Lage in der ATO-Zone
Die Teilnehmer der dreiseitigen Kontaktgruppe bestätigten, dass beide Seiten die Waffenruhe grundsätzlich beachten. Dies teilte Darja Olifer mit, die Pressesekretärin des ehemaligen ukrainischen Präsidenten, Leonid Kutschma. Laut ihren Aussagen wurde dieser Schluss aufgrund der Vorträge von Offizieren des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination, sowie von Vertretern der SMM-OSZE gezogen.
Im Vergleich zu den vorigen Wochen verringerte sich die Zahl von Verstößen gegen die Waffenruhe seitens der illegalen Bandentruppen. Gegen die ATO-Kräfte wurde 85 Mal das Feuer eröffnet, teilte die ATO-Pressestelle mit. Laut Angaben des Sprechers der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen wurde ein ukrainischer Soldat in der vergangenen Woche getötet, 14 weitere wurden durch Beschuss von ATO-Checkpoints verletzt.
Der Sprecher der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen, Andrij Lysenko, teilte mit, dass die Lage in der Ostukraine relativ ruhig ist. In der Nähe der Bahmutiwska Trasse und in Richtung Mariupol war es gestern völlig ruhig. Entlang der Demarkationslinie setzten die Söldner keine schweren Waffen ein. In der anderen Richtung setzten sie bei Stschastia (im Gebiet von Luhansk) Granatenwerfer ein und versuchten die ATO-Kräfte bei Svitlodarsk, Mariinka und Awdiiwka (im Gebiet von Donezk) zu provozieren.
Die neue Militärdoktrin stützt sich auf die andauernde Bedrohung seitens Russlands und legt fest, die ukrainischen Streitkräfte auf NATO-Standard zu bringen, sagte Petro Poroschenko. Die neue ukrainische Militärdoktrin stellt offiziell fest, dass Russland ein militärischer Gegner der Ukraine ist, weshalb die Militäreinheiten in den Ost- und Südgebieten stationiert und eine entsprechende Militärinfrastruktur aufgebaut werden soll. Das Neue an der Militärdoktrin ist, so der Präsident, dass die Ukraine auf eine Blockfreiheit verzichtet. Die euroatlantische Integration ist Teil des strategischen Kurses.
Präsident Poroschenko betonte wiederholt, dass die Hauptaufgabe der Minsker Vereinbarungen darin bestand, dass der Gegner die Ereignisse im Donbass nicht als innerukrainischen Konflikt darstellen konnte. „Dies ist kein innerukrainischer Konflikt. Am 5. September sah es die ganze Welt und wir bewiesen eine direkte russische Aggression gegen die freie unabhängige souveräne Ukraine.“ Er betonte, dass das Format der Minsker Vereinbarungen, an deren die Ukraine, Russland und Europa teilnahmen, bestätigte, dass es kein innerukrainischer Konflikt ist.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte, dass es möglich sei, die ukrainischen politischen Gefangenen (Nadija Savtschenko, Oleg Senzow) mit den russischen Soldaten der Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkräfte auszutauschen. Aber dieser Austausch sei nur nach einer entsprechenden Verurteilung der russischen Soldaten durch ein ukrainisches Gericht möglich. Vor kurzem erklärte der russische Justizminister Alexander Konowalow, dass ein solcher Austausch rechtlich möglich wäre. Die entsprechenden Möglichkeiten für den Austausch müssen Diplomaten besprechen.
Die SMM-OSZE berichtete, dass sie mit dem Projekt „Jugendkontaktgruppe“ beginnt. „Wir sind davon überzeugt, dass dieses Projekt der ukrainischen Jugend die Chance gibt, die Situation durch Dialog zwischen den Menschen aus den verschieden Regionen der Ukraine zu verändern, so dass sie eigene Ideen und Projekte entwickeln könnten, um die Situation im Land zu stabilisieren“, teilte die Pressestelle mit.
