Zusammenfassung der Reformen vom 2. bis 8. April 2016: Unaufhaltsames Voranschreiten

Europäische Integration

Das Referendum in den Niederlanden über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU hat gezeigt, dass faktisch jeder dritte Teilnehmer der Volksbefragung die Ukraine in ihrer Bestrebung unterstützt, sich den Werten der EU anzuschließen. Allerdings hat die niedrige Wahlbeteiligung (etwas mehr als 30 Prozent) und die Anzahl derer, die mit “Nein” gestimmt haben, nun zu heftigen Diskussionen geführt. In ihnen geht es eher um die Zukunft der EU und weniger darum, ob sich die Ukraine der EU anschließen soll.

Aus formaler Sicht stellt das Ergebnis des Referendums in den Niederlanden keinen Imperativ dar, wonach die Regierung des Landes nun eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens ablehnen muss. Dennoch kann das Ergebnis für politischen Druck ausgenutzt werden. Die Situation, die sich nach dem niederländischen Referendum ergeben hat, ist für die EU selbst einmalig und erfordert außergewöhnliche Entscheidungen. Daher sollte die ukrainische Gesellschaft die Durchsetzung ukrainischer Interessen in Europa verstärken.

Makrofinanzielle Stabilisierung

Die japanische Regierung ist bereit, der Ukraine 1,8 Milliarden US-Dollar zu gewähren, unter der Bedingung, dass es einen positiven Trend bei den Reformen gibt. Gegenwärtig stellt die japanische Regierung für den Bau eines Endlagers beim ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl 3,5 Millionen Euro sowie 13,6 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in den Gebieten Donezk und Luhansk bereit.

Die Nationalbank der Ukraine hat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit die Kreditvergabe an ukrainische Unternehmen seitens internationaler Finanzinstitutionen erhöht werden kann. Sie hat entsprechende technische Regelungen getroffen.

Deregulierung

Die Zollreform rückt näher. Die Regierung hat mit Unterstützung von NGOs einen Gesetzentwurf “Über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte” erarbeitet und wird ihn bald dem Parlament vorlegen. Dies wird dazu beitragen, beim ukrainischen Zoll internationale Standards einzuführen. Die Beseitigung von Korruptionsrisiken, die Beschleunigung der Datenverarbeitung und die Einführung neuer Technologien sollen der Ukraine ermöglichen, ihre Rolle im internationalen Transportwesen auszuüben. Dafür muss in der Ukraine der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO – Authorised Economic Operators) erteilt werden können. Unternehmen, die ihn bekommen, übernehmen den Löwenanteil der Aufgaben, die derzeit vom Zoll erfüllt werden. Dies wird in der EU erfolgreich angewandt.

Privatisierung

Fast jedes zweite Unternehmen, das im Besitz des Staates ist, macht Verluste. Deswegen ist die Zeit reif, eine strategische Entscheidung zu treffen und per Gesetz anzuerkennen, dass diese Form von Eigentum (mit seltenen Ausnahmen) veraltet ist. Die Regierung schlägt vor, die Liste der Unternehmen, die nicht privatisiert werden sollen, auf 707 zu halbieren. Dieser Schritt wird die logische Folge der neuen Politik der Privatisierung sein, die im März dieses Jahres eingeführt wurde.

Reform des öffentlichen Dienstes

Nachdem beschlossen wurde, öffentliche Ausschreibungen für Posten im öffentlichen Dienst einzuführen, steht die Regierung jetzt vor der wichtigsten Frage: die Beamtenbesoldung. Noch geht es nicht um die praktische Umsetzung des Gesetzes “Über den öffentlichen Dienst” bezüglich der Zuzahlungen seitens internationaler Geberorganisationen. Dennoch ist ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Ab dem 1. Mai werden für bestimmte Kategorien von Beamten die Bezüge um 6,5 Prozent erhöht. Somit werden die Gehälter zum Beispiel von Mitarbeitern der zentralen Organe der Exekutive zwischen 3.600 bis 12.000 Hrywnja liegen, auf regionaler Ebene – 2.500 bis10.000. Eine vollständige Reform der Beamtenbesoldung nach europäischem Modell soll in der Ukraine bis zum Jahr 2018 abgeschlossen sein.