In allen Ländern Osteuropas, sowie in der Ukraine, nutzt die russische Propaganda praktisch die gleichen Instrumente und Aussagen. Sie unterscheiden sich nur in wenigen Akzenten, wenn man die Besonderheiten der Situation in den jeweiligen Ländern berücksichtigt. Über die Ergebnisse ihrer Studie berichteten Spezialisten aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Moldawien und der Ukraine, die im Rahmen der Konferenz “Informationskrieg im Internet – Enthüllungen und Maßnahmen gegen die Desinformation des Kremls in Ländern von Zentral- und Osteuropa” im Ukraine Crisis Media Center stattfand.
Das Netz der Partneranalysezentren untersuchte von Juli bis Oktober 2016 Internetsegmente aus sechs Ländern und entdeckte dabei mehrere Beispiele von Fake-News oder manipulativen Informationen.
In den Desinformationen werden Manipulationen von Fakten und Emotionen breit angewendet, um mit Ängsten und schmerzlichen Themen zu spielen, sowie Probleme zu übertreiben. Bei der Verbreitung der Desinformationen helfen die Bedingungen der modernen Informationsumgebung – ein Internetzugang und Soziale Netze, sowie das hohe Niveau an Anonymität. Hinzu kommt die unzureichende Medienkompetenz eines Großteils der Bevölkerung, sowie die nicht immer professionelle Arbeit von Journalisten.
“Nicht nur die Propaganda des Kremls stellt ein Problem dar, sondern die Verbreitungsart von falschen und manipulativen Informationen ist auch ein neues Phänomen. Wir leben im 21. Jahrhundert mit Internet, Sozialen Netzen und anderen Informationskanälen. Und viele Menschen, einschließlich der Mainstream-Medien, merken kaum, dass sie Fakes verbreiten. Dies ist für uns alle eine enorme Herausforderung”, erklärte Malgorzata Bonikowska.
Polen
Es gibt ein ganzes Netz mit Propagandamedien, das Webseiten, Soziale Medien und YouTube nutzt. “Trolle” sind in den Kommentarspalten von Nachrichten besonders aktiv, die über die NATO, die Ukraine, die Beziehung zwischen den USA, Russland und der EU berichten. Die Vermischung von realen Fakten mit dem persönlichen Standpunkt des Autors sind für die Manipulationen spezifisch.
Die Hauptaussage, die sich durch die Desinformationen verbreitet, geht darum, dass der Westen Polen “loswerden” will, so wie sich Polen 1939 zu einem “Vasallen der USA” wandelte, sei die NATO ein “Instrument der USA”, die mit dem Ziel geschaffen wurde, die “Interessen einer kleinen elitären Gruppe” zu schützen, um damit “Putin zu provozieren”. Das Thema des Wolhynien-Massakers wird aktiv hervorgehoben, wobei betont wird, dass in Kiew wieder die “gleichen Bandera-Anhänger” an die Macht gekommen seien und dass die Ukraine einen Teil von Polen für sich beanspruche. Dabei wird an das “polnische Lemberg” erinnert und dazu aufgerufen, sich mit den “slawischen Brüdern”, was soviel heißt “mit den russischen”, gegen den “homosexuellen Westen” zu vereinen.
Man findet empörende Fakes, wie zum Beispiel zwei Interviews mit polnischen Generälen, die in Wirklichkeit nie interviewt wurden. In einem wird zum Beispiel behauptet, dass sich “Homo- und Transsexuelle” bei den NATO-Abteilungen von Polen bewerben, womit Polen “zum Spott gemacht werden soll”. Ein weiteres interessantes Beispiel ist die Meldung, dass die Ukrainer angeblich der Meinung seien, Przemyśl müsse ein Teil der Ukraine werden. Dies wurde am 14. Juli 2016, nur drei Tage nach dem Jahrestag des Wolhynien-Massakers, als Nachricht veröffentlicht. Aber der Hauptteil des Artikels waren Fragmente aus einem Interview mit Taras Tarasenko, einem Sprecher des “Rechten Sektors”, für die Zeitung “Rzeczpospolita” vom Januar 2014.
