Lage in der ATO-Zone
Die Konfrontation zwischen den ATO-Kräften und den illegalen Bandentruppen geht weiter. Gestern wurden die ATO-Kräfte insgesamt 99 Mal mit untersagter Artillerie (5 Mal), mit Mörsern (33 Mal) und Panzern (5 Mal) beschossen, teilte die ATO-Pressestelle mit. Ukrainische Checkpoints wurden bei Donezk am heftigsten angegriffen. Die Lage bei Swetlodarsk bleibt ebenfalls sehr schwierig. Die ukrainischen Streitkräfte wurden 3 Stunden lang beschossen. Die Beobachter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination gerieten auch unter Feuer. Siedlungen in der Nähe von Donezk und Mariupol wurden 7 Mal durch Artillerie und Mörser beschossen.
Vom 27. Juli bis 2. August wurden die ATO-Kräfte von den illegalen Bandentruppen 642 Mal unter Beschuss genommen, dabei setzten sie Mehrfachraketenwerfer (GRAD) ein. Außerdem schossen die pro-russischen Milizen aus dem besetzten Donezk.
Laut offiziellen Angaben der ATO-Sprecher wurden in der vergangenen Woche 9 ukrainische Soldaten getötet und 62 weitere wurden verwundet.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte die Anhöhe bei Mariupol nicht verlassen werden. „Der Abzug schwerer Waffen wird in den entsprechenden Gebieten durchgeführt. Die Rede ist von Schyrokine. Aber unsere Einheiten bleiben in Berdianske. Wir werden uns nicht provozieren lassen. Die Sicherheit von Mariupol wird verstärkt. Deshalb schickten wir zusätzliche Einheiten der ukrainischen Streitkräfte dorthin. Das gilt auch für andere Abschnitte – in der Nähe von Avdeevka, Bahmutska Trasse und Stschastia“.
Die Beobachter der OSZE-SMM wurden bei Oktiabr (ein von pro-russischen Milizen kontrolliertes Gebiet) von 2 „DVR“-Söldnern angehalten, die forderten, dass sich die Beobachter zurückziehen (Bericht).
Die ukrainische Regierung erarbeitet eine neue Initiative, durch die alle Flüchtlinge, die von der russischen Aggression betroffenen sind, Russland vor dem EGMR oder einem nationalen Gericht zu verklagen, um für alle durch Russland verursachten Verluste entschädigt zu werden. Dies berichtete der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk.
Das ukrainische Außenministerium forderte zum 40. Jubiläum der Schlussakte von Helsinki Russland erneut auf, die Aggression gegen die Ukraine zu stoppen und die Prinzipien der Vereinbarung einzuhalten.
Die deutsche Regierung wird im Rahmen der „Umfassenden Stabilisierungsunterstützung für Flüchtlinge und der Betroffenen in der Ukraine” mit 1 Mio. Euro helfen. Insgesamt werden 6.500 Personen in 9 Gebieten der Ukraine eine Finanzhilfe bis Ende 2015 bekommen.
Die Regierung von Japan hilft im Rahmen eines UN-Projekts mit 800.000 USD, um damit neue Arbeitsplätze für Flüchtlinge aus der Ostukraine zu schaffen und damit sie eigene Unternehmen im Gebiet von Dniepropetrovsk gründen können.
Flüchtlinge entlarven den Mythos, dass die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine verfolgt wird (Video). Flüchtlinge aus der Ostukraine eröffnen vergleichbare Unternehmen, die sie in Donezk hatten („Klein Donezk“ in Kiew).
„Eine Frau im Krieg“. Unter dem Link finden Sie eine Reportage über Yulia, die in dem Bataillon Kultschynskyj der Nationalgarde kämpft.
StopFake entlarvte einen weiteren russischen Fake, laut dem Petro Poroschenko zur „Einigkeit“ der ukrainischen und russischen Völker aufrief.
