Lage in der ATO-Zone
Die Situation in der ATO-Zone ist angespannt. Es besteht das Risiko, dass die lokalen Kampfhandlungen erneuert aufflammen. An der Demarkationslinie gab es Kämpfe mit geringer Intensität. Jeden Tag wurden kleine Provokationen der illegalen Bandentruppen festgestellt. Laut Angaben der Sprecher der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen wurde in der vergangenen Woche ein ukrainischer Soldat getötet und 18 weitere infolge des Beschusses seitens der Milizen verletzt, darunter erlitten 5 Soldaten Verletzungen durch Sprengfallen. Die ATO-Kräfte wurden 236 mal beschossen.
Gestern beschossen die pro-russischen Milizen die Positionen der ATO-Kräfte gezielt aus allen Richtungen, um die Regierungstruppen zu provozieren. Gestern wurden die ATO-Kräfte 27 mal beschossen. Die ATO-Pressestelle teilte mit, dass die ATO-Kräfte mit Granatenwerfern, schwerer Artillerie und leichten Waffen bei Starohnatiwka, Pisky und Awdijiwka beschossen wurden. Die Rebellen setzten gegen die ukrainischen Soldaten bei Krasnohoriwka Mörsern mit einem Kaliber von 82-Milimeter ein, sowie bei Saizewe, Luhanske und Majorske schwere Artillerie und Panzerfäuste.
„Die Sicherheitslage in der Ostukraine bleibt besorgniserregend; die Anzahl der Zwischenfälle häuft sich“, erklärte Alexander Hug, stellvertretender Chef der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der Ukraine, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Nach seinen Angaben registrierten die Beobachter am vergangenen Dienstag eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Explosionen – 570 allein im Gebiet von Donezk. „Bei den Verstößen gegen die Waffenruhe werden auf beiden Seiten der Demarkationslinien verstärkt folgende Waffen eingesetzt: Gewehre, schwere Maschinengewehre, leichte Flug- und Panzerabwehrwaffen, 82- und 100-Millimeter Mörser, Granatwerfer und sogar schwere Artillerie“, erklärte er (Bericht auf Deutsch).
Der Chef des Generalstabs der ukrainischen Streitkräften, Wiktor Muschenko, gab den Befehl, dass die ATO-Kräfte nur im Fall einer direkten Lebensbedrohung das Feuer erwidern dürfen. Diese Regelung trat am 25. November ab 00:00 in Kraft. Diese Maßnahme solle dabei helfen, eine Eskalation des Konfliktes zu vermeiden und nicht auf Provokationen zu reagieren. Die Regierungstruppen haben das Recht, das Feuer zu erwidern. Diese Entscheidung kann aber nur ein Kommandeur während der Kampfhandlungen treffen.
Die Hauptaufklärungsverwaltung des Verteidigungsministeriums stellte die Identität von Kommandeuren der russischen Streitkräfte (RSK) fest, die für die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich sind: der stellvertretende Chef des Generalstabs der RSK, Generaloberst, Istrakow Serhej, sowie der Chef des Stabs der Territorialverteidigung im Südlichen Militärbezirk, Generalleutnant, Teplinskij Michail (Meldung auf Englisch).
Das ukrainische Außenministerium fordert, dass die SMM-OSZE die Verstoße gegen die Minsker Vereinbarungen seitens Russlands und der pro-russischen Rebellen im Donbass allseitig ermittelt und solche Verstoße unabhängig einschätzt.
Am 25. November stellte das Gemeinsame Zentrum zur Koordinierung und Kontrolle der Waffenruhe fest, dass pro-russischen Rebellen bei Horliwka das Raketensystem Grad einsetzten. Dies verstoßt gegen die Minsker Vereinbarungen.
Die dreiseitige Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ostukraine betonte, dass alle Gefangenen im Format „alle gegen alle“ ausgetauscht werden sollen.
Die UNO verteilt für 7.000 Patienten in Krankenhäuser und Schüler in 25 Städten und Ortschaften im Donbass humanitäre Hilfe. Die Welternährungsorganisation setzt dieses UN-Programm in den Gebieten von Donezk und Luhansk um (Meldung auf Englisch).
