Makrofinanzielle Stabilisierung
Die Verbraucherinflation wurde erstmals in den vergangenen zwei Jahren mit einem eindeutigen Wert gemessen: laut Ergebnissen vom April 2016 sank dieser Wert auf 9,8 Prozent (noch im Mai betrug er 20,9 Prozent). Grund für die Verlangsamung, so die Einschätzung der Ukrainischen Nationalbank (NBU), war eine entsprechende Preisdynamik von mehreren Alltagswaren. Zum Beispiel stiegen Nahrungsmittel im April insgesamt nur um 0,1 Prozent und gewisse Warengruppen sanken sogar im Preis.
Die NBU stellte fest, dass sich die Inflationsdynamik dank einer kontrollierten und abgewogenen Fiskal- und Währungspolitik stabilisiert. In den nächsten Monaten ist keine extreme Preissteigerung zu erwarten. Selbst dann nicht, wenn die Gastarife für die Bevölkerung weiter steigen. Dieser Faktor wird nach Einschätzung der NBU bei der Jahresinflation für 2016 insgesamt zirka 0,5 Prozentpunkte ausmachen. Gleichzeitig soll der Übergang zu wirtschaftlich begründeten Tarifen die Korruption verringern und letztlich zur Gesundung der Staatsfinanzen beitragen.
Eigentlich sollte die positive Statistik und die Änderung der Herangehensweise an die Tarifpolitik den Experten der IWF-Mission zusagen, die vom 10. Mai bis 18. Mai in der Ukraine tätig sein wird. Diese Arbeit ist Teil der zweiten Revision bei dem Programm der ausgedehnten Finanzierung (EFF), in deren Rahmen die Ukraine Kredite mit einer Gesamthöhe von 17 Milliarden USD erhalten kann. Von dieser Summe erhielt die Ukraine bisher insgesamt 6,7 Milliarden USD, allerdings verschob der IWF im Herbst des vorigen Jahres das Programm aufgrund einer unsachgemäßen Erfüllung seitens der ukrainischen Verpflichtungen, die das Land bei der Programmzusammenarbeit übernahm. Die Erneuerung der Kreditzahlungen seitens des IWF sind für die Ukraine wichtig, um die makrofinanzielle Stabilisierung weiter aufrecht zu halten.
Antikorruptionsreform
Im August 2016 wird in der Ukraine die Liste der elektronischen Einkommensdeklarationen beginnen. Diese Bestätigung wurde im Rahmen des Antikorruptionsgipfels in London verlautbart, der in dieser Woche stattfand. Damit wird in weniger als drei Monaten ein starkes Instrument zur Korruptionsprävention erscheinen.
Der Gipfel in London, an dem Vertreter aus fast 50 Ländern der Welt teilnahmen, fand vor dem Hintergrund des Skandals statt, der mit der Veröffentlichung von neuen Meldungen über die Besitzer von Offshore-Gesellschaften durch Investigativ-Journalisten verbunden ist. Eine logische Folgerung war die Erklärung durch das erste Internationale Forum zur Rückgabe von Aktiva an die bestohlenen Länder. Initiator dafür ist der britische Premierminister, David Cameron. Laut Ergebnissen dieses Forums sollen dessen Teilnehmer klären, was notwendig ist, damit Ländern wie die Ukraine, Nigeria, Sri Lanka und Tunesien geholfen werden kann, die Situation zu ändern, dass Aktiva massenhaft in andere Länder transferiert werden.
Reform des Finanzmarkts
Nach langjähriger Diskussion kam Bewegung in dem Fall der Rentenreform. Die Regierung brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament mit dem Vorschlag ein, ab 1. Juli 2017 im Land ein kapitalgedecktes Rentensystem einzuführen. Laut der vorgeschlagenen Neuerung sollen alle Beschäftigten im ersten Jahr einen Versicherungsbeitrag in Höhe von 2 Prozent ihres Lohnes einbezahlen, und dann soll der Satz jährlich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent (bis 2020) steigen. Laut dem Vorhaben des Ministerkabinetts sollen die einbezahlten Beiträge in einem staatlich verwalteten Fond gesammelt werden. Dies ist offensichtlich eine Diskussionsfrage, die während der Erörterung des Gesetzentwurfs in den Parlamentskomitees und im Sitzungssaal geklärt wird. Die Mehrheit unabhängiger Experten ist der Meinung, dass die Verwaltung dieses Fonds nicht Aufgabe des Staats sei, wenn man die internationale Erfahrung berücksichtigt. Vielmehr soll diese Verwaltung den Marktteilnehmern überlassen werden. Der Staat soll nur die Spielregeln definieren, um Betrügereien mit den eingesammelten Mitteln unmöglich zu machen.
