Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verstoßen weiterhin gegen die Waffenruhe. Die meisten Verstöße wurden im Norden des Kampfgebiets registriert. Der Feind beschoss dort mit 122-mm-Artilleriesystemen das ukrainische Militär in der Nähe von Orichowe, später auch mit 120-mm-Mörsern, Granatwerfern, schweren Maschinengewehren und Kleinwaffen.
EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Am 29. Juni hat der Rat der Europäischen Union laut einem Beschluss entschieden, die Sanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Der Rat fasste diese politische Entscheidung nach der letzten Bewertung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die auf einer Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates am 19. Juni 2020 vorgenommen wurden.
Die Sanktionen wurden im Jahr 2014 wegen des destabilisierenden Vorgehens Russlands gegen die Ukraine verhängt. Sie zielen auf den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ab.
Am 18. Juni hatte der EU-Rat die im Zusammenhang mit der illegalen Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen Russland um ein Jahr verlängert.
Delegation französischer Europaabgeordneter reist auf die Krim
“Eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wird vom 30. Juni bis 2. Juli die Krim besuchen. Alle von ihnen sind französische Abgeordnete des Europäischen Parlaments.” Dies sagte der russischen Nachrichtenagentur “RIA Nowosti” der “Leiter des Ausschusses für Volksdiplomatie des Parlaments der Krim”, Jurij Gempel. Ihm zufolge soll die Delegation vom Europaabgeordneten Thierry Mariani geleitet werden, der dem Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten angehört und Vorsitzender der Vereinigung “Französisch-Russischer Dialog” ist. “Während des Besuchs werden die Mitglieder der Delegation als Experten Wahllokale in Jalta und Simferopol besuchen und die Abstimmung über die Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation bewerten”, sagte Gempel.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat bereits im Jahr 2016 wegen einer Reise von Mariani und anderen französischen Parlamentariern auf die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel Krim ein Strafverfahren nach Art. 332-1 wegen Verstoßes gegen die Einreisebestimmung eingeleitet. Das Außenministerium der Ukraine betont, dass die Reisen ausländischer Politiker auf die Krim keinen offiziellen Charakter haben. Im Juli 2016 hatte das ukrainische Außenministerium eine an ausländische Bürger und Staatenlose gerichtete Warnung vor illegalen Reisen auf die Krim ausgesprochen.
Folgen der Pandemie: Wie viele Ukrainer haben ihren Arbeitsplatz verloren?
In der Ukraine gibt es laut zuständigen Behörden inzwischen 511.000 offiziell gemeldete Arbeitslose. Insgesamt 249.000 Menschen haben seit Mitte März, als in der Ukraine die Quarantäne-Maßnahmen verhängt wurden, ihren Arbeitsplatz verloren. Dies sind 80 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Finanzministerium musste nun neun Milliarden Hrywnja aus dem Coronavirus-Fonds für die soziale Unterstützung von Arbeitslosen bereitstellen.
Doch dies sind nur die Zahlen der offiziell gemeldeten Arbeitslosen. Die Realität sieht schlimmer aus. Die Nationalbank geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im zweiten Quartal ihren Höhepunkt erreichen wird und etwa 2,8 Millionen Menschen arbeitslos sein werden, was einer Quote von 11,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung entspricht. Die Quote lag bisher bei acht Prozent. Am häufigsten von Arbeitslosigkeit betroffen sind Menschen, die älter als 50 Jahre sind.
Julia Droschyna, Expertin des Jobportals “grc.ua”, geht davon aus, dass allein während der Quarantäne rund zwei Millionen Menschen beziehungsweise sieben bis acht Prozent der Erwerbsbevölkerung des Landes ihren Arbeitsplatz verloren haben. “Meist haben Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen, Angestellte im Bereich Tourismus und Gastronomie sowie Mitarbeiter von Fitnessstudios und Schönheitssalons ihren Job verloren”, so Droschyna.
Selenskyjs Umfragewerte sinken
38 Prozent der Ukrainer haben im Juni 2020 die Arbeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj positiv bewertet – 45 Prozent haben sie negativ bewertet. Im Mai 2020 waren es noch 47 Prozent (positiv) bzw. 37 Prozent (negativ). Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor.
Damit liegen zum ersten Mal seit Selenskyj Wahl im Frühjahr 2019 diejenigen vorn, die die Arbeit des Präsidenten negativ bewerten. “Der Unterschied zwischen dem Anteil derjenigen, die die Arbeit und die Erklärungen des Präsidenten gutheißen, und dem Anteil derjenigen, die seine Arbeit und Erklärungen nicht gutheißen, ist zum ersten Mal negativ und beträgt minus sieben Prozentpunkte”, so das KIIS.
Gleichzeitig wird die Arbeit der Regierung und des Parlaments nach wie vor negativ bewertet. Im Juni 2020 bewerteten 23 Prozent der Befragten die Arbeit der Regierung positiv und 59 Prozent negativ. Die Zahlen für das Parlament liegen bei 21 Prozent (positiv) und 62 Prozent (negativ).
Einmischung prorussischer Kräfte in Kommunalwahlen: Am Beispiel Kiew
Die Ukraine bereitet sich auf die Kommunalwahlen im Herbst 2020 vor. Inzwischen haben sich auch prorussische Kräfte aktiviert. Die Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat einen Fall analysiert. Darin geht es um Andrij Paltschewskyj, der für das Amt des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt kandidieren will. Einzelheiten dazu in einem Beitrag der HWAG in englischer Sprache.
Wie die Ukraine COVID-19 bekämpft
Am 29. Juni wurden in der Ukraine 706 neue Corona-Infektionen gemeldet. Außerdem wurden 12 Todesfälle registriert, 88 Patienten sind genesen. Insgesamt wurden seit Beginn der COVID-19-Pandemie bei 44.344 Menschen in der Ukraine die Krankheit bestätigt. Davon haben sind 19.115 Patienten genesen und 1159 gestorben. Allein am 29. Juni wurden 6962 PCR-Tests und 4030 ELISA-Test durchgeführt.
