Experten besprachen die Wege Georgiens, Moldawiens und der Ukraine zur Europäischen Integration und berücksichtigten dabei die Interessen der EU als auch Russlands.
Kiew, 25. Juli 2016 – Die Ukraine, Moldawien und Georgien sind heute nicht so weit, eine EU-Mitgliedschaft beanspruchen zu können. Gleichzeitig stehen in der Europäischen Union ganz andere Dinge auf der Tagesordnung. Statt dem weiteren Ausbau stand die EU vor neuen Herausforderungen, wie der Flüchtlingskrise, der Terrorgefahr und den Referenden in den Niederlanden über die Ukraine oder in Großbritannien über einen EU-Austritt. Daher müssen diese drei Länder ihre Herangehensweise an den Prozess zur Europäischen Integration ändern. Darüber sprach der Chefanalyst am Institut für Weltpolitik, Leonid Litra, während einer Diskussion im Ukraine Crisis Media Center.
Wo sind Reformen?
„Unter diesen Umständen ist es wichtig, sich auf interne Reformen zu konzentrieren, damit das Assoziierungsabkommen mit der EU umgesetzt wird. Und wenn ein passenderer Moment gekommen sein wird, kann man den Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft einreichen“, sagte Litra. „Heute dürfen sich die drei Länder nicht darauf konzentrieren, leere Gespräche zu führen, sondern müssen sich mit realen Problemen beschäftigen und konkrete Schritte zu deren praktischer Umsetzung unternehmen.“
Er rief dazu auf, die Rhetorik zu beenden, dass „der Ball jetzt bei der EU liegt“, da vor allem die Ukraine, Moldawien und Georgien Erfolge bei den Reformen vorweisen müssen. Nach seiner Meinung besteht das Problem dabei, dass die Eliten dieser drei Länder nicht bereit sind, tiefgreifende Reformen durchzuführen, weil es für sie nicht von Vorteil ist.
Russland als Hindernis?
Ein weiteres Hindernis ist Russland, das alle systemischen und wichtigen Änderungen in den Beziehungen zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU kontrollieren will.
„Die EU ist bereit, diese Länder zu stabilisieren, aber nicht, sie zu transformieren. Aber die Politik, Russland nicht zu „verärgern“, funktioniert überhaupt nicht: Russland wird noch aggressiver in dieser Region. Die EU muss ihre Außenpolitik für diese Region ändern und damit beginnen, ihre Ziele festzulegen“, meinte Litra.
Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine, Moldawien und Georgien auf dem Weg der Europäischen Integration
Iwan Tschchikwadse, der Direktor des Programms zur Europäischen Integration beim Fond „Offene Gesellschaft“ (Georgien), meinte, dass die Ukraine, Moldawien und Georgien stärker über eine mögliche Zusammenarbeit nachdenken sollten, um einen gemeinsamen Antrag zur EU-Mitgliedschaft einzureichen.
„Wir sprechen heute über eine Europäische Integration und nicht über eine Mitgliedschaft. Das eine schließt das andere nicht aus. Die Ukraine, Moldawien und Georgien sollten in diesem Bereich zusammenarbeiten“, meinte er.
Iwan Tschchikwadse gab mehrere Ratschläge für die Europäische Integration: „Wenn ein Land einen Mitgliedsantrag stellt, erhält es einen Fragekatalog, damit verständlich wird, welche Positionen dieses Land vertritt. Wir können diesen Fragekatalog heute beantragen und nachsehen, wo wir stehen und was wir machen müssen, damit wir diesen Kriterien entsprechen. Man muss auch eine Institution gründen oder eine bestehende beauftragen, diese Analyse durchzuführen und die Fortschritte zu überwachen. Dann kann man mit der EU über Vorteile sprechen, die sie aus unserer Mitgliedschaft erhalten würde. Außerdem muss ein Interessenvertreter gefunden werden, der die Interessen der Ukraine, Moldawiens und Georgiens innerhalb der EU vertritt“, meinte der Experte.