Die Soldaten der Gruppe für die zivil-militärische Zusammenarbeit und Freiwilligenorganisationen lieferten Arzneien an Krankenhäuser in Marijinka, Krasnohoriwka und Kurachowe (Gebiet von Donezk). Sie schleusten die UN-Mission nach Pisky.
Krimblockade
Das Staatsunternehmen „Ukrenergo“ reparierte am 29. November die 220 KW-Stromleitung „Kachowskaja-Titan“ und ist bereit, die Stromversorgung für die von Russland annektierte Krim innerhalb weniger Stunden wiederherzustellen, sollte mit den Aktivisten der Krimblockade eine Einigung erreicht werden.
Wie es in der Mitteilung von „Ukrenergo“ heißt, wurde am 29. November gegen 16 Uhr nach Verhandlungen des Ministers für Energie und die Kohleindustrie in der Ukraine, Wolodymyr Demtschyschyn, mit dem Stab der Zivilblockade der Krim eine Vereinbarung zum Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten an der 220-KW-Stromleitung „Kachowskaja-Titan“ erreicht, über die im Normalbetrieb zwei Bezirke im Gebiet von Cherson mit Strom versorgt werden (Meldung auf Englisch).
296 Ortschaften sind auf der Krim laut Angaben des russischen Notfallministeriums von der Stromversorgung abgeschnitten. Mit Stand vom 28. November waren zirka 1,157 Mio. Personen auf der annektierten Krim ohne Strom.
Am 30. November fanden auf der von Russland okkupierten Krim Durchsuchungen der Regionalführer des Medschlis statt, worüber der Koordinator des Ausschusses zum Rechtsschutz der Krimtataren und Mitglied des Meschlis, Eskender Bariew, berichtete.
Am 1. Dezember werden Mitarbeiter aus dem sozialen und staatlichen Bereich gezwungen, zu Kundgebungen gegen die Krimblockade zu gehen. Andernfalls drohen den Personen Entlassungen und Strafen, sowie Einschüchterungen. Darüber berichtete einer der führenden Aktivisten für die Blockade der Autonomen Republik Krim, Lenur Isljamow. Nach Meinung von Isljamow versuchen die Okkupationsbehörden damit, „Bilder für die Medien zu produzieren“.
Die Initiative „KrimSOS“ nahm eine interaktive Website auf Englisch in Betrieb, die Menschenrechtsverstößen auf der Krim dokumentiert. Die Karte basiert auf Medienmeldungen und Berichten von Rechtsschutzorganen. Bisher sind 179 Menschenrechtsverstöße auf der Krim eingetragen.
Umfrage
Wie kann die EU die Reformen in der Ukraine beeinflussen? Diese Umfrage wurde von der GfK auf Bestellung des Instituts für Weltpolitik (IWP) durchgeführt, an der 2.000 Repräsentanten befragt wurden. Dabei stellte sich heraus, dass die Ukrainer von der EU kein Geld erwarten, sondern eher größeres Engagement für die ukrainische Sache. 30 Prozent stimmten darin überein, dass die EU die ukrainische Staatsführung stärker unter Druck setzen sollte; 27 Prozent meinten, dass die EU bereits genug tut und es jetzt Zeit ist, dass die ukrainische Staatsführung handelt; und 22 Prozent meinten, dass die EU aufhören sollte, Geld zu geben, weil dies von Beamten gestohlen würde. „Ohne Hilfe von außen kann sich die Ukraine nicht aus der tiefen Krise befreien. Dabei geht es weniger um finanzielle Hilfe, sondern eher um Druck auf die ukrainische Staatsführung und deren Kontrolle. Wie die Umfrage zeigte, legen ukrainische Meinungsführer und Normalukrainer ihre Priorität nicht auf finanzielle Hilfe“, kommentierte der erste stellvertretende Direktor des IWP, Sergej Solodkij, die Ergebnisse. Statt Geld zu geben, sollte sich die EU auf Reformfortschritte konzentrieren. Der Experte des IWP betonte, dass nur die gemeinsamen Bemühungen der EU und der ukrainischen Nichtregierungsorganisationen fähig sind, weitreichende Änderungen im Land zu beschleunigen (Gesamttext der Umfrageergebnisse auf Englisch).
