Die Situation in der Zone der Anti-Terror-Operation in der Ostukraine
In der Ostukraine wurden weitere Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt. Die ukrainischen Checkpoints wurden am 17. Juli von den von Russland unterstützten Militärverbänden mit Mörsern mit einem Kaliber von 120 Millimetern (bei Awdijiwka) und 82 Millimetern (bei Werchnjotorezke) sowie mit Granatenwerfern (bei Saizewe, Luhanske, Nowhorodske, Troizke) beschossen. Im Frontabschnitt Mariupol wurden die ukrainischen Streitkräfte bei Hnutowe, Nowoseliwka und Schyrokine mit Mörsern mit einem Kaliber von 120 Millimetern beschossen. Auch im Frontabschnitt Luhansk setzten die Militärverbände 82 Millimeter-Mörser ein.
In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkräfte 435 Mal beschossen. Infolge der Kampfhandlungen kamen sechs ukrainische Soldaten ums Leben und 30 weitere wurden verletzt.
Festgenommene russische Soldaten. Die russische Seite zeigte kein Interesse an den in der Ukraine festgenommenen Bürger der Russischen Föderation, die auf Seiten der illegal bewaffneten Formationen im Donbass kämpften. Das Ukraine Crisis Media Center veröffentlichte bereits eine Übersetzung des Geständnisses eines festgenommenen Soldaten (Link).
„Während der Arbeit der humanitären Gruppe stellte ich der russischen Seite die Frage, ob sie sich für ihre Soldaten interessieren, die in diesen Tagen von der Ukrainischen Armee festgenommen wurden und die heute Aussagen über die Führung der Kampfhandlungen im Donbass machten. Aus der Antwort hörte ich heraus, dass es keine russischen Soldaten im Donbass gibt und dass die Vertreter der Russischen Föderation überhaupt nicht wissen, um was es geht“, schrieb die vom Präsidenten Bevollmächtigte zur friedlichen Lösung der Situation im okkupierten Donbass, Iryna Heraschtschenko. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli wurden bei den Kämpfen in der Nähe des Dorfs Trojizke im Bezirk Popansjanskyj zwei Freischärler gefangen genommen, ein dritter starb an seinen Verletzungen.
Militärübungen im Schwarzen Meer. Am 18. Juli wurden in Odessa die ukrainisch-amerikanischen Militärübungen Sea Breeze 2016 eröffnet. Sie werden vom 18. bis 30. Juli in den Gebieten Odessa und Mykolajiw sowie im Nordwesten des Schwarzen Meer stattfinden. An den Übungen sind 16 Länder beteiligt. Einbezogen werden 25 Schiffe der Marine aus Rumänien, der Türkei, der Ukraine und aus den USA, aber auch Luftstreitkräfte. Außerdem wird es Übungen an der Küste einer multinationalen taktischen Gruppe geben. (Meldung auf Englisch)
Politische Erklärungen und Sanktionen. Das Komitee für Auslandsangelegenheiten des US-Kongresses nahm die Resolution an und empfahl der Kammer, den Gesetzentwurf H.R.5094 mit dem Namen „Über die Unterstützung der Stabilität und Demokratie in der Ukraine“ zu beschließen, worin eine Ausweitung der Sanktionen in Bezug auf Russland vorgesehen ist. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die russische Aggression in der Ukraine einzudämmen, ihr Widerstand zu leisten und sie aufzuhalten, um der Ukraine beim demokratischen Wandel zu helfen“. Das Gesetz bekräftigt auf gesetzgebendem Niveau die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland bis die Minsker Vereinbarungen vollständig von russischer Seite erfüllt sind, sowie während der Zeit der russischen Okkupation der Krim. Das Dokument verbietet den USA, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen. Der Text enthält die Forderung an den Chef des US-Staatsdepartments, eine Strategie auszuarbeiten und damit zu beginnen, etwas der russischen Desinformation und Propaganda entgegenzustellen, da sie gegen die Bevölkerung von Ländern ist, die an Russland angrenzen. Außerdem soll der US-Rundfunkverwaltungsrat eine Krimtatarische Sendung entwickeln, die dem ukrainischen Dienst untergeordnet wird, um ein Programm in Krimtatarisch auf dem Gelände der Krim zu senden.
