Poroschenko: Sloviansk, das ist nur der Anfang der Wende im Kampf gegen die Rebellen
Die Befreiung der Stadt Sloviansk von den Terroristen durch Streitkräfte der Armee und der Nationalgarde sind erst der Anfang der Wende im Kampf gegen die Rebellen für die Wahrung der territorialen Einheit der Ukraine. Die Worte von Petro Poroschenko ließ die Presseabteilung des Präsidenten mitteilen. „Über der Stadt, welche von den Rebellen als uneinnehmbare Festung bezeichnet wurde, weht wieder die Staatsflagge der Ukraine. Die Befreiung der Stadt der bis an die Zähne bewaffneten Bande von Unmenschen hat eine symbolische Bedeutung. Das ist der Anfang der Wende im Kampf gegen die Rebellen für die Wahrung der territorialen Einheit der Ukraine. Für die Rückkehr zur Normalität im Leben des Donbas, welcher ein unabtrennbarer Teil unseres großen, starken und europäischen Landes ist.“ Betonte Poroschenko. Er wies zudem darauf hin, dass in Sloviansk „die Geiseln befreit und enorme Mengen von Waffen sichergestellt wurden und das die Bevölkerung zu einer spontanen Kundgebung zusammen kam um die ukrainischen Streitkräfte zu begrüßen.“
„Ich bin weit entfernt von Euphorie. Die Situation ist äußerst schwierig. Die Terroristen vergraben sich in den großen Städten. Vor uns liegen noch zahlreiche Herausforderungen. Mein Befehl ist in Kraft – den Ring um die Terroristen enger zu ziehen. Die Operation zur Befreiung der Oblaste Donezk und Luhansk voranzutreiben.“ – fügte der Präsident hinzu.
„Die Waffenruhe wurde von den Rebellen nicht unterstützt, und sie tragen dafür die Verantwortung und erhalten hierfür die gerechte Strafe“, stellte der Präsident klar.
Ukrainska pravda, 05.07.2014 – http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/5/7031083/
Der Präsident der Ukraine ist zu ernsthaften Gesprächen mit Vertretern der Bevölkerung über die Zukunft des Donbas bereit. Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ließ verlauten, dass er bereit zu Gesprächen und Verhandlungen über die Zukunft des Donbas mit jenen ist, die tatsächlich die Bevölkerung vertreten und zu politischem Dialog bereit sind.
„Für die Erneuerung der Gespräche ist es unumgänglich den Kreis der Vertreter auszuweiten.“ – erklärte der Präsident, – „Gespräche mit den wahren Herren des Donbas: Stahlarbeiter, Bergleute, mit Menschen die zwar die Mehrheit bilden, aber mit Waffengewalt zum Schweigen gebracht wurden.“ Gleichzeit sagte der Präsident, er sei sicher, dass sein Friedensplan verwirklicht wird. Das Staatsoberhaupt kündigte auch zeitnah effektive Taten der ukrainischen Armee an. Administration des Präsidenten, 08.07.2014 –http://www.president.gov.ua/news/30699.html
Präsident Petro Poroschenko wird am 14. Juli neue Beweise militärischer Beteiligung Russlands in der Ostukraine vorlegen (In English) http://www.kyivpost.com/content/ukraine/poroshenko-to-show-new-proof-of-russian-military-involvement-on-july-14-355896.html
Anklage von Savchenko deutet auf Zusammenarbeit von russischen Justiz und Rebellen (In English)http://khpg.org/index.php?id=1404949168
Etwa 30 Soldaten waren bei nächtlichem Raketenartillerieangriff getötet (In English)http://www.kyivpost.com/content/ukraine/30-ukrainian-soldiers-presumed-dead-in-overnight-rocket-attack-355693.html
Donezker Rebellen bestätigen Waffenlieferungen aus Russland erhalten zu haben. Die Rebellen der so genannten Donezker Volksrepublik bestätigten, Waffenlieferungen aus Militärbeständen der Russischen Föderation zu erhalten. Das Bestätigte neben den Terroristen auch Kremlpropagandist Sergej Kurginyan. Das Interview von Kurginyan mit Anführern der sogenannten Volksrepubliken findet man bei youtube (youtube.com/watch?v=XAOnrGxpdgk). Der selbsternannte Stabsführer aus Sloviansk, der dem Anführer der Terroristen Igor „Strelkow“ Girkin untersteht, bringt in diesem Video seine Unzufriedenheit über die seiner Meinung nach unzureichenden Waffenlieferungen aus Russland zu Ausdruck.
Ukrainska pravda, 09.07.2014 – http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/8/7031352/
Russland meldet ukrainische Reisende als Flüchtlinge. Die Russische Föderation meldet jeden Bürger der Ukraine, welcher die ukrainisch-russische Grenze überquert als Flüchtling. Das berichtete Andriy Lysenko, Sprecher des Informations- und Analysezentrums des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.
„Gleichzeitig jedoch, auf den Aussagen des Grenzschutzes der Ukraine basierend, hätte kein Bürger der Ukraine beim Grenzübertritt nach Russland den Wunsch geäußert, in Russland den Status eines Flüchtlings zu erhalten.“ – so Lysenko.
