Lage in der ATO-Zone
Die pro-russischen Rebellen verstießen in Donbass wiederholt gegen die Minsker Vereinbarungen. In der vergangenen Woche wurden die ATO-Kräfte 340 mal beschossen. Laut offiziellen Angaben der Sprecher der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen wurde ein ukrainischer Soldat getötet und 10 weitere wurden verletzt.
Laut Angaben des Generalstabs verstießen die pro-russischen Rebellen bei Opytne, Pisky und Awdijiwka (in der Nähe von Donezk) gegen die Waffenruhe, sowie bei Nowhorodske, Saizewe, Majorske (in der Nähe von Horliwka) und bei Luhanske (in der Nähe von Switlodarsk). Die Milizen setzten Schützenwaffen, Granatenwerfer und schwere Maschinengewehre ein. Außerdem wurden Fälle bekannt, bei denen die Separatisten schwere Waffen einsetzten, wie Mörser mit den 82 Millimeter-Kaliber bei Saizewe (Meldung auf Englisch) und Mörser mit 120 Millimeter-Kaliber bei Vodjane (in der Nähe von Mariupol). Die ATO-Kräfte haben dort keine Checkpoints.
Am 22. Dezember trafen sich die Vertreter der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konfliktes im Donbass und verhandelten über eine vollständige Waffenruhe entlang der Demarkationslinie ab 23. Dezember über die Festtage. Die illegalen Bandentruppen verstießen trotzdem gegen die Waffenruhe.
In der vergangenen Woche besetzten die Rebellen die Ortschaft Kominternowe in der „Grauzone“, teilte der Generalstab mit (Meldung auf Englisch). Die Milizen fuhren mit Schützenpanzern nach Kominternowe und überprüften die Ausweise der Einheimischen. Die ukrainische Seite berichtete der SMM-OSZE darüber. Am 24. Dezember zogen die Separatisten ihr Militärgerät aus Kominternowe ab. Die OSZE-Beobachter besuchten diese Ortschaft noch am gleichen Tag. Dabei wurden sie von Rebellen begleitet, die die Beobachter daran hinterten, die ganze Ortschaft zu prüfen. Die SMM stellten die Spurrillen fest, die mutmaßlich von Schützenpanzern stammten (OSZE-Bericht auf Englisch). Wie pro-russische Separatisten Kominternowe besetzten: Reportage von Ukraine Today (auf Englisch).
Nach Angaben der ukrainischen Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Koordinierung und Kontrolle (GZKK) bereiteten Rebellen der „DVR“ Provokationen gegen Regierungstruppen vor. Sie beabsichtigten Beobachter der SMM-OSZE zu erschießen und das ukrainische Militär dafür zu beschuldigen. Unter diesen Bedingungen kann die OSZE-SMM ihre Aufgaben nicht erfüllen (Meldung auf Enlisch). Nach Angaben des GZKK versuchten Rebellen eine OSZE-Patrouille in eine Falle zu locken. Die OSZE benötigte eine entsprechende Genehmigung des GZKK für diese Strecke.
Nach der Verwarnung des GZKK verbreiteten pro-russische Rebellen eine eigene Meldung über ihre Online-Ressourcen, dass ukrainische Soldaten das „Kontrollteam“ aus OSZE-Beobachtern und russischen Vertretern der GZKK bei Kominternowe beschossen. Die ATO-Pressestelle teilte mit, dass dies ein Fake sei und wiederlegte diese Behauptung: „Die ATO-Kräfte beschossen weder die Positionen der Separatisten, noch eröffneten sie das Feuer auf Provokationen der Rebellen“. Die SMM-OSZE teilte gestern mit, dass ihre Beobachter um 11:20 bei Kominternowe mit Schützenwaffen beschossen wurden. Die SMM bestätigte nicht, welche Konfliktpartei ihre Beobachter beschoss.
Die Hauptverwaltung des ukrainischen Aufklärungsdienstes teilte mit, dass russische Soldaten der Zentralen Territoralarmee aus dem Südlichen Militärbezirk der Russischen Föderation in den Ortschaften Kominternowe, Zaitschenko und Nowa Tawrija stationiert werden (Meldung auf Englisch).