Der französische Journalist Pierre Sautreuil berichtete zur Versöhnung nach dem Krieg und der Situation in der „Luhansker Volksrepublik“. Er veröffentlichte eine Investigation zu den russischen Humanitären Konvois und den internen Konflikten zwischen den Milizen, die sich mit der Verteilung der Hilfsgüter beschäftigen.
Reformen in der Ukraine
Das Verfassungsgericht der Ukraine erkannte die Änderungen, die in dem Gesetzentwurf zur Verfassung im Bereich der Dezentralisierung der Behörden vorgesehen sind, als Verfassungskonform an. Das Verfassungsgericht genehmigte den Punkt im Gesetzentwurf Nr. 2217, wonach die Umsetzung der lokalen Selbstverwaltung in besonderen Bezirken in den Gebieten von Donezk und Luhansk durch ein separates Gesetz geklärt wird. Polnische Experten übten allerdings Kritik an dem neuen ukrainischen Gesetz zur Dezentralisierung.
Die Parlamentsabgeordneten können bei einer außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada, die wahrscheinlich zwischen dem 24. und 28. August einberufen wird, über die Änderungen an der ukrainischen Verfassung abstimmen.
Der Präsident unterzeichnete das Gesetz über elektronische Appelle und elektronische Petitionen. Durch das Gesetz wird eingeführt, dass Bürger einzeln oder in Gruppen in elektronischer Form unter Verwendung des Internets einen Antrag stellen können. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, das sich Bürger an den Präsidenten, die Werchowna Rada, das Ministerkabinett oder Organe der lokalen Selbstverwaltung wenden können, indem sie eine elektronische Petition auf den jeweils offiziellen Webseiten einreichen.
Das Energieministerium kündigt Beratungen zur Vorbereitung der Fusion von „Ukrtransnafta“, Ukrnafta“ und „Ukrtatnafta“ an, um ein einheitliches Energieunternehmen zu gründen. Viele Experten kritisieren diese Idee. Sie meinen, dass dies zu einer Monopolisierung des ukrainischen Erdölsektors durch die Strukturen des Oligarchen Igor Kolomojskij führen kann. Nach Angaben des Energieministers, V. Demtschischin, soll die Förderung und der Verkauf von Energieressourcen laut dem Dritten Energiepaket der Europäischen Union, das die Ukraine implementierte, getrennt sein. Deshalb widerspricht die Gründung eines vertikal integrierten Unternehmens diesem Paket.
Im Rahmen der Reform bei den Organen der Staatsanwaltschaft dauert die Bewerberauswahl für die Amtsleiter der lokalen Staatsanwaltschaften in der ganzen Ukraine an. „Dies ist ein beispielloser Fall, wenn für die höchsten Ämter bei der Staatsanwaltschaft, wovon es zirka 700 im ganzen Land gibt, die Kandidaten durch eine offene Ausschreibung ausgesucht werden“, berichtete David Sakwarelidze, der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Bisher reichten bereits 1.300 externe Kandidaten ihre Bewerbung als Amtsleiter der lokalen Staatsanwaltschaften ein, nicht eingeschlossen arbeitstätige Staatsanwälte, betonte David Sakwarelidze.
Die Depolitisierung der Gasfrage ist eine der wichtigsten Arbeitsrichtungen im Energieministerium. Der internationale Aspekt der Tätigkeit im Ministerium für Energie und die Kohleindustrie der Ukraine ist äußerst wichtig. Die Ukraine übernahm Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, vor allem gegenüber der Europäischen Union, um die ukrainische Energiegesetzgebung nach europäischen Standards zu reformieren und zu implementieren. Darüber berichtete Mykhailo Bno-Airiian, der Abteilungsleiter für die Europäische Integration am Ministerium für Energie und die Kohleindustrie der Ukraine, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center, als er die Arbeitsergebnisse des Ministeriums für das erste Halbjahr 2015 vorstellte.
