Europäische Integration
Ein durchführbarer Traum kann wahr werden: nach fünfjährigen Verhandlungen steht die Ukraine kurz davor, dass die Europäischen Union Ukrainern Visafreiheit gewährt. Die Europäische Kommission stimmte am 18. Dezember dafür. Diese Entscheidung basiert auf der offiziellen Feststellung, dass die Ukraine alle Bedingungen zur Visaliberalisierung erfüllte.
Trotz des positiven Signals aus Brüssel muss die Ukraine weiterhin um die Visaliberalisierung kämpfen. Die entsprechende Entscheidung des EU-Rats steht noch aus. Dieser Rat besteht aus den Innenministern der 28 Mitgliedsstaaten, die diese Entscheidung noch einstimmig ratifizieren müssen. Auch das Europaparlament muss (mit einer Stimmenmehrheit) zustimmen. Deshalb ist es für ukrainische Diplomaten noch zu früh, sich zu entspannen.
Steuerreform
Eine erfolgreiche Steuerform ist nur dann möglich, wenn ein Konsens in der Gesellschaft über deren Zweck erreicht wird. Weil man diese These begriff, wurde die Steuerreform im Land auf 2016 verschoben. Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Regierung und der Zivilgesellschaft. Deshalb wurde der Haushaltsprozess, der aufgrund Differenzen über Steuerfragen gestoppt wurde, von dieser Reform getrennt. Technisch wird wie folgt weitergearbeitet: am 21. Dezember wird die Regierung einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des bestehenden Steuergesetzbuchs einreichen. Der Budgetentwurf für 2016 wird auf dieser Grundlage ausgearbeitet. Und nach dem Neujahrsurlaub werden alle interessierten Parteien ihre Arbeit am neuen Steuergesetzbuch aufnehmen.
Die erreichte Lösung in Bezug auf das zukünftige Steuer- und Budgetsystem ist unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Krise im Land eine Salomonische. Insgesamt zeigt dies, dass die ukrainische Gesellschaft „erwachsen wird“ und lernt, Kompromisse einzugehen. Es ist wichtig, dass alle Parteien an dem Prozess ihre Schlüsse ziehen und die Kommunikation untereinander verbessern, damit das Land bis zum 1. Juli ein effektives und gerechtes Steuersystem einführt.
Deregulierung
Die Ukraine will sich von den Produktionsstandards der UdSSR trennen, um auf moderne und auf der Welt allgemein anerkannte Qualitätsstandards umzustellen. Deshalb werden über 13.000 GOST-Standards, die bis 1992 eingeführt wurden, der Vergangenheit angehören. Diese Änderung ist nicht nur eine technische, sondern auch eine weltanschauliche. Deshalb, weil sich nicht nur die Rolle des Staates ändert, sondern auch die der Verbraucher. Der Staat soll sich nur noch um die Produktsicherheit kümmern.
Die vollständige Trennung von GOST soll innerhalb von 2-3 Jahren erfolgen.
Verwaltung von Staatseigentum
Die Regierung beschloss die Verordnung Nr. 859 („Über die Bedingungen und den Umfang der Bezahlung von Führungskräften in Unternehmen, die dem Staat oder Kommunen gehören, sowie in Verbänden von Staatsunternehmen“), die faktisch ein Bezahlungssystem nach Marktkriterien solcher Topmanager vorsieht. Damit wird erwartet, dass durch diese Entscheidung wesentliche Korruptionsrisiken bei der Verwaltung von Staatseigentum gesenkt werden.
Unter den Kernänderungen sind: 25 Prozent des Jahresgehalts für Führungskräften, sowie 75 Prozent des Jahresgehalts als Prämien (pro Quartal/Jahr). Die Verträge, die mit solchen Führungskräften abgeschlossen werden, enthalten klare Ziele und Effizienzwerte, die je nach Erfüllung den Umfang der Prämienzahlung beeinflussen.
Reform der Staatseinkäufe
Bisher denkt das Parlament über den Zweck nach, die positiven Erfahrungen mit dem System der Staatseinkäufe „ProZorro“ auszudehnen und das Gesetz „Über öffentliche Einkäufe“ zu beschließen, doch allmählich gibt es von unten Druck, um diese Initiative umzusetzen. Die vor kurzem gegründete Offene Aktiengesellschaft „Ukrsalisnyzja“ wird ihre Informationen über Einkäufe öffentlich zugänglich machen. Dies wird im Format einer Monitoringgruppe zu Fragen des Einkaufs von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für die Eisenbahnbranche geschehen, die bei „Ukrsalisnyzja“ tätig sein wird. Zu dieser Gruppe werden Journalisten und Vertreter aus Gesellschaftsorganisationen gehören.
Das Staatsunternehmen „Ukrenergo“ wird auch auf ein elektronisches Handelssystem umstellen. Dafür wurde ein spezieller elektronischer Handelsplatz geschaffen, der unter folgender Adresse erreichbar ist: tenders.ukrenergo.energy.gov.ua. Außerdem wird das Unternehmen allmählich alle Vorverträge auf das Einkaufssystem „ProZorro“ umstellen, damit die Ausschreibungen der Gesellschaft transparent nachvollziehbar sind.
Offenheit der Behörden
Die Stabilität, die im Bereich des offenen Informationszugangs beobachtet wird, überrascht und begeistert. Nach der Öffnung des Zugangs auf den Landkataster, entschied der ukrainische Staatsdienst für Geodäsie, Kartographie und Kataster, weiter zu gehen. Er verpflichtete sich, 100 Prozent der Entscheidungen über Grundstücksverordnungen öffentlich zugänglich zu machen. Damit soll das Risiko zur Korruption und Betrügerei gesenkt werden.
Bürger können Informationen über die Lage eines Grundstücks (eine Kopie des Lageplans) und zu sonstigen freien Daten der Staatsbehörde erhalten, welche Entscheidungen es bei der Eigentumsübergabe oder zur Nutzung beschloss. Die Informationen werden täglich aktualisiert. Das Projekt ist für zwei Gebiete im Versuchsstadium – für Tschernihiw und Mykolajiw. Die Erfahrungen können in Zukunft auf das gesamte Land ausgeweitet werden.