Der ukrainische Aufklärungsdienst legte neue Beweise über die Präsenz von russischen Soldaten im Donbass vor. Die Hauptgeneralverwaltung berichtete, dass russische Soldaten während der Kampfhandlungen bei Majorske und Marijinka Verluste erlitten. „Am 25. Dezember wurden 7 getötete und 12 verletzte Soldaten nach Donezk gebracht“, teilte die Pressestelle mit (Meldung auf Englisch).
Ukrainische politische Häftlinge in Russland und auf der annektierten Krim
Das ukrainische Außenministerium kündigte entschlossene Proteste an, weil ein russisches Gericht am 25. Dezember 2015 die Legitimität der Entscheidung anerkannte, die Untersuchungshaft der ukrainischen Abgeordneten Nadija Sawtschenko um weitere drei Monate bis zum 16. April 2016 zu verlängern. Die russische Seite ignoriert weiterhin den Status von Nadija Sawtschenko als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), womit sie Immunität genießt, die ihr PACE bestätigte. Außerdem wird berichtet, dass die Kritik und politisch motivierte Entscheidung der Richter nicht standhält, um weiterhin die Anträge der Anwälte von Nadija Sawtschenko abzulehnen, Beweise in der Strafsache aufzunehmen, die von ukrainischer Seite eingereicht wurden und zeigen, dass sie offensichtlich nicht an den von der russischen Ermittlung vorgebrachten Anschuldigungen beteiligt war.
Am Montag beginnt auf der vorrübergehend annektierten Krim die Gerichtsverhandlung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Medschlis, Achtjom Tchijgos, sowie gegen die Aktivisten Ali Asanow und Mustafa Degermendsch, die gegen die illegale Okkupation und für die territoriale Integrität der Ukraine am 26. Februar 2014 friedlich in der Nähe des Parlaments auf der Krim protestierten. Nach Meinung des Krimtatarenführers Refat Tschubarow verstößt diese Verhandlung gegen internationales Recht.
Reformen
Makrofinanzielle Stabilisierung – Budget, Steuern und der IWF. Das Parlament beschloss das Staatsbudget für das kommende Jahr, wodurch das Land mit einem tiefen Verständnis in das neue Jahr geht, was eingenommen und was ausgegeben wird. Das Budget basiert auf einer neuen Besteuerungsgrundlage, obwohl die Beschließung der Steuerreform auf die erste Jahreshälfte 2016 verschoben wurde. Die Änderungen, die an der Steuergesetzgebung vorgenommen werden, sind nur ein Fragment, das die Probleme zum Teil löst. Allerdings ist wichtig, dass sich das Budget und die Steueränderungen in die Richtung zur Verringerung der Steuerbelastung bewegt, sowie begonnen wird, die Budgetausgaben zu optimieren und zu reduzieren. Dadurch ist es möglich, mit einer weiteren Zusammenarbeit mit dem IWF zu rechnen. Die Mission des IWF wird am 20. Januar 2016 wieder in der Ukraine sein. Finanzministerin Natalija Jaresko betonte, dass das vom Finanzministerium eingereichte Budget ausgeglichen war und sich auf die Steuerreform stützt, die eine gewisse Stabilität gewährleisten soll. Eine der wesentlichen stabilitätsbildenden Faktoren ist die finanzielle Hilfe durch den IWF, ohne den eine wirtschaftliche Stabilisierung und Wirtschaftswachstum in der gegenwärtigen Etappe kaum möglich ist. Nach Eintragung aller Änderungen im Budget ist die Ministerin nicht mehr überzeugt, ob der Hauptfinanzplan des Landes noch den Programmzielen des IWF entspricht.
