Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 31. Januar haben die prorussischen Rebellen im Donbass neunmal Stellungen des ukrainischen Militärs beschossen. Es gab keine Verluste unter den ukrainischen Soldaten. Ähnlichen Beschuss gab es auch an anderen Tagen der Woche.
Weiteres Opfer an der Front. Am 30. Januar starb ein ukrainischer Soldat in einem Krankenhaus der Stadt Dnipro, nachdem er am 26. Januar während einer Nachtschicht von einem feindlichen Scharfschützen verwundet worden war. Bei dem Toten handelt es sich um den Soldaten Roman Dsjubenko, der selbst aus dem Donbass stammt. Am Abend des 26. Januar schoss ihm ein russischer Scharfschütze während eines Beschusses von Stellungen der ukrainischen Armee in der Nähe von Nowooleksandriwka direkt in den Kopf. Vier Tage lang hatten die Ärzte um sein Leben gekämpft.
OSZE. Die OSZE-Sonderbeobachtermission hat im Donbass Artillerie und Panzer der prorussischen Rebellen entlang der Rückzugslinie entdeckt. Die Beobachter fanden außerdem zehn Schützenpanzer auf einem Übungsplatz in der Nähe von Nowoseliwka, was als militärische Präsenz in der Sicherheitszone eingestuft wird. Mit der Stationierung der Waffen haben die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation und ihre Söldner grob gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen und die festgelegten Rückzugslinien verletzt. Dies meldete das Gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands und die Stabilisierung der Trennlinie unter Berufung auf den Bericht der OSZE-Mission vom 30. Januar.
Propaganda-Forum in Donezk. Letzte Woche hat im von Russland besetzten Donezk das Forum “Russischer Donbass” stattgefunden, dessen Teilnehmer eine gleichnamige Doktrin verabschiedeten, in der die Absicht der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” geäußert wird, eine Politik der Integration mit Russland zu verfolgen.
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, sagte der Nachrichtenagentur UNIAN, das von der Russischen Föderation im besetzten Donezk organisierte Propaganda-Forum “Russischer Donbass” solle eine friedliche Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets in die Ukraine verhindern. “Die Abhaltung eines Propaganda-Forums im besetzten Donezk hat gezeigt, dass die russische Führung die Idee einer Umgestaltung der Ukraine nach eigenen Vorstellungen nicht aufgibt”, betonte er und fügte hinzu, der Kreml wolle den Donbass in seinen toxischen Informationsraum hineinziehen, was den Verpflichtungen Moskaus für eine friedliche Beilegung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts zuwiderlaufe. Zweck dieses “Forums” sei, Hindernisse für die friedliche Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete zu schaffen. “Die Ukraine wird ihre ausländischen Partner definitiv über dieses weitere Beispiel für subversive Aktivitäten Russlands im Donbass informieren”, so Nikolenko.
PACE bestätigt Befugnisse der russischen Delegation
Am 28. Januar stimmten 107 Parlamentarier für eine entsprechende Resolution, 36 waren dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. Diese Entscheidung ist für die Ukraine enttäuschend, da sie gegen die Befugnisse der Russischen Föderation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) schon traditionell Berufung einlegt. Im Sommer 2019 hatte Russland die wichtigsten westlichen Länder überzeugt, die Sanktionen aufzuheben, und konnte so in die Versammlung zurückkehren. Die Gründe dafür, warum Russland Befugnisse in der PACE fraglich sind, bestehen hingegen weiter:
Russland hat Verpflichtungen aus fast 50 Versammlungsbeschlüssen nicht erfüllt und ein Teil seiner Senatoren war an der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beteiligt. Zudem hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache “Ukraine gegen Russland” festgestellt, dass Russland Ende Februar 2014 die Kontrolle über die Krim erlangte und dass das gefälschte “Referendum” im März 2014 auf der Krim somit unter Moskaus Kontrolle stattfand. Ferner wird die Situation in Gefängnissen angeprangert, in denen die Russen Geiseln und Kriegsgefangene foltern. Auch im Fall Nawalny finden Menschenrechtsverletzungen statt.
Erster Kontakt: Belarussische Oppositionelle Tichanowskaja führt Gespräch mit Vertretern der Ukraine
Am 29. Januar hat ein Online-Treffen der Außenminister der Ukraine, Polens und Litauens stattgefunden, dem sich Swetlana Tichanowskaja auf Einladung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba anschloss. Dies war ihr erster Kontakt zu Vertretern der Ukraine.
Während des Treffens forderte Tichanowskaja wirksamere Sanktionen gegen alle, die in Belarus an Wahlbetrug und Repressionen beteiligt sind, einschließlich Alexander Lukaschenko selbst. Sie schlug eine internationale Koalition vor, um eine Machtübergabe in Belarus zu erleichtern.
Die Oppositionelle schlug vor, das Lublin-Dreieck (Ukraine, Polen, Litauen) unter Beteiligung einer demokratischen Republik Belarus in ein Lublin-Viereck umzuwandeln. Kuleba wiederum sagte, das Lublin-Dreieck sei ohne Belarus unvollständig. “Wir möchten, dass sich ein demokratisches Belarus anschließt und es zu einem Lublin-Viereck macht. Die Situation in Belarus beeinflusst nicht nur die bilateralen Beziehungen des Landes zu seinen Nachbarn, sondern auch die Situation in der gesamten Region. Deshalb fand das heutige Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja in einem regionalen Format statt”, sagte er. Der Außenminister der Ukraine fügte hinzu: “Die Ukraine unterstützt die Menschen in Belarus konsequent in ihrem Kampf für ihre Rechte und den demokratischen Wandel.”
