Zusammenfassung der Reformen vom 23. bis 29. April 2016

Die Reform des Energiesektors

In der Ukraine gilt ab jetzt für alle Verbraucher (Bürger und Industrie) ein einheitlicher Großhandelspreis für Gas. Ab dem 1. Mai 2016 wird er 6879 Hrywnja pro 1000 Kubikmeter betragen, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Industrie.

Dieser Beschluss der Regierung sieht inhaltlich einfach aus, hat aber weitreichende Folgen. Auf dem Gasmarkt besteht jetzt die Grundvoraussetzung zur Einführung neuer marktwirtschaftlicher Regeln, die auf Transparenz und gleichberechtigtem Wettbewerb beruhen. Dieser Schritt wird die Korruptionsrisiken deutlich reduzieren und die Gasförderung im eigenen Land begünstigen. Das wird dem Endverbraucher zugute kommen.

Die Einführung eines gleichen Gaspreises für alle Verbrauchergruppen war während der gesamten bisherigen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Stolperstein gewesen. Deswegen hat der IWF die schwere Entscheidung der Regierung gelobt, unter Hinweis darauf, dass dies auch die Korruption eindämmen wird.

Die Neuordnung der Gaspreise ist in gewisser Hinsicht ein Punkt ohne Wiederkehr, aber sie ist keine Reform an sich. Vielmehr ist sie ein Antrieb für weitere Reformen. In einem nächsten Schritt sollen die Menschen dazu gebracht werden, Energie zu sparen. Insbesondere soll der Verbrauch künftig hundertprozentig erfasst werden. Ausgaben sollen nicht mehr subventioniert werden, dafür sollen Maßnahmen zur Energieeffizienz finanziell unterstützt werden.

Makrofinanzielle Stabilisierung

Die internationale Gemeinschaft hat anerkannt, dass die Ukraine positive Ergebnisse beim Schutz der Rechte an geistigem Eigentum vorzuweisen hat. Die Ukraine behielt nach Anhörungen in der Vertretung des US-Handelsbeauftragten (USTR) ihren Status als “Schwerpunktland für eine Beobachtung”.

Die Bekämpfung der Internet-Piraterie und die Einhaltung von Autorenrechten sind für die USA mit entscheidend, ob sie Entwicklungsländern Unterstützung gewähren. Der Status der Ukraine wurde in den genannten Bereichen nicht herabgesenkt. Das bedeutet für bestimmte Hersteller, dass sie nach dem Programm GSP (Generalized System of Preferences) weiterhin rund 5000 verschiedene Waren zollfrei in die USA liefern dürfen. Darüber hinaus ist dies ein klares Signal an Investoren, dass man mit der Ukraine sowohl in Bezug auf Investitionen als auch bei der Lieferung neuer Technologien zusammenarbeiten kann.

Anti-Korruptions-Reformen

Der Zoll gilt als “Einfallstor” und als eine der korruptesten Institutionen des Landes. Nun hat er die Chance, mit einer “Säuberung” zu beginnen. Hilfreich wird dabei die technische Entscheidung des Staatlichen Finanzdienstes der Ukraine sein, ein automatisiertes Verfahren bei der Zollabfertigung einzuführen. Es soll die Korruptionsrisiken reduzieren. Nach dem neuen Verfahren des Staatlichen Finanzdienstes sollen Beamte per Hand keine Dokumente für Waren mehr ausstellen dürfen.

Reform des öffentlichen Dienstes

In der Ukraine hat ein Neustart der bürokratischen Maschine begonnen: Am 1. Mai trat das neue Gesetz “Über den öffentlichen Dienst” in Kraft. Das Gesetz sieht eine Entpolitisierung, öffentliche Ausschreibungen bei der Besetzung von Ämtern, Leistungsnachweise sowie würdige Gehälter vor. Nach den Mai-Feiertagen sollen die ersten Kommissionen ihre Arbeit aufnehmen, die Kandidaten für freie Stellen aussuchen werden.

Der Beginn der Reform des öffentlichen Dienstes im Jahr 2016 ist eine Errungenschaft der Zivilgesellschaft. Sie hat die Reform im Jahr 2015 nach einem Versuch, sie abzuändern, erfolgreich verteidigt. Auch hat die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung von Normen zur Implementierung des Gesetzes eine konstruktive Rolle gespielt.