Immer mehr militärische Ausrüstung in Belarus, französisch-ukrainische und deutsch-ukrainische Gespräche auf höchster Ebene angekündigt sowie weitere Themen

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine 

Nach Angaben des Stabs der Operation der Vereinten Kräfte haben am 6. Februar die russischen Besatzungstruppen zweimal gegen den Waffenstillstand verstoßen. Die Besatzer eröffneten das Feuer in Richtung Wodajane im Gebiet Donezk mit handgeführten Panzerabwehr-Granatwerfern. Unweit von Pisky feuerten die russischen Söldner mit automatischen Maschinengranatwerfern auf die ukrainischen Verteidiger. Es gibt keine Verluste unter den Angehörigen der ukrainischen Truppen zu beklagen. Ähnlichen Beschuss gab es auch an anderen Tagen der Woche.

OSZE: Konzentration von Ausrüstung. Die OSZE-Sonderbeobachtermission hat festgestellt, dass in den besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk Raketenwerfer, Panzer, Haubitzen und andere Waffen unter Verletzung der Rückzugslinien zusammengezogen werden. Die Mission verzeichnete 22 Mehrfachraketenwerfer und zehn Haubitzen, darunter einen Raketenwerfer und vier Haubitzen auf einem Flugplatz in der Nähe der Ortschaft Peremoschne, 19 Kilometer südlich von Luhansk. Diese Waffen befinden sich unter Verletzung der Rückzugslinien in den von den hybriden Truppen der Russischen Föderation besetzten Gebieten.

Konzentration von militärischer Ausrüstung in Belarus nimmt zu

Neue Satellitenbilder des privaten amerikanischen Unternehmens Maxar Technologies zeigen, dass an drei Orten in Belarus 50 Kilometern von der Grenze zur Ukraine entfernt militärische Ausrüstung zusammengezogen wird.

Maxar Technologies fotografiert regelmäßig die russischen Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze aus dem Weltraum. Ende Dezember 2021 wurde erstmals eine deutliche Zunahme verzeichnet. Mitte Januar wurde zwar weniger Gerät als jetzt gesichtet, aber damals befand es sich auf Übungsplätzen zehn bis 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Derzeit fällt auf, dass die Präsenz von Personal auf den Übungsplätzen und die Menge des Geräts zunimmt, darunter auch Raketenkomplexe vom Typ Iskander-M.

Die nun veröffentlichten Fotos zeigen Details an der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine kurz vor den gemeinsamen russisch-belarussischen Manövern, die vom 10. bis 20. Februar stattfinden sollen.

Maxar Technologies berichtet, dass am 4. Februar Bilder von militärischer Ausrüstung in der Nähe von Jelsk, Retschiza und Luninez – alles innerhalb von 50 Kilometern von der Grenze zur Ukraine entfernt – aufgenommen wurden. Das Unternehmen identifizierte auf den Bildern 15 Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 sowie Raketensysteme vom Typ S-400 auf dem Flugplatz in Luninez sowie Iskander SS26-Raketen und mehrere Raketenwerfer in der Nähe von Jelsk.

Der Staatssekretär des Sicherheitsrates von Belarus, Alexander Wolfowitsch, sagte, dass Belarus und Russland die Verteidigung der südlichen Grenzen des Unionsstaates von Belarus und Russland üben würden. Und der selbsternannte Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, glaubt, dass die Ukraine in den nächsten 15 Jahren Mitglied dieses Unionsstaates sein werde. Das erklärte der Diktator in einem Interview mit dem russischen Propagandisten Wladimir Solowjow. Lukaschenko hatte wiederholt erklärt, dass die Ukraine in den “Schoß der Slawen” zurückgeholt werden müsse. Solche Äußerungen heizen die Angst vor einer weiteren russischen Invasion in der Ukraine von belarussischem Territorium aus weiter an.

Französischer Präsident und deutscher Bundeskanzler kommen in die Ukraine

Am 8. Februar wird der französische Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen nach Kyjiw reisen und sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj treffen. Zuvor wird Macron aber am 7. Februar zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau fliegen. Das berichtet France24.

Unterdessen hat der französische Präsident 40 Minuten mit US-Präsident Joe Biden gesprochen. Der Informationsaustausch habe ermöglicht, vor der Reise Positionen abzustimmen, hieß es aus Paris. Nach Angaben von Washington wurden bei dem Gespräch die laufenden diplomatischen Bemühungen auch zur Abschreckung des Kremls als Reaktion auf die militärische Aufrüstung Russlands an den Grenzen zur Ukraine erörtert. Macron hatte auch ein Telefongespräch mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson. Der französische Präsident betonte, dass die Sicherheit und Souveränität der Ukraine in Verhandlungen mit Russland nicht Gegenstand von Kompromissen sein dürfen.

Am 14. Februar wird in Kyjiw der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem ersten Besuch in der Ukraine erwartet. Das ukrainische Präsidialamt betonte, Deutschland zähle zu den wichtigsten Partnern und Verbündeten der Ukraine. Berlin nehme eine wichtige Vermittlerrolle innerhalb des Normandie-Formats ein. “Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in unserem Land demonstriert die euro-atlantische Geschlossenheit und Unterstützung für die Ukraine in Zeiten sicherheitspolitischer Herausforderungen für ganz Europa”, so Selenskyj. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung plant Scholz gleich im Anschluss für den 15. Februar einen Besuch in Moskau. Zuvor besucht er jedoch vom 7. bis 8. Februar Washington, um sich mit US-Präsident Joe Biden zu treffen.

Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft

Am 6. Februar wurden in der Ukraine 23.378 neue COVID-Erkrankungen und 115 Todesfälle durch das Coronavirus registriert. An Wochenenden fallen die Zahlen meist niedriger aus. In der letzten Woche wurden pro Tag 44.000 Neuerkrankungen erreicht.

Während der gesamten Pandemie  wurde das Coronavirus in der Ukraine bei 4.307.437 Menschen bestätigt, insgesamt 3.681.092 sind genesen und 101.392 sind gestorben.

Gegen das Coronavirus geimpft sind 15.458.480 Personen mit einer ersten Dosis und 14.780.566 Personen auch mit der zweiten Dosis. 459.230 Personen sind mit einer dritten Dosis geimpft.