Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 25.08.2015 bis 31.08.2015

Lage in der ATO-Zone

Die Pressestelle zu ATO-Fragen berichtete, dass die ukrainischen Checkpoints von den Söldnern weniger beschossen wurden. Die Führer der „Volksrepubliken“ bereiten die Kommunalwahlen in den okkupierten Gebieten gemäß der Gesetzgebung der selbsternannten Republiken vor und behaupten, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen will.

In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkräfte 474 mal beschossen. Laut offiziellen Angaben der Sprecher der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen, wurden vom 24. bis 30. August 13 ukrainische Soldaten in der ATO-Zone getötet und weitere 46 verwundet wurden. Während der vergangenen Woche setzten die Separatisten Mörser und Granatenwerfer ein, sowie das Raketensystem GRAD (2 mal) und Flugabwehrraketen (8 mal). Allerdings verringerte sich Ende der Woche die Anzahl des Beschusses und die illegalen Bandentruppen setzten keine schweren Waffen ein. Ein Grund dafür könnten die Vereinbarungen zu der vollständigen Waffenruhe ab 1. September sein, damit an Schulen ein neues Schuljahr beginnen kann.

Die Geheimdienste berichteten über mögliche Provokationen seitens der illegalen Bandentruppen aus der „DVR“, die am 1. September durchgeführt werden könnten. „Sie beabsichtigen Schulen in der Region zu beschießen, um die ukrainische Seite dafür verantwortlich zu machen“, sagte Oberst Andrij Lysenko. Die Rebellen werden diese Provokation dazu nutzen, um sich an die Russische Föderation zu wenden, damit sie ihre sogenannten Friedentruppen offiziell und offen entsenden könnte.

Der Vorsitzende der Luhansker Kriegszivilverwaltung, Heorhij Tuka kündigte an, dass in Kiew eine Vertretung des Gebietes von Luhansk geschaffen wird, die ein Entwicklungsprogramm erarbeiten soll, um die Probleme in der Region zu lösen.

157 Personen befinden sich noch in Gefangenschaft der Separatisten, davon sind zirka 100 ukrainische Soldaten. Darüber berichtete die ukrainische Vertreterin der dreiseitigen Kontaktgruppe zu humanitären Fragen, Irina Herastschenko. Am 27. August wurden 12 ukrainische Soldaten und ein Zivilist aus der Gefangenschaft der „Donezker Volksrepublik“ frei gelassen.

Bei der Präsidialverwaltung wurden unwiderlegbare Beweise für die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine vorgestellt. Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung in der Ukraine (APU), Andrej Taranow, stellte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Geheimdienst (SBU), Wassilij Grizak, Journalisten unwiderlegbare Beweise für die Beteiligung russischer Streitkräfte bei den Kampfhandlungen im Donbass und für Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen vor, die vom ukrainischen Nachrichtendienst gesammelt und durch Untersuchung anderer ausländischer Partnerländer der Ukraine bestätigt wurden. Die ausführliche Dokumentation belegen, dass die russische Besatzungsarmee ständig und bewusst gegen die Grundlagen der Minsker Vereinbarungen verstößt, was durch die russischen Erklärungen über die Notwendigkeit für eine friedliche Lösung zur Lösung des Konflikts überschattet wird. Die russische Besatzungsarmee auf dem Gebiet der Ukraine besteht insgesamt aus über 33.000 Mann, sowie aus zirka 9.000 Armeeangehörigen regulärer Einheiten der russischen Streitkräfte. Insgesamt sind es 21 taktische Einheiten der russischen Streitkräfte (15 Bataillone und 6 Kompanien). Außerdem sind an der Grenze zur Ukraine weitere 53 taktische Einheiten der russischen Streitkräfte (39 Bataillone und 14 Kompanien) mit 50.500 Mann stationiert. Als offensichtlicher Beweis für die Konzentration der russischen Besatzungsarmee auf dem Gebiet der Ukraine dienen Satellitenaufnahmen. (Den vollständigen Bericht auf Deutsch lesen)