Reform der Staatseinkäufe. Die positiven Erfahrungen bei der Anwendung des Systems werden auf alle Einkäufe durch staatliche Mittel ausgedehnt. Das entsprechende Gesetz wurde von der Werchowna Rada der Ukraine beschlossen. Dadurch sollen im kommenden Jahr bis zu 50 Mrd. Hryvna eingespart werden. Die Reform des Systems für Staatseinkäufe reduziert Korruptionsrisiken und erleichtert die weitere Umsetzung von Budget- und Steuerreformen. Die „Einkaufsrevolution“ soll ab 1. April 2016 beginnen, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt.
Dezentralisierung. Die Vorteile der Dezentralisierung machen sich im Leben bemerkbar. 133 zusammengelegte Gemeinden genehmigten ihre Entwicklungspläne und durchliefen alle notwendigen juristischen Prozeduren, die für ihre Zusammenlegung notwendig waren. Jetzt erhalten sie alle Ressourcen aus dem Staatsbudget direkt, indem sie das Gebiets- und Bezirksniveau umgehen. Außerdem sieht das Budget 5 Mrd. Hryvna für den Fond zur Regionalentwicklung vor. Weitere 1 Mrd. Hryvna sollen die Gemeinden durch Subventionen aus den Lokalbudgets zur Entwicklung der Infrastruktur erhalten. Die Regierung genehmigte im Rahmen der Dezentralisierung für das kommende Jahr zirka 6 Mrd. Hryvna zur Regionalentwicklung, einschließlich 1,159 Mrd. Hryvna zur Zusammenlegung von Gemeinden im Rahmen der Dezentralisierung. Diese Mittel werden für Schulen, Krankenhäuser, Objekte der sozialen Infrastruktur, humanitäre Bereiche und Sozialhilfe für Bürger verwendet.
Antikorruptionsreform. Das Antikorruptionsbüro nahm seine Arbeit auf: ein Vertreter der Dritten Gewalt deckte eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 3.500 USD auf. Die Finanzierungsbasis für die Korruptionsbekämpfung ist im Staatsbudget auf einem relativ hohen Niveau für 2016 vorgesehen: die besondere Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wird eine Finanzierung in Höhe von 74 Mio. Hryvna erhalten; das Nationale Antikorruptionsbüro und die Nationale Agentur zur Korruptionsvorbeugung soll jeweils 486,6 Mio. Hryvna bekommen. Diese Werte im Staatsbudget 2016 zeugen von der Ernsthaftigkeit bei der Korruptionsbekämpfung.
Umfrage
Transparency International stellte die Ergebnisse der Untersuchung „Niveau der Korruptionswahrnehmung durch die Wirtschaft“ vor. Die Untersuchung zeigt die reale Situation mit der Korruption in der Ukraine nach der Revolution der Würde. Die Umfrage ergab folgendes: 57,2 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die Situation mit der Korruption im vergangenen halben Jahr nicht veränderte; 27,7 Prozent gaben an, dass sich die Situation verschlechterte; 15,1 Prozent sahen eine Verbesserung der Situation. Die Umfrage erfasste 2.741 Unternehmen im gesamten Land. Die Unternehmensvertreter gaben folgende Staatsorgane an, bei denen sie mit Korruption in Berührung kamen (Stand von der ersten Jahreshälfte 2015): Steuerdienst (25 Prozent), Agentur für Landressourcen (7,1 Prozent), staatliche Autoinspektion (5,1 Prozent), Zollbehörden (4 Prozent) und Innenministerium (4 Prozent). Transparency International veröffentlichte außerdem den Jahresbericht „Index der Korruptionswahrnehmung“ auf ihrer Website (Englisch). Dieser Index misst das Niveau der Korruptionswahrnehmung im staatlichen Sektor auf der ganzen Welt. Die Ukraine befindet sich in diesem Rating auf Platz 142, neben Uganda und den Komoren.
Wirtschaft
Das Parlament und die Regierung einigten sich nach heftigen Diskussionen auf einen Kompromiss für das Staatsbudget und die Steuerreform. Das Ministerkabinett erhielt das Recht, Antwortsanktionen gegen Russland einzuführen und kündigte an, 2016 kein Gas bei „Gazprom“ für mehr als 200 USD zu kaufen. Dies sind die wichtigsten Wirtschaftsmeldungen aus der vergangenen Woche.
Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel (MERT) genehmigte den Plan zur komplexen Unternehmensprüfung für 2016, der wesentliche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Wirtschaft vorsieht. Ab dem neuen Jahr können staatliche Überwachungs-/Kontrollorgane Unternehmen nur gleichzeitig prüfen, aber nicht mehr nacheinander, wie es früher der Fall war. „Es ist Aufgabe des MERT, die Wirtschaft davor zu schützen, dass sich staatliche Kontrollorgane zu sehr in die Tätigkeit von Unternehmen einmischen“, betonte die stellvertretende Ministerin, Julia Klimenko.
Die Vorsitzenden von „Gazprom“ und „Naftogaz Ukrainy“, Alexej Miller und Andrej Kobolew, besprachen am Mittwoch in Berlin die Einkaufsbedingungen für Gas im ersten Quartal 2016 durch „Naftogaz“ bei „Gazprom“, teilte die russische Gesellschaft mit. Von „Gazprom“ heißt es außerdem, dass bei dem Treffen Fragen besprochen wurden, die den reibungslosen Transit von russischem Gas über das Gebiet der Ukraine nach Europa betreffen. Kürzlich sagte der stellvertretende Vorsitzende von „Gazprom“, dass der berechnete Vertragspreis für Gas für die Ukraine im ersten Quartal 2016 (ohne Rabatte) 230 USD/1.000 Kubikmeter beträgt.
Die Ukraine wird den Gasimport aus der EU verdoppeln und die Einkäufe bei „Gazprom“ extrem reduzieren. Über 80 Prozent des Gesamtimportumfangs von Gas entfallen in der Ukraine auf die Slowakei. Die Ukraine verdoppelte 2015 den Import von Erdgas aus der EU gegenüber 2014 von 5,1 Mrd. auf 10,25 Mrd. Kubikmeter. Dadurch verringerte die Ukraine den Import von russischem Gas 2015 gegenüber 2014 um die Hälfte – von 14,5 Mrd. auf 6,1 Mrd. Kubikmeter.
Nach Angaben von Igor Bilous, dem Chef des Fonds für Staatseigentum, waren 2015 mehrere Großprivatisierungen in der Ukraine angekündigt. Sie fanden aber nicht statt. Weder wurde der Odesser Hafenbetrieb verkauft, noch Zentrenergo, noch vier Fernheizkraftwerk oder sechs Gebietsenergieversorger. Außerdem erwiesen sich die zum Verkauf ausgeschriebenen Objekte oftmals als Ursache für Skandale und Gerichtsverhandlungen, die daraufhin zum Scheitern der Privatisierung führten. In den ersten 11 Monaten 2015 flossen nur 145 Mio. Hryvna von den ursprünglich durch Privatisierung geplanten 17 Mrd. Hryvna ins Budget. Der Hauptgrund für dieses geringe Ergebnis lag an dem Interessenkonflikt um praktisch jeden Staatsbetrieb, sowie der verzögerten Annahme von Korrekturen in den entsprechenden Gesetzentwürfen durch das Parlament.
Die Verluste der Top-100 Staatsunternehmen verringerten sich während des vergangenen Halbjahres um 87 Prozent. Dieses Ergebnis wurde durch die verbesserten Tätigkeitsergebnisse von „Naftogaz Ukrainy“ erreicht, deren Verluste um das 7-fache durch die Tariferhöhung für Privathaushalte und die Industrie sanken. Die Tariferhöhung fand im Rahmen des Übergangs zu Marktpreisen für Erdgas statt. Diese Daten wurden vom Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel veröffentlicht. Dabei stiegen die zusammengefassten Nettoeinnahmen der 100 größten Staatsunternehmen um 37,4 Prozent auf 160 Mrd. Hryvna.
