Braucht die Ukraine neue Mediengesetze?

Abteilung für ausländische Zielgruppen

Braucht die Ukraine neue Mediengesetze?

In den letzten Wochen war seitens der neuen ukrainischen Führung zu hören, eine verstärkte Kontrolle der Medien sei nötig. Das alarmierte Journalisten, Experten und Medien. Das Verhältnis zwischen der neuen Staatsmacht und den Medien war von Anfang an nicht einfach. Ihr wurde oft vorgeworfen, die traditionellen Medien nicht zu mögen, trotz des rekordverdächtigen fast 14-stündigen Presse-Marathons von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das UCMC initiierte daher eine Diskussion über die Kontrolle von Medien durch den Staat und lud den Kultusminister, den Chef des zuständigen Parlamentsausschusses sowie bekannte Journalisten und Medienvertreter ein. Was schlägt die ukrainische Führung vor? Wie soll ein neues Mediengesetz aussehen? Wie reagieren Journalisten und die Zivilgesellschaft auf diese Initiativen? Einzelheiten vom UCMC:

Am 6. November 2019 erklärte der Minister für Kultur, Jugend und Sport, Wolodymyr Borodjanskyj, während einer Anhörung im Parlament, er trete für die Einführung einer administrativen und strafrechtlichen Verantwortung für die Manipulation der öffentlichen Meinung ein, um Desinformation und Propaganda entgegenzuwirken.

Der Abgeordnete, der Vorsitzende des Ausschusses für humanitäre Fragen und Informationspolitik, Oleksandr Tkatschenko, schlug vor, um die Medien vom Geld der Oligarchen zu befreien, müsse ein “Fairplay” für die Medien eingeführt werden: “Sie sollen nur so viel ausgeben, wie sie auch einnehmen. Es muss Maßnahmen gegen Medien geben, die drei Jahre lang rote Zahlen schreiben.”

Am 8. November wurde auf der Webseite des Präsidenten ein Dekret mit der Nr. 837/2019 veröffentlicht, wonach das Parlament einen Gesetzesentwurf über die Anforderungen und Standards für Nachrichten ausarbeiten solle. Wolodymyr Borodjanskyj und Oleksandr Tkatschenko meinten, es handele sich um ein terminologisches Missverständnis: Es gehe nicht um “Standards für Nachrichten”, sondern um ein völlig neues Mediengesetz. Ein entsprechendes Konzept wurde am 13. November vorgestellt.

All dies lässt Journalisten befürchten, die freie Meinungsäußerung könnte eingeschränkt werden. Daher lud das UCMC zu einer Diskussion über die Risiken einer solchen Initiative sowie über die Abhängigkeit der Medien von ihren Eigentümern ein. Wolodymyr Borodjanskyj und Oleksandr Tkatschenko konnten nicht persönlich teilnehmen. Das UCMC wartet noch auf eine schriftliche Stellungnahme von ihnen, die diesem Beitrag beigefügt werden könnte.

Die Sorgen der Journalisten.Von Journalisten und Medienvertretern ist vor allem zu hören:

  • Es darf keine strafrechtliche Verantwortung für Manipulation oder Fälschungen geben.
  • Die Einhaltung der Standards muss von den Medien selbst geregelt werden. Es muss eine Selbstkontrolle geben, und keine Regulierung durch den Staat.
  • Ein “Fairplay” wird nicht helfen, den Einfluss von Oligarchen auf die Medien zu verringern. Nur eine sorgfältige Prüfung dessen, ob die Medien die journalistischen Standards einhalten, kann den Einfluss der Oligarchen auf die Medien verringern.
  • Gewisse Änderungen bezüglich der Medien sind nötig. So bedarf es einer Regelung, wonach Online-Medien den anderen Medien gleichgesetzt werden, damit ihre Journalisten die gleichen Rechte und Pflichten bekommen, wie ihre Kollegen in den traditionellen Medien. Es ist jedoch weitaus wichtiger sicherzustellen, dass die schon bestehenden Rechtsvorschriften und Regulierungsinstrumente in die Praxis umgesetzt werden.