“Typisch für solche Artikel ist, dass sie normalerweise von anonymen Autoren geschrieben wurden. Damit wird es unmöglich, diese “Journalisten” öffentlich zu machen. Aber das ist sehr wichtig, weil eine unserer Empfehlungen zur Gegenwirkung der Kremlpropaganda darin besteht, einer breiten Öffentlichkeit über solche Desinformations-Autoren zu berichten”, erklärte Antoni Wierzejski, Analyst beim “Centre for International Relations”.
Manchmal schaffen es auch Falschinformationen in die Mainstream-Medien. Zum Beispiel die Geschichte, dass Ägypten angeblich die Flugzeugträger “Mistral” an Russland übergab, obwohl sich doch Frankreich weigerte, sie an Russland zu verkaufen.
Slowakei
Iveta Varényiová, freiberufliche wissenschaftliche Mitarbeiterin der “Slovak Foreign Policy Association”, berichtete, dass Desinformationen hauptsächlich über sogenannte “Alternative Medien” und Soziale Netze verbreitet werden. Im Rahmen der Studie wurden sechs Online-Medien analysiert, von denen Desinformationen ausgehen. Oftmals ist eine schlechte Textqualität spezifisch, die von einer Computerübersetzung aus dem russischen rührt. Die Propagandatechnologie ist die gleiche wie in anderen Ländern: verzerrte Darstellung von Ereignissen, Manipulation von Fakten, Kombination nichtzusammenhängender Ereignisse in einem Kontext, Verlinkung auf zweifelhafte Quellen oder das gänzliche Fehlen von Links, Verweise auf Pseudoexperten, oder auch fehlende Abgrenzung zwischen Autorenmeinung und Fakten.
Die Aussagen sind typisch: Lob für Putin als starken Führer; Verurteilung der NATO als Aggressor; Thesen zur Unterstützung der russischen Einmischung in der Ukraine und in Syrien und so weiter.
“Eine interessante, aber gefährliche Tendenz ist, dass sich slowakische Politiker den verbreiteten Propaganda-Standpunkten des Kremls anschließen und damit deren Anhänger sogar ermuntern, solche Ressourcen statt führender Medien zu lesen. Einer dieser Politiker ist der Vorsitzende der Parlamentsfraktion “Sme Rodina” (“Wir sind eine Familie”)”, sagte Iveta Varényiová.
Gleichzeitig begann der Propagandaeinfluss durch die Tätigkeit des Vereins “Konspirateur” schwächer zu werden, der eine “Schwarze Liste” mit Ressourcen für Fake-News aufstellte.
Tschechien
Ivana Smolenova, freiberufliche wissenschaftliche Mitarbeiterin und Programmleiterin des “Prague Security Studies Institutes”, berichtete, dass es zirka 100 Desinformationswebseiten gibt. Eine davon ist die russische “Sputnik”, eine weitere gehört einem Russen, der in Prag lebt. Die anderen sehen wie lokale Initiativen aus, aber ihre Struktur ist sehr intransparent. Die Autoren der Studie wählten unter diesen Ressourcen zwei Hauptgruppen: “Webseiten zu Verschwörungstheorien” und “Alternative Medien”. Die erste Gruppe ist nicht sehr professionell, aber dafür manipulativ. Ihre Leserschaft ist relativ gering. Die zweite Gruppe arbeitet professionell und positioniert sich als Alternative zu “befangenen Mainstream-Medien”. Dort ist die Leserschaft größer.
Die Gemeinsamkeit beider Gruppen besteht in der Fokussierung auf Ereignisse im Ausland und die zyklische Wiederholung von Nachrichten zum gleichen Thema (Flüchtlingskrise, Terrorismus und so weiter). Die Artikel verwenden verzerrte Interpretationen von Fakten, manipulative Fotos und Verweise auf “interne Quellen”. Sie spielen mit Emotionen.
“Wir untersuchten 3000 Artikel. Jeder fünfte davon schürt Feindschaft und jeder vierte Angst”, erklärte Ivana Smolenova.
Die Aussagen gleichen sich denen, was in anderen Ländern hervorgehoben wird. Für Tschechien war besonders, dass Václav Havel als Person diskreditiert wurde – und mit ihm zusammen der Wert von Freiheit und Demokratie. Laut Aussage von Ivana Smolenova ist der allgemeine Eindruck all dieser Artikel, dass deren Zweck darin besteht “Ideen eher zu dekonstruieren statt welche zu bestärken”.