Laut Ergebnissen einer Umfrage zur „Dezentralisierung und Reform der lokalen Selbstverwaltung“ verstehen 59 Prozent der Befragten die Notwendigkeit der Reformen zur Dezentralisierung. Darüber berichtete der ukrainische Vize-Ministerpräsident, Hennadij Subko.
Reformen in der Ukraine
Reform des Staatsdiensts. Die Versuche, das System des Staatsdiensts zu reformieren, erwiesen sich bisher als erfolglos. Das Parlament unterstützte den neuen Gesetzentwurf „Über den Staatsdienst“ nicht. Experten sind davon überzeugt, dass sich das Problem mit der Beschließung dieses Dokuments auf der politischen Ebene befindet. Die Aufschiebung der Reform des Staatsdiensts ist eine Art Ablasshandel für die Verzögerung sonstiger Reformen, da für sie eine neue Verwaltungsqualität unmöglich wird. Außerdem spielt nach Meinung der Experten die finanzielle Hilfe für die Ukraine (in Höhe von 800 Mio. Euro) offensichtlich eine Rolle, die direkt an die Beschließung des neuen Gesetzes „Über den Staatsdienst“ gekoppelt ist. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten ist geplant, den Gesetzentwurf in der nächsten Woche noch einmal den Abgeordneten zur Prüfung vorzulegen.
Privatisierung. In der vergangenen Woche wurde der Versuch, die Regeln zum Verkauf von Staatseigentum zu ändern, zu einer weitere Niederlage im Reformbereich. Das Parlament weigerte sich, Berater beim Verkauf von Objekten hinzuzuziehen, sowie ein Verbot zur Aufteilung von Paketen einzuführen und den Verkauf von 5-10 Prozent der Aktien an der Börse zu unterbinden: der entsprechende Gesetzentwurf erhielt nicht die notwendigen 226 Stimmen. Dies ist nicht nur eine Gefahr für zusätzliche Budgeteinnahmen, sondern auch für die Umsetzung weiterer Reformen. Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Neuerungen im Reformbereich zusätzliche finanzielle Mittel benötigen, die aus der Privatisierung eingenommen werden sollten. Tatsächlich soll ein klärendes Gespräch mit den Parlamentariern doch Wirkung haben: nächste Woche wird der Gesetzentwurf noch einmal zur Abstimmung eingereicht, unter der Berücksichtung dessen, dass Berater nur bei der Privatisierung von großen strategischen Objekten hinzugezogen werden.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt, Wiktor Schokin, ernannte den Chef der Antikorruptionstaatsanwaltschaft. Diese Behörde soll das Antikorruptionsbüro, damit es sich während vorgerichtlicher Ermittlungen an die Gesetze hält.
In der vorigen Woche waren folgende Reformen wichtige Themen: Dezentralisierung, Transparenz der Behörden. Hier finden Sie eine Zusammenfassung auf Deutsch zu den genannten Reformthemen.
Wirtschaft
In der vergangenen Woche meldeten deutschsprachige Medien, dass Russland die Gaslieferungen ausgesetzt habe. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Ukraine Gas aus Russland durch vorausbestätigte Überweisung kauft. Am 25. November beauftragte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk „Naftogaz“, die Gaseinkäufe aus Russland zu stoppen (Meldung auf englisch). Er betonte, dass diese Entscheidung getroffen wurde, weil das „Preisangebot unserer europäischen Partner bedeutend besser ist“. „Die Regierung entschied deshalb, „Naftogaz“ zu beauftragen, die Käufe von russischem Gas einzustellen. Sie bringen durcheinander, dass sie uns kein Gas liefern und wir kein Gas von ihnen kaufen“, sagte Jazenjuk in der Regierungssitzung. „Naftogaz“ erklärte, dass die Ukraine auch weiterhin russisches Gas für europäische Verbraucher in voller Übereinstimmung mit den Gaslieferverträgen transportieren wird.
