President urges all political forces willing to take part in the elections to unite for the sake of Ukraine. (In English). Präsidialamt. 21.09.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/31263.html
President about ratification of the Association Agreement: Europe brings Ukraine to the large path of progress. (In English). Präsidialamt. 16.09.2014.http://www.president.gov.ua/en/news/31233.html
Das Parlament ratifizierte den Text des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Für die Ratifizierung dieses Dokuments stimmten 355 von 381 Abgeordneten. Der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, unterzeichnete das Gesetz zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union direkt in der Sitzung der ukrainischen Werchowna Rada. Nowoje Wremja. 16.09.2014. http://nvua.net/ukraine/Ratificyrovala-soglashenie-12111.html
President: Law on special order of local government in certain districts of Donetsk and Luhansk regions should become the basis for peace in the Donbas. (In English). Präsidialamt. 16.09.2014.http://www.president.gov.ua/en/news/31236.html
Der Berater des Innenministers, Anton Geraschtschenko: Das Gesetz über den Donbass ist ein Schritt zurück, um einige Schritte vorwärts zu kommen. Das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass und über die Amnesie der Freischärler ist ein Versuch der ukrainischen Behörden, einer Lösung der Konfliktsituation entgegenzukommen. „Es wurde in der Absicht beschlossen, dass Putin den nächsten Schritt unternimmt und den Abzug der Armee aus dem Donbass fortsetzt. Damit Putin Druck auf die Terroristen ausübt, die er unterstützt, damit sie auch damit aufhören, unsere Einheiten zu beschießen und sich zivilisieren. Damit die höchsten Terroristenführer das Feld verlassen, um wieder in Russland zu leben usw.,“ hofft der Berater des Innenministers. 112 Ukraine. 17.09.2014.http://112.ua/politika/geraschenko-zakony-o-donbasse-shag-nazad-chtoby-sdelat-neskolko-shagov-vpered-116327.html
Die Bevollmächtigte des ukrainischen Präsidenten zu Fragen der Regelung der Situation im Donbass, Irina Geraschtschenko, erklärte den Sinn der Gesetze über den Sonderstatus des Donbass und die Amnesie. Die Sonderstellung der lokalen Selbstverwaltung im Donbass sieht eine allmähliche Rückkehr der Gebiete im Donbass unter die Kontrolle der Ukraine vor. Das Gesetz sieht keinen Sonderstatus für die LNR und DNR vor. „Diese Gesetz definiert eine schwierige Realität, die derzeit besteht. Die ukrainischen Behörden gewähren den Bezirken, die sich zur Zeit unter der Kontrolle von Freischärlern befinden, besondere Möglichkeiten der lokalen Selbstverwaltung, um sie nicht auf militärischen Weg zu erlangen,“ merkte Irina Geraschtschenko an. Nach ihren Angaben sieht eine der Vorschriften des Dokuments die Dezentralisierung der Macht vor. Geraschtschenko merkte auch an, dass die Bezirke im Donbass, die von den ATO-Kräften befreit wurden, wiederaufgebaut werden. Gleichzeitig sollen am 7. Dezember im Donbass Lokalwahlen unter der Aufsicht einer OSZE-Mission stattfinden.