Ungarn
Agnieszka Ostrowska, die Koordinatorin des Projekts “Centre for International Relations” sprach über die Besonderheiten von Ungarn im Vergleich zu anderen Visegrád-Länder: eine breite Abwesenheit des pro-russischen Narrativs in regierungstreuen Mainstream-Medien, wie zum Beispiel in der staatlichen Nachrichtenagentur “MTI”. Sie verbreiten pro-russische Interpretationen der einen oder anderen Ereignisse, sowie “Verschwörungstheorien” und verzerrte Informationen. Es scheint manchmal fast, als würden sie die sogenannten “Volksrepubliken” legitimieren. Es kommt vor, dass sie Artikel der propagandistischen russischen Medien RT und Sputnik in den Autorenspalten nachdrucken. Dies ist eine relativ gefährliche Tendenz, da diese Kanäle ein enorm großes Publikum erreichen und im Land oftmals eine wichtige Informationsquelle darstellen.
Desinformationsquellen sind auch Webseiten von gesellschaftlichen “Marionettenorganisationen” und Medien, die sich als “alternativ” positionieren. Sie sind stark anti-westlich und wiederholen oft Nachrichten von russischen Webseiten. Eine der größten dieser Webseiten, hidfo.ru, ist auf einem russischen Server gehostet, obwohl die Artikel offenbar von Ungarn geschrieben werden. Der Verdacht liegt nahe, dass dahinter der russische Geheimdienst steht. Insgesamt gibt es zirka 10 bemerkenswerte Desinformationswebseiten mit einer relativ kleinen Leserschaft von bis zu 100. Die Besonderheit dieser Medien ist die geringe Anzahl an Artikeln, der direkt mit Ungarn zu tun haben. Meistens geht es um populistische und emotionale Themen, wie die Flüchtlingskrise, die Bedrohung durch Terrorismus und ähnliche. Die Aussage des pro-russischen Narrativs ist typisch: über den “verfaulenden Westen”, die “Junta in der Ukraine” oder den “amerikanischen Imperialismus”. Es gibt wenig individuelle Figuren und pro-russische “Meinungsführer” – im Durchschnitt fünf bis sechs Experten und Journalisten. Weitere 12 sind offensichtlich gegen den Westen, doch greifen sie nicht zu offener Propaganda.
Im Gegensatz zu Tschechien, sind “alternative Medien” in Ungarn weniger einflussreich. Vielleicht deshalb, weil die Regierung bereits diese Funktion übernahm.
“Laut einer Umfrage GLOBSEC Policy Institute, 2016, ziehen nur 16 Prozent der Bevölkerung alternative Medien vor”, sagte Agnieszka Ostrowska.
Mainstream-Medien, die professionell und unabhängig arbeiten, versuchen Falschmeldungen zu widerlegen. Die “Troll-Aktivität” bei Kommentaren ist um ein vielfaches geringer als in Polen oder in der Ukraine. Wahrscheinlich deshalb, weil es außerhalb des Landes wenig Menschen mit Ungarischkenntnissen gibt.
Moldawien
Die Propaganda nutzt die Schwächen des Landes, wie die ungelöste Situation in Transnistrien oder die Separatistenstimmung in der Gagausischen Autonomie. Die Lage wird durch die hohe Anzahl an russischen Agenten erschwert, die Einfluss auf die Wirtschaft und Politik nehmen. So ist der kürzlich gewählte Präsident von Moldawien, Igor Dodon, ein glühender Anhänger von Wladimir Putin. Dabei manipulierte Dodon während seines Wahlkampfs Fakten und versuchte, den Ruf seiner größten Konkurrentin, Maia Sandu, zu schädigen. Laut Petru Makovey, dem ausführenden Direktor der “Association of Independent Press”, hatte gerade dies einen bedeutenden Anteil am Wahlsieg von Dodon. Die größte Aufmerksamkeit erhielt die Falschmeldung, dass Sandu angeblich versprach, im Falle ihres Sieges, in Moldawien 30.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
In Moldawien werden die russischen Sender “Erster Kanal”, “NTW”, “Rossija” und viele andere ausgestrahlt. Nur “Rossija 24” nicht, der nach einem Monitoring des Nationalen Regulierers verboten wurde. Weitere Desinformationsquellen sind Seiten in Sozialen Netzen und Webseiten von gesellschaftlichen “Marionettenorganisationen”, die von Russland finanziert werden. Hinzu kommt die moldawische Metropolis als wichtiger Einflussagent. Laut Petru Makovey rief die Kirche während des Wahlkampfs offen dazu auf, für Dodon zu stimmen und verurteilte andere Kandidaten.