Ukrainska pravda, 11.07.2014 – http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/10/7031561/
Das von Terroristen kontrollierte Gebiet hat sich halbiert
Seit dem Beginn der Antiterroroperation hat sich das Gebiet halbiert, welches unter Kontrolle der Terroristen ist, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andriy Lysenko. Im Einklang mit dem Plan von Präsident Poroscheneko sind die Hauptziele der Antiterroroperation „die Vernichtung der Ausbildungslager, Hauptquartiere und Checkpoints der Terroristen, die Wiederherstellung der Kontrolle der Staatsgrenze sowie die Isolation der Konfliktzone“, sagte Lysenko. Er betonte, dass die Streitkräfte besondere Vorsicht walten lassen um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden und so gering wie möglich zu halten. „Gleichzeitig hören Anschläge und Übergriffe der Terroristen nicht auf.“ – sagte Lysenko. Am 7. Juli wurde Kostyantynivka von den Banden der Terroristen befreit. In dem kleinen Städtchen liefen sofort Arbeiten an der Infrastruktur an um so schnell wie möglich zu einem friedlichen Leben zurückkehren zu können.
Ukrainska pravda 08.07.2014 – http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/8/7031313/
Sicherheitskräfte befreien Metalist, Oleksandrivsk, Bile, Rozkischne und Flughafen im Luhansk Gebiet. Ukrainska pravda 14.07.2014 – http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/14/7031842/
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine nahmen einen Kurier fest, der 5 Millionen Rubel nach Donezk fuhr. Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU nahmen einen Bewohner der Stadt Makeyevka fest, welcher zwei Koffer mit russischen Geldscheinen im Gesamtwert von 5 Millionen Rubel transportierte. Der Kurier fuhr das Geld vom Territorium der Autonomen Republik Krim nach Donezk. Das Geld diente dazu Söldner und Terroristen für ihre Überfälle auf ukrainische Soldaten sowie Morde an der Zivilbevölkerung zu bezahlen. Das Geld war verpackt als Eigentum der Russischen Nationalbank gekennzeichnet.
Unian 08.07.14 – http://www.unian.net/politics/937073-sotrudniki-sbu-zaderjali-kurera-kotoryiy-vez-terroristam-v-donetsk-pochti-5-mln-rubley.html
Horlivka, Donezk und Luhansk vorerst unter Kontrolle der Terroristen. Am Sonntag bezog die Armee im Gebiet um Donezk neue Stellungen. Die Bevölkerung fängt an zu verstehen, dass die wahren Beschützer nicht die selbsternannten Befreier sind, welche Angst und Morde in den Osten brachten. Gleichzeitig verbleiben die Städte Horlivka, Donezk und Luhansk unter der Kontrolle der Terroristen. Experten sprechen von einem positiven Effekt durch die Befriedung. Mit der Antiterroroperation hat sich bei vielen Einheimischen die Meinung bezüglich der Terroristen geändert. Viele Kämpfer sind bereits geflohen, oder versuchen sich unter die friedliche Bevölkerung zu mischen.
Unian 07.07.2014 – http://www.unian.net/society/936596-gorlovka-donetsk-lugansk-ostayutsya-pod-polnyim-kontrolem-boevikov.html
Russland verbietet Tschubarow für fünf Jahre die Einreise. Die selbsternannte Regierung der Krim ließ das Oberhaupt des krimtatarischen Medschlis, Refat Tschubarow, nicht auf das Territorium der Halbinsel einreisen. Tschubarow war auf der Rückreise von einer auswärtigen Sitzung des Medschlis in Henitschesk, Oblast Kherson. Die selbsternannte Generalstaatsanwältin der Krim, Natalia Poklonskaya verlas Tschubarow den Beschluss zum Verbot der Einreise. Das Verbot wurde auf Russisch vorgelesen, eine Übersetzung ins Krimtatarische verweigerte die Generalstaatsanwältin. Begründet wurde das Einreiseverbot mit Verbindungen zu Politikern, welche „eine ungute Haltung zu Russland demonstrieren“, sowie damit, dass der Medschlis die Feiertage der krimtatarischen Bevölkerung falsch begehe. Bis auf Tschubarow wurde jedoch allen Mitgliedern des Medschlis die Überquerung der sogenannten Grenze gewährt.
Ukrainska pravda 05.07.2014 – http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/5/7031067/
Regierung rechnet mit 29 Milliarden Hrywnja durch Privatisierung. Die Regierung der Ukraine plant dieses Jahr 29 Milliarden Hrywnja durch Privatisierung von Staatseigentum zu erhalten. Das geht aus Regierungsplänen zur „Registrierung von Staatseigentum zur Privatisierung im Jahr 2014“ hervor, die auch dem Europäischem Parlament vorliegen. Im Haushaltsplan wird der Gewinn der Privatisierung mit 17 Milliarden Hrywnja beziffert.
