Kiew, 22. März 2016 – Im “Ukraine Crisis Media Center” wurde das europaweit erste kostenlose Online-Register zu öffentlichen Politikern und Amtsträgern pep.org.ua präsentiert, ein Online-Instrument zur Kontrolle der Finanztransaktionen von Staatsbediensteten.
“Unser Endziel ist, denjenigen Personen das Leben schwerzumachen, die im großen Umfang Geldwäsche betreiben, Geld ins Auslandschaffen, um in den EU-Ländern oder auf irgendwelchen Inseln ein Luxus-Leben zu führen”, betonte Daryna Kalenjuk, geschäftsführende Direktorin des Zentrums für Korruptionsbekämpfung.
Zusammenarbeit mit Bankinstituten
Wenn die betreffende Person ein öffentlicher Politiker oder Amtsträger bzw. hoher Staatsbeamter ist oder zu den nahen Verwandten und Vertrauten einer solchen Person gehört, dann muss die Bank eine “rote Markierung setzen”, was heißt, dass dieser Kunde einer mit erhöhtem Risiko ist. Die Banken sollen automatisch Informationen über die Herkunft von Finanzmitteln aus entsprechenden Transaktionen erhalten. Beim geringsten Verdacht, dass die Gelder aus Korruptionsgeschäften oder anderen Straftaten stammen, müssen die Finanzinstitute die Finanzaufklärung und die Strafverfolgungsbehörden über Anzeichen von Geldwäsche informieren.
Früher konnten die Banken das umgehen, da sie über keine Datenbank zu öffentlichen Politikern und Amtsträgern verfügten. Genau dafür wurde das elektronische Register ukrainischer Politiker und Amtsträger in zwei Sprachen erstellt, auf Ukrainisch und Englisch. Das Register ist in erster Linie für einen ausländischen Benutzerkreis, vor allem ausländische Finanzinstitute bestimmt, aber es ist gleichzeitig auch ein Instrument für die ukrainischen Banken.
“Wir haben über die Abfrage von Informationen und Angaben von Abgeordneten die Informationen von Behörden, Staatsunternehmen, Gerichtsämtern, Staatsanwaltschaften darüber systematisiert, wer ein öffentlicher Politiker bzw. Amtsträger oder hoher Staatsbeamter ist”, erklärte die geschäftsführende Direktorin des Zentrums für Korruptionsbekämpfung.
Als nächsten Schritt nannte sie die Systematisierung aller zugänglichen öffentlichen Informationen über die am stärksten risikobehafteten öffentlichen Amtsträger. Alle Fakten über solche Personen sind öffentlich zugänglich. In dieser Datenbank werden sie lediglich systematisiert. Und je mehr sich diese Datenbank mit Informationen füllt, desto mehr wird das System der gegenseitigen Beziehungen und Risiken sichtbar, welche die Banken und Finanzinstitute identifizieren können.
Ihor Hajewskyj, Vertreter des staatlichen Dienstes für Finanzüberwachung der Ukraine, sagte, Aufgabe dieses Dienstes als Unterabteilung der Finanzaufklärung sei, Informationen zu verdächtigen Finanztransaktionen zu sammeln, zu verarbeiten und zu analysieren. Er unterstrich dabei, dass die Bank im Falle einer Anfrage seitens des Dienstes die entsprechende öffentliche Amtsperson feststellen muss, wobei seitens der Bank die personenbezogenen Angaben zu diesem Kunden überprüft und ergänzt werden und die Herkunft der Finanzmittel, die während der betreffenden Transaktion verwendet wurden, geklärt werden müssen. Deswegen muss die Bank wissen, ob die betreffende Person ein öffentlicher Amtsträger ist. Die Datenbank ist kostenlos, sie zeigt nicht nur das Profil des entsprechenden öffentlichen Amtsträgers an, sondern auch seine möglichen geschäftlichen und persönlichen Verbindungen.
Aktueller Stand der Datenbank
Nach den Worten von Andrij Schuran, Finanzanalytiker des Registers und Spezialist im Bereich des Bank-Controllings, arbeitet die Seite (die Online-Datenbank) vorerst in der Beta-Testversion und wird ständig ergänzt. “70 Prozent der Informationen sind offizielle Antworten auf Informationsabfragen und 15 bis 20 Prozent sind Angaben von offiziellen Webseiten der staatlichen Regierungsbehörden”, unterstrich Andrij Schuran, als er über den Content der Seite sprach.
Zu jedem öffentlichen Amtsträger gibt es in der Datenbank mehr als zehn Varianten der englischen Transliteration seines Vor- und Nachnamens. Auf der Seite gibt es Basisprofile für öffentliche Amtspersonen – mit den Familiennamen, Vornamen und Vatersnamen, der Amtsposition und mit Angaben zur Karriere. Es gibt auch erweiterte Profile, die einen “Verbindungsbaum” zu diesen Amtspersonen sowie deren Erklärungen zu Vermögensstatus, Einnahmen und Ausgaben enthalten.
Die Datenbank umfasst ca. 2500 Richter, vom Obersten Verwaltungsgerichtshof bis zu den regionalen Berufungsgerichten, mehr als 1000 Direktoren staatlicher Betriebe, bis zu 500 Staatsbeamte des 1. und 2. Ranges, 80 Leiter verschiedener Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei), 70 außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter, 230 führende Politiker und Parteimitglieder und dieParlamentsabgeordneten der letzten beiden Legislaturperioden.
Veröffentlicht sind 3000 Erklärungen von öffentlichen Amtspersonen. In der nächsten Zeit wird eine weitere Verarbeitung von 5000 Erklärungen vorgenommen, fügte der Finanzanalytiker hinzu. “Zurzeit gibt es bei uns Informationen zu 10.800 öffentlichen Amtsträgern”, fasste der Finanzanalytiker des Registers und Bank-Controlling-Spezialist zusammen.
Daryna Kalenjuk sagte abschließend, dass die Suchfunktionen erlauben würden, nicht nur anhand einer konkreten öffentlichen Amtsperson, sondern auch nach juristischen Personen und den Ländern zu suchen, wo diese öffentlichen Amtspersonen Unternehmen gegründet oder Immobilienbesitz erworben haben könnten.
