Makrofinanzielle Stabilisierung. Die Ukraine und die Weltgemeinschaft verfolgen den Verlauf der Schuldenrestrukturierung aufmerksam als Grundpfeiler für das Programm zur makrofinanziellen Stabilisierung.
Chronik der Ereignisse:
1) Am 22. September genehmigte die ukrainische Regierung die Verordnung über den Beginn des Restrukturierungsprozess für die staatlichen und vom Staat gewährleisteten Schulden, sowie deren Abschreibung;
2) Seit dem 23. September wurden die Zahlungen zur Begleichung und Bedienung der Schulden vorübergehend ausgesetzt;
3) Am 14. Oktober werden Regierungsvertreter die Bedingungen zur Restrukturierung (wahrscheinlich) mit den Kreditoren in London besprechen;
4) Danach, wenn sie angenommen werden, beginnt der Tauschprozess alter Schuldpapiere in neue. Die ukrainische Regierung plant, die Verhandlungen bis 1. Dezember 2015 abzuschließen.
Der Internationale Währungsfond äußerte bereits Unterstützung für die Ukraine bei diesem Prozess und forderte die Kreditoren auf, die Bedingungen zu akzeptieren, die von der Ukraine vorgeschlagen wurden.
Der Erfolg des Reformprogramms im Finanzbereich wird durch die Entscheidung der Ukrainischen Nationalbank vom 24. September bestätigt, den Leitzins um 5 Prozentpunkte – von 27 auf 22 Prozent – zu senken. Dies ist bereits die zweite Senkung in Folge – erstmals senkte die Nationalbank den Leitzins im August 2013 von 30 auf 27 Prozent.
Antikorruptionsreform. Die Gesellschaft beobachtet die Personalauswahl für die Korruptionsbekämpfung und der Rechtsschutzorgane sehr aufmerksam.
Nationalagentur zur Korruptionsvorbeugung (NAKV): Die Auswahlkommission bestimmte 20 Bewerber für die zweite Etappe, die am 28. September in Form eines Bewerbungsgesprächs stattfinden soll, wonach die Kommission 5 Endteilnehmer aussucht, die bei der NAKV arbeiten werden.
Staatsanwaltschaft: An der ersten Etappe zur Ausschreibung für die lokalen Staatsanwaltschaften nahmen über 10.000 Personen teil. Die erste Etappe zeigte bei den Teilnehmern einen sehr hohen Kenntnisstand über die Gesetzgebung – die Durchschnittspunktzahl betrug 76,7 von 100 Punkten. Für die nächste Etappe werden die ersten 40 Besten im Rating jedes Gebiets zugelassen. Insgesamt werden zur Auswahl vier Etappen durchgeführt.
Nationale Polizei: Die Bildung der Polizeieinheiten erreichte das Frontgebiet, was eine Signalwirkung hat – am 26. September begann die Einstellung in Kramatorsk und Slowjansk. Und am gleichen Tag beginnen die neuen Polizisten ihre Arbeit in Charkiw. Außerdem begann die Bewerbungsannahme für die neue Polizei auch in Tscherkassy, Krementschug und Poltawa. Bis Ende des Jahres sollen in der Ukraine insgesamt zirka 10.000 neue Polizisten mit ihrer Arbeit beginnen.
Reform des Staatsdiensts. Obwohl diese Reform für die Zukunft des Landes wichtig ist, wurde sie in ähnlicher Weise wie die Reform des Gesundheitssystems zur Geisel politischer Kämpfe. Der Kommentar des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, während der Sitzung des Nationalen Reformrats am 18. September, dass die Reform des Staatsdiensts in dieser Form nicht zweckmäßig sei, wie sie im Gesetzentwurf „Über den Staatsdienst“ vorgesehen ist, führte zu einer heftigen Diskussion in der Gesellschaft. Das weitere Schicksal des Gesetzentwurfs sollte durch das entsprechende Parlamentskomitee geklärt werden, das dieses Dokument bis zum 25. September prüfen wollte, um das Datum für die endgültige Abstimmung in der zweiten Lesung bekannt zu geben. Aber die Komiteesitzung fand nicht statt, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Die Verzögerung dieser Reform bremst die Reformen in fast allen anderen Bereichen, da es unmöglich ist, der Gesellschaft eine neue Verwaltungsqualität zu präsentieren und folglich diskreditiert sie die Idee von Reformen insgesamt.