Eine Amnesie gilt nur für Personen, die ihre Waffen rechtzeitig ablegen und keine schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Kein Mörder, kein Marodeur, kein Terrorist oder Gewalttäter, der an der Misshandlung von Ukrainern beteiligt war, oder am Abschuss von MH17, fällt unter dieses Gesetz. Die Bevollmächtigte des Präsidenten betonte, dass die Ukraine nach einer friedlichen Beilegung des Konfliktes strebt. Liga.net. 17.09.2014. http://news.liga.net/news/politics/3329679-gerashchenko_raskryla_smysl_zakonov_o_statuse_donbassa_i_amnistii.htm
Das Parlament beschloss das Gesetz zur Lustration. Für die entsprechende Entscheidung stimmten 231 von 246 im Sitzungssaal registrierten Abgeordneten. Das Gesetz definiert die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zur Durchführung der Prüfung von Staatsbediensteten und ihnen gleichgestellten Personen, Amtsträgern und Organen der lokalen Selbstverwaltung, um das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen und Bedingungen zu schaffen, ein neues System von Institutionen entsprechend europäischen Standards zu konstruieren. Das Dokument sieht die Bildung eines Lustrationsorgans vor. Nowoje Wremja. 16.09.2014.http://nvua.net/ukraine/Rada-prinyala-zakon-o-lyustracii–12176.html
Wer unter das Lustrationsgesetz fällt. Am 16. September wurde das Lustrationsgesetz beschlossen. An dem Gesetz wurden über 400 Änderungen vorgenommen, die Methoden zur Durchführung einer Lustration in Polen und Deutschland aus dem Gesetz nahmen, wo die „Säuberung“ viel härter war. Sogar solche Beamte, die laut Gesetz unter die Lustration gerieten und innerhalb von 10 Jahren keine Staatsposten annehmen dürfen, können ins Parlament gewählt werden. Sie sind nur für 10 Jahre aus dem Staatsdienst (Exekutive) ausgeschlossen. Damit berührt die Lustration niemanden, der zur Wahl steht oder bereits gewählt ist, wie zum Beispiel der Präsident oder Abgeordnete des Parlaments oder der Lokalräte. Das heißt, dass alle Beamten, die unter der Regierungszeit von Janukowitsch in der Regierung arbeiteten, innerhalb von 10 Jahren nicht weiterarbeiten dürfen, aber sie haben das Recht, sich für zukünftige Wahlen der Werchowna Rada aufstellen zu lassen.
Nach Meinung des Direktors des Zentrums für angewandte Politikforschung „Penta“, Vladimir Fesenko, ist das beschlossene Lustrationsgesetz vom rechtlichen Standpunkt schwer anwendbar. „Deshalb, weil es Normen enthält, die der Arbeitsgesetzgebung widersprechen, da Kündigungen ohne Gerichtsverfahren vorgenommen werden. Das Gesetz kann in Bezug auf die Verfassung angefochten werden, da es gegen die Verfassung verstößt. Es kann auch formelle Forderungen geben, gewisse Staatsbeamte zu entlassen, aber ihre Entlassung wird absichtlich aufgeschoben,“ merkt Fesenko an. Dazu kommt, so die Angaben des Politologen, dass die massenhaften Entlassungen von Staatsangestellten ohne Rechtsgrundlage dazu führen kann, dass es in der Ukraine 10 Jahre lang zu einem Defizit an geeigneten Fachkräften für die Ämter kommt.
Wir erinnern daran: Unter die Lustration mit dem Entzug des Rechts, innerhalb von 10 Jahren einen Staatsposten einzunehmen, können folgende Beamte fallen:
Wer im Amt des Ministerpräsidenten, Vizeministerpräsidenten, Ministers, ersten stellvertretenden Ministers, Leiter anderer Organe der Exekutive oder dessen Stellvertreter während des Regimes von Janukowitsch arbeitete – von 2010 bis 2014.
Wer von Ende 2013 bis 22. Februar (in der Zeit des Maidan) im Amt eines Leiters von Rechtsschutzorganen arbeitete, bzw. als dessen Stellvertreter, bei der Staatsanwaltschaft oder als Leiter der Staatsverwaltung (wer keine Kündigung schrieb und nicht freiwillig ging, sondern beim Regime blieb).
Wer Menschenrechte verletzte und dazu beitrug, friedliche Demonstranten zu verhaften – angefangen von Staatsanwälten, Untersuchungsführern und sonstigen Mitarbeitern, sowie deren Vorgesetzte. In dieser Kategorie ist zusätzlich ein Rechtsspruch notwendig.
Wer Mitarbeiter des KGB war oder im Dienste des KGB stand (mit Ausnahme von technischem Personal), wer bei der Kommunistische Partei als Sekretär auf mindestens Bezirksniveau arbeitete. Segodnja.ua. 16.09.2014. http://www.segodnya.ua/politics/pnews/pod-lyustraciyu-popadayut-ryad-nardepov-v-budushchem-parlamente-553061.html
Jazenjuk: Unter das Lustrationsgesetz könnten über 1 Mio. Beamte fallen. Der Ministerpräsident gab den Auftrag, entsprechend dem Gesetz ein einheitliches Staatsregister mit Personen zu erstellen, auf die die Lustrationsprozedur angewandt werden soll. Unter das Lustrationsgesetz fallen über eine Million Beamte, Staatsbedienstete und Mitarbeiter von Rechtsschutzorganen, einschließlich aus dem ukrainischen Ministerkabinett, dem Innenministerium, dem SBU, der Generalstaatsanwaltschaften, den Gerichts- und Steuerinstitutionen. In jedem Ministerium wird eine Lustrationskommission eingerichtet. Beim Justizministerium wird ein öffentliches Komitee für Lustrationsfragen gegründet.
