Am 4. November 2019 hat die ukrainische “Widerstandsbewegung gegen Kapitulation” im Ukraine Crisis Media Center (UCMC) in Kiew ihre Doktrin für Sicherheit und Frieden vorgestellt. Sie wurde von den Mitgliedern des Strategischen Rates der Bewegung erarbeitet, unter denen Experten für internationales Recht und Diplomaten sind. Inwiefern unterscheidet sich die Doktrin von den Positionen von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der der Steinmeier-Formel zugestimmt hat und ein Treffen Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) anstrebt? Einzelheiten vom UCMC:
Wie kam es zu der Doktrin?Mychajlo Basarab, Koordinator der “Widerstandsbewegung gegen Kapitulation”, sagte während der Vorstellung der Doktrin, das Dokument enthalte einen Plan zur friedlichen Regelung, eine Alternative zu dem Plan, der von der jetzigen politischen Führung des Landes verfolgt werde. “Die Idee für eine Doktrin ist entstanden, weil seitens der Staatsmacht der Vorwurf zu hören ist, dass diejenigen, die mit ihr unzufrieden seien, nur auf Kundgebungen gegen eine Kapitulation gehen, aber selbst nichts Substanzielles anbieten würden. Dieses grundlegende Dokument enthält einen Friedensplan, der der Verfassung, den Gesetzen der Ukraine und dem Völkerrecht entspricht”, sagte Basarab.
Was steht in dem Dokument?Es besteht aus fünf Teilen. Der erste Teilbeschreibt die Positionierung der Seiten in der gegenwärtigen Situation und liefert eine Begründung dafür, warum die Minsker Vereinbarungen nicht rechtsverbindlich sind.
Der zweite Teilbeschreibt die ukrainische Sicht eines gerechten Friedens. Der Plan sieht die Beteiligung unabhängiger bewaffneter Friedenstruppen vor. Außerdem soll nach einer De-Okkupation der Gebiete noch vor der Durchführung von Wahlen die Kontrolle über die Ostgrenze durch die Ukraine wiederhergestellt werden. Außerdem soll ein spezielles Gesetz verabschiedet werden, wonach Personen, die an den Ereignissen in den Gebieten Donezk und Luhansk beteiligt waren, von einer strafrechtlichen und behördlichen Verfolgung befreit werden – ausgenommen Personen, die im Verdacht stehen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Der dritte Teilumreißt Vorschläge für eine Klage gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit dem durch ihre Aggression gegen die Ukraine verursachten Schaden.
Der vierte Teilenthält Vorschläge für Sanktionen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland seitens der internationalen Gemeinschaft eine der Prioritäten der ukrainischen Diplomatie sein muss.
Der fünfte Teilenthält eine Liste der wichtigsten Strategien für mehrere Bereiche der Innen- und Außenpolitik, die zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Ukraine erforderlich sind.
Warum ist Minsk nicht alternativlos?Wolodymyr Wasylenko, Rechnungsprüfer beim Nationalen Anti-Korruptions-Büro (NABU), ehemaliger Vertreter der Ukraine beim UN-Menschenrechtsrat (2006-2009), erläuterte, warum die Minsker Vereinbarungen nicht alternativlos sind: “Die Minsker Vereinbarungen sind im Hinblick auf das internationale Recht ein nichtiges Dokument, da seine Bedingungen mit Gewalt auferlegt wurden. Diese Schlussfolgerung basiert auf Artikel 52 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, in dem eindeutig festgelegt ist, dass jeder Vertrag, der mit Gewalt oder auch nur mit Androhung von Gewalt aufgedrängt wurde, nichtig ist. Die Vereinbarungen von Minsk mussten von ukrainischer Seite unterzeichnet werden, da die russische Aggression gestoppt werden musste”, sagte Wasylenko im UCMC.
Er fügte hinzu: “Einzelne Sicherheitsbestimmungen könnten angewendet werden, aber auf keinen Fall kann man einem Sonderstatus für den Donbass und Wahlen in den besetzten Gebieten zustimmen, solange die ukrainische Kontrolle über sie nicht wiederhergestellt ist.” Wasylenko betonte, es gebe keine Standards für Wahlen in besetzten Gebieten und es habe in der Geschichte auch keinen Fall gegeben, wo es in einem besetzten Gebiet freie demokratische Wahlen gegeben hätte. “Was die Aufdrängung eines Sonderstatus angeht, so muss die Ukraine selbst entscheiden, wie ihre Verfassungsordnung aussehen soll, und nicht unter dem Druck von Außen”, so Wasylenko.