Das Strafverfahren in Bezug auf die beiden Armeeangehörigen der Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU), Jerofejew und Alexandrow, wurde an die Generalmilitärstaatsanwaltschaft übergeben. „Die Armeeangehörigen werden verdächtigt, Kriegshandlungen in Bezug auf die Ukraine organisiert, ausgearbeitet und ausgeführt zu haben“, erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Generalmilitärstaatsanwalt Anatolij Matios, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

Das Projektportal „InformNapalm“ erstellte eine strukturierte Datenbank in Form einer Google-Tabelle, die Beweise enthält, dass in 115 Fällen russische Soldaten in der Ostukraine anwesend waren. Die Datenbank umfasst Links zu Artikeln, in denen die russische Anwesenheit im Donbass ausführlich analysiert wird und dazu Fotos und Videos als Beweise aufführen. Die Plattform ist mehrsprachig. Derzeit dauern die Übersetzungen in andere Sprachen des Portals an. In der Tabelle sind Daten über die entdeckten Truppenteile aufgeführt, sowie Zeitangaben zu Zwischenfällen (sofern sie ermittelt werden konnten) und eine Klassifikation über die Umstände, die die Einheiten entdeckt wurden, die an dem jeweiligen Zwischenfall beteiligt waren. Darüber berichtete Gennadij Kornew, Mitglied des Redaktionsteams bei „InformNapalm“, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

Verfassungsänderung

Präsident Petro Poroschenko besprach bei einem Treffen mit Vertretern der Gebietsgemeinden die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung. Das Staatsoberhaupt erklärte während der Diskussion, dass die Ukraine durch die Dezentralisierungsreform bedeutend stärker wird.

Am 31. August genehmigten die Parlamentsabgeordneten den vorläufigen Gesetzentwurf über die Änderung an der ukrainischen Verfassung in Bezug auf die Dezentralisierung der Behörden.

Nach der Abstimmung kam es bei der Werchowna Rada zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten. Dabei wurden 122 Personen verletzt, 10 von ihnen schwer. Unter den Verletzten sind auch zwei französische Journalisten. Ein Soldat der Nationalgarde kam ums Leben. Innenminister Awakow sagte, dass auf die Sicherheitskräfte eine Handgranate geworfen wurde, sowie Steine.

Präsident Poroschenko führte Beratungen mit den Sicherheitsbehörden durch und betonte, dass die Schuldigen an den Zusammenstößen vor dem Parlament zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Nach den Zusammenstößen trat der Präsident mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit: „Die Dezentralisierung wird das politische System der Ukraine grundlegend verändern. Und sie ist Teil meines Friedensplans. In diesem Sinn war die heutige Abstimmung nicht einfach, aber sie ist der logische Schritt zum Frieden. In Moskau ist man verständlicherweise sehr nervös, weil sie nicht bekamen, was sie wollten. Der Änderungsentwurf für die Verfassung sieht keinen Sonderstatus für den Donbass vor. Dies ist meiner Meinung nach nur ein Klischee, das gewisse politische Kräfte als Wahltaktik nutzen, als Element einer schwarzen PR gegen die Verfassungsänderung.“ (Die vollständige Erklärung auf Englisch).

Lokalwahlen

Bei der Werchowna Rada der Ukraine wurde ein weiterer Gesetzentwurf registriert, der darauf abzielt, dass Binnenflüchtlinge am 25. Oktober an den Lokalwahlen teilnehmen können. Initiatoren des Dokuments sind mehrere Parlamentsabgeordnete und Zivilorganisationen. Es sieht vor, dass sich Flüchtlinge an die Behörde, die die Wählerlisten für die Registrierungsstellen führt, als Binnenflüchtling mit einem Antrag auf Änderung seiner Wahladresse wenden können.

Das Zentrale Wahlkomitee definierte die Liste der Lokalräte in den von der Ukraine kontrollierten Bezirken in den Gebieten von Donezk und Luhansk, wo die Lokalwahlen am 25. Oktober stattfinden können. Insgesamt finden die Wahlen von 91 Lokalräten im Gebiet von Donezk nicht statt, sowie von 31 Lokalräten im Gebiet von Luhansk. Diese Entscheidung wurde aus dem Grund getroffen, weil die Sicherheit der Bevölkerung in diesen Gemeinden nicht gewährleistet werden kann. Das Zentrale Wahlkomitee legte fest, dass die Lokalwahlen in der Ukraine in den besetzten Gebieten in 125 Gemeinden des Donezker Gebiets nicht durchgeführt werden, sowie in 146 Gemeinden des Luhansker Gebiets. Der ukrainische Präsident erklärte, dass die Lokalwahlen in Mariupol stattfinden sollen.