Der Rücktritt des Parlamentssprechers der „DVR“, Andrej Purgin, war die Hauptmeldung Nummer eins aus dem Donbass. Experten vermuten, dies die Bemühungen des Kremls bestätigt, alle untreuen Akteure zu entfernen, die gegen eine schnelle Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind. Der zurückgetretene Purgin wurde durch Denis Puschilin ersetzt, der als Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen dabei war und als Mann des Oligarchen Rinat Achmetow gilt. Puschilin erklärte, dass dieser Konflikt gelöst werden kann, sobald Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Milimeter von der Frontlinie abgezogen werden. Eine Analyse über den Machtkampf in Donezk gibt es hier (in Englisch).
„Putin senkt die Temperatur in der Ostukraine“: ein Interview mit den internationalen Journalisten Simon Ostrovsky (Vicenews) und Olivier Carrol (Independent) (Auf Englisch).
Der ukrainische Geheimdienst nahm einen Bürger der Russischen Föderation in der Nähe des Dorfes Slawne (bei Mariinka, Gebiet von Donezk) fest, der mit den Bandentruppen der „DVR“ kämpfte. Er sagte, dass er von einem Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes (FSB) im Gefängnis rekrutiert wurde, wo er seine Strafe absaß.
Beobachter der OSZE berichteten, dass 6 GRAD-Systeme, die am 1. Juli in einem Depot im Gebiet der „LVR“ registriert wurden, nicht mehr dort waren. Dies ist im Bericht der SMM vom 4. September vermerkt. In den Depots der ukrainischen Streitkräfte, die die Beobachter besuchten, waren alle registrierten Waffen vorhanden.
Infografik: Opfer der militärischen Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine. Vor fast einem Jahr, am 5. September, wurden die Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine geschlossen. Allerdings verschlechterte sich die Situation in den besetzten Gebieten während dieser Zeit. Die russischen Söldner verletzten internationale Abmachungen und die Regeln der Kriegsführung, indem sie Kriegsverbrechen begingen. Die feindlichen Kämpfer im Donbass führten zu Tausenden Opfern, Verzweiflung, Zerstörung und Verfolgung.
Reformen
Der Nationale Reformrat einigte sich über die Einführung eines Moratoriums für die nächsten drei Jahre zur Umstellung der Steuergesetzgebung nach der Durchführung der Steuerreform 2015, erklärte der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung, Dmitrij Schimkiw. Dieses Moratorium soll eine Entwicklungsprognose der Wirtschaft gewährleisten, womit der Staat analysieren kann, wie sich die Budgeteinnahmen entwickeln.
Verfassungsänderung in Teil der „Dezentralisierung“. Der ukrainische Präsident ist davon überzeugt, dass das Gesetz über die Verfassungsänderung von der Werchowna Rada nach den Lokalwahlen beschlossen wird, wenn der Faktor der Wahlen nicht mehr auf den Abgeordneten lastet und es keiner politischen Kraft mehr gelingt, solche Provokationen durchzuführen, wie sie am 31. August stattfanden. Bis zur Beschließung der Änderungen soll eine breite öffentliche Diskussion zu den entsprechenden Änderungen stattfinden.
Die Hindernisse auf dem Weg zur Gründung von Gemeinden, die mit dem Unwillen der Behörden auf Gebietsniveau zu tun haben, wurden durch die Umstrukturierung der territorialen Verwaltungseinteilung beseitigt. Es geht darum, dass die Gebietsräte Organe sind, die Entscheidungen von Gemeinden zur Zusammenlegung auf grundlegendem Niveau formulieren und das Datum zur Durchführung der ersten Lokalwahlen dieser neugegründeten Gemeinden bekannt geben. Ende Sommer sabotierten mehrere Gebietsräte die entsprechenden Entscheidungen, obwohl die Bewohner eine Zusammenlegung ihrer Gemeinden wollten. Damit hätten sie allerdings nicht die Möglichkeit gehabt, die neuen Behörden zu wählen. Deshalb war die Reform zur Dezentralisierung in Gefahr. Die Werchowna Rada löste dieses Problem durch den am 3. September beschlossenen Gesetzentwurf, der dem Ministerkabinett der Ukraine das Recht gibt, die Entscheidung über die Zusammenlegung von territorialen Gemeinden zu treffen (anstelle der Gebietsräte). Gleichzeitig wird das Datum zur Durchführung der Lokalwahlen durch die Zentrale Wahlkommission bestimmt.
