Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Lage im Kampfgebiet ist angespannt, aber stabil. Offiziellen Berichten zufolge wurde am 28. November eine Verletzung des Waffenstillstands durch die russischen Besatzungstruppen mit Waffen registriert, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind.
Ukraine Will Fight, and Ukraine Will Be Right: Zur drohenden russischen Invasion
Auf der Website des amerikanischen Center for European Policy Analysis (CEPA) ist eine Kolumne der ukrainischen Journalistin Olha Tokarjuk über die Ukraine mit dem Titel “Ukraine Will Fight, and Ukraine Will Be Right” erschienen.
Seit mehr als einer Woche wird im Westen darüber diskutiert, ob es eine russische Invasion in der Ukraine geben wird oder nicht, und wie auf neue Bedrohungen aus Russland reagiert werden sollte. Leider fallen nicht alle Vorschläge zugunsten der Ukraine aus. So wurde in einem Artikel des bekannten Magazins Politico der Administration von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen, Druck auf die Ukraine und nicht auf Russland auszuüben, um Zugeständnisse zu erreichen.
In Olha Tokarjuks Artikel wird die Ukraine bei weitem nicht so schwach dargestellt, wie es die russische Propaganda tut, und gerade das ärgert Putin. Beschrieben wird, dass die Ukrainer nicht in den Einflussbereich Russlands zurückkehren wollen, weil sie sehen, was im besetzten Donbass und auf der Krim passiert, dass die Ukrainer bereit sind, sich zu verteidigen und sich gegen die russischen Besatzer zu verteidigen, dass eine neue Versklavung der Ukraine nur durch massive Repression möglich sein würde. Die Frage sei nur, so Tokarjuk, ob es Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen geben würde.
Warum der Holodomor von 1932-1933 Genozid an den Ukrainern war
Der Holodomor von 1932-1933 war eine vom Sowjet-Diktator Josef Stalin künstlich herbeigeführte Hungersnot gegen die ukrainische Nation, der Millionen von Menschen das Leben kostete und ein generationenübergreifendes kollektives Trauma verursachte. Der Genozid wurde vom Sowjetregime jahrzehntelang geleugnet und diese Politik führt die Russische Föderation bis heute fort. Dazu eine Infografik der Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center in englischer Sprache: Why Holodomor of 1932–1933 Was a Genocide Against Ukrainians
Wie Russland die Menschenrechte im besetzten Donbass verletzt
Seit der russischen Invasion sind die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine Schauplatz massiver Menschenrechtsverletzungen. Dazu ist ein neues Video der Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center in englischer Sprache erschienen: How Russia Violates Human Rights in Occupied Donbas
Fünf Fakten über das russische Fernsehen
Das Fernsehen hat Einfluss auf die öffentliche Meinung. Und dies nutzen autoritäre Regime aus, um politischen Ziele zu erreichen. Ein Beispiel dafür ist Russland, wo das Fernsehen für die allermeisten Menschen die Hauptinformationsquelle ist. Dazu eine neue Infografik der Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center in englischer Sprache: 5 Facts on Television in Russia
Neue Tranche des IWF und neue Verpflichtungen für die Ukraine
Die Ukraine hat letzte Woche fast 700 Millionen US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, als Gegenleistung für die Zusage der Regierung in Kyjiw, mehrere Aufgaben zu lösen, deren Ziel es ist, eine effiziente Wirtschaft und einen effizienten Staat aufzubauen.
In der Nacht vom 22. auf den 23. November hatte der IWF-Direktorenrat beschlossen, der Ukraine die zweite Tranche im Rahmen des im Juni 2020 gebilligten Stand-by-Programms zuzuweisen. Inzwischen sind die 699 Millionen US-Dollar auf den Konten der ukrainischen Regierung eingegangen. Zudem verlängerte der IWF das laufende Kreditprogramm bis Juni 2022. Ohne diese Entscheidung würde das Programm im Dezember enden, und die Ukraine hätte dann keine Chancen mehr, weitere zwei Milliarden US-Dollar zu erhalten.
Die Ukraine erhielt die IWF-Tranche mit mehr als einem Jahr Verspätung. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätte die zweite Tranche des Darlehens im September 2020 eintreffen sollen.
Was hat die ukrainische Regierung getan, um 700 Millionen US-Dollar zu bekommen? Diese Summe ist die erste Kredittranche des IWF in den letzten anderthalb Jahren, aber nicht die erste Auszahlung des Fonds zugunsten der Ukraine. Im Sommer 2021 verteilte er 650 Milliarden US-Dollar an die Mitgliedsländer, davon erhielt die Ukraine 2,7 Milliarden.
