Europäische Integration
Die Einführung der Visafreiheit für die Ukraine durch die EU wird erneut verschoben. Formell erfüllte die Ukraine noch nicht alle Bedingungen, die für diesen Status notwendig sind. Unter anderem führte das Parlament noch keine elektronische Liste zur Steuerdeklaration ein, die den EU-Standards entspricht. Die elektronische Deklaration ist ein Kernpräventionsmittel, das Beamte von Korruptionsgelüsten abhalten soll.
Verwaltung von Staatseigentum
Bei der Reform zur Verwaltung von Staatseigentum gibt es neue Erfolge. Staatsunternehmen erhielten nicht nur neue Verwaltungsorgane, die nicht nur eine auf der Welt bewährte Herangehensweise nutzen, sondern auch eine neue Herangehensweise zur Einschätzung und Prognostizierung ihrer Finanztätigkeit. Dafür wird beim ukrainischen Finanzministerium ein besonderes Departement gegründet. Dort sollen Spezialisten die Entwürfe für die Finanzpläne von Staatsunternehmen sorgfältig prüfen und Empfehlungen abgeben, nach denen sich das Ministerkabinett zu deren Genehmigung richten wird.
Antikorruptionsreform
Nach den Richtern nahmen die Untersucher des Nationalen Antikorruptionsbüros (NAKB) Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ins Visier. Es gab 40 Hausdurchsuchungen und 100 Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane, sowie mehrere Staatsanwälte wurden verhaftet. Gerade solche Ergebnisse erwartet die Gesellschaft vom NAKB.
Zwischenzeitlich leistete auch das Ministerkabinett seinen Beitrag bei der Antikorruptionsreform und genehmigte die Verordnung zur Gründung einer Nationalagentur zu Fragen der Aufdeckung, Suche und Verwaltung von Aktiva, die auf korrupten Wegen erhalten wurden. Für einen vollständigen Start dieses Organs muss allerdings die Ausschreibungskommission den Chef und die Mitarbeiter der Agentur baldmöglichst ernennen.
Gerichtsreform
Die periodische Eignungsprüfung von Richtern ergab erste Ergebnisse. Die ersten Richter sind durch die höchste Eignungsprüfung gefallen, indem sie die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung nicht ablegten. Nun müssen sie als Strafe eine Fortbildung an der Nationalen Richterschule absolvieren. Die periodische Eignungsprüfung soll von allen 8.000 ukrainischen Richtern abgelegt werden.
Deregulierung
Die Ukraine trennt sich immer mehr vom sowjetischen Erbe. Ab 1. Januar 2017 stellt die Ukraine die meisten sanitären Vorschriften ein, die noch in der Sowjetzeit eingeführt wurden. Dies führt zu bedeutend weniger Korruptionsgründen: gerade diese sanitären Vorschriften, die nicht den Anforderungen der Zeit entsprechen, sind Anlass für Bestechlichkeit. Die Vorschriften, die nach 1991 eingeführt wurden, regeln die Sicherheit der öffentlichen Gesundheit und werden auch weiterhin gelten. Es sollen 13.000 GOST-Vorschriften aufgehoben werden, was die Bedingungen zur Geschäftsführung in der Ukraine wesentlich erleichtern wird.