Wirtschaft: Exportwachstum in die EU und neue Tranche des Internationalen Währungsfonds
Der Direktorenrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) prüft, ob die Ukraine das Reformprogramm beschloss und entscheidet dann über die Auszahlung der dritten Kredittranche im Rahmen des EFF-Programms an die Ukraine. Dieses Programm wurde im März des vergangenen Jahres genehmigt, wobei erst die derzeitigen Verpflichtungen erfüllt sein müssen. Darüber sprach die IWF-Chefin, Christine Lagarde. Die Werchowna Rada muss die Verpflichtungen bis zur aktuellen Revision des Reformprogramms mit dem IWF erfüllen.
Laut Angaben des staatlichen Statistikamts der Ukraine sank der Warenexport im Januar-Mai 2016 gegenüber Januar-Mai 2015 aus der Ukraine um 11,5 Prozent auf 13,694 Milliarden US-Dollar, sowie der Import um 6,2 Prozent auf 14,388 Milliarden US-Dollar. Der Warenexport in EU-Länder stieg dabei im Vergleich zur Vorjahresperiode um 4,5 Prozent auf 5,397 Milliarden US-Dollar und bildete 39,4 Prozent am Gesamtexportvolumens. Der Warenimport aus EU-Ländern nahm in dieser Zeit um 3,3 Prozent auf 6,424 Milliarden US-Dollar zu und bildete 44,6 Prozent am Gesamtimportvolumen. Der Warenexport in die Russische Föderation sank um 36,2 Prozent auf 1,199 Millionen US-Dollar, sowie der Warenimport aus der Russischen Föderation um 44,2 Prozent auf 1,732 Milliarden US-Dollar.
Umfrage: Gibt es “Bürger der Donezker Volksrepublik” und welchen Ländern sympathisieren die Ukrainer?
Bürger der “Donezker Volksrepublik”? Das ukrainische Büro des Meinungsforschungsinstituts IFAK hat eine Studie durchgeführt, zum Thema: “Merkmale des Bewusstseins und der Identität der Bewohner in den von der Ukraine kontrollierten und nicht kontrollierten Gebieten der Region Donezk”. In den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten wurden 605 Personen befragt, in den kontrollierten 805. Zu den typischen Merkmalen der politischen Kultur der Bewohner im Donbass gehören: Eine fehlende aktive Bürgerschaft; eine geringe Verantwortung gegenüber der Gesellschaft für die Situation in der Region; eine mangelnde Bereitschaft, für sein eigenes Leben Verantwortung zu tragen; der Wunsch, von einem “starken Staat” beschützt zu sein; und das Eintreten für ein politisches System, das in den Händen einer einzigen politischen Kraft liegt.
Laut der Umfrage sehen sich 30 Prozent der Bewohner der besetzten Gebiete weder als Bürger der Russischen Föderation noch der Ukraine. An erster Stelle liegt die regionale Zugehörigkeit “Einwohner des Donbass” (60 Prozent). 18 Prozent der Bewohner der besetzten Gebiete im Donbass bezeichnen sich als “Bürger der Donezker Volksrepublik”. Nach Einschätzung der Experten entsteht dort eine eigene “Donezker Identität”, weil die Gebiete isoliert sind und russische TV-Kanäle starken Einfluss ausüben.
30 Prozent der Bevölkerung im Gebiet, das von der Gruppierung “Donezker Volksrepublik” kontrolliert wird, meinen, dass die Ukraine keinen politischen oder wirtschaftlichen Bündnissen beitreten sollte. Die gleiche Meinung vertreten 38 Prozent der Menschen in den Gebieten, die von der Ukraine kontrolliert werden. 48 Prozent der Befragten in den besetzten Gebieten wünschen sich, dass die Ukraine einen wirtschaftlichen und politischen Bund mit Russland eingeht. In den von der Ukraine kontrollierten Gebieten im Donbass wollen 22 Prozent einen Bund mit Russland und 23 Prozent einen mit der EU.