Liga.net. 17.09.2014. http://news.liga.net/news/politics/3329518-yatsenyuk_pod_zakon_o_lyustratsii_podpadayut_okolo_1_mln_chinovnikov.htm
Kein gesonderter Bündnisstatus für die Ukraine, trotz Zustimmung des Senats. Die USA haben der Ukraine keinen gesonderten Bündnisstatus außerhalb der NATO gewährt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Ukraine bereits über einen ähnlichen Status verfüge. Der ukrainische Präsident teilte mit, dass das derzeitige Bündnis in den Breichen der Sicherheit und Verteidigung höher einzustufen sei, als das stärkste gesonderte Bündnis außerhalb der NATO, welches derzeit Argentinien hat. Ukrainska pravda. 19.09.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/09/19/7038263/
Full text of Poroshenko’s speech to joint session of US Congress. (In English). Kyivpost.19.09.2014.http://www.kyivpost.com/content/ukraine/full-text-of-poroshenkos-speech-to-joint-session-of-us-congress-365182.html
Leonid Kuchma, ehemaliger Präsident der Ukraine, gibt Details zum Minsker Memorandum bekannt. Das Memorandum gliedert sich in 9 Punkte. Erstens – Einstellung von jeglichem Waffengebrauch durch beide Konfliktparteien, zweitens – verbleib aller Truppenteile auf ihren Positionen vom 19. September. Drittens – Verbot von Waffengebrauch und Offensiven. Das Memorandum sieht vor, Großkalibrige Waffen auf beiden Seiten der Front auf mindestens 15 km wegzubringen. So entsteht ein Sicherheitskorridor von nicht weniger als 30 km Breite. Es wird ein Flugverbot für die Luftwaffe erklärt, einschließlich von unbemannten Drohnen, ausgenommen der Apparate der OSZE. Zudem gilt ein Verbot von ausländischen Kampfdrohnen. Der letzte Punkt ist der Rückzug aller ausländischen Truppen von ukrainischem Territorium, sowie der Ausweisung aller ausländischen Söldner. Das Dokument sieht weiter ein Verbot des Einsatzes von Minen in der Nähe von bewohnten Gebieten und die Entminung von bereits verminten Gegenden. Darüber hinaus sollen Gruppen der OSZE auf der vollen Länge der russisch-ukrainischen Grenze eingesetzt werden. Die Vereinbarungen sollen am nächsten Tag in Kraft treten. Das Dokument wurde von Heidi Tagliavini, OSZE, Leonid Kuchma, zweiter Präsident der Ukraine, Mikhail Zurabov, Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Oleksandr Zakharchenko, DNR und Ihor Plotnyckiy, LNR unterzeichnet. Ukrainska pravda. 20.09.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/09/20/7038368/
Russland zieht auf der Krim Truppen zusammen. Taktische Gruppen der russischen Armee wurden zur Grenze der besetzten Halbinsel mit dem ukrainischen Mutterland verlegt. Zu den Gruppen gehören Panzer und Artilleriegeschütze. Darüber informierte der Sprecher des Informationszentrums des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andriy Lysenko. Ukrainska pravda. 19.09.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/09/19/7038310/
Rebellen haben Waffenruhe 480 Mal gebrochen. Darüber informierte im UNO-Sicherheitsrat der Vertreter der Ukraine. „Wir registrieren jeden Tag Fakten über Brüche der Waffenruhe. 100 ukrainische Soldaten wurden getötet, 138 verletzt.“ Die Waffenruhe war am 5. September bei Gesprächen in Minsk vereinbart worden. Hromadske.tv. 19.09.2014. http://www.hromadske.tv/society/na-donbasi-zafiksovano-480-vipadkiv-porushennya-re/
