren nach Russland um 55,6 Prozent auf 3,6 Mrd. USD gegenüber 8,1 Mrd. USD in der Vergleichsperiode des Vorjahres. Der Warenimport aus der Russischen Föderation verringerte sich um 47,9 Prozent auf 5,5 Mrd. USD. Trotzdem bleibt Russland nach wie vor größter Handelspartner der Ukraine – auf das Land entfielen 12,8 Prozent der Exportlieferungen und 20 Prozent des Imports.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Reportage
„Tausende Demonstranten protestieren gegen die Fälschung der Lokalwahlen in Kriwij Rig“
„Konflikt zwischen der Nationalgarde und Teilnehmern der Zivilblockade zur Krim“
„Englisch für alle: 2016 wurde in der Ukraine zum Jahr der englischen Sprache ernannt“
Interview
„Terroranschläge in Paris und die Ukraine-Krise: Parallelen und Differenz“. Interview mit der französischen Botschafterin, Isabelle Dumont.
„Verstärkung des Putin-Syndroms in der ganzen Welt?“ Interview mit Balkan Devlen, Professor zu internationalen Beziehungen an der Wirtschaftsuniversität von Izmir.
„Die russische Spur bei den Schüssen auf dem Maidan“ Interview mit dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Geheimdienstes, Nalywajtschenko.
„Nostalgie an den Kommunismus in Ost- und Zentraleuropa“ Interview mit Slavenka Drakulic, Schriftstellerin und Journalistin aus Kroatien.
„Russland benutzt in Syrien das georgische und ukrainische Szenarium“ Interview mit Volodymyr Yermolenko, ukrainischer Philosoph.
„Muss man die internationale Gesetzgebung wegen der russischen Politik ändern?“ Interview mit Baiba Braže, Leiterin des Außenministeriums von Lettland.
Analyse
16. Oktober bis 22. November 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten (Mehr zum Thema auf Deutsch).
„Krim ohne Energieversorgung: wer, warum, kann es etwas verändern?“, Meinung von Experten.
„Jahrestag der Revolution der Würde: Ergebnisse“.
Wöchentlicher Digest von StopFake. In der vergangenen Woche berichtete der russische Sender „Erster Kanal“, dass in der Ukraine bald Anarchie ausbrechen wird. Vesti.ru berichtete, dass sich ukrainische Streitkräfte Horliwka näherten, das von den Rebellen besetzt ist. Sputnik verbreitete eine Falschmeldung, dass der US-Senatorenausschuss darüber informiert wurde, dass die USA den Informationskrieg gegen Russland verliert. Ukrainische und russische Medien berichteten, dass ukrainische Männern unter 45 Jahren ab 1. Januar 2016 nicht mehr aus der Ukraine ausreisen dürfen.
„Wie viel kostet der russische Informationskrieg?“ – Infografik und Analyse von InformNapalm.
Pressekonferenzen in UCMC (auf Deutsch)
Zwei Jahre nach der Revolution der Würde – Entwicklungsperspektiven der ukrainischen Zivilgesellschaft. Die Revolution der Würde und die weitere Entwicklung der Ereignisse (hybrider Krieg der Russischen Föderation; die Notwendigkeit, das Recht auf Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen) vereinten die Ukrainer und machten den Menschen klar, dass sie für das Schicksal ihres Landes verantwortlich sind, wenn sie bereit sind, selbst für die Ideale wie Würde und Freiheit einzustehen. Damit waren die Ereignisse für einen Großteil der Ukrainer eine echte Revolution der Werte. „Aus nationaler Sicht war die Revolution zu Ende, als sich eine ukrainische politische Nation bildete“, sagte Michail Winnizkij, Dozent an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie und Wirtschaftschule NaUKMA, im Rahmen einer Diskussion im Ukrainischen Crisis Media Center. Nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer gibt es insgesamt eindeutige Gründe dafür, über einen Sieg der Revolution zu sprechen – zumindest in einigen Bereichen, wo der Änderungsprozess unumkehrbar ist.
„In unserem Land regnet es, aber nach dem Regen erscheint ein schöner, farbiger Regenbogen“ – die Sieger des gesamtukrainischen Wettbewerbs „United Children of Ukraine“ beschrieben ihre Ideen für Frieden und Toleranz.
Die Wiederherstellung der Infrastruktur im Donbass hat für die weitere Gewinnung ausländischer Investitionen in der Region Priorität. Die Donezker Kriegs-Zivilgebietsverwaltung konzentriert sich auf die Wiederherstellung der Infrastruktur im Donbass. „Wir können solange keine Gespräche über Investitionen führen, solange Investoren keine angemessene Infrastruktur in diesem Gebiet vorfinden“ meinte Jewgenij Wilinskij, erster stellvertretender Chef der Donezker Kriegs-Zivilgebietsverwaltung. Um die Tätigkeit aller Projekte zu koordinieren – sowohl nationaler, als auch internationaler – ist geplant, sie auf einer interaktiven Karte zur Wiederherstellung des Donbass zu verzeichnen. Dort hat jeder die Möglichkeit, seine Beteiligung an diesem Prozess zu verfolgen. Jewgenij Wilinskij berichtete auch darüber, dass am 9. Dezember eine große internationale Konferenz in Bachmut stattfinden soll, die sich der Wiederherstellung des Gebiets von Donezk widmen soll. An ihr werden Vertreter von diplomatischen Repräsentanzen teilnehmen, sowie von internationalen Finanzorganisationen und Agenturen.