Welchen Ländern sympathisieren die Ukrainer? Am meisten sympathisieren die Ukrainer Polen: 42 Prozent gaben an, für dieses Land positive Gefühle zu haben und zwölf Prozent sehr positive Gefühle. Das ist das Ergebnis einer im Juni 2015 durchgeführten Umfrage der Gesellschaft für Soziologie “Rating”. Für Belarus haben 50 Prozent der Befragten positive oder sehr positive Gefühle, für die Europäische Union 47 Prozent, für Kanada 45 Prozent, für Georgien 42 Prozent, für Litauen 41 Prozent, für die USA und Deutschland jeweils 40 Prozent, für die Republik Moldau 30 Prozent. Für Russland haben 13 Prozent der Befragten positive Gefühle, ein sehr positives vier Prozent. Zur gleichen Zeit haben 29 Prozent negative Gefühle für Russland und weitere 29 Prozent sehr negative. (Einzelheiten der Umfrage).
Kultur
Das Fotoprojekt “Wunden” des amerikanischen Fotografen ukrainischer Abstammung Joseph Sywenkyj ist im Nationalen Taras Schewtschenko-Museum in Kiew vorgestellt worden (Einzelheiten zur Ausstellung). Seit 2014 dokumentiert der Fotograf Schicksale verwundeter Teilnehmer des Euromaidan und Soldaten in der Zone der Anti-Terror-Operation. Jeder Held des Projekts hat eine eigene Wunde: verstümmelte Körper, Erfahrungen in Gefangenschaft und Schwierigkeiten, sich wieder dem normalen Leben anzupassen. Zu sehen sind Fotos mit Beschreibungen in englischer Sprache auch auf der Webseite des Projekts rany.com.ua. Im Rahmen des Projekts werden Spenden für die Helden des Projekts gesammelt.
Experten: Die Dekommunisierung in der Ukraine muss mit dem Gesetz in Einklang gebracht werden.
Im September dieses Jahres wollen Expertenkreise einen “Guide zur Dekommunisierung” vorstellen. Mit Hilfe dieses “Leitfadens” versuchen Experten, die Probleme zu lösen, die sich derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Dekommunisierung ergeben. Die Dekommunisierung sieht ein Verbot der Propaganda sowjetischer und nazistischer Symbole vor. (Pressemitteilung auf Deutsch).
Nachfolgend eine Auswahl an englischsprachigen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Video
Ein neuer Kalter Krieg: Wer siegt und wie kann er ausgehen? Eine Vorlesung von Edward Lucas, Redakteur von The Economist. Video von Hromadske International.
Ein neuer Dokumentarfilm über das Schicksal von Soldaten und Freiwilligen in der Ukraine. Reportage von KyivPost.
Reportage
Ein ukrainischer Augenzeuge des Terroranschlages in Nizza: “Das war wie in einem Horrorfilm” Reportage von KyivPost.
In Kiew wurde der Leiter von Transparency International Ukraine überfallen. Reportage von KyivPost.
Das Gewerbegebiet von Awdijiwka ist unter ständigem Beschuss. Reportage von Ukaine Today.
Ukrainer feiern den Geburtstag von Oleg Senzow, einem ukrainischen politischen Häftling in Russland. Reportage von KyivPost.
Russland kundschaftet illegal Naturschätze in der ukrainischen Wirtschaftszone im Meer aus. Reportage von Ukraine Today.
Interviews
Die stellvertretende Wirtschaftsministerin der Ukraine, Natalija Mykolska, erläutert das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Ukraine. Interview von Ukraine Today.
“Wir unterstützen die Ukraine”. Interview von Ukraine Today mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland zum Freihandelsabkommen mit der Ukraine.
Projekt “Kreatives Europa” – Ist die Ukraine es wert, dass sie der Welt ihre kulturelle Vielfalt zeigt. Interview von Ukraine Today mit Iryna Wikirtschak, Vorsitzende des ukrainischen Büros “Kreatives Europa”.
Analyse
Die wichtigsten Errungenschaften des NATO-Gipfels für die Ukraine. Analyse von Ukraine Today.
StopFakeNews. Vergangene Woche verbreiteten russische Medien wieder Fakes. Verspottet wurde das Verständnis der Ukrainer der kanadischen Geschichte. Angeblich will Schweden einen Austritt aus der Europäischen Union. Falsch ausgelegt wurden Ergebnisse ukrainischer Umfragen.