Streitkräfte der Ukraine wehren Angriff auf Mariupol ab. „Bei Mariupol kam es heute Nacht zu Beschuss und Kämpfen von und an mehreren Stellungen. Mehrere bewaffnete Aufklärungsmissionen wurden festgestellt.“ Dies teilte der Stellvertretende Leiter des Informationszentrums des National Sicherheits- und Verteidigungsrates Volodymyr Polyovyiy mit. Er teilte zudem mit, dass die Angriffe abgewehrt wurden, Verluste unter den ukrainischen Streitkräften gebe es keine. Radio Svoboda. 20.09.2014. http://www.radiosvoboda.org/content/article/26596938.html
803 Ukrainer werden von russischen Terroristen in Geiselhaft gehalten. Das Zentrum für den Gefangenenaustausch meldete am 18. September von 803 Geiseln russischer Söldner und Soldaten. Mehr als 500 von ihnen gerieten während der verdeckten Offensive russischer Streitkräfte zwischen dem 24. und 30. August in Gefangenschaf. Radio Svoboda. 20.09.2014. http://www.radiosvoboda.org/content/article/26596829.html
Auf der Krim wird es Repressionen aus ethnischen Gründen geben. Nach den Übergriffen und Repressionen gegen Krimtataren wird die Regierung der annektierten Krim weitere Feinde auf der Halbinsel suchen. Davon berichtet die Zeitschrift Krim.Realiyi und beruft sich auf eine Aussage des Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes Refat Chubarov.
“Das Ziel der heutigen Regierung der Krim ist alle in den Zustand der Bewohner der Oblaste Ryazan oder Kursk zu versetzen, wo niemand seine Meinung über die Regierung kundtun kann. Repressionen wird es nach ethnischen Gesichtspunkten als auch nach Gesichtspunkten der freien Meinungsäußerung geben.“ Nach Meinung Chubarovs wird die russische Regierung das Bild eines inneren Feindes fortführen, um den Frieden auf der Krim zu destabilisieren und das eigene Regime zu festigen. Novoye vremya. 20.09.2014. http://nvua.net/ukraine/Vlasti-12741-12741.html
Der selbsternannte Premierminister vom Krim Serhei Aksionov erklärte: „Kein Madschlis existiert“. Der Premierminister erkannt Madschlis vom Krimtatarenvolk nicht an. Davon hat er dem russischen Verlagshaus „Kommersant“ mitgeteilt. „Für mich existiert solche Organisation gemäß Rechtsfeld nicht. Diese Organisation war nicht laut Gesetzgebung registriert. Also solche gibt nicht.“ Nach Aussage vom unrechtmäsigen Premierminister hat Madschlis kleine Unterstützung zwischen den Krimtataren. „Wenn Sozialbefragung durchgefüht würde, überzeugten Sie sich, dass nur 15-20% der Krimtataren Madschlis unterstützen,“ – sagte Aksionov. Ukrainska Prawda. 22.09.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/09/22/7038497/
Ukraine, Polen und Litauen gründen gemeinsame Militärbrigade. Der Verteidigungsminister der Ukraine, Valeriy Heletey unterschrieb einen Vertrag zur Gründung der litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade „LitPolUkrBrig“. Für die Brigade stellt die Ukraine 545 Soldaten zur Verfügung, Polen zwischen 3000 bis 3800 und das Bevölkerungsärmste der drei Länder Litauen zwischen 150 bis 350 Mann. Das Brigadehauptquartier wird sich im polnischen Lublin befinden. Zu den Aufgabengebieten sollen Missionen der UNO, NATO und EU fallen, die Brigade soll die militärische Zusammenarbeit fördern und stärken. Die Bildung der Brigade ist ein Element der Vereinbarungen mit der NATO, die Streitkräfte der Ukraine zu modernisieren. Radio Svoboda. 19.09.2014. http://www.radiosvoboda.org/content/article/26595939.html
Armed offensive against Crimean Tatar Mejlis. (In English). Kharkiver Menschenrechtenschutzorganisation. 17.09.2014.http://khpg.org/en/index.php?id=1410869824
Azovstal keeps trying to make steel despite war. (In English). Kyivpost. 19.09.2014. http://www.kyivpost.com/content/business/azovstal-keeps-trying-to-make-steel-despite-war-365177.html
