Zusammenfassung der Reformen vom 28.11-04.12.2015 – Neue Erfolge

Makrofinanzielle Stabilisierung

Die ukrainischen Politiker gingen zur Endphase über, um zu bestimmen, wie sich das Land im nächsten Jahr entwickeln wird. Das Finanzministerium stellte den Entwurf für das Staatsbudget 2016 vor, das die Steuerreform der Regierung berücksichtigt. Folgende Kernwerte sind dem Budgetentwurf zugrunde gelegt: der Jahreswechselkurs soll bei 24 Hryvna/USD liegen; es wird eine Inflation von 12 Prozent erwartet; das Existenzminimum und der Mindestlohn soll (Ende 2016) bei 1.496, bzw. 1.550 Hryvna liegen; die Verteidigungsausgaben sind mit 4,4 Prozent des BIP geplant (100 Mrd. Hryvna); das Budgetdefizit liegt ungefähr auf demselben Niveau (4 Prozent des BIP). Der Internationale Währungsfond (IWF) erinnerte im Namen von Jerome Vacher daran, dass die Ukraine auf Schulden lebt und dass die Einnahmen- und Ausgabenpolitik, auf der das Budget aufbaut, den Forderungen der Kreditoren entsprechen soll. Die Alternative könnte eine Unterbrechung der Programme über die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF werden. Das Staatsbudget muss laut Gesetz bis zum 30. Dezember 2015 beschlossen werden.

Steuerreform

Das ukrainische Finanzministerium stellte seine Version der Steuerreform vor. Die Grundlagen, die in dem vorgeschlagenen Text für das Steuergesetzbuch enthalten sind, entsprechen den Anforderungen des IWF. Trotzdem erwies sich der Entwurf als relativ widersprüchlich, wovon die Diskussionen in Experten- und Wirtschaftskreisen zeugten. Gleichzeitig wurde im Parlament der Gesetzentwurf „Über die Steuerliberalisierung“ registriert, der ebenfalls mehrere Änderungen am Steuergesetzbuch vorsieht. Die Parlamentsabgeordneten müssen in nächster Zeit festlegen, welche Änderungsvorschläge in das neue Steuergesetzbuch einfließen und damit, welche Steuerreform in der Ukraine durchgeführt wird.

Reform des Finanzsektors

Ab 1. Dezember begann das ukrainische Bankensystem damit, bei seiner Tätigkeit die International Financial Reporting Standards (IDRS) zu nutzen. Die Absicht, den ukrainischen Bankensektor auf internationale Standards umzustellen, wurde bereits 1998 angekündigt, wobei der Transformationsprozess erst 2015 abgeschlossen wurde. Um einen erfolgreichen Übergang zu dem neuen System zu gewährleisten, führte die Ukrainische Nationalbank (NBU) während des Jahres mehrere Konferenzen, Seminare und Beratungstreffen unter Beteiligung von Experten der Weltbank und Buchhaltern ukrainischer Banken durch.

Reform der Eisenbahn

Ab 1. Dezember begann das Unternehmen seine Arbeit als öffentliche Aktiengesellschaft. Es wird erwartet, dass die geplante Struktur der „Ukrsalisnyzja AG“ nach dem Prinzip einer vertikal integrierten Gesellschaft umgebaut wird, die dann aus 40 Niederlassungen besteht. Das Top-Management des Unternehmens wird sich ebenfalls ändern. Am 2. Dezember wurden die Ämter der acht Direktoren von „Ukrsalisnyzja“ ausgeschrieben. Experten merkten an, dass die Transformation von „Ukrsalisnyzja“ nicht nur ein Wechsel der Marke bedeutet, sondern einen Wendepunkt darstellt: der Verzicht von der postsowjetischen Herangehensweise bei der Verwaltung der Branche und der Übergang zu modernen Standards.

Staatseinkäufe

Die erfolgreiche Erfahrung bei der Bekämpfung der Ausschreibungsmafia, die sich am Beispiel des Systems mit den elektronischen Einkäufen über „Prozzoro“ zeigten, wird auf alle Geschäfte ausgeweitet, die über das Budget abgewickelt werden. Die Prinzipien für das System mit den elektronischen Einkäufen schlug die Regierung in dem Gesetzentwurf „Über öffentliche Einkäufe“ vor. Ob die Parlamentsabgeordneten bereit sind, die Spielregeln für Staatseinkäufe grundlegend zu ändern, wird sich bereits bei der Anhörung des Dokuments im Ausschuss für Wirtschaftspolitik bei der Werchowna Rada zeigen, die am 9. Dezember stattfinden soll.

Personalpolitik

Die beste weltweite Verwaltungspraxis wird nun im Staatsdienst angewandt. Im vergangenen Jahr brachte dieser Bereich über 100 Mrd. Hryvna Verluste. 50 Führungskräfte von 38 Staatsunternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen werden an der Ausbildung „Entwicklungsprogramm zur Führung von Staatsunternehmen“ bei der Kyiv School of Economics teilnehmen. Der Kurs wird von Dozenten der Schule durchgeführt, sowie von Spezialisten und Wirtschaftstrainern der London Business School, der Stockholm University, der Business-Schule INSEAD und von anderen ausländischen Hochschulen. Die Fortbildung ist dank der finanziellen Unterstützung des Western NIS Enterprise Fund kostenlos.