Diskussion zwischen Staatsmacht und Journalisten nötig. Die Staatsmacht sollte ein Mediengesetz nicht per Eilverfahren beschließen. Die Öffentlichkeit muss Zeit bekommen, die Vorlage zu prüfen. Es müssten Medienexperten und internationale Fachleute in eine breite Diskussion einbezogen werden, meint Serhij Tomilenko, Vorsitzender des ukrainischen Journalistenverbandes.

“Wenn beispielsweise über Probleme wie Medienmanipulation oder Hassrede gesprochen wird, dann sollte das Ministerium Beispiele dafür vorlegen, damit man sehen kann, ob die bestehenden Rechtsvorschriften Instrumente zur Bekämpfung dieses Problems vorsehen oder ob neue eingeführt werden müssten. Dann wird es bei uns Vertrauen geben: Ein Problem wird erkannt und man reagiert darauf. Bisher sind Worte wie ‘Fakes’ und andere zu hören, aber wir können am Beispiel anderer Länder sehen, dass Instrumente gegen Fakes zur Bekämpfung kritischer Stimmen eingesetzt werden”, sagte Tomilenko und fügte hinzu: “Wenn die Gesetze veraltet sind, kann man Änderungen vornehmen. Man muss nicht gleich ein neues Mega-Gesetz erlassen, das unvollkommen sein wird.”

Gesetze müssen auch umgesetzt werden.Roman Holowenko, Leiter der Rechtsabteilung des “Instituts für Massenmedien”, sagte: “Wir haben viel größere Probleme bei der Umsetzung bereits bestehender Gesetze. Man kann sie novellieren, aber es gibt auch Regelungen, die endlich befolgt werden sollten. Vor allem müssen die journalistischen Standards eingehalten werden. Wenn das geschieht, dann wird die De-Oligarchisierung der Medien von selbst kommen: Den Oligarchen wird es sich dann nicht lohnen, Fernsehsender zu kaufen und zu finanzieren, wenn sie sie nicht manipulieren können.”

Der Staat darf keine Standards erlassen.Nina Kurjata, Medienberaterin und langjährige Mitarbeiterin der ukrainischen Redaktion der BBC, sagte: “Es muss Standards geben, die einen Profi zum Profi machen, aber sie sollten nicht von oben erlassen werden. Andernfalls kann es zu einer gefährlichen Verdrehung von Begriffen kommen, wenn die Medien die Wahrheit sagen, die die Behörden gerne verbergen würden, und Journalisten beschuldigt werden, zu manipulieren oder Fakes zu verbreiten. Was kann man tun, wenn Journalisten Fakten verbreiten und die Behörden behaupten, das seien Fakes? Oder die Staatsmacht erfindet Fakes und die Medien verbreiten sie, weil es offizielle Informationen sind? Ich habe die Staatsmacht dabei ertappt, Fakes zu verbreiten.” Als Beispiel nannte Kurjata die Meldung über die Entlassung von Andrij Bohdan, des Chefs des Präsidialamts. Sie fügte hinzu: “Wenn Medien als Plattform für Propaganda fungieren, dann kann man über deren Lizenz und die Nichteinhaltung von Standards sprechen. Aber das sollte nicht der Staat tun, sondern unabhängige journalistische Überwachungsgremien. Hilfreich ist auch eine transparente Eigentümerstruktur.”

Dmytro Chrorikin, Generalproducer des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sagte: “Der Präsident und das Parlament sollten sich nicht in die Standards für Nachrichten einmischen. Das sollte Sache der Mediengemeinschaft sein und außerdem sind diese Standards bereits formuliert. Eine staatliche Einmischung ist gefährlich. Zugleich sollte die Verantwortung der Medien für Verstöße gegen Standards bei Wahlen verstärkt werden, da dies zu schwerwiegenden Manipulationen und politischen Auswirkungen führen kann. Die jüngsten Initiativen der Staatsmacht sollten in erster Linie ein Signal an die Medienchefs und Journalisten sein: Wenn der Staat solche Initiativen äußert, muss also die Selbstregulierung gestärkt werden.”

