Makrofinanzielle Stabilisierung
Bei der politischen Krise in der Ukraine gibt es neue Entwicklungen. Die Regierung wird bis Herbst dieses Jahres im Amt bleiben, obwohl ihre Arbeit bereits als unbefriedigend anerkannt wurde. Die Parlamentskoalition ist zerfallen. Und ein stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine reichte seinen Rücktritt ein, weil es unmöglich ist, das System zu ändern. Aber diese Krise bedeutet keine Sackgasse: die Entstehung der Zivilgesellschaft, die Gesundung der Staatsführung, die Deoligarchisierung und der konstruktive Dialog innerhalb des Landes wird immer von solchen Prozessen begleitet. Deshalb, trotz des negativen Hintergrunds, erwies sich die vergangene Woche im Kontext der Beschlüsse, die zur Umsetzung von Reformen notwendig sind, zur größten Verwunderung, als effektiv. Die Reformkräfte müssen die Statistik über den Zustand der Wirtschaft revidieren, die innerhalb von zwei Quartalen ein Wachstum aufwies: im 3. Quartal 2015 stieg das BIP um 0,5 Prozent (gegenüber dem vorhergehenden Quartal) und im 4. Quartal 2015 um 1,5 Prozent.
Europäische Integration
Die Werchowna Rada stimmte drei Gesetzentwürfen aus dem sogenannten „Paket für Visafreiheit“ zu. Die Dokumente erweitern die Rechte der Agentur für die Rückgabe und Verwaltung von illegal entnommenes Eigentum; sie führen eine Prozedur für die Sonderkonfiszierung und Beschlagnahmung von Eigentum ein; und sie korrigieren das Gesetz über die Staatsanwaltschaft. Durch die Beschließung soll eine systematische Herangehensweise bei der Korruptionsbekämpfung und -vermeidung in Behörden entsprechend den internen EU-Anforderungen erreicht werden. Die Beschließung der genannten Gesetzentwürfe ist notwendig, reicht allerdings nicht für die Einführung der Visafreiheit zwischen der Ukraine und den Schengenländern aus. Eine weitere „Hürde“ ist die Einführung einer elektronischen Deklaration des Vermögensstatus von Staatsangestellten. Die ukrainischen Parlamentsabgeordneten versuchten zweimal, einen Mechanismus zur gesellschaftlichen Kontrolle von Behörden nach EU-Standards zu blockieren. Aber die Position der Europäischen Union in dieser Angelegenheit ist hart: erst nach Öffnung der elektronischen Liste der Steuererklärungen wird über die Visafreiheit entschieden.
Reform der Staatseinkäufe
Vor kurzem feierte das System der Staatseinkäufe „ProZorro“ den ersten Jahrestag (die Einsparungen im Budget lagen bei über 500 Mio. Hryvna). Die Anhänger des Systems bewerten die neue Erweiterung vom 19. Februar durch das Gesetz „Über Staatseinkäufe“ positiv. Dadurch sollen ab 1. April alle zentralen Machtorgane damit beginnen, staatliche Einkäufe über „ProZorro“ abzuwickeln, und ab 1. August werden die Einkäufe auf die Budgetfonds ausgeweitet. Über den elektronischen Handel werden Waren und Dienstleistungen zwischen 200.000 und 1,5 Mio. Hryvna gekauft. Die für 2016 erwarteten Einsparungen betragen 5 Mrd. Hryvna.
Der logische Folgeschritt dieser Reform soll die Ratifizierung eines Abkommen über den Beitritt der Ukraine zum WTO-GPA werden, wonach ukrainische Produzenten Zugang auf den Markt der Staatseinkäufe aller Länder erhalten, die das genannte Abkommen unterzeichneten.
Steuerreform
Eine transparente Mehrwertsteuerrückerstattung ist eine Kernforderung der Wirtschaft für die Steuerreform. Der erste Schritt dazu wurde bereits unternommen. Das Ministerkabinett beschloss eine Verordnung, die die Herangehensweise zur Mehrwertsteuerrückerstattung kardinal verändert: sie wird nach einem chronologischen Prinzip gehandhabt – je früher sich jemand registriert, desto früher erhält er etwas zurück. Die Bewerberliste zur Rückerstattung wird wahrscheinlich schon in der kommenden Liste vom Staatlichen Fiskaldienst auf dessen offizieller Website veröffentlicht.
Die offene Liste zur Mehrwertsteuerrückerstattung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines transparenten Systems bei der Zusammenarbeit mit Steuerzahlern und der Überwindung von Korruption, die durch eine „manuelle Verwaltung“ der Mitarbeiter beim Staatlichen Fiskaldienst entsteht.