Das neue Gesetz über die Lokalwahlen, die in der Ukraine im Oktober stattfinden sollen, führt Genderquoten für die Behörden der Lokalräte ein. Jede Partei, die an den Wahlen teilnimmt, soll einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent haben.

Reformen

Reform der Rechtsschutzorgane. Die positiven Erfahrungen bei der Reform der Straßenpolizei in Kiew werden auf Odessa und Lwiw übertragen. In der vergangenen Woche legten 400 Polizisten in Odessa und 400 in Lwiw öffentlich ihren Eid ab. Die Anforderungen an die zukünftigen Streifenpolizisten waren ähnlich, wie bei den Kandidaten der Hauptstadtpolizei. Auf eine Stellenausschreibung bewarben sich über 20 Personen. 80 Prozent der Kandidaten haben einen Hochschulabschluss und das Durchschnittsalter liegt bei zirka 30 Jahren. Die neue Polizei hat die Aufgabe, eine neue Qualität bei der Beziehung zwischen Bürgern und Staat zu zeigen, die auf Respekt, Transparenz und dem Fehlen von Korruption beruht. Das reale Beispiel einer effektiven Reform ist Garant, dass das Gesetz „Über die Nationale Polizei“, das am 7. November in Kraft tritt, im gesamten Land umgesetzt wird.

Antikorruptionsreform. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NAB) stellte die ersten 70 Ermittler ein. Insgesamt reichten 2.700 Personen ihre Bewerbung ein. Diejenigen, die in die Auswahl kamen, erhalten eine besondere Ausbildung. Gleichzeitig ist für ein richtiges Funktionieren des NAB die Wahl eines besonderen Antikorruptionsstaatsanwalts notwendig. Der nächste Schritt ist die Gründung eines Antikorruptionsrechtsschutzorgans.

Am 5. September beginnt die erste Etappe (Prüfung des Wissensstands über die rechtliche Grundlage) bei der Auswahl der Kandidaten für die Stellen bei den lokalen Staatsanwaltschaften. Im Juli begann die Generalstaatsanwaltschaft damit, Bewerbungsdokumente für die Stellen der Leiter von lokalen Staatsanwaltschaften in Kiew, Lwiw, Odessa, Charkiw und Dnepropetrowsk anzunehmen. Insgesamt ist geplant, durch die Neubesetzung 700 Staatsanwälte einzustellen.

Am 19. August 2015 erneuerte die höchste Qualifikationskommission für Richter in der Ukraine die Regelung und Methode zur Qualifikationsbewertung und übergab sie an den Richterrat der Ukraine. Dieses Dokument ist die Basis für die Neuattestierung von ukrainischen Richtern.

Dezentralisierung. Kurz vor der Abstimmung in der Werchowna Rada über die Änderung an der ukrainischen Verfassung im Teil der Dezentralisierung geben die Initiatoren der Reform ein klares Signal über die Unumkehrbarkeit der begonnenen Änderungen. Der Gesetzentwurf „Über Präfekten“, der faktisch das Instrument zur Umsetzung der genannten Verfassungsänderung einführt, was technisch heißt, die Übertragung von zentralen Aufgaben der Verwaltungskontrolle, wurde von dem entsprechenden Reformteam diskutiert und unterstützt.

Die Einführung der Institution von Präfekten darf nicht nur im Kontext der Dezentralisierung gesehen werden, sondern auch als Komponente zur Reform des Staatsdienstes, deren Umsetzung eine grundsätzliche Herangehensweise bei der Auswahl der Mitarbeiter von Behörden werden soll. Deshalb hängt die Effektivität dieses Gesetzes (nach der Beschließung) von der Annahme der neuen Gesetzesfassungen „Über den Staatsdienst“ und „Über die Zentralorgane der ausübenden Behörden“ ab. Diese Dokumente liegen bereits dem Parlament zur dringenden Beschlussfassung vor. Ihre Beschließung ist auch im Kontext der Arbeit am Staatsbudget für 2016 wichtig.