Medienbeobachtung und  Verantwortung für Fakes.“Es muss eine unabhängige Medienbeobachtung geben. Nicht der Staat sollte deren Inhalt überwachen. Wenn gewisse Medien viele Fakes verbreiten, sollte dies eine administrative Verantwortung zur Folge haben”, sagte Nina Kurjata und fügt hinzu: “Ich bin aber absolut gegen eine strafrechtliche Verantwortung, da dies in Ländern mit geringer Meinungsfreiheit ein direkter Weg ins Nichts ist. Sobald der erste Journalist strafrechtlich verfolgt wird, stirbt der Beruf. Es bleiben dann nur noch Propagandisten übrig, die mit der Staatsmacht kooperieren. Und dann stirbt die Demokratie”, warnte Nina Kurjata.

Ihr stimmte Natalia Humenjuk, Journalistin und Leiterin der NGO “Öffentlich-rechtliches Fernsehen” zu: “Ich bin kategorisch gegen jede strafrechtliche Verantwortung für Äußerungen. Das darf es in einer Demokratie grundsätzlich nicht geben. Wir haben unter Journalisten sowieso schon ein hohes Maß an Selbstzensur.”

Internet-Medien anerkennen.Die Internet-Medien sollten den anderen Medien gleichgesetzt werden, um sie zu verpflichten, die journalistischen Standards einzuhalten. Dem stimmten alle anwesenden Experten zu. “Der Status von Online-Medien muss angepasst werden, da immer mehr Medien online gehen, aber Online-Medien sind immer noch nicht den anderen Medien gleichgesetzt. Wenn ein Journalist eines solchen Medium zusammengeschlagen wird, dann wird er von den Behörden nicht einmal als Journalist anerkannt”, sagte Roman Holowenko.

Desinformationen und Medien.“Das Thema Desinformation sollte vom Thema Medien getrennt werden. Der Staat spricht immer vom Standpunkt der nationalen Sicherheit aus, aber wenn es um die Frage zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit geht – in einem von der sowjetischen Vergangenheit traumatisierten Land – dann ist es besser, sich für den Schutz der Meinungsfreiheit zu entscheiden, da es sonst zur Anwendung alter Methoden kommt. Und jede Entscheidung der Staatsmacht diesbezüglich, wer darüber entscheidet, was richtig ist oder nicht, ist eine politische Entscheidung. Wir haben bereits eine Aufsichtsbehörde – den Nationalen Rat für Fernsehen und Rundfunk”, sagte Natalia Humenjuk.

“Fairplay” kein Instrument zur De-Oligarchisierung.Alle anwesenden Journalisten waren sich einig, dass “Fairplay” in der ukrainischen Realität nicht funktionieren würde. “Nirgendwo auf der Welt gibt es ein normales Format, um für Online-Medien Geld zu verdienen, weil Facebook, Google und große Plattformen mit Online-Werbung Geld machen. Online-Medien können nicht wirtschaftlich effektiv sein, das ist ein Mythos. Zweitens, wie geht man mit einer Kulturinitiative um, die ihr Medium betreibt, aber keinen Gewinn anstrebt?”, sagte Natalia Humenjuk.

“Fairplay” und staatliche Maßnahmen wegen roter Zahlen sind Hebel, die oligarchische Medien sofort umgehen würden. Das meint Serhij Tomilenko. Der Vorsitzendes des ukrainischen Journalistenverbandes sagte, kleine Sender oder Zeitungen von Freiwilligen müssten dann viel Zeit mit Papierkram verbringen. “Heute geht es vor allem darum, nicht gegen Medien vorzugehen, sondern gegen Korruption in der Politik. Solange Politiker den Gang in die Staatsmacht nur als Möglichkeit der illegalen Bereicherung sehen, werden sie die Medien ausnutzen, um ihre Ziele zu erreichen”, so Tomilenko.