Im Rahmen der Studie wurden sechs Portale analysiert: Actualitati.md (das Portal der Sozialistischen Partei), Gagauzinfo.md (das Portal der Gagausischen Autonomie), “NTW Moldowa”, “Panorama” und der moldawische Dienst von “Sputnik”.
“Die wesentliche Erkenntnis war, dass all diese Portale dazu aufrufen, einer Grundidee zuzustimmen: dass sich Europa gerade im Zusammenbruch befindet, dass die Regierung in Chișinău aus dem Ausland gesteuert wird und nichts selbst entscheidet, dass sich die NATO auf einen Krieg gegen Russland in Moldawien vorbereitet, dass sich Moldawien das gleiche Schicksal wie die Ukraine bekommt, wenn es sich anders orientiert, dass Moldawien niemals Mitglied der EU wird, und dass sich die EU-Assoziierung gegen die Interessen des Landes richtet”, sagte Petru Makovey.
Wie auch in der Ukraine wird die Sprachenfrage in Moldawien auf die Agenda gebracht und von einem “sprachlichen Genozid” geredet: die angebliche Schließung russischsprachiger Schulen oder dass man angeblich in Apotheken nicht mit russisch bedient wird und so weiter.
Man wendet sich gegen das “LGBT-Europa” und sieht Russland als Bollwerk christlicher Werte. Normalerweise kommen nur pro-russische Experten in Artikeln zu Wort. Sie verwenden Spekulationen, Mystifizierungen und verzerrende Fakten und teilen die Welt in “gut” und “schlecht”.
Ukraine
“Während der viermonatigen Studie ertappten wir in bis zu 20 ukrainischen Medien Fake-News. So bei “Westi” und “RIA Nowosti”, was relativ erwartbar war, aber auch auf Seiten, wie “Nowoje Wremja”, “Obosrewatel” und “Fakty”, die weniger offensichtlich Falschmeldungen enthielten, unter anderem bei Themen zur Verbreitung von “Verrat””, erklärte Margo Gontar, Co-Gründerin von StopFake.org. “Manchmal werden Fakten von unprofessionellen Journalisten unzureichend geprüft. […] Aber die meisten Fakes, auf die wir stießen, waren auch in russischen Medien vorhanden. Und das war eigentlich in den einen, als auch den anderen Medien so.”
Folgende Propagandainstrumente sind typisch: Verweise auf Pseudo-Experten, Manipulation von Fakten, Gründung von Seiten in Sozialen Netzen “als Nachrichten”, aus dem Kontext gerissene Aussagen und das Spiel mit Emotionen und so weiter.
Interessant war, dass in der Ukraine auch Versuche beobachtet wurde, Themen von “Minderheiten, die eine Autonomie anstreben” zu manipulieren – von den Russinen und Gagausen. Unter anderem wurde speziell für die Verstärkung von Nachrichten über die Gagausen eine Gruppe bei “VKontakte” (Anm. eine Art “russisches Facebook”) gegründet.
Margo Gontar sagte dazu: “die Gagausische Gemeinde meinte später, dass sie damit nichts zu tun habe.”
Sehr bekannte Fakes, die in Sozialen Netzen und mehreren Medien aufgegriffen wurden, waren, dass die UEFA angeblich Dopinghinweisen bei ukrainischen Sportlern nachginge.
“Die UEFA teilte uns allerdings mit, dass sie keine Dopingfälle der Ukraine prüften und in dieser Frage alles sauber sei”, erklärte Margo Gontar.
Auch die Meldung darüber, dass die “Donzeker Volksrepublik” (“DVR”) angeblich diplomatische Vertretungen in Europa eröffne, wurde aufgegriffen. Tatsächlich ging es aber um eine Gesellschaftsorganisation, die den manipulierenden Namen “Vertretung der DVR” trägt.
