Privatisierung
Das Parlament beschloss endlich zivilisierte Spielregeln für den Markt, um Staatseigentum zu verkaufen. Mit dem 19. Versuch unterstützte die Werchowna Rada in der ersten Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf, der es unmöglich macht, den Wert von Staatseigentum zu manipulieren und damit unterzubewerten. Damit der gesamte Vorbereitungs- und Verkaufsprozess nach internationaler Praxis abläuft, wird dieser von Beratern kontrolliert, die der Fond für Staatseigentum bestimmt. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs wird in zwei Wochen erwartet. Die Beschließung der neuen Privatisierungsregeln ist eine Forderung des Internationalen Währungsfonds und Voraussetzung für große Privatisierungen, die bereits 2015 angekündigt waren. 2016 sollen die Budgeteinnahmen aus der Privatisierung 17,1 Mrd. Hryvna betragen.
Konkurrenzpolitik
Die Reform des Konkurrenzrechts, das im vergangenen Jahr von den neuen Mitarbeitern des Ukrainischen Antimonopolkomitees (AMKU) angekündigt wurde, bekommt konkrete Umrisse. Das Parlament unterstützte endlich die Idee des AMKU, den Schwellwert für Wirtschaftskonzentrationen zu erhöhen. Die Abgeordneten stimmten für den entsprechenden Gesetzentwurf im Ganzen. Die technische Entscheidung bedeutet sowohl für die Wirtschaft, als auch für den Regulierer viele positive Änderungen, sowie für die Konkurrenzentwicklung im Land insgesamt. Die Mehrheit der Kauf-/Verkaufgeschäfte der Wirtschaft ist nicht von der Situation der Konkurrenzumgebung betroffen, weshalb für Unternehmen die Notwendigkeit entfällt, eine Genehmigung des AMKU zu erhalten, was Zeit und Geld spart. Das AMKU wird sich seinerseits nicht mehr mit Kleinigkeiten aufhalten und sich auf große Geschäfte konzentrieren, um dabei die Einhaltung der Spielregeln zu überwachen. Die Erhöhung des Schwellwerts für Wirtschaftskonzentrationen ist eine Forderung, damit die Ukraine eine Tranche in Höhe von 600 Mio. Euro von der EU erhält.
Antikorruptionsreform
Bereits die zweite Woche gehört die Antikorruptionsreform zu den Außenseitern. Dieses Mal aufgrund der Nichtbereitschaft des ukrainischen Parlaments, eigene Fehler zu korrigieren. Die Werchowna Rada sollte in dieser Woche die Norm im Staatsbudget für 2016 aufheben, den Beginn der offenen elektronischen Liste über die Deklarationen aller Beamten auf 2017 zu verschieben, um damit das Gesicht vor der internationalen Gemeinschaft zu wahren. Die Einführung dieser elektronischen Liste ist eine verbindliche Voraussetzung für die Visafreiheit der Ukraine mit der EU für 2016. Allerdings schwankt das Parlament. Inzwischen meinen 94,4 Prozent der Ukrainer, dass das Korruptionsproblem die Hauptkrankheit des Landes ist. Gleichzeitig bleiben die Fortschritte zu deren Lösung unbedeutend. Auf dem Index über die Korruptionswahrnehmung CPI-2015 erhielt die Ukraine 27 von 100 möglichen Punkten, was um einen Punkt besser war als im Jahr zuvor. Die Organisation Transparency International merkte positive Fortschritte bei der Gründung von Antikorruptionsorganen an, sowie von Korruptionsanklägern. Trotzdem wirkte sich der schlechte CPI-Index auf die Zusammenarbeit zwischen der Staatsführung und der Wirtschaft aus.