Inzwischen zeigte sich, dass die Finanzdezentralisierung, die 2014 trotz Befürchtungen von Skeptikern eingeführt wurde, positive Ergebnissen brachte. Die Grundsteuer, die in wirtschaftlich entwickelten Ländern eine wichtige Quelle für Einnahmen in den Lokalbudgets ist, trat in der Ukraine auf gleiche Weise in Kraft: die tatsächlichen Einnahmen in die Lokalbudgets aus der Grundsteuer betrugen im Januar-Juni 2015 455,5 Mio. Hryvna, wobei nur mit höchstens 226,6 Mio. Hryvna gerechnet wurde. Die finanziellen Möglichkeiten von Gemeinden ist nicht nur für die Reform der Dezentralisierung ein wichtiger Grundstein, sondern insgesamt auch für die Steuerreform.

Offenheit der Behörden. Transparenz und Offenheit bei Behörden ist eine der Kernforderungen von der Gesellschaft und bekommen konkrete Umrisse. In der Ukraine startete das nationale Portal für offene Daten: http://data.gov.ua, wo jeder Bürger nach verschiedenen staatlichen Daten suchen kann. Damit werden diese Daten für eine breite Öffentlichkeit zugänglich. Die entsprechenden Anfragen werden vom Ministerkabinett monatlich in ihren Sitzungen betrachtet und die Liste der Daten genehmigt, die verbindlich veröffentlicht werden.

Während des Augusts gaben alle Zentralbehörden der ausübenden Macht ihre Vorschläge zu den Daten und Listen ab, die ihrer Meinung nach in erster Linie veröffentlicht werden sollen. Einer der ersten war das Infrastrukturministerium, das auf seiner offiziellen Website bereits die Arbeitsweise für Verträge zum Kauf der Unternehmen veröffentlicht, die sich unter der Verwaltung des Ministeriums befinden. Die Daten sind von Anfang 2012 bis zum ersten Quartal 2015.

Deregulierung. Erstmals in der Zeit seit der Unabhängigkeit definierte die Ukraine die Regeln zur Erschließung von Erdöl- und Gasvorkommen. Die entsprechende Verordnung wurde vom Ministerium für Umwelt und Naturschätze in der Ukraine genehmigt. Diese Regeln müssen noch mit den anderen Ministerien endgültig vereinbart werden und in nächster Zeit wird die Verordnung im Justizministerium der Ukraine registriert.

Die Regeln zur Erschließung von Erdöl- und Gasvorkommen sind ein deutliches Signal an Investoren, dass der Staat zu zivilisierten Bedingungen bereit ist, die auf klaren Spielregeln aufbauen und für alle Marktteilnehmer einheitlich gelten. Das Fehlen einer solchen Herangehensweise schreckte bisher Investoren ab, weshalb sich auch keiner Konkurrenz entwickeln konnte.

Reform des Agrarsektors. Die gute Ernte stimmt die Wirtschaft positiv. Die Entwicklung der Landwirtschaft erfordert eine langfristige Strategie für alle Marktteilnehmer und den Staat. Das Landwirtschaftsministerium entwickelte eine solche Strategie, die nicht nur gesetzgebende Maßnahmen umfasst, sondern auch Prioritäten in der Haushaltspolitik im Agrarsektor definiert, sowie organisatorische und andere Verwaltungsmaßnahmen.

Der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Ukraine (MERT), Ajwaras Abromawitschus, erklärte, dass es wichtig ist, eine Holding zu gründen, die aus allen strategisch wichtigen Unternehmen besteht. „Abromawitschus und Demtschischin sollen keine Staatsunternehmen führen. Strategisch wichtige Unternehmen sollen zur Holding, alle übrigen sollen privatisiert werden. Transparent“, schrieb er bei Twitter. Nach Angaben des Ministers wurde der Verordnungsentwurf bereits vom Ministerkabinett entwickelt und wurde zur Abstimmung an die Zentralorgane der ausübenden Behörden weitergereicht.