Außerdem verbot die Ukraine in der vergangenen Woche Transitflüge für russische Fluggesellschaften durch den ukrainischen Luftraum (Meldung auf Englisch). Die Entscheidung für dieses Verbot, so der Regierungschef, wurde auch aufgrund der wesentlichen Verschärfung der militärischen und außenpolitischen Situation getroffen: „Russland kann den ukrainischen Luftraum für Provokationen nutzen. Und deshalb geht es bei dieser Frage sowohl um die nationale Sicherheit des Landes, als auch um eine Antwort auf die aggressiven Handlungen der Russischen Föderation.“ Es sei daran erinnert, dass die Ukraine bereits Flüge für russische Fluglinien verbot, die auf die okkupierte Krim flogen. Als Antwort verbot Russland auch Transitflüge für alle ukrainischen Fluggesellschaften über ihr Gebiet.
Der Warenumsatz von Landwirtschaftsprodukten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation verringerte sich gegenüber der Vergleichsperiode im Vorjahr um 1,03 Mrd. USD auf 456,3 Mio. USD (69,4 Prozent). Dies berichtete der stellvertretende Minister für Landwirtschaftspolitik und Lebensmittel in der Ukraine, Jaroslaw Krasnopolskij. Er merkte auch an, dass sich die Exportumfänge von ukrainischen Landwirtschaftsprodukten nach Russland in den ersten 10 Monaten 2015 um 72,9 Prozent (um 683,1 Mio. USD) auf 253,8 Mio. USD verringerten. Nach seinen Angaben zeigt die gesamte geographische Exportstruktur eine Exportumorientierung auf Länder von Asien (Exportanteil fast 47 Prozent) und eine Beibehaltung der Haupthandelsposition von Ländern der EU (Anteil 26,4 Prozent). Er ergänzte, dass gleichzeitig an der Öffnung neuer Absatzmärkte und der Erweiterung der Exportarten für die Produkte gearbeitet wird.
Der Rückgang des realen Brutto-Inlandsprodukts von der Ukraine übertraf im Januar-September 2015 die Plandaten im Staatsbudget von 2015 um das 2,4-fache. Dies ist im Bericht der ukrainischen Rechnungskammer über die Erfüllung des Staatshaushalts für die ersten neun Monate 2015 enthalten. In dem Bericht ist vermerkt, dass die wirtschaftliche Dynamik im Januar-September durch den Rückgang der Zahlungsfähigkeit auf dem Binnenmarkt verursacht wurde, sowie durch die verschlechterten Bedingungen im Außenhandel und die Kriegshandlungen in der Ostukraine. Die Rechnungskammer erinnerte daran, dass der Staatshaushalt für die ersten neun Monate von einem Profizit in Höhe von 8,8 Mrd. Hryvna ausging. Dabei wurden die Ausgaben zur Unterstützung von „Naftogaz Ukrainy“, sowie von staatlichen Banken und an den Einlagensicherungsfonds für Privatpersonen durch die Vorfinanzierung mittels des Verkaufs von Binnenstaatsobligationen gedeckt. Diese Ausgaben betrugen insgesamt 58,5 Mrd. Hryvna. Zur Finanzierung des Staatshaushalts wurden Binnenstaatsanleihen benutzt, deren Anteil an den Gesamteinnahmen im Staatshaushalt 35,2 Prozent betrug.
In den ersten 9 Monaten 2015 verringerte sich der Warenexport der Ukraine ins Ausland gegenüber den ersten 9 Monaten im Vorjahr um 32,7 Prozent und betrug 28,1 Mrd. USD. Darüber berichtete die stellvertretende Ministerin für Wirtschaftsentwicklung und Handel, die ukrainische Handelsvertreterin, Natalija Mikolska.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Video
Am 28. November gedachte die Ukraine der Opfer des Holodomors. Im Juni 1933 starben jede Minute 24 Personen an Hunger. Zwischen 1932 und 1933 verhungerten 4,5 Millionen Menschen. Video auf Englisch.
Reportage
Die pro-russischen Kräfte verstärken ihre Angriffe gegen die Regierungstruppen.
Die Krimtataren nannten ihre Bedingungen, unter denen die Stromlieferung auf die Krim erneuert werden kann.
In Kriwyj Rig fanden Protestaktionen gegen die gefälschten Wahlen statt.
In Mariupol fanden die Stichwahlen statt
Die Ukraine gedachte der Opfer des Holodomors von 1932/1933 (Infografik, Video).
Ein pro-russischer Rebelle schlug sich auf die Seite der Ukraine.