Krim
Der Weltkongress der Krimtataren ruft die Internationale Gemeinschaft dazu auf, die Handlungen von Russland als Genozid an den Krimtataren anzuerkennen, da die historische Heimat der Krimtataren, das Khanat der Krim, seit 1783 bis heute von ihnen zerstört wird.
Außerdem sammelt der Weltkongress der Krimtataren nach überzeugenden Beweisen für Verbrechen, die von der Russischen Föderation gegenüber den Krimtataren, die noch auf der Krim leben, begangen wurden, heißt es in dem Appell des Kongresses.
Der Führer der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, sagte, dass seit der Annexion der Krim durch Russland mindestens 10.000 Krimtataren die Halbinsel verließen. Er berichtete am Sonntag, den 2. August, beim Weltkongress der Krimtataren in Ankara darüber. „Enorme Diskriminierung und Willkür gegenüber den Krimtataren, insbesondere durch Entführung und Ermordung junger Leute, sowie die Zwangsrekrutierung von jungen Leuten durch die russische Armee mit der Aussicht, sie in den Krieg mit ihren ukrainischen Brüdern zu schicken, und das absolute Fehlen von demokratischen Freiheiten und der Mangel an jeglichen Perspektiven für junge Leute auf der okkupierten Krim, zwingt viele Krimtataren wieder einmal dazu, ihre Heimat zu verlassen und auf das Festland der Ukraine zu flüchten“, sagte Dschemiljew.
Am 31. Juli begann in Rostow am Don das Gericht des Nordkaukasischen Militärbezirks die Anhörung im Fall des ukrainischen Filmemachers Oleh Senzow und des Aktivisten Olexander Koltschenko. Der Hauptzeuge, Gennadij Afanasjew, der bereits im gleichen Zusammenhang wie Senzow und Koltschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, sollte als Zeuge verhört werden. Nachdem das frühere Geständnis von Afanasjew verlesen wurden, lehnte er eine weitere Aussage ab, da das Geständnis unter Zwang abgelegt wurde.
Drohungen, Verbote und Sowjetmethoden gegen den Kongress der Krimtataren. Drei bekannte Krimtataren wurden daran gehindert, die Krim zu verlassen, um an dem wichtigen Kongress der Krimtataren teilzunehmen, der für Russland politisch blamabel ist. Das gültige Verbot kommt nach Wochen mehrerer Besuche des FSB, Drohungen und dem Versuch, eine kleine Anzahl von Pro-Regime-Krimtatarenorganisationen zu nutzen, um den Kongress zu unterwandern.
Das wichtigste aus der Woche über die Situation auf der Krim (auf Englisch).
Menschenhandel
Die Gefahr von ungeregelten Migrationen und den Menschenhandel in der Ukraine. Anlässlich des Welttags zur Bekämpfung von Menschenhandel veröffentlichte die Internationale Organisation für Migration (IOM) soziologische Daten über die Gefahr von ungeregelten Migrationen und den Menschenhandel in der Ukraine. Laut dem Bericht, der von der ukrainischen Forschungsgesellschaft GfK für die IOM vorbereitet wurde, nahm die Anzahl der Menschen in der Ukraine in letzter Zeit zu, die aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten bereit sind, einer inoffiziell Arbeit im Ausland zuzustimmen.
Zur Verteidigung von Nadja Sawtschenko gibt es zwei weitere Bestätigungen für ihr Alibi. Diese bestehen aus Gutachten von zwei Mobilfunkbetreibern und von Videospezialisten. Darüber berichtete der Anwalt von Nadija Sawtschenko, Ilja Nowikow, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Nach Meinung von Nowikow darf man nicht hoffen, dass das Gericht auf die Argumente der Verteidigung eingeht. Er prognostiziert eine Verurteilung von Sawtschenko zu 25 Jahren Haft.
