Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 9. Januar haben die russischen Besatzungstruppen zweimal den Waffenstillstand verletzt und dabei Waffen eingesetzt, die durch die Minsker Abkommen verboten sind. Auch an anderen Wochentagen gab es ähnlichen Beschuss.
Gefallene ukrainische Soldaten im Dezember 2021
Im Dezember 2021 sind drei ukrainische Soldaten gefallen. Wer sind sie? Dazu ein Beitrag der Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center in englischer Sprache: Fallen Defenders of December 2021
Start der “Verhandlungs-Woche” zwischen Russland und den USA
Delegationen der Vereinigten Staaten und Russlands haben am 9. Januar 2022 in Genf ein Arbeitsessen abgehalten. Die Gespräche zwischen der stellvertretenden Außenministerin Wendy Sherman, Leiterin der US-Delegation, und ihrem Team mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow und anderen russischen Vertretern fanden in der Residenz des US-Botschafters statt. Sie sind Auftakt des sogenannten Strategic Stability Dialogue (SSD), einer im vergangenen Jahr eingesetzten amerikanisch-russischen Arbeitsgruppe zur Waffenkontrolle.
Auf die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf folgen nun im Laufe dieser Woche ein Treffen des NATO-Russland-Rates in Brüssel und separate multilaterale Gespräche innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Dabei soll über Moskaus Forderungen nach einem Sicherheitsabkommen und die zunehmende Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gesprochen werden.
Erste Kommentare aus Russland und den USA. “Wir sind in die Essenz der künftigen Themen eingetaucht, aber die Verhandlungen werden schwierig”, sagte Rjabkow gegenüber Reportern, als er das Treffen verließ. Er fügte hinzu: “Sie können auch nicht einfach sein. Sie werden geschäftsmäßig sein. Ich glaube nicht, dass wir morgen Zeit verschwenden werden.”
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte beim Abendessen am Sonntag, Sherman habe “den Einsatz der USA für die internationalen Prinzipien der Souveränität, territorialen Integrität und der Freiheit souveräner Nationen, ihre eigenen Allianzen zu wählen, betont”. Sherman habe erneut bestätigt, dass Washington echte Fortschritte auf dem Wege der Diplomatie begrüßen würde.
US-Außenminister Antony Blinken soll am Sonntag erklärt haben, er erwarte in dieser Woche keinen Durchbruch bei den Sicherheitsgesprächen zwischen den USA und Russland. Doch er hoffe, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine gemeinsame Sprache zu finden.
Russische Ultimaten. In Genf angekommen, hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber Reportern gesagt, die NATO müsse sich in ihre Grenze von 1997 zurückziehen. Am Vorabend der Genfer Gespräche formulierte Rjabkow drei Forderungen Russlands: Keine weitere NATO-Erweiterung, keine Raketen an Russlands Grenzen und ein Verbot von Militärübungen, Aufklärungs-Operationen oder Infrastrukturen der NATO außerhalb ihrer Grenzen von 1997.
Beschlagnahme des gesamten Eigentums von Ex-Präsident Poroschenko
Am 6. Januar hat das Kiewer Bezirksgericht Petschersk auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Eigentum des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beschlagnahmt. Darunter befinden sich Wohnungen in Winnyzja und Kyjiw, ein Anwesen in Kosyn, Grundstücke sowie Poroschenkos Anteile an einer Reihe von Privatunternehmen.
Poroschenko wurde am 20. Dezember mitgeteilt, er werde des Hochverrats und der Förderung von Aktivitäten einer Terrororganisation verdächtigt. Dabei geht es um Kohlelieferungen aus den vorübergehend besetzten Gebieten des Donbass in den Jahren 2014 und 2015.
Den Ermittlungen zufolge soll Poroschenko seine Machtbefugnisse und seinen Einfluss ausgenutzt haben, um Lieferverträge mit Südafrika zu kündigen. Dafür habe er dann auf Ersuchen russischer Vertreter im Namen der Ukraine Verträge über die Lieferung von Kohle aus den von Kyjiw nicht kontrollierten Gebieten im Donbass organisiert und die Ukraine somit in eine Energieabhängigkeit von Russland und den Führern der sogenannten “Volksrepubliken” versetzt.
Poroschenko befindet sich derzeit auf einer Auslandsreise. Er erklärte, dass er beabsichtige, am 17. Januar in die Ukraine zurückzukehren.
Kommentar von Poroschenkos Anwalt. Die Beschlagnahme des Eigentums des Ex-Präsidenten sei eine Gesetzlosigkeit und stelle eine politische Verfolgung dar, so der Anwalt Ihor Holowan. Er unterstrich, Poroschenko werde Berufung einlegen und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. “Poroschenko wird politisch verfolgt. Das Büro des jetzigen Präsidenten ist schockiert, weil die jüngsten Umfragen zeigen, dass seine Zukunft nicht gerade rosig aussieht. Die Lage spitzt sich zu. Man will Poroschenko möglichst viel schaden. Wir sehen absolute Gesetzlosigkeit und eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Dies soll den Oppositionsführer hindern, politisch aktiv zu sein”, so der Anwalt.
Film über Donbass-Krieg beim Sundance Festival und bei der Berlinale
Der Spielfilm Klondike unter der Regie von Maryna Er Gorbach wird beim Sundance Festival in den USA im Hauptprogramm des World Cinema Dramatic Competition uraufgeführt. Die Europapremiere des Films findet auf der Berlinale im Panorama-Programm statt.
Der Film spielt zu Beginn des Krieges im Donbass und während des Abschusses des Fluges MH17. Irka und Tolik leben im Dorf Hrabowe in der Region Donezk und sie erwarten ihr erstes Kind. Als der Krieg ausbricht, zögert das Paar noch zu bleiben oder zu gehen. Die Trümmer des abgeschossenen Flugzeugs fallen in der Nähe ihres Hauses nieder und bewaffnete Gruppen blockieren die Straße aus dem Dorf.
Der Film Klondike ist eine ukrainisch-türkische Koproduktion, die von der Ukrainian State Film Agency gefördert wurde.
Das diesjährige Sundance Film Festival findet vom 20. bis 30. Januar online statt. Die Premiere des Films Klondike wird von einer Frage-und-Antwort-Runde mit dem Filmteam begleitet. Ankündigungen gibt es auf Facebook. Die Internationalen Filmfestspiele Berlin finden vom 10. bis 20. Februar statt.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Lage bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine ist derzeit sehr ruhig. Am 9. Januar wurden in der Ukraine 1969 neue Fälle von COVID-19 registriert, 1064 Menschen wurden mit einer Coronavirus-Erkrankung oder dem Verdacht darauf ins Krankenhaus eingeliefert, und 86 Patienten sind gestorben.
Impfung. Insgesamt haben 14.813.184 Menschen in der Ukraine die erste Dosis und 13.980.473 bereits zwei Dosen eines Impfstoffs erhalten.