Öffentliche Meinung zur Dezentralisierung: Infographik von Hromadske International (Englisch).
Experten: Die Verfassungsänderungen betreffen nicht die nationale Souveränität. Die Angst der Ukrainischen Nationalisten, die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung der Behörden in der Ukraine könnte die Souveränität des Landes untergraben, sind haltlos, so die Experten. (Englisch)
Die vorgeschlagenen Änderungen am Punkt 18 der Übergangsbestimmungen für die Verfassung sehen keine Änderung am Status der Regionen vor und bedeuten auch keine Föderalisierung des Staates, sondern nur die Übertragung besonderer Vollmachten in den Kompetenzbereich der lokalen Selbstverwaltung. Die Verfassungsreform legalisiert in keiner Weise die sogenannten „LVR/DVR“. Dies erklärten Experten während einer Besprechung der zukünftigen Verfassungsänderungen im Ukrainischen Crisis Media Center (Deutsch).
Interview mit Marcin Święcicki, dem Vorsitzenden der polnischen Koordinationsgruppe zur Dezentralisierung in der Ukraine. Der Experte erklärt die Dezentralisierungsprozesse in der Ukraine. (Englisch)
„Dezentralisierung oder Destabilisierung?“ – Interview mit Marija Geleta, der stellvertretenden Vorsitzenden des Projekts „Entwicklung der Zivilgesellschaft“ (Englisch).
Ein französischer Journalist kommentierte die Demonstration bei der Werchowna Rada „Ultranationalisten könnten für die Ukraine ein großes Problem werden“ (Englisch).
Die Werchowna Rada unterstützte in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf über die Transparenz von Medieneigentümern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Subjekte der Informationstätigkeit (Fernseh- und Rundfunksender, Providerprogrammservices) verpflichtet sind, Informationen über die reale Eigentumsstruktur und über die Endbenifiziare (Kontrolleure) der Gesellschaften offen zu legen. Ferner sieht der Gesetzentwurf die Einführung eines Kontrollmechanismus vor, um die Richtigkeit der gewährten Informationen zu prüfen (Gewährung von Einkommenserklärungen der Benefiziare). Außerdem fügten die Autoren des Gesetzentwurfs in das Dokument ein Verbot zur Gründung und Ausübung von Teleorganisationen ein, deren Beteiligte private oder juristische Personen sind, die in Offshore-Zonen registriert sind, sowie Residenten von Aggressorstaaten (Russland).
Die Verfassungskommission genehmigte die Vorschläge der Arbeitsgruppe zu Fragen der Rechtspflege über die Reform des Gerichtssystems und die entsprechenden Änderungen an der Verfassung. „Wir genehmigten das Basisdokument zu den Materialien der Arbeitsgruppe für die Reform des Gerichtssystems“, teilte der Vorsitzender der Werchowna Rada, Wladimir Grojsman, nach der Abstimmung mit. Die Mitglieder der Verfassungskommission legten fest, dass sie daraufhin eine öffentliche Diskussion darüber durchführen werden und das Dokument an die Venedig Kommission zu deren Einschätzung weiterreichen. Gleichzeitig werden der Venedig Kommission auch Alternativvorschläge zur Einschätzung gegeben, die nicht in das genehmigte Dokument aufgenommen wurden. Der Entwurf der Verfassungsänderung im Teil der Gerichtsreform sieht vor, die Immunität von Vertretern der Gerichtsbehörden aufzuheben, sowie den Prozess zu deren Entlassung zu vereinfachen. „Endlich wird die Immunität von Vertretern der Gerichtsbehörden aufgehoben, sowie die Entlassungsprozedur vereinfacht und ein effektives Modell für die Gerichtsverfassung gewährleistet, was es in Kombination mit der Staatsanwaltschaft und der nationalen Polizei erlaubt, mit dem effektiven Kampf gegen Korruption zu beginnen“, erklärte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko. Nach seinen Worten ist durch den Entwurf der Verfassungsänderung in erster Linie eine Verbesserung der Transparenz bei der Arbeit von Richtern vorgesehen, sowie, dass ihre Verantwortung deutlich zunimmt.
