Am 18. September fanden in Russland Parlamentswahlen statt. Zu dem Wahlgebiet darf man allerdings nicht die Krim zählen, die Anfang 2014 von Russland annektiert wurde.
Kiew, 19. September 2016 – Die Durchführung von Wahlen auf der vorübergehend okkupierten Krim ermöglicht es, die Krimfrage auf internationaler Ebene zu aktualisieren und schafft für die Ukraine eine zusätzliche Argumentation, wenn es darum geht, ob die russische Delegation in den Bestand von PACE zurückkehren kann. Darüber sprach Wolodymyr Bondarenko, Präsident des Instituts für politische Untersuchungen namens Taras Schewtschenko, sowie Wadym Karasjow, Direktor des Instituts für Globalstrategien, während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.
„Die illegalen Wahlen auf der Krim lassen auch die Legalität der Staatsdumawahlen bezweifeln. Wir stellten diese Frage und erhielten von allen Schlüsselländern die Unterstützung, dass die Wahlen auf der Krim nicht legal waren. Dies ist ein diplomatischer Erfolg für die Ukraine“, erklärte Wadym Karasjow.
Nach Meinung von Wadym Karasjow war die Formulierung der Ukraine, dass die „Legalität der Staatsdumawahlen auf der Krim zweifelhaft“ sei, die bestmögliche Positionierung.
„Dieser Kompromiss ist eine weiche Formulierung, die vollständig den nationalen Interessen der Ukraine entspricht und es unseren Diplomaten ermöglicht, auf das Ergebnis zu reagieren“, erklärte Wadym Karasjow, und weiter: „Wenn wir darauf bestehen würden, dass die gesamten Dumawahlen ungültig sind und dass andere Länder sie nicht anerkennen, wäre dies für uns nicht von Vorteil. Außenpolitik braucht Raum zum manövrieren.“
Nach seiner Meinung ist es für die Ukraine besser, „die Wahlen auf der Krim als illegal zu betrachten und deshalb auch die Staatsdumawahlen nicht anzuerkennen, statt darauf zu bestehen, dass sie gänzlich illegal waren.“
Einfluss auf die Beziehungen der Länder untereinander
Nach Meinung der Experten ist nach den Staatsdumawahlen in der Russischen Föderation nicht zu erwarten, dass es wesentliche Änderungen der russischen Politik gegenüber der Ukraine gibt.
„Wir müssen stark an unseren eigenen Interessen festhalten und dürfen nicht hoffen, dass uns der Westen in irgendeiner Form hilft oder dass sich in Russland etwas verändert“, erklärte Wadym Karasjow.
Prinzipiell verliefen die Wahlen nach dem klassischen Vorbild eines „Wahl-Autoritarismus“, wobei das Ergebnis völlig vorhersehbar war und wieder die gleichen Parteien ins russische Parlament kamen. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass „Einiges Russland“ dieses Mal die verfassungsändernde Mehrheit erhält und damit die Position von Putin und Medwedew wesentlich stärkt.
„Dies gibt der Partei „Einiges Russland“ und der Regierung insgesamt die Möglichkeit, mit der jetzigen Duma- und dann mit der Präsidentschaftswahl zu experimentieren, um die Verfassung für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf anzupassen“, sagte Wadym Karasjow.
Er ergänzte, dass ein Wechsel der Führung im Zentralen Wahlkomitee (damit größeres Vertrauen in der Gesellschaft entsteht) und ein Zugang von besonderen Oppositionskandidaten zu den Wahlen in einzelnen Bezirken wahrscheinlich zeigen sollten, dass die Wahlen prinzipiell demokratisch waren, damit sich dies günstig darauf auswirkt, dass eine russische Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zurückkehrt.
Wolodymyr Bondarenko sagte dazu, dass es für die Ukraine wichtig ist, diese Absicht als geplantes Manöver zu berücksichtigen, da ein Auftauen in den Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland zu einer aggressiveren Politik Russlands gegen die Ukraine führen kann.
Innerrussische Schwierigkeiten
Wolodymyr Bondarenko ergänzte, dass die Wahlen auf der Krim sogar juristische Probleme durch die russische Gesetzgebung hervorrief: „In der Verfassung der Russischen Föderation steht, dass 225 Abgeordnete über Parteilisten und 225 direkt gewählt werden. Aber dieses Mal wurden durch die Direktkandidaten von der Krim insgesamt 229 Abgeordnete gewählt.“