Die Lokalbudgets werden in der Ukraine 2015 nach der Durchführung der Budgetdezentralisierung durch Umweltsteuern 7 Mrd. Hryvna erhalten. Diese Mittel sollen für Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben werden, teilte der Vizeministerpräsident, Valerij Woschtschewskij, mit.

Investoren sind mit den langsamen Reformfortschritten in der Ukraine unzufrieden (Analyse auf Englisch).

Menschenrechte

In Russland verkündete das Gericht in Rostow am Don das Urteil im Fall gegen die des Terrorismus beschuldigten ukrainischen Staatsbürger Oleg Senzow und Alexander Koltschenko. Senzow wurde zu 20 Jahren Freiheitsentzug, Koltschenko zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Putins Gefangene – Senzow und Koltschenko. So wurde das Bild von „Terroristen“ entwickelt, um bekannte Ukrainer gefangen zu nehmen.

Amnesty International kritisiert Urteil gegen Aktivisten aus der Krim – fatale Fehler beim Militärgerichtsprozess.

Das Bildungssystem auf der Krim wurde nun fast vollständig russischsprachig. 14 Schulen mit Unterricht in krimtatarisch, die es bereits vor der Annexion gab, blieben erhalten. Aber die Situation mit ukrainisch verschlechterte sich dramatisch. Von 3.500 Klassen blieben nur 40 mit ukrainischsprachigem Unterricht. Experten besprachen in einer Diskussion, die von „Free Crimea“ gemeinsam mit dem Ukrainischen Crisis Media Center organisiert wurde, die Probleme bei der Bildung auf der besetzten Krim.

Wirtschaft

Makrofinanzielle Stabilisierung. Die Ukraine einigte sich mit dem Kreditorenkomitee über eine Restrukturierung und Abschreibung eines Teils der Schulden. Unter anderem werden 3,8 Mrd. USD von 19,3 Mrd. USD abgeschrieben. Die verbleibenden 15,5 Mrd. USD Schulden werden ab Anfang 2019 bis 2027 zurückbezahlt. Der Zinssatz zur Bedienung der Schuld beträgt 7,75 Prozent, was um nur 0,55 Prozent höher ist als der aktuelle Satz. Damit vermied die Ukraine nicht nur einen Default, sondern einigte sich auch durch die Restrukturierung auf sehr günstige Bedingungen. Fast gleichzeitig mit diesem Ergebnis gewährte die Weltbank weitere 500 Mio. USD zur Umsetzung von Reformen (im Rahmen eines Hilfspakets, das 2015 für die Ukraine bis zu 2 Mrd. USD vorsieht). Die Chefin des Internationalen Währungsfond äußerte ebenfalls Unterstützung für die Ukraine. Damit wurde den Investoren durch diese Unterstützung seitens weltweit agierender Finanzinstitute ein klares positives Signal gegeben.

Die Klärung der Frage zur Bedienung der Staatsschulden ermöglicht es der Ukraine, die Politik der makrofinanziellen Stabilisierung fortzusetzen, was zu einer Stabilisierung der Staatsfinanzen auf mittel- und langfristige Sicht führt. Die Einigung mit den Kreditoren kommt gerade zur rechten Zeit, da gerade das Staatsbudget für 2016 aktiv vorbereitet wird, sowie die Steuerreform.

Unter Experten wird bezweifelt, dass die Bedingungen zur Restrukturierung der Staatsschulden, bei den zukünftigen Zahlungen vom Bruttoinlandsprodukt des Landes abhängig sind und denen die Regierung zustimmte, vernünftig sind. Inzwischen entschied die Staatsführung der Ukraine, einen Teil der eingesparten Kosten aus der Restrukturierung der Schulden ab 1. September für Sozialausgaben zu verwenden, obwohl eine solche Erhöhung früher erst ab 1. Dezember durch das Gesetz über den Staatshaushalt für 2015 vorgesehen war. Die ukrainische Regierung reichte den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Sozialausgaben für fast 12 Mio. ukrainischer Bürger beim Parlament ein.