Die Reform des Systems für Staatseinkäufe von Medikamenten soll 2015 nach weltweit anerkannten Standards ablaufen – Öffentlichkeit, Gesundheitsministerium (Deutsch).
Weiter waren folgende Reformen wichtige Themen: Verwaltung von Staatseigentum, Steuerreform, Dezentralisierung, Deregulierung und die Reform der Sozialstandards. Hier finden Sie eine Übersicht auf Deutsch zu den genannten Reformthemen.
Umfrage
Die überwiegende Mehrheit (71,1 Prozent) der ukrainischen Staatsbürger sind der Meinung, dass Russland der Aggressorstaat ist, sowie dass Russland im Osten der Ukraine involviert ist und die DVR- und LNR-Terrororganisationen unterstützt und es keine Vertreter der Bevölkerung aus den entsprechenden Gebieten sind (64,9 Prozent). Diese Ergebnisse stammen aus der Umfrage des Zentrums „Rasumkow“ und unterscheiden sich statistisch nicht bedeutend von denen im März 2015 zur allgemeinen Einschätzung des Konflikts. Die Mehrheit der Befragten (50,4 Prozent) sehen den Krieg als Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Ein bedeutend kleinerer Teil der Befragten ist der Meinung, dass es sich dabei um einen Bürgerkrieg zwischen pro-ukrainisch und pro-russisch eingestellten Ukrainern handelt (13,6 Prozent) oder um einen Kampf zwischen Russland und den USA um Einflusssphären (25,9 Prozent). Im März 2015 betrugen diese Ergebnisse: 56,1 Prozent, 15,6 Prozent, und 18,6 Prozent. Unter den Befragten, die diesen Konflikt als Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine sehen, nennen 98,7 Prozent Russland als Aggressorstaat. Unter jenen, die der Meinung sind, es handle sich bei der Situation um einen Bürgerkrieg zwischen pro-ukrainisch und pro-russisch eingestellten Ukrainern, sehen 45,8 Prozent Russland als Aggressorstaat. Unter denen, die diesen Konflikt als Kampf zwischen Russland und den USA um Einflusssphären betrachten, sehen 45,6 Prozent Russland als Aggressor.
Korruptionsbekämpfung
Die Militärstaatsanwaltschaft der Ukraine stellte die Ergebnisse der effektiven Arbeit bei der Korruptionsbekämpfung vor. „Trotz der schwierigen Wirtschaftslage in der Ukraine und der Durchführung der ATO wurden innerhalb eines Jahres durch die Arbeit der Militärstaatsanwaltschaft 9.000 Hektar Land an die Ukraine zurückgegeben, die in der vorhergehenden Periode illegal enteignet wurden“, teilte der Generalmilitärstaatsanwalt, A. Matios, mit.
Durch die Analyse der Staatseinkäufe im Januar-August wurde die Staatliche Finanzinspektion über Verstöße in einer Gesamthöhe von 2,2 Mrd. Hryvna informiert. Unter anderem wurden aufgrund der Verstöße bei Ausschreibungen insgesamt 1,3 Mrd. Hryvna widerrufen und bereits abgeschlossene Verträge mit einer Gesamthöhe von 0,9 Mrd. Hryvna storniert.
Wirtschaft
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, wie überraschend die Reformfortschritte für die Welt sind. Poroschenko hatte ein Treffen mit der IWF-Direktorin, die zu einem Arbeitsbesuch in der Ukraine ist.
