Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Donbass war im Laufe der Woche stabil. In den letzten 24 Stunden herrschte entlang der Trennlinie Ruhe. Am Sonntag und Montag verzeichnete das Hauptquartier der ukrainischen Vereinten Kräfte keinen feindlichen Beschuss. “Letzte Nacht, am 6. Dezember, herrschte Stille im Einsatzgebiet der ukrainischen Einheiten. Zu Beginn des Tages, am 7. Dezember, wurden im Einsatzgebiet der ukrainischen Einheiten keine Verstöße gegen die Waffenruhe verzeichnet. An der gesamten Trennlinie herrscht Ruhe”, heißt es in der Erklärung.
130 Tage Waffenruhe. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat in einem Bericht anlässlich von 130 Tagen Waffenruhe im Donbass festgestellt, dass sich die Verluste deutlich verringert haben. Nach Angaben des Präsidenten verlor im gleichen Zeitraum vor einem Jahr durchschnittlich alle 72 Stunden ein ukrainischer Soldat sein Leben. Am 6. Dezember, dem Tag der Streitkräfte der Ukraine, betonte Selenskyj, die Waffenruhe im Donbass halte bereits seit 133 Tagen. In dieser Zeit sei auch der Beschuss mit Granaten um das Fünffache zurückgegangen, und die Verluste unter Soldaten um das Zehnfache.
120. Protesttag in Belarus: Lukaschenko lässt wieder massenweise festnehmen
Bei weiteren Protesten am Sonntag wurden in Belarus mehr als 300 Personen, darunter Aktivisten und Journalisten, festgenommen. Mit dem Stand von 1:30 Uhr meldet die belarussische Menschenrechtsorganisation “Viasna” 315 Festgenommene. Die Liste wird ständig aktualisiert. Die meisten Menschen wurde in Minsk festgenommen. Der Belarussische Journalistenverband berichtet, dass auch Journalisten der nichtstaatlichen belarussischen Nachrichtenagentur BelaPAN während der Berichterstattung über die Kundgebungen in der Stadt Grodno festgenommen wurden.
Das Innenministerium teilte gegenüber der staatseigenen Nachrichtenagentur BelTA mit, dass “kleine Gruppen von Bürgern” sich zwischen 12:00 und 15:00 Uhr in verschiedenen Teilen der Hauptstadt unter nicht zugelassenen Symbolen versammelt und Plakate mit verschiedenen Aufrufen dabei gehabt hätten. Die Menschen hätten versucht, die Fahrbahnen von Straßen zu betreten, was verhindert worden sei.
Laut Polizeiangaben wurden in Minsk mehr als 300 Bürger festgenommen. Gegen sie seien Verfahren gemäß Artikel 23.34 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuchs eingeleitet worden – wegen Verstoßes gegen das Verfahren zur Organisation oder Durchführung von Massenveranstaltungen.
Republik Moldau: Demonstrationen für vorgezogene Parlamentswahlen
Im Zentrum der Hauptstadt Chisinau haben am 6. Dezember Anhänger der neugewählten moldauischen Präsidentin Maia Sandu bei Demonstrationen vorgezogene Parlamentswahlen und den Rücktritt der Regierung von Ion Chicu gefordert.
Wie kam es zu den Demonstrationen? Die neugewählte Präsidentin Maia Sandu hatte die Menschen zu Protesten aufgerufen, nachdem das Parlament am 3. Dezember unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung Gesetze zur Haushalts- und Steuerpolitik sowie den Etat für die Kranken- und Sozialversicherung beschlossen hatte, und außerdem den Informations- und Sicherheitsdienst der Republik Moldau der Führung des Parlaments unterstellt hatte.
Während der Proteste wurde eine Resolution verlesen, die von den Teilnehmern begrüßt wurde. Die Hauptforderung lautet: Sofortiger Rücktritt der Chicu-Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen. “Diese Regierung deckt illegale Machenschaften, durch die öffentliche Gelder verschwinden, während die Bevölkerung weiter unter Armut leidet. Bei den Präsidentschaftswahlen am 15. November haben die Bürger der Republik Moldau deutlich gemacht, dass die Amtszeit dieser Regierung abgelaufen ist und Premierminister Chicu umgehend zurücktreten muss”, heißt es in der Erklärung.
Wahlen in der Republik Moldau. Die Präsidentschaftswahlen am 15. November hatte die Oppositionelle Maia Sandu mit 57,75% der Stimmen gewonnen. Insgesamt nahmen 1.633.625 Menschen an der Wahl teil. Die Amtseinführung der neuen Präsidentin ist für den 24. Januar geplant. Sandu wird als erste Frau das höchste Amt im Staat bekleiden.
