Präsident Petro Poroschenko beendete den Waffenstillstand im Kampfgebiet. Von der Ausrufung des Kriegsrechts war in seiner Ansprache jedoch keine Rede. Die fleißigen und friedlichen Menschen, zu welchen die überwiegende Mehrheit der Einwohner der Regionen Donezk und Luhansk gehört, haben unsere Sympathie, Liebe und Achtung. Sie haben die ehrliche Bereitschaft von Kiew gesehen, sich mit ihren besonderen Meinungen und spezifischen Interessen auseinander zu setzen. Sie haben verstanden, dass ihre Sicherheit für uns wichtigste Priorität hat. Die internationale Unterstützung der Ukraine ist noch stärker geworden. Während der Waffenruhe habe ich das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet.
Doch die einzigartige Chance zur Verwirklichung des Friedensplans konnte nicht realisiert werden. Das lag vor allem an den verbrecherischen Taten der Rebellen. Sie haben öffentlich ihren Unwillen erklärt, den Friedensplan und insbesondere den Waffenstillstand zu unterstützen. Ständig haben sie die Waffenruhe verletzt. Die politische Leitung der Terroristen zeigt darüber nicht den Willen und die Fähigkeit die ihre Terrorverbände und marodierenden Banden zu kontrollieren.
Die Rücknahme der Entscheidung des russischen Föderationsrates hatte eine positive, aber lediglich symbolische Bedeutung. Wir haben keine echten Schritte der Deeskalation gesehen. Das betrifft insbesondere die Verstärkung der Grenzkontrollen und die Wahrung der Sicherheit hinter Grenze. Trotzdem war, ist und bleibt der Frieden mein höchstes Ziel. Lediglich die Maßnahmen zur Schaffung dieses Friedens wurden geändert.
Am Abend des 30. Juni fand die Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine statt. Nach der Besprechung der Situation fasste ich als Oberbefehlshaber den Entschluss, den einseitigen Waffenstillstand nicht zu verlängern. Der Schutz der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, ihrer Sicherheit und die Leben friedlicher Bürgern brauchen nicht nur defensive, sondern auch offensive Aktionen gegen die Rebellen.
Die Streitkräfte, die Nationalgarde, der Grenzschutz und Staatsschutz haben schon die entsprechenden Befehle erhalten. Bei der Realisierung der heute gestellten Aufgaben sind sie nicht mehr an die Waffenruhe gebunden. Wir werden vorstoßen und unser Land befreien. Vollständiger Text der Ansprache in Englisch: http://www.kyivpost.com/content/ukraine/english-language-translation-of-poroshenkos-message-to-ukraine-ending-ceasefire-against-kremlin-backed-separatists-354065.html
Kreml schafft Ausbildungslager unweit von Simferopol. Russland baut in der Nähe der Stadt Simferopol ein Trainingslager für die Ausbildung und Vorbereitung von Diversanten. Ihre Hauptaufgaben in der Ukraine lassen sich mit asymetrischer Kriegsführung, Sabotage sowie dem schüren von Unruhen zusammenfassen. Das erklärte der Sprecher des Nationalem Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Lysenko. Nach seinen Worten, verwendet die russische Seite die Krim für die Fortsetzung der Werbearbeit von Söldnern für den Osten der Ukraine. Außerdem sagte er, dass auf dem Territorium der Russischen Föderation mit der Hilfe von parlamentarischen und politischen Kräften sowie zahlreicher Nichtregierungsorganisationen eine Kampagne zur Unterstützung des Terrorismus im Osten der Ukraine fortgesetzt wird. Früher berichtete Lysenko, dass Russland drei Kontrollpunkte an der Grenze der Ukraine geschlossen hat, so ist der Rückweg der Rebellen in die Region Rostow abgeschnitten.http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/2/7030737/
Mehr als 27.000 Menschen haben Donbass verlassen.Seit Beginn der ATO haben mehr als 27.000 Staatsbürger der Ukraine die umkämpften Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk verlassen. Viele von ihnen sind zu Bekannten und Verwandten in andere Teile des Landes geflohen. Das berichtet der ukrainische Katastrophenschutz. Nach Angaben vom morgen des 2. Juli seien mehr als 27.013 Staatsbürger der Ukraine auf der Flucht oder bereits umgesiedelt. Unter den Flüchtlingen sind 10.000 Kinder und mehr als 3.000 Rentner und Menschen mit Behinderungen. Die Mehrheit der Flüchtlinge kamen in den Regionen Kyiv, Saporischschja, Charkiw, Odessa und Dnipropetrowsk unter. http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/2/7030731/
Nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat: Russland lässt die Grenze sperren und hindert Rebellen am Übertritt der Grenze. Der ukrainische Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat meldete, die russische Seite habe drei internationale Grenzkontrollpunkte an der Grenze zur Ukraine geschlossen. Nach Angaben des Sicherheitsrates versucht Russland die Rebellen so an einem Übertritt der Grenze zu hindern. Interfax-Ukraine. Am Dienstag, dem 1. Juli, habe Russland die drei Grenzübergänge Hukowo, Donezk und Nowoschachtynsk gesperrt, über welche die Rebellen zuvor problemlos passierten waren und Waffen sowie Verstärkung erhielten.Russland ließ zudem an den Grenzposten schwere Waffen und Panzer auffahren, um die bewaffneten Rebellen, die sich auf der Flucht aus dem Kampfgebiet in der Ukraine befinden, am Grenzübertritt zu hindern. http://nvua.net/ukraine/SNBO-Rossiya-ne-daet-boevikam-vernutsya-s-Donbassa-chastichno-zakryv-granicu-2069.html
Folgen Sie den aktuellsten Meldungen aus dem Gebiet der Anti-Terror Operation im Osten der Ukraine (in Englisch): http://www.kyivpost.com/content/ukraine/one-dead-six-injured-as-fierce-fighting-continues-in-eastern-ukraine-live-updates-354289.html
Soziologe stellt fest: Die Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Ukraine hat sich fast verdreifacht. Die Ukrainer unterstützen mehr und mehr den NATO-Beitritt der Ukraine, weil sie die Gefahren von Außen für das Land neu bewerten und verstehen. Das erklärte die Direktorin der Stiftung „Demokratische Initiative“ Iryna Bekeschkina der Meldung von Interfax zufolge. „Das Leben zeige selbst, dass sich die Ukraine im Sicherheitsbereich recht ziellos bewege – zuerst annektierte Russland die Krim, danach entstand hohe Gefahr für die anderen Gebiete der Ukraine“, – erklärte Bekeschkina im Laufe der Presse-Konferenz am Mittwoch.
Ihren Worten nach unterstützen jetzt bereits 34% der Ukrainer einen NATO-Beitritt. Im Vergleich zu etwa 12% im August 2012, steigt die Unterstützung seit der Krise jeden Monat an. http://www.eurointegration.com.ua/news/2014/07/2/7023867/
Jatsenjuk: Am Donnerstag wird das Parlament über den Verfassungsentwurf von Poroschenko beraten. Premierminister Arsenij Jatsenjuk äußerte die Absicht der Werchowna Rada am Donnerstag über den von Präsident Petro Poroschenko vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung zu beraten. Davon erzählte er im Verlauf der Regierungssitzung am Mittwoch. Jatsenjuk erklärte, dass diese Änderungen der Verfassung existenziell für die Dezentralisierung der Macht, die Übergabe der staatlichen Finanzmittel und die Haftung für diese an die Gemeinden notwendig seien.
Am 3. Juli rechnet der Premier auch mit der Verabschiedung von Gesetzen zur besonderen Lage im Energiesektor. Hauptaufgabe dieser Gesetze soll eine Lösung für die bisherige Zweckentfremdung der Miete des Gastransportsystems sein. „Ich hoffe, dass die Koalition, die ja schließlich auch an der Regierung beteiligt ist, den auf die Tagesordnung gesetzten Gesetzesentwürfen zustimmen wird“, – sagte Jatsenjuk. http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/2/7030745/
Staatshaushalts der Ukraine steigt im ersten Halbjahr 2014 um 8,1% an. Das Einkommen des Staatshaushaltes der Ukraine betrug im ersten Halbjahr 2014 175,8 Milliarden Hrywnja. Das sind 8,1% mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig waren die Einnahmen im Juni mit 25,2 Milliarden Hrywnja um 7,9% niedriger als im Vorjahr. Das meldete die Presseabteilung des Finanzministeriums der Ukraine. http://delo.ua/ukraine/dohody-gosbjudzheta-ukrainy-v-janvare-ijune-vyrosli-na-81-240482/
11 Milliarden Dollar. Gazprom stellt neue Rechnung an die Ukraine aus. Der russische Exportmonopolist „Gazprom“ fordert vom ukrainischem Unternehmen „Naftogas“ eine Vertragsstrafe in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar für die Nichtabnahme von Erdgas. Der stellvertretende Geschäftsführer des Unternehmens, Aleksandr Medwedew, begründete dies mit der „take-or-pay“-Klausel aus dem Jahr 2013. Die Bedingungen des Vertrags lauten, dass die Ukraine zur Abnahme von 41,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas verpflichtet ist. Laut Medwedew wurden jedoch nur 12,9 Milliarden Kubikmeter gekauft.
Das Energieministerium der Ukraine meldet indes, dass die Schulden des Landes 1,45 Milliarden Dollar für das Jahr 2013, sowie 261 Millionen Dollar für Februar 2014 und zusätzlich 550 Millionen Dollar betragen. Gazprom selbst hatte zuvor die Schulden unter Berücksichtigung aller Zahlungen bis März mit 2,2 Milliarden Dollar beziffert. http://www.investgazeta.net/ekonomika/11-milliardov.-vystavil-novye-pretenzii-ukraine-165220/