Erneuerung der Stammbelegung. Während die Diskussion über die begrifflichen Grundlagen bei der Reform des Staatsdienstes andauern, versuchen die Chefs einzelner Ministerien einen Weg zu finden, die Reform „von unten“ durchzuführen. Einer dieser Schritte ist die Modernisierung der Qualitätsanforderungen für Bewerber bei führenden Ämtern im Staatssektor. Ab jetzt ist eine entsprechende Hochschulbildung nicht mehr verbindlich; ein Diplom für Verwaltung oder Recht, oder eine postgraduelle Ausbildung in den genannten Richtungen ist ausreichend. Eine entsprechende Neuerung definierte das Sozialministerium durch dessen Verordnung vom 22. September 2015. Als Initiator dafür trat das Infrastrukturministerium auf, das eine Reihe von Ausschreibungen für die Neubesetzung führender Ämter in Unternehmen ankündigte, die vom Infrastrukturministerium verwaltet werden. Diese Änderungen erlauben es, den Kreis potentieller Bewerber durch die Gewinnung beruflich erfolgreicher Führungskräfte auszudehnen. Das Infrastrukturministerium nutzte diese Methode bereits, um den freien Direktorenposten im Staatsunternehmen „Verwaltung der Flusshäfen“ neu zu besetzen.
Das Infrastrukturministerium nutzt insgesamt bei dem Bestreben, die Personalauswahl zu ändern, besondere Schritte: die Ausschreibungsauswahl erfast nicht nur die Verwaltung, sondern auch Zugführer. Dies soll nach Abschluss der Umwandlung von „Ukrsalisnyzja“ (Ukrainische Eisenbahn) in eine öffentliche Aktiengesellschaft geschehen. Der entsprechende Prozess soll bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Die normative Grundlage zur Durchführung von Ausschreibungen für die Einstellung von Zugführern wird durch das Infrastrukturministerium bis Ende September abgeschlossen.
Grundlegende Änderungen an der Stammbesetzung gab es auch bei strategischen Unternehmen, die dem Landwirtschaftsministerium unterstellt sind. Sofort nach der Wahl durch eine offene Ausschreibung für den Chef von „Ukrspirt“ klärte sich auch das Schicksal des Topmanagements des staatlichen Getreidehändlers „Staatliche Lebensmittelgetreidekorporation“ auf ähnliche Weise. Das Komitee entschied sich für den Wirtschaftsunternehmer Boris Prichodko als Gewinner der Ausschreibung zum Vorstandsvorsitzenden der Korporation. Insgesamt nahmen an der Ausschreibung 45 Bewerber teil. Zur Ausschreibungskommission gehörten außer Beamte auch Vertreter von bekannten Wirtschaftsprüfungs- und Rekrutierungsgesellschaften. Das Schlusswort soll vom Ministerkabinett gesprochen werden, um die Auswahl des Komitees formal durch eine entsprechende Verordnung zu bestätigen.
Deregulierung. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine (MERT) hielt sein Versprechen, die Wirtschaft zu unterstützen und alles zu tun, damit das Moratorium zur Prüfung von kleinen und mittleren Unternehmen verlängert wird: die Werchowna Rada registrierte den Gesetzentwurf, der eine Verlängerung des Moratoriums zur Prüfung bis zum 30. Juni 2016 vorsieht. Ausgenommen sind nur Prüfungen in Bezug auf Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln seitens des Staatlichen Veterinär- und Pflanzenschutzdienstes der Ukraine. Laut dem Entwurf sind außerplanmäßige Prüfungen nur auf Antrag von Bürgern in Bezug auf Verstöße gegen Verbraucherrechte erlaubt, sowie durch eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Regulierungsdienst. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, wird sich der Verwaltungsdruck auf Unternehmen verringern.
Seit dem 20. September ist die Prozedur für den Import von Alkohol vereinfacht. Inzwischen ist keine verbindliche Bescheinigung von UkrSEPRO mehr notwendig, die von korrupten Beamten eigenhändig ausgestellt wurde. Heute reicht es beim Import von Alkohol in die Ukraine, eine gestempelte Bescheinigung des Staatlichen Veterinär- und Pflanzenschutzdienstes der Ukraine zu haben. Das MERT verteilte an alle Zollämter eine entsprechende Erklärung.
Lebensmittelsicherheit. Am 20. September trat ein neues Gesetz zur Lebensmittelsicherheit in Kraft, das auf der EU-Gesetzgebung basiert und die Regulierung von Nahrungsmitteln in der Ukraine an moderne Weltstandards anpasst. Trotz der Probleme bei der Einführung dieses Gesetzes, ermöglicht es eine Vergrößerung des Exports von ukrainischen Nahrungsmitteln.
Formell handelt es sich um das Inkrafttreten des Gesetzes „Über die Änderungen an einigen Gesetzgebungsakten der Ukraine in Bezug auf Lebensmitten“ (Nr. 1602), das eine neue Fassung des Gesetzes „Über die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln“ von 2005 darstellt. Ab jetzt heißt dieses Gesetz „Über die Hauptprinzipien und Anforderungen für die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln“.