Der Chefexperte der MH17-Katastrophe wurde angegriffen.
Interview
„Der Westen ist von Putins Zielen müde“ – Interview mit Jeff Gedmin, Professor an der Georgetown Universität.
„Heute ist die Ukraine so wichtig, wie West-Deutschland in Zeiten des Kalten Kriegs“ – Interview mit Brian Whitemore, Redakteur von RFE/RL.
„Wo ist die Grenze der USA-Intervention im Syrien-Konflikt“ – Interview mit dem amerikanischen Schriftsteller Elliot Ackermann.
„Warum ist die Abschaltung der Stromversorgung auf der Krim für die NATO nützlich“ – Interview mit dem Militärexperten Mykhailo Samus.
Analyse
23. bis 29. November 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten. In der vergangenen Woche dominierte der Stromausfall auf der Krim die deutschsprachige Berichterstattung zur Ukraine, wobei die Reaktion aus Moskau bewusst machte, dass der russisch-ukrainische Konflikt bei all den anderen Themen immer noch ungelöst ist. Etwas ungewöhnlich ist dabei, dass das der Gasstopp durch Russland in deutschen Medien hervorgehoben wurde, obwohl Jazenjuk am Mittwoch sagte, dass die Ukraine gar kein Gas von Russland benötige und der Chef von „Naftogaz Ukrainy“ bereits am Montag über ausreichende Gasvorräte berichtete.
Wie ein russisches FakeVideo zum Alptraum für ukrainische Schauspieler wurde.
Der Energiemarkt der Ukraine braucht eine neue Strategie.
Wöchentlicher Digest von StopFake. In der vergangenen Woche verbreiteten ukrainische und russische Medien die Falschmeldung, dass die Gräber von ukrainischen Soldaten in Sumy mit einer Planierraupe plattgewalzt wurden. Russische Medien und der ehemalige ukrainische Innerminister belebten die bereits enttarnte Meldung, dass ukrainische Soldaten nach Syrien geschickt werden. Ukraina.ru berichtete, dass der ukrainische Präsident die Entscheidung traf, die Krim vollständig zu blockieren, wobei der gesamte Handel und Güterverkehr gestoppt werden soll. Russische Medien verbreiteten die Falschmeldung, dass der ehemalige US-Finanzminister den Staatsstreich in der Ukraine scharf kritisierte.
Pressekonferenzen in UCMC (auf Deutsch)
Die Privatisierung ist in der Ukraine deshalb gefährdet, weil das Parlament die Verkaufsregeln für Staatseigentum nicht ändern will. Entsprechend kann man für das Staatsbudget nicht mit Einnahmen rechnen, weshalb sonstige Reformen aus Mangel an Ressourcen nicht durchgeführt werden. „Wenn es keine transparente Privatisierung gibt, führt dies auch nicht zu einer Verbesserung des Investitionsklimas. Und was dabei wesentlich ist, wir werden auch keine zusätzlichen Einnahmen im Staatshaushalt haben. Das ist ein Problem, weil alle Entwürfe für die Steuerreform ein relativ hohes Defizit vorsehen. Man muss die Parlamentarier, die über den Budgetentwurf für nächstes Jahr nachdenken, daran erinnern“, erklärte Ihor Bilous, Vorsitzender des Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSEU), während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts „Ukrainisches Media Center der Reformen“. Mehr zum Thema
Frankreich wird der Ukraine weiterhin zur Seite stehen, um dem Land dabei zu helfen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu behalten, einschließlich der Krim. Mehr zum Thema
Das Schicksal der Stromlieferung wird von der Erfüllung der Bedingungen der Krimtataren abhängen. Mehr zum Thema
Die Entscheidung über das Schicksal des Vertrags über Stromlieferungen auf die Halbinsel muss abgewogen werden und alle „Pros“ und „Contras“ berücksichtigen – Energieminister der Ukraine. Mehr zum Thema
Über 200 Hilfen in einer Gesamthöhe von zirka 100.000 USD wurden bereits im Rahmen eines Projekts für Flüchtlinge und Bewohner der frontnahem Gebiete gewährt – Internationale Organisation „Mercy Corps“. Mehr zum Thema