Umfrage
Wenn im Juli 2015 ein Referendum über den Beitritt der Ukraine zur NATO stattgefunden hätte, hätten sich 64 Prozent der Bürger „dafür“ ausgesprochen und 28,5 Prozent „dagegen“; 7,5 Prozent hätten Probleme bei der Antwort. Dies zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Fonds „Demokratische Initiative“ und des Zentrums „Rasumkow“. Die Umfrage wurde vom 22. bis 27. Juli 2015 durch den Fond „Demokratische Initiative“ und den soziologischen Dienst des Zentrums „Rasumkow“ durchgeführt. Dabei ist anzumerken, dass sich diese Ergebnisse von denen der Maiumfrage des KIIS etwas unterscheiden, laut der 51 Prozent der Befragten für einen NATO-Beitritt waren und 49 Prozent dagegen.
Wirtschaft
Das Ministerium für Wirtschaftentwicklung und Handel veröffentlichte Informationsmaterial über die Staatsunternehmen (auf Englisch), die 2015 privatisiert werden sollen.
Das Büro des Wirtschaftsombudsmann veröffentlichte seinen Quartalsbericht (April-Juni, auf Englisch) über die Geschäftsführung in der Ukraine. Der Ombudsmann nahm 172 Klagen von Unternehmen über Aktionen von Staatsorganen entgegen, wobei die meisten Beschwerden mit der Mehrwertsteuerrückerstattung verbunden waren, sowie Rückständen von Entschädigungen an Unternehmen seitens des Staates, deren Mitarbeiter für die ATO eingezogen wurden, und für die systematische Nichterfüllung von Gerichtsentscheiden durch Amtspersonen bei staatlichen und lokalen Organen. Am häufigsten beschwerten sich Unternehmer über den Staatlichen Fiskaldienst (30 Prozent der Klagen), über die Staatsanwaltschaft (12 Prozent), den staatlichen Registrierungsdienst, das Justizministerium und die obersten Machtorgane, wie die Werchowna Rada, das Ministerkabinett und den Präsidenten (jeweils 7 Prozent). Der Ombudsmann veröffentlichte auch einen Bericht (auf Englisch) über systemische Probleme für die Wirtschaft aufgrund der Kriegshandlungen im Osten der Ukraine.
Der Internationale Währungsfond (IWF) sieht Anzeichen, dass sich die ukrainische Wirtschaft dank des Bankensystems stabilisiert. Um das Wachstum wiederherzustellen muss die ausgewogene Politik fortgesetzt werden, sowie die strukturellen und institutionellen Reformen. Die Wiederherstellung eines gesunden Bankensystems ist der Schlüssel zur Wiederherstellung der Wirtschaft im Ganzen. Dafür muss man sich entschlossen in die Richtung weiter bewegen, um die Banken durch eine Rekapitalisierung zu festigen, sowie durch eine Reduzierung von Krediten an verbundene Personen und der Abschreibung von entwerteten Krediten. Gleichzeitig merkten die Experten an, dass die Auszahlung der zweiten Kredittranche des IWF für Ruhe auf dem Devisenmarkt sorgen wird.
Worauf Ukrainer massiv sparen und warum sie sich vor großen Käufen scheuen (Untersuchung). Die Ergebnisse der Untersuchung über das globale Konsumvertrauen durch Nielsen (The Nielsen Global Consumer Confidence and Spending Intentions Survey) zeigt, dass der Index zum Konsumvertrauen in der Ukraine im 2. Quartal 2015 zunahm (auf 48 Punkte gegenüber Europa mit 79 Punkten). Immer mehr Ukrainer planen, für den Kauf von Kleidung zu sparen (64 Prozent). Sie versuchen, ihren Gas- und Stromverbrauch zu reduzieren (58 Prozent), sowie die Ausgaben für den Urlaub (50 Prozent). Eine hohe Anzahl (54 Prozent) ist bereit, auf günstigere Lebensmittelmarken umzusteigen. Seit 2014 drehen sich die Hauptsorgen der Ukrainer um dem Krieg (56 Prozent) und um die Wirtschaftssituation im Land (26 Prozent), sowie um die Preiserhöhung für Kommunaldienstleistungen (25 Prozent) und für Konsumgüter (19 Prozent).