Ihm zufolge werden in der Resolution der Vereinten Nationen die Minsker Vereinbarungen als bestehende Regelungen zur politischen Beilegung bezeichnet, aber nicht als ein Vertrag im Sinne des internationalen Rechts, der völkerrechtlich bindend ist.
“Die Ukraine erfüllt im Gegensatz zu Russland ihren Teil der Vereinbarungen. Und dies ist ein weiterer Grund für die Ukraine davon auszugehen, dass die Minsker Vereinbarungen ein totgeborenes Dokument sind. Man muss einen neuen Algorithmus finden. Außerdem hätten die Minsker Vereinbarungen bis zum 15. Dezember 2015 umgesetzt sein sollen. Das ist nicht geschehen, also existieren sie nicht”, sagte Wasylenko abschließend.
Kein Frieden unter dem Druck Russlands.Wolodymyr Ohrysko, Diplomat, ehemaliger ukrainischer Außenminister (2007-2009) sagte im UCMC: “Einen nachhaltigen Frieden kann es nur auf fairer Basis geben. Frieden unter Druck wird nur eine Voraussetzung für neuen Krieg sein. Wollen wir das etwa? Wir können nicht zwei Länder auf dieselben Waagschalen legen. Es gibt einen Aggressor-Staat und einen Staat, der Objekt der Aggression ist. Und wenn gesagt wird, dass beide Seiten zu etwas verpflichtet sind, dann ist dies Unsinn im Hinblick auf das internationale Recht und den gesunden Menschenverstand.” Ohrysko sagte, die ukrainische Staatsmacht müsse verstehen, dass mit Moskau nur ein Spiel zu gleichen Bedingungen oder eben wie im Brettspiel Poddawki möglich sei. Je schneller die ukrainische Führung dies begreife, desto leichter werde es sein, die Dinge weiterzuführen. Beim russischen Spiel Poddawki besteht der Hauptunterschied zu anderen Brettspielen darin, dass ein Spieler gewinnt, wenn er in seinem Zug keine legalen Züge hat.
Keine Eile bei der Truppenentflechtung.Josef Zissels, Ko-Präsident der Assoziation der jüdischen Organisationen und Gemeinschaften der Ukraine und Vizepräsident des Kongresses der ethnischen Gemeinschaften der Ukraine, sagte im UCMC: “Wenn wir von so großen Kategorien wie Truppenentflechtung und internationale Formate sprechen, dann dürfen wir die Menschen nicht vergessen, die direkt davon betroffen sind: die Einwohner der Gebiete an der Front und unsere Militärs. Verschiedene Informationen deuten darauf hin, dass der beginnende Rückzug der Truppen, den wir sehen, auf unvorbereitete Stellungen erfolgt, die nicht auf den Winter und die strategische Verteidigung vorbereitet sind. Man darf sich bei diesem wichtigen Vorgang nicht beeilen.”
Neues Format: Treffen von Unterzeichnern des Budapester Memorandums.Danylo Lubkiwskyj, Diplomat, ehemaliger stellvertretender ukrainischer Außenminister (2014), sagte im UCMC: “Wir sollten ein Treffen in Kiew mit Unterzeichnern des Budapester Memorandums initiieren, mit Ausnahme von Russland.” Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen gegenüber der Ukraine verpflichtet, als Gegenleistung für einen Verzicht auf Nuklearwaffen die Souveränität und die bestehenden Grenzen des Landes zu achten. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab. Lubkiwskyj betonte, an dem Treffen sollten auch die nächsten westlichen Nachbarn der Ukraine beteiligt werden, “um den gemeinsamen Schutz vor dem Aggressor zu besprechen, um nach Wegen zu suchen, wie man mit Moskau umgehen sollte, und wie ein gemeinsamer Sicherheitsraum gestaltet werden könnte.” Die Hauptbotschaft müsse sein, so Lubkiwskyj, dass “die Garantie für langfristigen Frieden in Europa eine unabhängige Ukraine ist”. Er fügte hinzu, dass die Ukraine heute eine ganzheitliche, vernünftige und konsolidierte Unterstützung der Welt brauche.
