112 Vernehmungen, 91 Durchsuchungen, 21 Verhaftungen und 102 Inhaftierungen, drei Morde und fünf Vermisste. Diese Zahlen hat das Crimean Tatar Resource Center in einem Bericht zur Lage im ersten Halbjahr 2016 auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorgelegt.
Kiew, 19. August 2016 – “Die Russische Föderation behauptet auf internationaler Ebene, dass es auf der Krim keine politisch motivierten Gerichtsprozesse gibt und dass dort lediglich Terrorismus und Extremismus bekämpft würden. Aber unser Bericht zeigt deutlich, dass die Besatzungsbehörden auf Aktivitäten von Krimtataren sowie ukrainischer Bürger, die auf der Krim leben, reagieren. Dies zeigt einmal mehr, dass all diese Repressionen rein politischer Natur sind”, sagte Eskender Barijew, Leiter des Crimean Tatar Resource Center. Das CTRC ist eine Nichtregierungsorganisation. Ihre Aufgabe ist, die Rechte und Freiheiten der Krimtataren zu verteidigen sowie die nationale Identität und Kultur der Krimtataren zu bewahren. Barijew ist auch Mitglied des Medschlis, der Repräsentativkörperschaft der Krimtataren.
Auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center in Kiew wies Barijew darauf hin, dass die Repressionen vor allem an den Feiertagen verstärkt würden, die traditionell von den Krimtataren und Ukrainern begangen würden: 26. Februar, Tag des Widerstands im Jahr 2014; 9. März, Geburtstag des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko; 18. Mai, Jahrestag der Deportation der Krimtataren im Jahre 1944 durch die sowjetischen Machthaber.
Zu beobachten sei, so Barijew, auch ein Zusammenhang zwischen den Repressionen und den Aktivitäten der Bewegung des krimtatarischen Volkes. So habe die sogenannte “Staatsanwaltschaft” der Krim den Medschlis verboten, unmittelbar nach eine Reise von Medschlis-Vertretern nach Litauen, wo sie vom 11. bis 13. April dieses Jahres an einer Sitzung des Exekutivkomitees des Weltkongresses der Krimtataren teilgenommen hatten. Danach habe es auf der Krim auch eine Reihe von Durchsuchungen in Häusern von Krimtataren gegeben.
Barijew teilte außerdem mit, dass im Februar und März dieses Jahres alle jungen Männer auf der Krim benachrichtigt worden seien, zum Wehrdienst in der russischen Armee eingezogen zu werden. “Das ist ein Verstoß gegen die IV Genfer Konvention von 1949. Wir werden uns um eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf dieses illegale Vorgehen der Russischen Föderation bemühen”, sagte er und fügte hinzu: “Wir werden unseren Partnern und internationalen Menschenrechtsorganisationen alle Informationen übergeben. Nur in enger Zusammenarbeit mit ihnen können wir Ergebnisse erzielen.”
Ihren nächsten Bericht über das zweite Halbjahr 2016 wird das Crimean Tatar Resource Center im Januar 2017 vorlegen.