Umfrage: 40% der Ukrainer zu Corona-Impfung nicht bereit
Derzeit möchten sich 40% der Ukrainer nicht impfen lassen, auch wenn der Coronavirus-Impfstoff kostenlos sein wird. 55% der Befragten ist hingegen bereit, sich kostenlos impfen zu lassen. Würde die Impfung kostenpflichtig sein, dann würden sich nur 35% der Ukrainer impfen lassen, und 57% würden sich gar nicht impfen lassen.
Das geht aus einer Umfrage der soziologischen Gruppe “Rating” hervor, die am 28. und 30. November unter 2500 Befragten in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme der annektierten Krim und der besetzten Gebiete im Donbass durchgeführt wurde. Die Fehlerquote beträgt 0,95 bis 2%.
Die Anzahl derer, die bereit sind, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, hat in den letzten Monaten jedoch zugenommen. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS), die vom 7. bis 11. August durchgeführt wurde, waren zu dem Zeitpunkt nur 47% der Ukrainer bereit, an einer kostenlosen Impfung teilzunehmen, und 42% lehnten dies ab. Von denjenigen, die eine Impfung ablehnten, gaben 33% an, die Gefahr durch das Coronavirus werde übertrieben, 21% befürchteten, unter dem Deckmantel der Impfung “etwas anderes” zu erhalten, und 17% bezeichneten sich als Impfgegner. Laut einer Umfrage der R&B-Group im Juni dieses Jahres wollten sich 41% der Ukrainer kostenlos impfen lassen, 49% lehnten dies hingegen ab.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
In der Ukraine wurde am 6. Dezember bei 8641 Menschen eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt. 5123 Personen wurden als genesen gemeldet und 145 sind verstorben. Seit Beginn der Pandemie wurden in der Ukraine insgesamt 821.947 Infektionsfälle registriert, davon sind 423.704 Menschen wieder genesen und 13.733 sind verstorben. In den letzten Wochen wurden in der Ukraine täglich zwischen 10.000 und 16.000 neue Infektionsfälle registriert.
Sterblichkeit durch das Coronavirus in der Ukraine. Im Jahr 2020 starben nach Angaben des staatlichen Statistikamtes im Zeitraum zwischen Januar und September die meisten Menschen. 67% aller Todesfälle sind auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen und etwa 14% auf Krebsleiden. Bei etwas mehr als 5% waren die Ursachen Unfälle, Brände, Vergiftungen und Morde.
An Atemwegserkrankungen, zu denen insbesondere die Influenza und Lungenentzündungen gehören, starben in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 2% aller Toten. In den Vorjahren lag dieser Wert ebenfalls bei 2 bis 3%. Die Coronavirus-Krankheit COVID-19 ist in diesen 2% aber nicht enthalten, da sie vom Statistikamt in einer separaten Kategorie geführt wird. Von Januar bis September starben nach Angaben des Statistikamtes 4300 Ukrainer an COVID-19, unter einem Prozent der Todesfälle in diesem Zeitraum liegt. Allerding steigt die Anzahl der Todesopfer durch das Coronavirus in den letzten Wochen stark an.
Quarantäne voraussichtlich im Januar. Gesundheitsminister Maksym Stepanow hat erklärt, die Ukraine habe es geschafft, einen steilen Anstieg bei den Erkrankungen zu vermeiden, und daher werde es im Dezember keinen totalen Lockdown geben. Und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal sagte: “Im Dezember wird es keine Verstärkung restriktiver Maßnahmen geben. Dank der Wochenend-Quarantäne ist es uns gelungen, die epidemische Lage zu stabilisieren und das Gesundheitswesen zu entlasten.” Er fügte hinzu, dass angesichts der Dynamik der Inzidenz jedoch davon auszugehen sei, dass im Januar strengere Quarantänemaßnahmen nötig werden könnten. “Gleichzeitig wird der Staat alles unternehmen, damit die Ukrainer der Sicherheit zuliebe leichter durch die Winterferien kommen”, so der Regierungschef.
Was die Ukrainer über einen Lockdown denken. Laut einer Umfrage der Gruppe “Rating”, die vom 28. bis 30. November durchgeführt wurde, lehnen 55% der Ukrainer die Verhängung einer strengen Quarantäne (Lockdown) ab, 42% sind dafür. Gleichzeitig halten 58% der Ukrainer einen Lockdown über die Neujahrsferien für notwendig, 40% sind dagegen. Seit der letzten Umfrage vom 15. bis 17. November ist die Anzahl der Lockdown-Unterstützer um 6% gestiegen.