Unter anderem werden Staatsbetriebe wie PAT „Odeskyj pryportovyj zavod“ und PAT „Sumykhiprom“ verkauft. Um die Gewinnsumme zu vergrößern hat die Regierung entschieden zur Privatisierungsliste auch 50% der Aktien von „Ukrnafta“ sowie 75,2% der Aktien von „Turboatom“ hinzuzufügen. Die Regierung plane zudem Pakete von 25% der Aktien der Staatsbetriebe „Vinnytsaoblenergo“, „Kyivenergo“, „Dniproblenergo“, „Donezkoblenergo“, „Donbasenergo“, Dniproenergo“, „Zakhidenergo“, „Zakarpattyaoblenergo“ sowie „Sumyoblenergo“ zu veräußern. Zudem viele weitere Pakete verschiedenster Staatsbetriebe.
Ekonomichna pravda 11.07.14 – http://www.epravda.com.ua/news/2014/07/11/475049/
Stellungnahme des Außenministeriums der Ukraine zum Verbot der Einreise des Oberhauptes des Medschlis des krimtatarischen Volkes Refat Tschubarow in die Autonome Republik Krim. Das Bleibeverbot auf ureigenem Boden für das Oberhaupt des krimtatarischen Medschlis, Refat Tschubarow, durch die russischen Machthaber und die selbstausgerufene verbrecherische Regierung der Krim ist ein Auswuchs der Kremlokkupation. Egal aus welcher Sicht – aus der international-rechtlichen, politischen und vor allem aus der menschlichen – diese Taten sind die Folge der erfolglosen Versuche den gesellschaftlichen Protest der Bewohner der Krim zu brechen, der sich gegen die Willkür richtet, welche Wohlstand, Sicherheit und Selbstständigkeit dieser Region vernichtet.
Diese Absurde Entscheidung des Kremls ist ein Resultat des Hasses und der rassistischen Politik der Russischen Föderation, welche ganz in der Tradition Stalins, seit Beginn der Annexion gegen das krimtatarischen Volk geführt wird. Es gibt in Russland keine andere Haltung zur Demokratie und internationalem Frieden.
Hinter dem Begriff der „russischen Multinationalität“ versteckt sich das fürchterliche Gesicht eines totalitären politischen Regimes, welches jegliche andere Sprache und Kultur, von Demokratie und Freiheitsrechten gar nicht zu sprechen, unterdrückt. Der Kerker der Völker hat abermals seine feindliche Fratze gezeigt. Die Autonome Republik Krim war, ist und wird immer Teil des souveränen Territoriums der Ukraine bleiben. Regierungsmitglieder und Staatsbedienstete der selbsterklärten Regierung der Krim, welche das ukrainische Recht gebrochen haben als sie dem Staatsbürger der Ukraine Refat Tschubarow die Einreise auf das Gebiet der Autonomen Republik Krim verboten, werden unausweichlich zur Rechenschaft gezogen, wenn die ukrainische Legislative die Ordnung wieder herstellt.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft sowie alle Menschenrechtsorganisationen der Welt dazu auf, die Taten der Russischen Föderation zu verurteilen und sich mit dem krimtatarischen Volk zu solidarisieren, um den Vormarsch des fremdenfeindlichen Aggressors zu stoppen.
Außenministerium der Ukraine 05.07.2014 – http://mfa.gov.ua/ua/press-center/comments/1830-zajava-mzs-ukrajini-shhodo-zaboroni-vjizdu-glavi-medzhlisu-krimsykotatarsykogo-narodu-refatu-chubarovu-do-avtonomnoji-respubliki-krim
Klimkin: In Europa bezweifelt man die Realisierung von South Stream. Die Europäischen Staaten legen keinerlei Eile an den Tag Finanzmittel für den Bau von South Stream, einer Gaspipeline um die Ukraine herum, bereit zu stellen. Das sagte der Außenminister Pavlo Klimkin bei einem Pressetermin in Kyiv. „Ich habe keine genauen Zahlen, aber der ungefähre Wert von South Stream liegt bei etwa 20 Milliarden Euro. Kann Europa sich die Finanzierung eines Milliardenprojekts überhaupt leisten, und braucht Europa das überhaupt?“, – sagte er.
Klimkin bestätigte das Vorhaben Serbiens sich am Bau von South Stream zu beteiligen.
„Es gibt auch die Positionen anderer Staaten, doch viele Staaten, durch die South Stream führen soll, bezweifeln die Realisierung dieses Projekts.“ Klimkin nannte zwar keine Namen von Staaten, doch er sagte dass ihre Vertreter erst kürzlich in der Ukraine gewesen seien. Die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems bedürfte lediglich einiger weniger Milliarden – und internationale Finanzinstitute, vor allem die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Europäische Investitionsbank sowie die Weltbank haben ihre Bereitschaft signalisiert diese Gelder bereit zu stellen. „Nach der Modernisierung wird dieses Transportsystem fähig sein noch Jahrzehnte Gas nach Europa zu liefern.
Ukrainska pravda 10.07.2014 – http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/10/7031519/