Sollte Russland das angekündigte Embargo für ukrainische Produkte anwenden, wird die ukrainische Regierung auf dieses Handelsembargo mit Spiegelsanktionen gegen russische Waren antworten. Dies erklärte der ukrainische Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Reportage
Der 18 jähriger Wlad Kolesnikow beging deshalb Selbstmord, weil er in Russland wegen seiner politischer Anschauungen verfolgt wurde: Artikel von KyivPost.
Die Visafreiheit zwischen der Ukraine und EU kann im August 2016 in Kraft treten: Reportage von Ukraine Today.
Der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma: Die Minsker Vereinbarungen bremsen: Reportage von Ukraine Today.
Freiwilligen brachten Geschenke für arme Kinder in der Westukraine: Reportage von Ukraine Today.
Interviews
„Die EU erwartet, dass die Ukraine die postsowjetische Realität verändert“: Interview von Hromadske International mit Pawlo Klimkin, dem Außenminister der Ukraine.
„Die Ukraine: Ausgangspunkt für die berühmtesten Startups der Welt?” Interview von Ukraine Today mit John von Achen, ein amerikanischer Geschäftsmann.
„Abkopplung vom Donbass: Die Ukraine wird schrittweise auf den Donbass verzichten“: Interview von Ukraine Today mit Taras Kuzio, Universität Alberta.
„Flüchtlinge: eine unglaubliche Geschichte“: Interview von Hromadske International mit Samim aus Afghanistan.
„Ich kenne die Methoden und den Arbeitsstil der russischen Diplomatie“: Interview von Ukraine Today mit dem neuernannten Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Wolodymyr Eltschenko.
Analysen
21 bis 27. Dezember 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten. In der Weihnachtswoche war es in deutschsprachigen Medien ausgesprochen ruhig um die Ukraine. Kurz vor dem Jahreswechsel gab es nur wenig neues über und aus der Ukraine zu berichten (auf Deutsch).
Die Schattenwirtschaft in der Ukraine schadet dem Wohl und der Zukunft von 44 Mio. Ukrainern“: Analyse von KyivPost.
„Die Top-25 Errungenschaften der Ukraine 2015 in den Bereichen Sport, Kino usw.“: Analyse von KyivPost.
Endlich werden Geschäfte mit Immobilien und Landzuweisung transparent durchgeführt: Analyse von KyivPost.
„Putin bestätigte die Präsenz russischer Soldaten im Donbass“: Artikel von StopFake.
Der wöchentliche englische Video-Digest von StopFake: In der vergangenen Woche verbreiteten russische Medien neue Falschmeldung über die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten Biden im ukrainischen Parlament. Sie berichteten auch, dass ein stellvertretender Minister der Ukraine mit einem Geldkoffer festgenommen wurde. Außerdem wurde berichtet, dass der russische Geschäftsmann und Aktivist Chodorkowskij die ukrainische Staatsangehörigkeit erhielt.
UCMC-Pressemitteilungen (auf Deutsch)
In ihrer 9-monatigen Tätigkeit entwickelten die Mitglieder der interfraktionellen Abgeordnetenvereinigung „Europa-Optimisten“ in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor und Experten mehrere revolutionäre Gesetzentwürfe für verschiedene Bereiche, für die sie auch warben. Die Abgeordneten führten mehrere Treffen mit der Öffentlichkeit durch, knüpften auf der internationalen Ebene Kontakte zu Diplomaten und trugen zur Annahme von Entscheidungen zugunsten der Ukraine bei. Als einer der symbolischsten Erfolge sehen die Abgeordneten, dass es den „Europa-Optimisten“ gelang, unterschiedliche politische Kräfte in einer Gruppe zu vereinen, um Grundprinzipien zu vertreten und dass deren Tätigkeit nicht durch Interessen von Großunternehmen beeinflusst wird.
Experten und Personen des öffentlichen Lebens sammelten in einer Datenbank Informationen über die Ukraine in globalen Ratings. Darin sind die Kernaussagen von internationalen Indexen und Ratings zur Ukraine enthalten, sowie die aktuellen Positionen des Landes und die Tendenzen gegenüber früheren Jahren. Diese Daten können für Journalisten interessant sein, die Informationen über die Zivilgesellschaft suchen, oder als Instrument, um die Staatsführung zu kontrollieren, aber auch für internationale Player, um Investitionsstrategien auszuarbeiten. Die Ukraine im globalen Rating: Absolut korrupt, „brüchiger“ Staat, aber hohe Werte bei Freiheit und Bildung der Gesellschaft.