Das Staatsbudget für 2016 benötigt bei der Beibehaltung des bestehenden Steuersystems und bei der Erfüllung aller Verpflichtungen durch die Regierung zusätzlich über 130 Mrd. Hryvna, teilte das Finanzministerium mit. Nach Berechnungen des Ministeriums steigen die Verteidigungsausgaben um 16 Mrd. Hryvna, sowie die Hilfszahlungen an die Bevölkerung um 19 Mrd. Hryvna. Weitere zirka 7 Mrd. Hryvna sind zur Finanzierung von Reformen notwendig – unter anderem für die Gerichtsreform, die Lohnerhöhung von Mitarbeitern bei der Staatsanwaltschaft und zur Finanzierung der neuen Polizei. Um diese Haushaltslöcher zu decken, schlägt das Finanzministerium vor, die Schattenwirtschaft abzubauen, die Bereitschaft zur Steuerzahlung auf allen Niveaus zu erhöhen, die Verwaltung von Staatsbetrieben zu verbessern, sowie den Schmuggel effektiver zu bekämpfen und Aktiva, die auf illegalem Weg erhalten wurde, zu konfiszieren.
Die Summe der Direkten Auslandsinvestitionen beträgt 40 Mrd. USD. Darüber berichtete der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Ruslan Korsch, während des nationalen Forums von ICC Ukraine „Investieren Sie in die Zukunft der Ukraine“.
Um die effektive Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Binnenwirtschaft zu verbessern, nahm das Außenministerium der Ukraine eine neue Plattform zum Informationsaustausch mit nationalen Produzenten zum Einstieg ukrainischer Produkte auf ausländischen Märkten in Betrieb, teilte Außenminister Pawel Klimkin mit. In diesem Zusammenhang merkte Klimkin an, dass die neugeschaffene Ressource ein Instrument für wirtschaftliche und gewerbliche Informationen für das Ministerium werden soll, um ausländische Botschaften und Konsulate der Ukraine, sowie ukrainische Produzenten beim Einstieg ukrainischer Produkte auf ausländischen Märkten zu unterstützen. Auf dieser Plattform können auch ausländische Gesellschaften alle notwendigen Informationen finden, um in die ukrainische Wirtschaft zu investieren.
Die internationale Ratingagentur Standard&Poor’s Ratings Services bestätigte das langfristige Kreditrating der Ukraine auf einem Niveau von „CC“ und prognostizierte das Wirtschaftswachstum des Landes 2016 auf einem Niveau von 2 Prozent, was den Prognosen der Hauptkreditoren der Ukraine – dem IWF und der Weltbank – entspricht. „Die makroökonomische Situation in der Ukraine bleibt äußerst schwierig. Wir erwarten, dass der Wirtschaftsrückgang 2015 bei etwa 15 Prozent liegen wird, aber bereits 2016 ist ein Wachstum von bis zu 2 Prozent möglich, und 2018 bis 4 Prozent“, heißt es in der Mitteilung der Agentur.
Weitere Nachrichten
Während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center, die gemeinsam mit dem Projekt „Free Crimea“ organisiert wurde, wies Taras Beresowez auf die Präsentation des Buchs „Annexion: Insel Krim“ hin. „Eigentlich wird es das erste Buchdokumentation, in der ausführlich über die Zeit vom 18. Februar bis 18. März 2014 der Krimannexion berichtet wird. Das Buch beinhaltet wichtige dokumentarische Fakten, für die wir eine Unzahl an Quellen, insgesamt 704, als Grundlage nahmen“, sagte Taras Beresowez, Autor des Buchs und Ideengeber des Projekts „Free Crimea“. Das Buch beinhaltet auch viele neue Materialien, die bisher noch nicht veröffentlicht wurden und beleuchtet die Vorbedingungen der Annexion – viele Fakten und Tendenzen seit 1991, einschließlich unter Nutzung von Geheimdienstquellen.
