Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Kampfgebiet im Donbass ist angespannt. Am 4. April haben bewaffnete Verbände der Russischen Föderation einmal auf ukrainische Stellungen im Donbass geschossen. Die Lage im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräfte ist aber weiterhin unter Kontrolle.
Letzte Woche verzeichnete die Sonderbeobachtungsmission der OSZE einen Anstieg der Verstöße gegen den Waffenstillstand im Donbass um mehr als das Zehnfache. Insgesamt fielen im Bereich der Trennlinie 1020 Schüsse, darunter waren fast 500 Explosionen.
Mehr zur Zuspitzung der Lage im Donbass und die potenzielle Gefahr einer weiteren russischen Aggression im Beitrag des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) “Russland schickt Truppen an die Grenze zur Ukraine. Gibt es Krieg?“
Verbreitung neuer Fakes durch die Russischen Föderation
Russische Medien verbreiteten Fakes, wonach die ukrainischen Streitkraft angeblich für den Tod eines Kindes im Donbass verantwortlich sein sollen, und das, obwohl sich der Fall weit im Hinterland der Terroristen der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” zugetragen hat. Die russischen Medien berichteten, jenes Kind sei in Oleksandriwka nahe Donezk durch das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte ums Leben gekommen.
Darauf machte der Blogger Oleksandr Kowalenko auf Facebook aufmerksam, berichtet Censor.NET. “Die russischen Propagandisten haben Fakes verbreitet, damit das Dorf Oleksandriwske in der Nähe von Donezk absichtlich mit dem Dorf Oleksandriwka an der Front verwechselt wird. Das Dorf Oleksandriwske, wo es zu einem tragischen Vorfall gekommen ist, liegt aber im Hinterland der Besatzer und keine Drohne der ukrainischen Streitkräfte kann einfach dorthin fliegen. Man hat versucht, mit topografischem Kretinismus, das Verbrechen der Besatzer zu vertuschen, die den Tod des Kindes auf ihrem Gewissen haben. Mehr noch, nicht einfach vertuschen, sondern auch die ukrainischen Streitkräfte zu beschuldigen”, so Kowalenko.
Einzelheiten dazu im englischsprachigen Beitrag der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des UCMC “Crucified Boy v.2 – How Kremlin’s Propaganda Justifies Escalation“.
Telefonat zwischen Biden und Selenskyj: Worum ging es?
Am 2. April fand das erste Telefongespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Das Gespräch wurde vor dem Hintergrund der sich verschlechternden der Lage im Donbass geführt.
Das Weiße Haus teilt mit, Biden habe die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression im Donbass und auf der Krim bekräftigt. Er betonte den Wunsch seiner Administration, die strategische Partnerschaft zu intensivieren, um die Absicht von Präsident Selenskyj, die Korruption zu bekämpfen und ein Reformprogramm umzusetzen, zu unterstützen.
Laut der Korrespondentin des US-Magazins “Politico” im Weißen Haus, Natasha Bertrand, dauerte das Telefonat 30 bis 40 Minuten. Die Präsidenten besprachen Berichte über die Konzentration russischer Truppen im Osten der Ukraine und über Selenskyjs Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption.
Laut der Internetzeitung “Ukrajinska Prawda”, die sich auf “einen informierten Gesprächspartner im Umfeld des Präsidenten” beruft, sprachen die Präsidenten hauptsächlich über die Lage im Donbass.
Nach offiziellen Angaben wies Selenskyj auf die Initiative für ein Gipfeltreffen zur Krim vor. “Die Krim-Plattform ist derzeit die einzige, die auf die Besetzung der Krim und den Schutz der Rechte der Ukrainer auf der besetzten Halbinsel abzielt”, sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident lud Joe Biden ein, am ersten Gipfel der Initiative teilzunehmen und die Ukraine am Unabhängigkeitstag, am 24. August dieses Jahres zu besuchen, meldet die Webseite des ukrainischen Präsidenten.
Der US-Präsident erklärte, er freue sich auf einen Besuch in der Ukraine. Das ukrainische Staatsoberhaupt betonte, dass konkrete Schritte zur Annäherung der Ukraine an eine NATO-Mitgliedschaft dem gesamten nordatlantischen Bündnis zugute kommen würden. Joe Biden sagte, er unterstütze Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft.
“Die EU ist mit der Ukraine”: Was die EU über die Gefahr im Donbass sagt
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba die Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der Verschärfung der Sicherheitslage durch Russland zugesichert.