“Insgesamt ist die Situation nicht so schlecht, weil die Leute die Möglichkeit haben, Informationen auch in ukrainischen Medien zu erhalten, die dazu neigen, Fake-News zu entfernen, nachdem wir eine Klarstellung veröffentlichten, während in russischen Medien niemand Falschmeldungen klarstellt”, fasste Margo Gontar zusammen.
Jenseits der Kontaktlinie
Olena Golub, Expertin des Instituts für Masseninformationen, stellte die Untersuchungsergebnisse von acht Medien in den besetzten Gebieten vor.
“Insgesamt wurden zirka 2.100 Nachrichten bearbeitet, die zwischen dem 17. und 25. Januar 2017 veröffentlicht wurden”, berichtete sie.
Dabei stellte sich heraus, dass 11 Prozent der Nachrichten Hassbotschaften enthielten.
“Wenn die ukrainischen Medien die Meldungen über die selbstausgerufenen “Republikbehörden” nicht sehr positiv beleuchten, erstreckt sich das nicht auf die Bewohner der besetzten Gebiete. Allerdings verbreiten die Medien in den nichtkontrollierten Gebieten es so, als beträfe es die gesamte ukrainische Gesellschaft”, erklärte Olena Golub.
Zirka 11 Prozent der Meldungen waren sehr wahrscheinlich Fake-News. Entweder gab es keine Quellenangabe, oder die Quellen standen den sogenannten “Republikbehörden” nahe.
Das wesentliche Narrativ bestand darin, dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation bald aufgehoben würden und dass die Ukraine von ihren westlichen Partnern völlig abhängig sei. Außerdem wird das Narrativ einer Unterdrückung der russischen Sprache sehr aktiv im Kontext neuer Gesetzentwürfe verwendet und als “Genozid der russischsprachigen Bevölkerung” dargestellt. Es gibt auch Artikel zum Thema des Wolhynien-Massakers, die den Artikeln aus Polen sehr ähnlich sind. Viele Nachrichten über die Ukraine enthalten die Verbrechenssituation. Sie berichten über reale Fakten, aber stellen es als typische Alltagssituation dar.
Zirka 20 Prozent der Nachrichten betreffen die selbstausgerufenen “Republikbehörden”, von denen 82 Prozent positiv und 18 Prozent neutral waren. Etwas negatives war nicht zu finden. Auf die ukrainischen Behörden entfielen 32 Prozent der Nachrichten, wovon 87 Prozent negativ und 13 Prozent neutral waren. Unter den neutralen Nachrichten überwogen dabei die Tätigkeiten des “Oppositionsblocks” (Anm. Partei, die aus Janukowitsch “Partei der Regionen” hervorging), Medwedtschuk (Anm. Oligarch und ukrainischer Politiker, der Anfangs zwischen den “Separatisten” und Kiew vermittelte) oder Naidja Sawtschenko (Anm. Kampfpilotin, die in russische Gefangenschaft geriet und ausgetauscht wurde; sie ist heute ukrainische Politikerin). 8 Prozent betrafen die Staatsführung der Russischen Föderation, wobei 91 Prozent positiv und 9 Prozent neutral waren.
Zusammenfassung
Damit eine Gesellschaft nicht durch Propaganda beeinflussbar ist, muss sie verstehen, dass es dieses Problem gibt. Eine Idee wäre, bereits in der Schule Medienkompetenz zu unterrichten. Experten, die sich in ihrem Land um dieses Thema bemühen, sollten ihre Anstrengungen vereinen und das Thema zur öffentlichen Diskussion stellen.
“Propaganda berührt viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Deshalb müssen alle Gesellschaftsschichten darauf reagieren. Man muss das Phänomen untersuchen, Fake-News enttarnen und den Menschen darüber berichten”, sagte Ivana Smolenova.
Es ist wichtig, das Bildungsniveau insgesamt zu verbessern, weil “Propaganda nur dann funktioniert, solange jemand bereit ist, daran zu glauben”.
Vieles hängt auch von Journalisten selbst ab.
“Wir geraten manchmal in die Falle, eher einen reißerischen Titel zu wählen, statt uns für eine verantwortungsvolle Formulierung zu entscheiden. Es ist völlig verständlich, dass man Leser gewinnen möchte, aber dabei ist es wichtig, sich nicht in ein Propagandainstrument zu verwandeln”, schloss Agnieszka Ostrowska.
