Kyiw, 03. März 2016 – Das Büro des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte veröffentlichte den nächsten 13. Bericht über die Lage mit der Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine. Das Dokument umfasst den Zeitraum vom 16. November 2015 bis 15. Februar 2016 und konzentriert sich auf das tägliche Leben der Menschen in der Nähe der Grenzlinie in der Zone der Antiterroristischen Operation (ATO). «In diesem Bericht wollten wir diesen Menschen – den Männern, den Frauen und den Kindern, mit denen wir beiderseits der Grenzlinie sprachen, eine Stimme geben. Sie brauchen dringend mehr Schutz und Hilfe», teilte Fiona Frazer, Leiterin der Beobachtermission der Vereinten Nationen für Menschenrechte, während der Präsentation des Berichts in dem Ukraine Crisis Media Center mit.
Ihr zufolge, gibt es in der Ukraine 1,6 Millionen registrierte Binnenflüchtlinge, die ihre Häuser aufgrund von Konflikten verlassen haben. Etwa zwischen 800.000 und 1 Mio. Binnenflüchtlinge leben auf dem Territorium, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, und wo einige von ihnen weiterhin auf die Diskriminierung beim Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen stoßen. Fiona Frazer betonte, dass es nötig sei, die Maßnahmen für die Minenräumung entlang der Hauptverkehrsadern zu den Blockposten zu ergreifen, um die explosiven Kriegsmunitionsrückstände und die selbstgemachten Sprengkörper von den Straßenrändern zu räumen, als auch deutlich und ordnungsgemäß die Gebiete zu markieren, die noch nicht entmint sind.
Die Beobachtermission der Vereinten Nationen ist besorgt, dass es keine Handlung gibt, um die Schicksale der vermissten Personen festzustellen und Verschwinden der Menschen infolge des bewaffneten Konflikts zu verhindern. Im Bericht wird auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Konfliktparteien betont, um die Informationen auszutauschen und den Standort der im Konfliktgebiet vermissten Personen festzustellen, als auch um den Verwandten solcher Personen einen freien Zugang zu Informationen über ihren Standort und ihren Zustand zu gewähren.
Die Leiterin der Beobachtermission teilte mit, dass während des Berichtszeitraums 78 Opfer unter der Zivilbevölkerung durch den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zu verzeichnen waren: 21 Tote und 57 Verletzte im Vergleich zu 178 zivilen Opfern vom August bis November 2015. Während des Konflikts verzeichnete die UNO 30.211 Opfer, davon wurden 9.167 getötet und 21.044 verwundet. «Das sind sehr bescheidene Zahlen. Wir sind der Meinung, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt», – so Frau Frazer.
Sie bemerkte, dass das Problem mit den beschädigten Gebäuden und dem begrenzten Zugang zu sozialen Dienstleistungen, mit den hohen Preisen für die Lebensmittel aktuell bleibt. Die Blockposten erschweren die Bewegungsfreiheit erheblich: manchmal warten Hunderte von Autos in der Schlange, um die Grenzlinie zu überqueren, und die Passagiere sind gezwungen, bei niedrigen Temperaturen zu übernachten. Der Bericht stellt auch fest, dass die Bewohner der Gebiete, die von bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden, besonders anfällig für Beeinträchtigung ihrer Rechte sind. Sie leben in Bedingungen, die durch die Entwicklung paralleler Verwaltungsstrukturen, völliges Fehlen an Recht und Ordnung, durch die Berichte über die illegale Inhaftierung, Folter, Inhaftierung ohne Verbindungen mit der Außenwelt und fehlenden Zugang zu realen Mechanismen des Rechtsschutzes gekennzeichnet sind.
„Wir sind insbesondere besorgt, dass es kein Raum für die Tätigkeit der Zivilgesellschaft gibt, dass festgenommene Menschen misshandelt werden und dass unabhängige, ordnungsgemäße Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit in Gebieten, die von bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden, vollständig fehlen“ – betonte Frau Fraser. Der Bericht bezieht sich auf die jüngste Verhaftungswelle in der selbsternannten «Donezker Volksrepublik», die eine noch abschreckendere Wirkung auf die Fähigkeit der Menschen, ihr ohnehin begrenztes Recht auf freie Meinungsäußerung, Religion, friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu realisieren, hatte. Außerdem verzeichnete die Mission auch Berichte über die unbestraften Vergehen der Mitarbeiter der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden (überwiegend vom Sicherheitsdienst der Ukraine) einschließlich der Fälle von erzwungenen Verschwinden, illegaler Verhaftungen und Inhaftierung ohne Verbindungen zur Außenwelt, Folter und Misshandlungen.
Der Meinung von Frau Frazer nach, bleibt die Einhaltung der Minsker Abkommen die einzige realistische Strategie für das Erlangen von Frieden in einigen Gebieten der Ostukraine, die von bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden, was wiederum eine wesentliche Voraussetzung für die Beilegung der Krise im Bereich der Menschenrechte in der Ukraine ist. Das schließt die Wiederherstellung der wirksamen Kontrolle der ukrainischen Regierung über die Grenzgebiete mit Russland, den Abzug der ausländischen Rebellen, Söldner und militärischer Ausrüstung ein.
Die Vollversion des Berichts ist unter dem Link verfügbar.