Der Erhalt dieser Mittel entbindet die Ukraine jedoch nicht von ihren Verpflichtungen aus dem aktuellen Kreditprogramm. Daher stellte der IWF Kyjiw vor der Bereitstellung der zweiten Tranche eine Reihe von Bedingungen. Am 19. Oktober 2021, einen Tag nach Abschluss der IWF-Mission, verabschiedete das ukrainische Parlament alle notwendigen Gesetze für den Erhalt der Tranche:
Erstens Gesetze, die die Unabhängigkeit der Zentralbank stärken. Sie schränken einige Befugnisse des Rates der Nationalbank der Ukraine ein, streichen aus dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge der Nationalbank juristische Dienstleistungen von Beratern und entbinden die Bank von der Verpflichtung, der Regierung ihre Gewinnberechnungen zur Erstellung eines Haushaltsplans vorzulegen.
Zweitens wird per Gesetz der Status des Nationalen Anti-Korruptions-Büros an die Anforderungen der Verfassung angepasst.
Drittens geht es um die erste Lesung des Gesetzes “Über den Staatshaushalt 2022”. Auch wenn es bis zur zweiten Lesung noch deutlich verändert werden kann, ist es für den IWF wichtig, dass die Zusage der Regierung festgeschrieben wird, zu einer umsichtigen Fiskalpolitik zurückzukehren, insbesondere das Staatshaushaltsdefizit auf akzeptable 3,5 % des BIP zu senken.
Was muss die Ukraine tun, um weitere Tranchen zu erhalten? Nach Angaben von Regierungsvertretern und Vertretern des IWF sollten weitere sechs Monate des Stand-by-Programms für die Ukraine ausreichen, um die restlichen im Rahmen des Programms geplanten Mittel zu erhalten. Laut dem vom IWF genehmigten neuen Zeitplan kann die Ukraine die nächsten Tranchen des Kredits im März und Juni 2022 bekommen. Die Regierung hat sich verpflichtet, eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen:
Erstens muss die Ukraine bis Ende November 2021 den Haushalt 2022 verabschieden, in dem das Defizit 3,5% des BIP oder etwa 188 Milliarden UAH nicht überschritten würden.
Zweitens muss ein Plan beschlossen werden, mit dem die Befugnisse von den alten Mitgliedern der Aufsichtsräte der staatseigenen Banken auf die neuen übertragen werden. Die Vollmachten der jetzigen Aufsichtsräte laufen im Frühjahr 2022 aus, daher ist es für den IWF wichtig, dass in den Aufsichtsräten die Rechtsnachfolge gewahrt bleibt. Neue Aufsichtsratsmitglieder sollen nach einem neuen Verfahren gewählt werden, das alle Auswahlverfahren einschließt.
Bis Ende Dezember 2021 hat sich die Ukraine verpflichtet, eine vollständige Prüfung des Fonds zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu veröffentlichen. Der Rechnungshof des Landes hat dies noch nicht getan.
Bis Ende Januar 2022 hat sich das Ministerkabinett verpflichtet, einen Fahrplan für die vollständige oder teilweise Privatisierung der PrivatBank und der Oschadbank zu entwickeln und zu verabschieden, einschließlich ihres Verkaufs an internationale Investoren mit einwandfreiem Ruf.
Bis Ende Februar 2022 muss die Ukraine einen Plan zur Rückführung von Vermögenswerten veröffentlichen, die von bankrotten Banken abgezogen worden waren.
Bis Ende März 2022 hat sich die Ukraine verpflichtet, das Verfahren zur Auswahl eines Leiters der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zu verbessern. Das Amt kann seit 2020 nicht besetzt werden.
Im Energiesektor hat sich die Ukraine verpflichtet, ein Verbraucher-Register aufzubauen, das allen Gaslieferanten zugänglich wäre. Dies soll den Wettbewerb auf dem Markt erhöhen und einen Anbieterwechsel erleichtern.
Bis Ende Mai 2022 soll die Regierung das staatliche Unternehmen Energoatom korporatisieren, das einen Aufsichtsrat erhalten soll, dessen Mitglieder mehrheitlich unabhängig sein sollen. Sie sollen in transparenten Verfahren gewählt werden.
Bis Ende April 2022 soll die Integritätsprüfung der Mitglieder des Hohen Justizrats in der Ukraine gemäß dem im Juli verabschiedeten Gesetz abgeschlossen werden.
Unabhängig davon hat sich die ukrainische Regierung verpflichtet, auf die Einführung einer Steuer auf ausgeführtes Kapitalvermögen zu verzichten, die laut dem Wahlversprechen von Präsident Wolodymyr Selenskyj die bisherige Körperschaftsteuer ersetzen sollte.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Der Delta-Stamm ist in der Ukraine weiter auf dem Rückzug. Am 28. November wurden in der Ukraine 5804 Patienten mit COVID-19 registriert, 2082 wurden mit einer Infektion oder dem Verdacht darauf ins Krankenhaus eingeliefert, 297 Menschen sind gestorben und 10.477 wurden als genesen gemeldet. Am 27. November verzeichnete die Ukraine noch 400 Todesfälle durch COVID und belegte was die Sterblichkeit durch das Virus angeht weltweit den zweiten Platz.