Mit Stand von Anfang Dezember dieses Jahres flohen 1,650 Mio. Menschen aus der ATO-Zone; laut inoffiziellen Daten sind es bis zu 2,5 Mio. Menschen. Diese Zahlen wurden von Anatolij Putinzew, Vorstandsvorsitzender des „Kongress zur Ostukraine“, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center veröffentlicht. Nach seinen Angaben kann man alle Handlungen des Staates laut der UN-Konvention, die die Rechte dieser Menschen definiert, in zwei Etappen einteilen. Zum einen geht es um humanitäre Hilfe; das heißt, Aufgabe des Staates ist, die Binnenflüchtlinge mit Nahrung, Kleidung und vorübergehend mit Wohnraum zu versorgen.
Humanitäre Hilfe für Opfer der Kriegshandlungen in der Ostukraine. In der sogenannten Grauzone, die im Bereich der ATO liegt, ist die humanitäre Situation am schwierigsten. Unter den Hauptproblemen der Menschen, die sich in den Gebieten aufhalten, die von keiner Konfliktpartei kontrolliert werden, ist fehlender Brennstoff zur Beheizung der Häuser, sowie der Mangel an Medikamenten und als Folge, die Ausbreitung von Tuberkulose und AIDS. Darüber berichtete Rostislaw Sprinjuk, Priester der ukrainischen griechisch-orthodoxen Kirche und Vorstand von „Caritas Ukraine“, während einer Skype-Schaltung im Ukrainischen Crisis Media Center.
Der Reformprozess bei der Zollbehörde von Odessa dauert an. Über die Ergebnisse, die bereits erreicht werden konnten, berichtete die Vorsitzende der Zollbehörde von Odessa beim Staatlichen Fiskaldienst der Ukraine, Julia Maruschewska, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. So wurde eine Verfügung unterzeichnet, nach der 30 Länder bestimmt wurden, deren Gesellschaften Waren über eine vereinfachte Methode verzollen können – laut dem Preis, der im Vertrag genannt ist. Die Liste ist noch nicht abgeschlossen und wird erweitert. Laut Angaben von Julia Maruschewska ist dieses System bereits in Kraft und soll für weitere Länder in Kraft treten, mit denen ein Dialog auf dem Niveau der Staatsorgane zu dieser Frage möglich ist.
Die Venedig-Kommission erkannte das Recht der Ukraine an, die Nutzung konkreter Symbole und Propaganda für totalitäre Regime zu verbieten oder unter Strafe zu stellen. Die Kommission veröffentlichte diese Einschätzung zur Analyse eines der vier Dekommunisierungsgesetze – dem Gesetz „Über die Verurteilung kommunistischer und Nationalsozialistischer (nazistischer) totalitärer Regime in der Ukraine und das Verbot von Propagierung derer Symbole“. In dem Dokument geht es unter anderem auch über die Notwendigkeit, den Begriff „Propaganda“ zu präzisieren und die Strafzeit bei Vergehen zu revidieren, die für eine Negierung des Dekommunisierungsprozesses verhängt werden kann.
Dekommunisierung in der Ukraine und ihrer Nachbarländer (Infografik). Mit Inkrafttreten der Dekommunisierungsgesetze brach die Ukraine 2015 de jure mit der sowjetisch-totalitären Vergangenheit. Allerdings muss noch viel geschehen: Aufarbeitung, was unter der Kommunistische Partei geschah; Klärung, was mit Symbolen des alten Regimes auf öffentlichen Plätzen passiert, bis hin zur Lustration. Auf der Infografik finden Sie Informationen über Erfolge und Misserfolge unserer Nachbarn bei der Überwindung des historischen Problems.
