Zusammenfassung der Reformen vom 15. bis 21. August: Basis der Arbeiten im September

Steuerreform. Nach unendlichen Diskussionen über das Modell der Reform zum Steuersystem wird es Zeit für Ergebnisse. Nächste Woche wird die Finanzministerin, Natalija Jaresko, dem Nationalen Reformrat das Modell zum Steuersystem vorstellen. Dieses Modell ist das Ergebnis der Arbeit von 17 Kommunikationsplattformen und der Öffentlichkeit. Am Vortag wies das Finanzministerium die Wirtschaft auf einige wichtige Fragen hin, auf die sie noch einwirken und ihre Vorschläge einreichen können.

Außerdem wird beim Nationalen Reformrat auch die Sicht von Aktivisten auf das Modell zur Steuerreform vorgestellt. In der vergangenen Woche fassten sie ihre Vorschläge während eines Gesamtukrainischen Forums zu Fragen der Steuerreform zusammen.

Antikorruptionsreform. Eine Säuberung der Behörden ist nur dann möglich, wenn die einfachsten Beamten die Tatsache begreifen, dass sie durch Korruption alles verlieren können – nicht nur ihren Posten, sondern auch die „Einnahmen aus unangemessener Arbeit“. Damit dies Realität wird, wird in der Ukraine eine Nationalagentur zur Suche nach und zur Regelung von Aktiva, das durch Korruption und andere Straftaten erhalten wurde erhalten wurde, gegründet. Dieses Organ der Exekutive erhält einen Sonderstatus, um bei Ermittlungen zu ermöglichen, dass bürokratische Hürden, die dem ukrainischen Rechtssystem eigen sind, umgangen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 19. August in der Sitzung des Ministerkabinetts beschlossen und erhielt den Status zur dringenden Beschließung durch das Parlament.

Um die Effektivität bei der Korruptionsbekämpfung zu erhöhen, sind auch Initiativen der Generalstaatsanwaltschaft notwendig, wobei vorgeschlagen wird, die Institution zur Beschlagnahmung von Eigentum und die Institution zur Sonderkonfiskation zu verbessern. Die Hauptidee der Neuerungen ist, den Fokus vom Status der Person auf die Charakteristik des Eigentums zu verschieben, damit Korruptionäre ihr Eigentum nicht durch Umschreibung auf Dritte schützen können.

Deregulierung. Einer der korruptesten Bereich in der ukrainischen Wirtschaft, die Nutzung von Bodenschätzen, hat die Chance, dieses Attribut zu verlieren. Das Ministerium für Umwelt und Naturschätze vereinfachte die Prozedur zur Vergabe von Sondergenehmigungen für die Nutzung von Bodenschätzen und passte sie den Direktiven der Europäischen Union an, was die Attraktivität des Erwerbsbereichs für ausländische Investoren erhöhen wird. Der Entwurf soll mit der entsprechenden Verordnung in zwei Wochen bei der Regierungssitzung eingereicht werden. Die neuen Regeln können voraussichtlich Anfang September in Kraft treten.

Reform des Rechts auf Geistiges Eigentum. Die Änderung im Bewusstsein der Bürger ist Grundvoraussetzung zu einer erfolgreichen Einführung von Reformen. Die Achtung von Eigentum, einschließlich geistigem, ist Eckpunkt für solche Transformationen. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel stellte einen Reformplan für den Bereich des Geistigen Eigentums vor. Es geht unter anderem um den Schutz des Urheberrechts im Internet, sowie um die Regelung des Markts zur Gebührenverwaltung von Royalties von Rechteinhabern, eine stärkere Strafverfolgung bei Rechtsverstößen von Software usw. Dies ist ein sehr positives Signal, das nicht nur die Investitionsattraktivität der Ukraine in den Augen von Investoren erhöht, sondern das Image des Landes insgesamt, das sich bis vor kurzem auf den obersten Rängen des Weltrankings in der Softwarepiraterie befand.

Staatseinkäufe. Jedes Beispiel für die Durchführung einer Ausschreibung unter Beteiligung von Reglern des Budgetfonds oder von Staatsgesellschaften ist ein „plus“ für das System der Staatseinkäufe und zieht neue Teilnehmer an. In diesem Kontext ist der Beitritt der Gesellschaft „Ukrgazdobytscha“ zum Staatssystem „ProZorro“ als Schlüsselereignis zu sehen. Die Gesellschaft gehört zu den größten Player auf dem ukrainischen Markt zur Gasgewinnung, die über „ProZorro“ Einkäufe in Höhe von 759.990 Hryvna umsetze. Die Einsparungen betrugen 22 Prozent. Der nächste Schritt der Gesellschaft ist, Einkäufe über „ProZorro“ in Höhe von 100 Mio. Hryvna umzusetzen.