Seit mehr als fünf Monaten gibt es in Belarus Demonstrationen. Die Menschen fordern faire Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Viele Demonstranten wurden verfolgt und Tausende inhaftiert. Sicherheitskräfte setzten gegen die Menschen Leuchtgranaten, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein und schlugen sie brutal. Tichanowskaja zufolge haben seit Beginn der Proteste in Belarus mindestens acht Menschen ihr Leben verloren.
Russischer Impfstoff als Waffe im Informationskrieg
Russland nutzt seinen Impfstoff “Sputnik V” aus, um die ukrainische Gesellschaft zu spalten. Dieses Problem wird in einem Artikel von Ljubow Zybulska, der Leiterin der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) untersucht, der in der ukrainischen Zeitung “Jewropejska Prawda” (Europäische Wahrheit) erschienen ist. Hier sind die wichtigsten Argumente:
“Krieg der Impfstoffe.” Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat kürzlich vom Beginn eines “Impfkriegs” gesprochen. Dies ist ein typischer Weg des Kremls, eine militante, extrem aggressive Rhetorik zu legitimieren. Der Kreml nutzt ein unpolitisches Thema, um negative gesellschaftliche Stimmungen zu verbreiten. Dies ist eine Formel, an der der Kreml auf der ganzen Welt arbeitet, aber wohl am meisten in der Ukraine, aufgrund mehrerer Schlüsselfaktoren: der Präsenz prorussischer Medien und einer Vielzahl von Politikern verschiedener Art.
Impfstoff als Propagandawaffe der Russischen Föderation. Für die Ukraine ist das Thema “Impfstoffe” sehr akut, da es alle Lebensbereiche betrifft. Im Tourismus, bei der Arbeit und Studium im Ausland werden sich nach Impfungen erst Möglichkeiten eröffnen. Prorussische Medien in der Ukraine haben daher bereits begonnen, im Zusammenhang mit den Impfstoffen das Thema “Russland oder der Westen?” zu fahren.
Noch vor dem neuen Jahr verzeichnete die HWAG des UCMC eine verstärkte Aktivität sowohl russischer als auch prorussischer Akteure in der Ukraine. Folgende zwei Narrativa sind dabei die wichtigsten:
- Die Impfung der Bevölkerung in der EU ist in vollem Gange und die Ukraine ist der EU egal. Die Ukraine wird keine westlichen Impfstoffe bekommen.
- Russland ist bereit, zu helfen und den Ukrainern seinen Impfstoff zur Verfügung zu stellen.
Wie dies abläuft. Traditionell werden diese Thesen zuerst von Kreml-Sprachrohren verbreitet und dann von ihren Ablegern in der Ukraine ausgestrahlt: Das sind TV-Kanäle, die mit dem prorussischen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk sowie mit Abgeordneten seiner Partei verbunden sind.
Parallel dazu erscheint auf der Website des ukrainischen Präsidenten eine Petition, in der der Kauf des russischen Sputnik-V-Impfstoffs gefordert wird. Das Unternehmen Biolik im ukrainischen Charkiw bemüht sich um eine Zulassung und Putins Sprecher Dmitrij Peskow sagt, dass die Herstellung von “Sputnik V” auch in der Ukraine möglich sei, dazu brauche es nur den Willen der ukrainischen Behörden.
Diese Propaganda ist systematisch, koordiniert und auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnitten. Es wird wie verrückt nach Mängeln bei anderen Impfstoffen gesucht, alle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Zulassung werden gemeldet, und jeder Todesfall wird als weiterer Beweis für ihre Unwirksamkeit dargestellt. Gleichzeitig werden manipulative Thesen verbreitet, wonach bei den Impfungen Menschen ein Chip eingepflanzt wird oder “der Westen die Ukraine als Testgelände” nutzt.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
In der Ukraine wurde am 31. Januar bei 2030 Personen eine Coronavirus-Erkrankung festgestellt und 5131 Patienten wurden als genesen gemeldet. 61 sind nach Komplikationen verstorben und 1103 Personen wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Seit Beginn der Pandemie wurden damit in der Ukraine bisher insgesamt 1.221.485 Corona-Fälle gemeldet. Davon sind 1.023.915 Patienten inzwischen genesen. 22.768 Menschen sind bislang an COVID-19 gestorben.
Impfung gegen das Coronavirus. Die Impfung in der Ukraine wird voraussichtlich am 15. Februar beginnen. Die Ukraine erwartet im Rahmen des globalen COVAX-Mechanismus mindestens acht Millionen Dosen Coronavirus-Impfstoff. Dies wird ausreichen, um zunächst vier Millionen Menschen zu impfen. Dem Gesundheitsministerium zufolge sollen die ersten Lieferungen des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech im Februar 2021 beginnen. Das Ministerium beschloss unterdessen einen Fahrplan zur Massenimpfung gegen COVID-19 in der Ukraine zwischen 2021 und 2022. In diesem Zeitraum sollen mindestens 50% der Bevölkerung (über 20 Millionen Menschen) geimpft werden.
