Makrofinanzielle Stabilisierung
Die ukrainische Regierung stellte einen Aktionsplan vor: jeder Minister definierte faktisch 3-4 Ziele, die man nach ihrer Einschätzung bis zum Jahresende umsetzen kann. Die Präsentation des ausführlichen Aktionsprogramms fand während der Sitzung des Nationalen Reformrats statt.
Ein strategisches Ziel all dieser Bemühungen ist der Aufbau eines nachhaltig erfolgreichen Staates. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die nationalen Interessen geschützt werden. In der vergangenen Woche machte die Ukraine einen wichtigen Schritt in diese Richtung: das Land legte beim Höchsten Gericht von England Einspruch gegen die von der Russischen Föderation eingereichte Klage über die sogenannten 3-Milliarden-Schulden von Janukowitsch ein. Die Argumentation der Ukraine basiert darauf, dass die Entscheidung der damaligen Regierung gegen die Interessen des Staates erzwungen wurde.
Die wirtschaftliche Situation im Staat erholt sich langsam. In der vergangenen Woche wurde eine Entscheidung des Rats zur Finanzstabilität getroffen (zu dem Rat gehören unter anderem Vertreter der Ukrainischen Nationalbank, des ukrainischen Finanzministeriums, sowie der Regulator der Finanz- und Fondmärkte). Dieser Rat stellte in der Zeit seit der letzten Sitzung von Anfang März eine Verbesserung der Wirtschaftssituation im Land fest. Dies wird durch eine Verlangsamung der Inflation bestätigt, sowie durch eine Stabilisierung auf dem Devisenmarkt. Aber damit dieser Trend weiterhin anhält, ist die Hilfe von internationalen Organisationen notwendig. Deshalb wird auf die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds gewartet. Außerdem soll das Parlament in dieser Woche mehrere Gesetzentwürfe beschließen, die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung sind. Unter den vorgeschlagenen Neuerungen sind: eine Revision bei der Herangehensweise zur Kontrolle von Wirtschaftstätigkeiten, eine Verbesserung der Effektivität bei Insolvenzverfahren, und die Aufhebung der verbindlichen Registrierung von ausländischen Investitionen.
Reform des Gesundheitswesens
Bis jetzt wurde kein Gesundheitsminister im Ministerkabinett ernannt, aber das Ministerium versucht, Änderungen voranzubringen. Das Ministerkabinett übergab dem Parlament einen Gesetzentwurf (Nr. 4484 – „Über Medikamente“), durch das die Registrierung von Medikamenten in der Ukraine bedeutend vereinfacht werden soll. Sollte es beschlossen werden, wird der Zugang zum ukrainischen Markt einfacher. Außerdem sinken die Korruptionsrisiken und wie eine Untersuchung besagt, sollen Medikamente günstiger werden und sich deren Sortiment erweitern.
Dezentralisierung
Die Lokalbudgets des Landes erhielten im Januar-April dieses Jahres gegenüber der Vergleichsperiode 2015 zusätzlich 50 Milliarden Hryvna durch Einkommenssteuern von Privatpersonen. Die Zahlungseingänge erreichten in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 7 Milliarden Hryvna (um 157,7 Prozent mehr als in der Vergleichsperiode 2015). Das bedeutet, dass die Gemeinden den Status „Handlungsfähigkeit“ erhalten können. Die Frage besteht in der rationalen Herangehensweise bei der Nutzung der zusätzlichen Mittel. Dies gelang bereits einigen Gemeinden. Es wird erwartet, dass sich die gute Erfahrung wiederholt. Dazu trägt auch die Übergabe vieler Funktionen von der Zentralmacht an das Lokalniveau bei. Es gibt bereits Beispiele: am 24. Mai erhielt die erste zusammengelegte Gemeinde die Vollmachten für die staatliche Baukontrolle. Für normale Bürger bedeutet dieser Schritt eine Vereinfachung bei Genehmigungsdokumenten für Bauarbeiten, da sie diese direkt dort abgeben können, wo sie leben.
Reform des Energiesektors
Die Gründung eines einheitlichen und unabhängigen Regulierers im Tarifbereich und für die neuen Funktionsprinzipien des Strommarkts steht wieder auf der Tagesordnung. In dieser Woche wird das Parlament erneut versuchen, diese Frage zu klären. Der Gesetzentwurf ist ein Grundprinzip bei der Schaffung einer Konkurrenzumgebung, der sich auch auf den Schutz der Verbraucherrechte richtet. Gerade wird eine verstärkte Lobbyarbeit bei der Durchsicht der „Roadmap“ für die Reform im Energiesektor beobachtet. Diese „Roadmap“ ist für die Ukraine eine Anleitung, um die Verpflichtungen zur europäischen Integration zu erfüllen. Da dieses Thema sehr wichtig ist, begann das Ukrainische Crisis Media Center mit einem Sonderprojekt: Ukraine Energy Reform.