Hauptthema des Gesprächs mit Josep Borrell war die Zuspitzung der Sicherheitslage seitens Russland. “Die EU ist mit Ihnen”, versicherte Borrell. Er lud Kuleba ein, an der Sitzung des EU-Außenrates am 19. April teilzunehmen. Das bestätigte auf Twitter der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Auch Borrell berichtete über das Gespräch. Er betonte, er sehe die militärischen Aktivitäten Russlands rund um die Ukraine mit großer Sorg. Der Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik versicherte, auch die EU trete für eine unerschütterliche Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ein.
Selenskyjs Kampf gegen den Schmuggel: Sanktionen gegen TOP-10-Schmuggler
Am 2. April wurden auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates personenbezogene Sanktionen gegen die “Top 10 der ukrainischen Schmuggler” verhängt. Es wurde auch beschlossen, mehr als 100 Mitarbeiter des Zolls zu entlassen, darunter 17 Leiter von Zollämtern und Zollposten. Zu den Sanktionen gehören die Sperrung der Konten und des Eigentums dieser Personen, die Einschränkung des Handels, der Widerruf oder die Aussetzung von Lizenzen und anderen Genehmigungen und vieles mehr.
In seiner Videobotschaft sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, mit der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates würden in der Ukraine erstmals personenbezogene Sanktionen verhängt, unter anderem Sperrungen von Vermögenswerten und Eigentum von Personen, die laut dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat als “Top 10 der ukrainischen Schmuggler” bezeichnet werden können.
Am Vorabend der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates gab der Zollchef der Ukraine, Pawlo Rjabikin, dem Sender “NW” ein Interview. Er schätzte die Mittel, die aufgrund von Schmuggel und Korruption beim Zoll nicht dem Staatshaushalt zugute kommen, auf 150 Milliarden Hrywnja (umgerechnet 4,5 Milliarden Euro).
Sanktionen gegen russische Unternehmen. Laut dem Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurden auch gegen 79 juristische Personen Sanktionen verhängt. Unter ihnen sind elf russische Unternehmen, darunter die Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, der im Ausland lebenden russischen Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit im Außenministerium der Russischen Föderation (Rossotrudnitschestwo), dann die Fluggesellschaft Wolga-Dnjepr, die Werft “Swjosdotschka” in der Region Murmansk, das Unternehmen SNABCOM in Tula, die Werft Dalzavod im Fernen Osten Russlands sowie die Reparaturwerke für Flugzeuge “Nummer 514” in Twer und “Nummer 322” in Fernost.
Sanktionen wurden auch gegen russische Unternehmen auf der annektierten Krim verhängt, darunter gegen das Werk “Spetsagregati”, das Werk “Molot-Mechanika”, das Werk “Sewmormasch-2M” und das “Aggregat-Werk Sewastopol”.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Was die Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine angeht, ist die Lage weiterhin angespannt. Allein am 4. April wurde in der Ukraine bei 10.179 Menschen COVID-19 diagnostiziert, 254 Patienten verstarben und 4946 sind genesen. Meist sind die Zahlen nach dem Wochenende niedriger. Im Laufe der letzten Woche wurden täglich fast 20.000 Neuinfektionen und über 400 Todesfälle gemeldet.
In den letzten 24 Stunden wurden 3275 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert und 1752 Menschen aus Krankenhäusern entlassen. Unter den neuen Patienten sind 431 Kinder und 152 Beschäftigte des Gesundheitswesens.
Während der gesamten Pandemie wurde in der Ukraine das Coronavirus bei 1.755.888 Menschen festgestellt, von denen 1.352.139 genesen und 34.587 Patienten verstorben sind.
Strenge Quarantäne. In der Ukraine gelten derzeit adaptive Quarantänemaßnahmen: Jede Region hat je nach epidemischer Lage ihre eigenen Beschränkungen. Derzeit steigt die Anzahl der “roten” Regionen. Ab dem 5. April sind Schulen und Kindergärten in der Hauptstadt und in der Region Kiew geschlossen. Öffentliche Verkehrsmittel dürfen nur mit Sonderausweisen genutzt werden.
Der Stadtrat von Kiew hat ein Verfahren zur Erteilung von Sonderausweisen für den öffentlichen Nahverkehr veröffentlicht. Die Anzahl der auszugebenden Ausweise ist begrenzt.
