Europäische Integration
Die Ukraine ist auf dem Weg zur gewünschten Visafreiheit mit der EU. Gleich nach der Europakommission, die am 18. Dezember 2015 offiziell anerkannte, dass die Ukraine die Bedingungen zur Überwindung der Visabarrieren mit der EU erfüllte, bestätigte dies auch das Europäische Parlament. Die Abgeordneten beschlossen eine Resolution, in der die Bereitschaft der Ukraine zu diesem Schritt vermerkt ist.
Die Ukraine muss nur noch die letzten „Festung“ einnehmen – den Europarat, der dafür stimmen soll, die Ukraine auf die Liste jener Länder zu setzen, deren Bürger keine Visen für Reisen durch „Schengen-Länder“ mehr benötigen. Allerdings muss diese Entscheidung einstimmig getroffen werden. Dazu müssen sich ukrainische Diplomaten anstrengen, um dieses Ergebnis zu erreichen und sich davon überzeugen, dass das Ergebnis des Referendums zur ukrainischen Frage, das Anfang April dieses Jahres in den Niederlanden stattfindet, kein formaler Grund für eine Absage wird.
Konkurrenzpolitik
Die russische „Gazprom“ wurde in der Ukraine als Transitmonopolist anerkannt. Der Missbrauch der Monopolsituation kostet den Konzern 85 Mrd. Hryvna. Diese Entscheidung über das Strafmaß wurde vom Antimonopolkomitee der Ukraine getroffen, das zu dem Schluss kam, dass „Gazprom“ auf dem Gastransitmarkt von 2009-2015 über ein Monopol verfügte. Die Strafsumme wurde nach einer neuen Methode berechnet, die sich auf die Reform der Antimonopolgesetzgebung stützt und die beste Praxis auf der Welt in diesem Bereich berücksichtigt.
Makrofinanzielle Stabilisierung
Das Staatsbudget der Ukraine für 2016 erhielt trotz aller Schwierigkeiten bei der Beschließung eine positive Einschätzung durch den Internationalen Währungsfond. Der IWF erkannte den Ausgabenplan der Ukraine an, sowie die darin festgelegten Steueränderungen, welche entsprechende Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit mit dieser Institution sind. Das bedeutet, dass die Ukraine 2016 mit einer weiteren finanziellen Unterstützung seitens des IWF rechnen kann. Der IWF ist einer der Hauptkreditoren des Landes. Das Gesamtvolumen, das der IWF bereit ist, der Ukraine laut dem Programm zur ausgedehnten Finanzierung zu gewähren, beträgt 17,5 Mrd. USD und ist auf vier Jahre ausgelegt. Über dieses Programm erhielt die Ukraine bereits 6,7 Mrd. USD und das Land erwartet in Kürze die nächste Tranche.
Offene Staatsführung
Das Eingestehen von Fehlern ist eine seltene Erscheinung bei ukrainischen Beamten. Besonders bei Rechtsentscheidungen und auf eigene Initiative. Doch gerade das ukrainische Finanzministerium tat dies bei einer Erklärung des staatlichen Fiskaldiensts der Ukraine, wie eine besondere Norm der Steuergesetzgebung interpretiert werden soll (die Rede ist unter anderem von der Vorauszahlung für die Gewinnsteuer und das vereinfachte Steuersystem). Diese Erklärung rief unter Unternehmen Empörung hervor, da sie darin eine Diskriminierung sahen. Doch die Reaktion der Bürokraten war schnell: die Schreiben mit den entsprechenden Erklärungen wurden widerrufen. Dies ist ein gutes Zeichen und gibt Hoffnung, dass ein konstruktiver Dialog während der Ausarbeitung und Umsetzung der für 2016 geplanten Steuerreform stattfindet.
Dezentralisierung
Die zusammengelegten Gemeinden, die im Rahmen der Dezentralisierung geschaffen wurden, beginnen langsam ein neues Leben. Die Merkmal dafür sind nicht nur eine neue Herangehensweise bei den Beziehungen zum Zentralstaat (direkte Finanzbeziehungen nach dem Prinzip von Städten mit Gebietsbedeutung), sondern auch zwischen den Behörden und den Bewohnern innerhalb der Gemeinden. Dienstleister dieser Veränderung sollen die Ältesten werden, die die Interessen der Dorf- und Siedlungsbewohner vertreten und in den ausführenden Organen auf Lokalniveau vereint sind, sowie bei der Ausfertigung von allen möglichen Dokumenten helfen. Die ersten Wahlen für den Ältestenrat in den Gemeinden fanden bereits am 17. Januar statt. In den nächsten Monaten werden ähnliche Wahlen in fast 200 zusammengelegten Gemeinden durchgeführt. Gerade die effektive Arbeit der ältesten Bewohner soll den Dörfern und Siedlungen die Effektivität der Dezentralisierungsreform zeigen, die keine solche Zusammenlegung wollten.
Antikorruptionsreform
Eine der Reformen, die von Normalbürgern am dringendsten erwartet wird, ist aufgrund Sabotageversuchen bei der Arbeit der Nationalagentur zu Fragen der Korruptionsvorbeugung (NAPK) wieder ein Außenseiter. Dabei ist diese Agentur ein Grundpfeiler im System der Korruptionsbekämpfung. Die NAPK soll mit einer offenen elektronischen Liste der Deklarationen von Staatsangestellten beginnen, die es der Gesellschaft erlaubt, die Übereinstimmung der tatsächlichen und angegebenen Einkommen von Beamten zu kontrollieren. Dies wird erst nach der Wahl der Verwaltung des NAPK passieren, bei deren Umsetzung die Öffentlichkeit Merkmale von Sabotage sieht. Die gleiche Vermutung besteht auch in Bezug auf die Aufhebung der Norm im Staatsbudget für 2016, die den Start der genannten Deklarationsliste für 2017 vorsieht, was den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU widerspricht. Allerdings empfahl der entsprechende Parlamentsausschuss der Regierung während der Anhörung im Plenarsaal einen Gesetzentwurf. Deshalb prüft die Gesellschaft, solange der Widerstand gegen die Antikorruptionsneuerungen andauert, die Einkommen von Beamten mit Hilfe eines Spiels, das von Journalisten entwickelt wurde.
