Reform der Rechtsschutzorgane
Nationale Polizei
Die Reform der Rechtsschutzorgane soll beschleunigt werden. Die nationale Polizei bekam eine neue Chefin: Khatia Dekanoidze, eine der Ideengeber der Reform beim Innenministerium. Sie verfügt über praktische Erfahrung bei der Durchführung von Reformen der Rechtsschutzorgane in Georgien, sowie im Bildungsbereich.
Ab 7. November stellte die Miliz de jure ihre Funktionen ein, die die neue Polizei übernehmen soll. Die Aufgabe der Chefin der Nationalen Polizei ist, einen effektiven und schnellen Transformationsprozess zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden auf Basis der Territorialorgane der ukrainischen Nationalen Polizei besondere Qualifikationskommissionen gegründet, die Personalausschreibungen für die Polizei durchführen werden. Dieser Prozess beginnt in Kiew und im Kiewer Gebiet. Die Bewerbung läuft in mehreren Etappen. Unter anderem wird die Auswahl für führende Ämter in Form einer besonderen Prüfung durchgeführt, sowie einem Einstellungsgespräch, einer Befragung mittels Lügendetektor, einer Prüfung zur Beachtung der Berufsethik und zur Loyalität. Kandidaten ranghoher Ämter müssen eine Berufsprüfung und ein Einstellungsgespräch durchlaufen.
Büro zur Drogenbekämpfung
Am 30. Oktober begann die Ausschreibung zur Auswahl der Fachkräfte für die neue Unterabteilung der Nationalen Polizei – für das Büro zur Drogenbekämpfung. Die Zusammensetzung wird „von Null“ gebildet: die Ausschreibung für Ämter des Büros ist offen. An ihr können sowohl Zivilisten, als auch frühere Beamte teilnehmen. Die Auswahl wird für zwei Kategorien durchgeführt: operative Mitarbeiter (Agenten) und Analysten. Ihr Gehalt wird 9.000-12.000 Hryvna plus Sozialpaket betragen. Das Büro soll bis Ende Januar 2016 seine Arbeit aufnehmen.
Reform des Gesundheitswesens
Die Abmachungen mit internationalen Strukturen zur Beteiligung am Kauf von Medikamenten auf Staatskosten werden mit Leben gefüllt. Die Regierung zahlte 620 Mio. Hryvna an die Agentur der UNDP zum Kauf von Medikamenten gegen Tuberkulose, Blutkrankheit und andere seltene Krankheiten. Dies sind 30 Prozent der bewilligten Summe, die zur Finanzierung des Nationalprogramms für lebenswichtige und notwendige Medikamente vorgesehen ist. Am 6. November 2015 schloss das Gesundheitsministerium ein Abkommen mit der britischen Kaufsagentur „Crown Agents“, die für die Ukraine Medikamente in Höhe von über 750 Mio. USD kaufen soll.
Damit wird einer der korruptesten Segmente bei Staatseinkäufen die reale Chance, transparenter zu werden. Andererseits können Patienten, die die Medikamente brauchen, diese rechtzeitig erhalten.
Makrofinanzielle Stabilisierung
Während sich die Ukraine mit ihren Ansichten über europäische Werte beschäftigt, versuchen westliche Demokratien uns nicht nur dieses Leben zu lehren, sondern auch materiell zu helfen. Bis Ende 2015 wird die deutsche Bundesregierung 136 Mio. Euro im Rahmen einer bilateralen technischen und finanziellen Zusammenarbeit gewähren. Von dieser Summe werden 88 Mio. Euro für Projekte der finanziellen Zusammenarbeit als Darlehen gewährt, sowie 48 Mio. Euro für technische Hilfsprojekte als nicht zurückzuzahlende Mittel. Ihrerseits genehmigte die Weltbank der Ukraine 560 Mio. USD. Diese Mittel werden zur Finanzierung von Projekten für die Entwicklung der Verkehrsbranche in der Ukraine verwendet.
Personalerneuerung
Die Lustration überraschte die Reihen des Steuerdienstes. Ergebnis: 42 Prozent des Top-Managements beim Staatlichen Fiskaldienstes (GFS) und 15 Prozent der Lokalleiter wurden entlassen. Ob dies zu einer Erleichterung für Unternehmen im Zusammenhang mit der Reduzierung von Denunzianten vor dem Hintergrund des unreformierten Steuersystems führen wird, bleibt offen. Aber die offensichtliche Reduzierung der Prüfer beim GFS um fast ein Drittel soll, wie das Ministerkabinett vorsieht, die Wirtschaft zumindest moralisch befriedigen.
Deregulierung
Das Leben ukrainischer Exporteure wurde etwas vereinfacht. Dies geschieht dank der Aufhebung von zwei technischen Gesetzen, deren Namen Normalbürgern wohl wenig sagen werden. Die Rede ist über die Ratifizierung von Protokollen über die Änderung im Marrakesch-Abkommen über die Institution der Welthandelsorganisation, sowie der Ratifizierung der Ausnahmen von besonderen Waren beim Freihandel zwischen dem ukrainischen Ministerkabinett und der Regierung der Republik Tadschikistan.
Europäische Integration
In dieser Woche wurde die Abstimmung der Werchowna Rada zu mehreren Gesetzentwürfen für das sogenannte „Visafreie Paket“ ein Fiasko. Von 13 Gesetzentwürfen, die die Frage der Korruptionsbekämpfung regeln sollte, sowie die Reform des Arbeitsrechts und die Frage zur Arbeitsmigration, beschloss das Parlament nur einzelne Dokumente. Unter anderem durchliefen die Entwürfe des Arbeitsgesetzbuchs und zwei Gesetze, die die illegale Migration betreffen, die erste Lesung. Das Paket zur Antikorruptionsgesetzgebung (Gründung einer Nationalagentur zur Konfiszierung und Verwaltung von Aktiva, sowie der Einführung eines Instituts zur Sonderkonfiszierung), das im Fall einer Beschließung eine reale Gefahr des Wohlstands mancher Beamter darstellt, wurde vom Parlament nicht unterstützt. Außerdem versuchten die Parlamentsabgeordneten, die Entwürfe der genannten Gesetze trotz der Position der EU zu ändern.
Am 10. November wird das ukrainische Außenministerium in Brüssel über den Fortschritt bei der Erfüllung der Anforderungen zum Erhalt der Visafreiheit mit der EU berichten. Daher hat das Parlament noch etwas Zeit, seine Fehler zu korrigieren und die notwendigen Gesetze zu beschließen.