Außer den äußeren Faktoren sind auch innere Faktoren für die Ukraine ein „Plus“. Die hohe Getreideernte (mit Stand vom 25. August wurden 37 Mio. Tonnen Getreide geerntet, was um fast 2 Mio. Tonnen mehr sind als im Vorjahr), verlangsamte den starken Produktionsrückgang von grundlegenden Branchen – von 17,6 Prozent in der Jahresmessung im Juni auf 8,7 Prozent im Juli. Dies gab der Nationalbank die Möglichkeit, den Diskontsatz ab dem 28. August von 30 auf 27 Prozent zu senken. Unter den Kriegsbedingungen im Osten des Landes und der Wirtschaftskrise ist dieser Schritt beispiellos, zu dem die NBU erstmals seit August 2013 überging.

Analysten sind der Meinung, dass ein Default durch die Schulden der ukrainischen Regierung in ausländischer Währung praktisch unvermeidbar ist. Die internationale Ratingagentur Standard & poor’s (S & P) bestätigte das langfristige Kreditrating der Ukraine in ausländischer Währung auf dem Niveau von „CC“ mit einer negativen Aussicht.

Die Europäischen Staaten wollen immer weniger den Kauf von Gas für die Ukraine finanzieren. Gerade wird über die Notwendigkeit gesprochen, die benötigten Mittel innerhalb der Ukraine zu mobilisieren. In letzter Zeit weisen Experten darauf hin, dass „Naftogaz“ die Begleichung der Schulden entschiedener von Binnenverbrauchern einfordern sollte, wodurch die notwendigen Mittel für den Kauf von Gas aus Russland eingenommen werden könnten.

Der Energieminister, Wladimir Demtschischin, erklärte dass die Ukraine für die Heizsaison vorbereitet ist. Heute liefert die Ukraine über zirka 600.000 Tonnen Kohle der Marke A aus der ATO-Zone. Außerdem wird der Ukraine Brennstoff aus Russland und Südafrika geliefert. Zudem findet nach seinen Angaben ein trilaterales Treffen im Format Ukraine-EU-Russland voraussichtlich am 11. September statt, um die Frage über die Lieferung von russischem Gas zu klären. Nach Angaben von Demtschischin ist geplant, die Frage über die Zahlung von Gaslieferungen aus Russland für das Einpumpen in die unterirdischen Lagerstätten der Ukraine und der Europäischen Union bis November zu lösen. Die Ukraine und die Europäische Kommission näherten ihre Positionen an und arbeiteten effektiv an der Frage über die Finanzierung des Einpumpens von Gas.

Große und mittlere Unternehmen in der Ukraine, ohne Einbeziehung von Staatsunternehmen, erlitten in der ersten Jahreshälfte 2015 einen Verlust vor Steuer in Höhe von 232,617 Mrd. Hryvna, was um das 1,7-fache höher war als in der Vergleichsperiode im Vorjahr, berichtete das Staatliche Statistikamt der Ukraine.

Die Ukraine erhällt von der Weltbank einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Mio. USD. Die Mittel richten sich auf Maßnahmen für die ukrainische Wirtschaft, sowie auf Transparenz im Steuersystem und eine Verringerung der Kosten zur Geschäftsführung im Land.

Die Analyse, welchen Einfluss Marktpreise gegenüber günstigen Preisen für Gas auf die Wirtschaft hat, zeigt, dass die positiven Effekte bei der Einführung von Marktpreisen gegenüber den negativen stark überwiegen. Die Gasreform wird nur dann effektiv und von Erfolg gekrönt, wenn sie vollständig umgesetzt wird und Kompensationsmechanismen richtig angewendet werden. Diese sind: direkte Subventionen für die Bevölkerung bei der Zahlung von Kommunaldienstleistungen; Programme zur Stimulierung der Energieeffizienz; Bedingungen für eine freie Konkurrenz auf dem Markt; und effektive, unabhängige Regler auf dem Energiemarkt. Darüber sprachen Experten des Zentrums für Wirtschaftsstrategie während der Präsentation der Ergebnisse aus der Studie „Sollte der Gaspreis dem Marktniveau entsprechen?“ während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.