Gesundung der Staatsfinanzen
Das ukrainische Finanzministerium beschloss eine Verordnung in einem der verworrensten Korruptionsbereiche im Budgetprozess – der Vergabe von Privilegien. Wie dies umgesetzt wird, wurde in der Verordnung definiert, die das Ministerkabinett beschloss. Außerdem zieht das Finanzministerium das Sozialministerium, den Rentenfond und Lokalbehörden zur Prüfung (Verifizierung) von Privilegien hinzu.
Privatisierung
Die Reform über die Privatisierung von Staatseigentum hält in der Ukraine einen Abstimmungsrekord im Parlament. Und so wurde endlich ein entsprechender Gesetzentwurf als Ganzes beschlossen. Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten kann der Fond für Staatseigentum beim Verkauf von Großunternehmen professionelle Berater hinzuziehen. Der Verkaufsprozess wird dadurch transparent und Vertreter aus Ländern, die die Ukraine als Aggressoren einstuft, dürfen daran nicht teilnehmen. Es wird erwartet, dass der genannte Gesetzentwurf zum Beginn einer Massenprivatisierung führt.
Verwaltung von Staatseigentum
Es sollen sich nicht nur die Regeln zum Verkauf von Staatseigentum ändern, sondern auch zu dessen Verwaltung. Diese Absicht wird durch den Gesetzentwurf verfolgt, den die Werchowna Rada als Ganzes beschloss und ihn zur Unterzeichnung an den Präsidenten gab. Alle großen staatlichen und kommunalen Unternehmen sind jährlich verpflichtet, ein unabhängiges Audit durchzuführen und einen umfangreichen Bericht über ihre Tätigkeiten zu veröffentlichen. Außerdem werden für staatliche und kommunale Unternehmen unabhängige Aufsichtsräte geschaffen, die wesentliche Vollmachten erhalten sollen. Dadurch soll eine effektivere und transparentere Tätigkeit gewährleistet, sowie die Korruption verringert werden.
Der Ministerpräsident erklärte öffentlich, dass die Regierung zwischenzeitlich neue Führungskräfte für große Staatsunternehmen sucht. Unter anderem geht es um folgende staatlichen Gesellschaften: „Elektrotjaschmasch“, „Ukrenergo“, „Zentrenergo“, „Ukrspirt“ und „Ukrpotschta“. Die Bewerbungsfrist beträgt 30 Tage.
Reform der Infrastruktur
Das Land wird um eine moderne Autobahn reicher. Die Ukraine erhielt Zugang zu einem Darlehen in Höhe von 560 Mio. USD von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (gehört zur Weltbank-Gruppe), um das Verkehrsnetz auszubauen. Damit soll der Bereich Poltawa-Charkiw auf der Strecke M03 Kiew-Charkiw-Dowschanskij rekonstruiert werden.
Es gab einen wichtigen Sieg im Luftraum. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (ESA) empfahl die Nutzung von zwei Luftkorridoren über das Schwarze Meer, die von der Ukraine im Maßnahmenkomplex zur Widerherstellung der Luftkorridore in diesem Bereich vorgeschlagen wurden. Diese technische Lösung ist für die Ukraine sowohl politisch, als auch wirtschaftlich wichtig, da sie zu einer Verringerung von Kosten für Fluggesellschaften führt, sowie zu Piloteninformationen auf den Stecken in diesen Bereichen für benachbarte Staaten.
Gerichtsreform
In der Ukraine begann die periodische Eignungsprüfung von Richtern. Richter müssen für die Bestätigung ihres Wissens eine Prüfung ablegen. Sollten sie die Prüfung erfolgreich bestehen (im theoretischen und praktischen Teil), wird die höchste Qualifikationskommission die Gerichtspraxis auf illegale Tätigkeitsmerkmale prüfen. Wenn ein Richter irgendeine dieser Etappen nicht durchführt, erwartet ihn eine Umschulung an der Nationalen Richterschule.
Reform des Finanzsektors
Staatliche Banken sollen effektiver und konkurrenzfähiger werden. Die Rolle des Staates bei deren Verwaltung soll sich ändern. Diese Institutionen sollen von politischen Machtspielen getrennt werden und damit beginnen, nach allgemeinen Regeln für den Bankenmarkt zu arbeiten. Wie dies umgesetzt wird, definierte das Finanzministerium in der Entwicklungsstrategie für den staatlichen Bankensektor.
Die Ukrainische Nationalbank entschied, die Regeln zur Nutzung von Digitalgeld zu liberalisieren. Ab jetzt können ukrainische Bürger auf gesetzlicher Grundlage Überweisungen aus dem Ausland auf ihre Konten bei einer ukrainischen Bank erhalten.
